Daniela Kuge

Der Antrag der AfD zeigt, dass es Sorgen bezüglich des Themas Selbstbestimmungsgesetz gibt. Gerade deshalb ist es umso wichtiger, dass wir heute noch einmal im Plenum darüber diskutieren. Ich kann jedoch vorwegnehmen: Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, Ihre Sorgen sind unbegründet. Kritik 1: Zugangsregelungen und Sport. In Ihrem Antrag wird der Eindruck erweckt, dass das Selbstbestimmungsgesetz automatisch dazu führt, dass Menschen nach einer Änderung ihres Geschlechtseintrags Zugang zu geschützten Bereichen wie Umkleiden oder Saunen erhalten. Das entspricht nicht der Realität. Wie die Staatsregierung klar herausgestellt hat, unterliegen solche Zugangsregelungen dem privaten Hausrecht und werden durch das Selbstbestimmungsgesetz nicht beeinträchtigt. Auch im organisierten Sport ergibt sich keine Veränderung durch das Gesetz, anders als Sie es in Ihrem Antrag darstellen. Kritik 2: Schutzeinrichtungen und Justizvollzugsanstalten. Zudem thematisieren Sie die Sicherheit in Schutzeinrichtungen und Justizvollzugsanstalten. Jede Schutzeinrichtung verfügt über eigene Schutzkonzepte, welche die Sicherheit der Bewohnerinnen und Bewohner gewährleisten. Die Verantwortlichen vor Ort entscheiden situationsbezogen im Einzelfall. Daran ändert das Selbstbestimmungsgesetz nichts. Dasselbe gilt auch für die Justizvollzugsanstalten. Gleichzeitig hat die Staatsregierung deutlich gemacht, dass es grundsätzlich sinnvoll ist, das Gesetz auch unter diesem Aspekt weiterzuentwickeln. Dem schließen wir uns als CDU an. Kritik 3: Vorwurf der Verfassungswidrigkeit. Ein dritter Punkt, der mir in Ihrem Antrag besonders negativ aufgefallen ist: Sie fordern eine „verfassungskonforme [...] Neuregelung“. Ich sage es ganz deutlich: In unserem Rechtsstaat entscheiden darüber die Verfassungsgerichte und nicht politische Parteien. Und ja, auch wir als CDU sind der Meinung, dass das Selbstbestimmungsgesetz noch nicht vollständig ausgereift ist. Genau deshalb haben wir dieses Thema in unserem Wahlprogramm zur Bundestagswahl aufgegriffen und es bis in den Koalitionsvertrag eingebracht. Nun gibt es im Bund eine Evaluation des Gesetzes, die bis zum 31. Juli 2026 vorgesehen ist. Dabei wird besonders auf drei Punkte geachtet: erstens auf die Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche, zweitens auf die Fristen beim Wechsel des Geschlechtseintrags und drittens auf den wirksamen Schutz von Frauen. Tagesordnungspunkt Beschlussempfehlungen – Sammeldrucksache Drucksache Zunächst frage ich, ob einer der Berichterstatter eine mündliche Ergänzung der Berichte wünscht. – Das ist nicht der Fall. Dann, meine Damen und Herren, kann ich sagen: Zu verschiedenen Beschlussempfehlungen haben einige Fraktionen ihre abweichende Meinung bekundet. Die Information, welche Fraktion und welche Beschlussempfehlung dies betrifft, liegt Ihnen zu der genannten Drucksache ebenfalls schriftlich vor. Gemäß § 103 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den Beschlussempfehlungen die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmverhalten im Ausschuss unter Beachtung der mitgeteilten abweichenden Auffassungen einzelner Fraktionen fest. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt ebenfalls beendet. Sie sehen: Wir arbeiten an Lösungen: faktenbasiert, mit kühlem Kopf und im Dialog mit den Betroffenen. Der Antrag der AfD ist in Teilen inhaltlich falsch und darüber hinaus zum jetzigen Zeitpunkt in diesem Haus schlicht nicht notwendig. