Reinhold Jost

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal bin ich sehr dankbar, dass es keine Diskussionen über das Thema an sich oder über die Frage gibt, wie man das macht. Das zeigt, wie groß die Wertschätzung gegenüber den Menschen ist, die für die Gesellschaft jeden Tag draußen den Kopf hinhalten. Dafür herzlichen Dank. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Andreas Rinnert ist als neuer Vorsitzender der GdP hier. Noch mal herzlichen Glückwunsch und ein gutes Händchen für die Wahrnehmung der Interessen der Kolleginnen und Kollegen der saarländischen Polizei. Ich bin auch sehr dankbar, dass sein Vorgänger in der Reihe der SPD-Fraktionsmitglieder sitzt, denn er war einer der maßgeblichen Treiber in Bezug auf diese ehrliche, rechtlich abgesicherte Wertschätzung. Deswegen, lieber David Maaß, möchte ich die Gelegenheit nutzen, dir Danke zu sagen für dieses großartige Engagement. Diese Gesetzesänderung unterfüttert, was dein Anspruch, der Anspruch der Mehrheitsfraktion, aber auch der gesamten Landesregierung jetzt und auch schon vorher war, nämlich ein verlässlicher Partner und ehrlicher Interessenwalter zu sein, insbesondere für die Kolleginnen und Kollegen der saarländischen Polizei und der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsbezug in Gänze. Dafür herzlichen Dank, lieber David. (Beifall von der SPD.) Es sei noch mal vor Augen geführt, um was es hier geht: Es geht um das Einlösen des Versprechens, dass sich die Kolleginnen und Kollegen mit der Entgegennahme ihrer Urkunde als Beamtinnen und Beamte der besonderen Wertschätzung des Staates sicher sein können. Das ist auf einem Stück Papier das eine, im konkreten Einzelfall aber etwas ganz anderes. Deswegen ist es richtig, dass wir die entsprechenden Entschädigungssummen auf das Durchschnittsniveau anderer Bundesländer sowie des Bundes selbst und teilweise auch darüber hinaus anheben. Die Anhebungen und damit einhergehende Ansprüche für den Fall der Fälle - der hoffentlich nie eintritt - machen auch das Versprechen des Staates wahr, mit den Kolleginnen und Kollegen anständig umzugehen. Das haben wir in den zurückliegenden Jahren immer im Interesse der saarländischen Polizei gemacht. Es ist ein weiterer Baustein, der dokumentiert: Polizei, Sicherheit, Recht und Ordnung durchzusetzen, ist für uns nicht irgendetwas, sondern elementarer Bestandteil unseres Gemeinwesens und auch unserer demokratischen Grundordnung. Das gehört dazu. Deswegen sage ich Ihnen herzlichen Dank, dass Sie das in dieser Breite unterstützen, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Es ist für uns aber auch wichtig, diesen Weg der Wertschätzung und damit auch des Aufbauens von Vertrauen und einer Verbesserung der Rahmenbedingungen wie in der Vergangenheit fortzuführen. Das ist nicht nur mit Blick auf dieses Beamtenversorgungsgesetz und dessen Änderungen so zu sehen. Es geht auch darum - das wird nach dem Haushalt 2023 in dem vor uns liegenden Doppelhaushalt kraftvoll zu sehen sein -, Perspektive und Zukunft sowie die Gegenwart derer, die bei uns sind, wertzuschätzen. Ich freue mich auf die gute Zusammenarbeit wie bisher und dass es nicht um die Frage des Ob geht. Ja, man kann über den einen oder anderen Weg und die eine oder andere Nuance in dieser Debatte durchaus anderer Meinung sein. Mir ist aber wichtig, Folgendes festzuhalten: Wir als Parlament stehen hinter unserer Polizei, hinter den Sicherheitsbehörden. Dafür bin ich Ihnen sehr dankbar. - Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)