Reinhold Jost

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Nach der, wie ich finde, etwas absonderlichen Argumentationskette des Kollegen Schäfer scheint es mir notwendig, noch mal auf ein paar Punkte hinzuweisen, um hier so eine gewisse Unwucht rauszunehmen. Um es mal auf saarländisch umgangssprachlich mit Blick auf das, was wir …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 9. Dezember 2023 haben sich die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes im Rahmen der Tarifverhandlungen für die Tarifbeschäftigten der Länder auf die Gewährung steuerfreier Inflationsausgleichszahlungen sowie zeitlich gestaffelter Erhöhungen der Entgelte geeinigt. Im Rahmen …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will versuchen, an der Stelle das eine mit dem anderen zusammenzubringen. Das eine ist die Kritik, die vorgetragen wurde, und das andere ist - und das ist diesem Programm, der Art und Weise, aber vor allen Dingen auch der Umfänglichkeit geschuldet - die Freude, etwas getan zu …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es fällt mir schwer, mich angesichts des zugrunde liegenden Themas und des Tenors, der hier an der einen oder anderen Stelle eingebracht wurde, wirklich strikt an dem zu orientieren, was ich vorhatte, nämlich den Appell an alle zu geben: Freut euch doch einfach mal darüber, dass es uns …

Ich gebe noch den Hinweis, dass ich es immer mit Verwunderung sehe, lese und höre, wenn ein Oberbürgermeister sich in einer Gazette, einem Radio- oder Fernsehprogramm zu diesem Thema äußert. Wenn sie dann aber, und zwar egal, ob es der Oberbürgermeister einer Landeshauptstadt oder der Bürgermeister beziehungsweise Oberbürgermeister einer …

Ich kann mich schon durchsetzen, kein Problem.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche, ein Stück weit zusammenzuführen, was bisher diskutiert wurde und vor allem was dem Ganzen zu Grunde liegt. Das kann ich mir herausnehmen, weil ich in den zurückliegenden Jahren in einer anderen Funktion die Herangehensweise betreffend nicht ganz unbeteiligt …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird dem Regelungsbedarf zur landesrechtlichen Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, Rechnung getragen. Die …

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Es ist mir jetzt doch wichtig, dass ich das richtigstelle. Man kann sich ja in Klischees baden und suhlen - in Klischees und nicht in Negligés, Kollege Commerçon. (Lautes Sprechen. - Zurufe und Heiterkeit.) Das ist sein Einwurf. Nein, er hat es gesagt. Ich habe es nur zitiert. Also, …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe schon gehört, dass in meiner Abwesenheit meine Person für mehrere Diskussionen gesorgt hat. (Abg. Commerçon (SPD): Wir haben dich schmerzlich vermisst.) Dass ich dem jetzt beiwohnen durfte, macht mich umso stolzer, herzlichen Dank. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Gesetzesvorlage zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes wird dem Regelungsbedarf zur Verbesserung der Belastungsklarheit und Vorhersehbarkeit bei der Erhebung kommunaler Abgaben zum Vorteilsausgleich Rechnung getragen. Dies betrifft im Wesentlichen den Bereich der Beiträge …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal fällt es einem schwer, ruhig zu bleiben bei dem ein oder anderen, was es an Schaum vor dem Mund gab und gibt, was bewusst oder unbewusst an Hass und Hetze betrieben wird. Was ich mir als überzeugtem Christen aber nicht nehmen lasse, ist eine völlige Fehlinterpretation der Bibel …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will zuallererst denjenigen ganz herzlich Dank und Anerkennung zollen, die in schwierigsten Zeiten, bei „raulischsten“ Rahmenbedingungen hinsichtlich der Personalisierung, der Unterbringung, aber vor allem auch trotz des Digitalisierungsrückstands herausragende Leistungen …

Vielen Dank. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die ehrenamtlich tätigen Helferinnen und Helfer der Feuerwehren, des Technischen Hilfswerks und der Hilfsorganisationen wie Deutsches Rotes Kreuz, Malteser Hilfsdienst, Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft, Arbeiter-Samariter-Bund, Johanniter-Unfallhilfe et cetera leisten …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Infolge der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Juli 2016 und des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 04. Mai 2022 wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf eine gesetzliche Grundlage für einen Anspruch auf Ergänzung der gesetzlichen Altersrente bei Aufnahme einer …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heute unter dem sechsten Tagesordnungspunkt zu behandelnde Gesetzesvorlage der Landesregierung enthält Änderungen der Landesbauordnung und des Saarländischen Architekten- und Ingenieurkammergesetzes. Die vorgesehenen Änderungen betreffen hauptsächlich drei Themenbereiche, und …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will einmal versuchen, es so zu umschreiben, wie es mir mit Blick auf diesen Antrag in den letzten Tagen im Vorgriff auf diese Debatte von Vertretern des organisierten Sports zugerufen wurde. Selbst wenn es gut gemeint war, war es schlecht gemacht. Wenn man der Auffassung ist, …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal bin ich sehr dankbar, dass es keine Diskussionen über das Thema an sich oder über die Frage gibt, wie man das macht. Das zeigt, wie groß die Wertschätzung gegenüber den Menschen ist, die für die Gesellschaft jeden Tag draußen den Kopf hinhalten. Dafür herzlichen Dank. …

Mikrowechsel? - Das auch noch. Man muss halt die Kunst, die Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen, beherrschen. (Heiterkeit.) Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Durch den vorliegenden Gesetzentwurf werden die derzeit geltenden Beträge der einmaligen Entschädigung für Hinterbliebene bei …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!