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Meine Damen und Herren, ich rufe auf und Berichte zu Petitionen – 8/6414 Meine Damen und Herren! Die Tagesordnung der 26. Sitzung des 8. Landtags ist damit abgearbeitet. Das Präsidium den 26. März 2026, 10 Uhr festgelegt. Die Einladung und des 8. Landtags ist damit geschlossen. (Schluss der Sitzung: 23:09 Uhr) Namentliche Gegenstand der Abstimmung: Drucksache 8/2828 Ja Nein Stimm- nicht enth. teilg. Bachmann, Peter (AfD) x Barth, André (AfD) x Löser, Beger, Mario (AfD) x Berger, Matthias (fraktionslos) x Mayer, Biebrach, Ines (BSW) x Meier, Böhme, Ralf (BSW) x Braukmann, Martin (AfD) x Breitenbuch v., Georg-Ludwig (CDU) x Clemens, Conrad (CDU) x Nagel, Dierks, Alexander (CDU) x Dietz, Katja (AfD) x Dornau, Jörg (AfD) x Dringenberg Dr., Volker (AfD) x Dulig, Martin (SPD) x Dünzel, Jonas (AfD) x Pallas, Eisenblätter, Gerald (SPD) x Panter, Eppinger Dr., Sven (CDU) x Patt, Exner, Hajo (AfD) x Penz, Firmenich, Iris (CDU) x Flemming, Ingo (CDU) x Pfau, Fritzsche, Oliver (CDU) x Pfeifer, Gahler, Torsten (AfD) x Pfeil, Gasse, Holger (CDU) x Piwarz, Gebhardt, Rico (Die Linke) x Pohle, Gemkow, Sebastian (CDU) x Prantl, Gerold, Andreas (AfD) x Recke, Gockel, Sandra (CDU) x Golombek, Roman (AfD) x Ritter, Gumprecht, Heiko (AfD) x Rost, Günther, Wolfram (BüGrü) x Hartmann, Christian (CDU) x Hartmann, Stefan (Die Linke) x Heinz, Andreas (CDU) x Heller, Tobias (AfD) x Hentschel, Holger (AfD) x Hentschel-Thöricht, Jens (BSW) x Hitzig, Felix (CDU) x Homann, Henning (SPD) x Huhn Dr., Ingolf (BSW) x Hütter, Carsten (AfD) x Jentsch, Elaine (CDU) x Jost, Martina (AfD) x Keiler Dr., Joachim Michael (AfD) x Keller, Tobias (AfD) x Kirste, Thomas (AfD) x Klemm, Ina (CDU) x Klepsch, Barbara (CDU) x Unger, Knebel, Uta (BSW) x Urban, Koch, Sophie (SPD) x Voigt, Köpping, Petra (SPD) x Voigt, Kretschmer, Michael (CDU) x Kromer Dr., Frank (CDU) x Kugel, Daniela (CDU) x Wendt, Kuhnert, Roberto (AfD) x Kupke, Ronny (BSW) x Kuppi, Lars (AfD) x Winter, Lang, Simone (SPD) x Lange, Ulf Günter (BSW) x Leithoff, Susan (CDU) x Lippmann, Valentin (BüGrü) x Zwerg, Jastimmen: 49 Neinstimmen: 61 Stimmenthaltungen: 0 Gesamtstimmen: 110 Anlage Abstimmung am 25. März 2026 Ja Nein Stimm- nicht enth. teilg. Löffler, Jan (CDU) x Thomas (BüGrü) x Maicher Dr., Claudia (BüGrü) x Norbert (AfD) x Katja (BüGrü) x Melcher, Christin (BüGrü) x Modschiedler, Martin (CDU) x Moncsek, Mike (AfD) x Juliane (Die Linke) x Neuhaus-Wartenberg, Luise x (Die Linke) Nguyen, Nam Duy (Die Linke) x Nicolaus, Kerstin (CDU) x Nowak, Andreas (CDU) x Österle, Arthur (AfD) x Albrecht (SPD) x Dirk (SPD) x Peter Wilhelm (CDU) x Romy (AfD) x Peschel, Frank (AfD) x Janina (BSW) x Daniela (CDU) x Juliane (SPD) x Christian (CDU) x Ronald (CDU) x Thomas (AfD) x Eric (BSW) x Richter, Lutz (BSW) x Kay (CDU) x Wolf-Dietrich (CDU) x Rudolph, Bernd (BSW) x Rudolph, Nico (BSW) x Saborowski, Ines (CDU) x Schaper, Susanne (Die Linke) x Scheibe Prof. Dr., Jörg (BSW) x Schiemann, Marko (CDU) x Schmidt, Jörg (CDU) x Schmidt, Thomas (CDU) x Schreyer, Timo (AfD) x Schubert, Franziska (BüGrü) x Schwietzer, Doreen (AfD) x Standke, René (AfD) x Steiner, Jessica (CDU) x Stellbrink, Laura (SPD) x Thumm, Thomas (AfD) x Trompter, Tina (CDU) x Ulbricht, Rick (CDU) x Tom (CDU) x Jörg (AfD) x Doreen (BSW) x Sören (CDU) x Wähner, Ronny (CDU) x Weinrich, Stephan (CDU) x André (AfD) x Wiedeburg, Ferdinand (AfD) x Wiesner, Alexander (AfD) x Marko (AfD) x Wippel, Sebastian (AfD) x Wurzler, Lars (BSW) x Zickler, Hans-Jürgen (AfD) x Jan-Oliver (AfD) x Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de