Reinhold Jost

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der Energie, die hier regelmäßig eingesetzt wurde, könnte man sich vorstellen, Teile davon für die kommunale Wärmeplanung einzusetzen. (Lachen bei der SPD.) Es ist richtig, dass man - das ist eben gesagt worden - auch auf den Diskurs stolz sein kann, wenn Demokratie …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Mietspiegel schaffen Markttransparenz. Sie bilden in Deutschland die wichtigste Grundlage zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete. Damit dienen sie Vermietern vor allem dazu, die Miete für ihre Wohnungen festzulegen und gegebenenfalls auch Mieterhöhungen zu …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Weil er eben schon zweimal mit einem Zitat hier in Reden aufgetaucht ist, möchte ich meine Rede gerne mit zwei weiteren Zitaten des ehemaligen Bundespräsidenten Gauck beginnen. Das eine Zitat nenne ich mit Blick auf die Kolleginnen und Kollegen der Christdemokratie: „Wir alle können …

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, die es ermöglicht, die Bearbeitung von Beihilfen im Beamtenbereich von der obersten Landesbehörde auf eine Einrichtung des öffentliches Rechts übertragen zu können. Hierzu möchte ich Ihnen einige …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aufgrund der Corona-Pandemie wurde vor rund zweieinhalb Jahren die Möglichkeit in das Kommunalselbstverwaltungsgesetz eingeführt, Gemeinderatssitzungen auch als Videokonferenzen durchzuführen. Diese Regelung war notwendig geworden, um die kommunale Handlungsfähigkeit während der …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich den Versuch unternehmen, das eine wieder mit dem anderen zusammenzuführen. Wir sollten uns nicht auseinanderdividieren lassen von der einen oder anderen zitierten Stelle und von Personen, die nicht diesem Parlament angehören und die mit Blick auf die Auseinandersetzung …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags 2021 zum 01.07.2021, der dem damaligen dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag vom 01.01.2020 folgte, ist es so, dass wir einen neuen einheitlichen und gemeinsamen Rechtsrahmen der Glücksspielregulierung in Deutschland …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich ganz zu Anfang angesichts der heute die Schlagzeilen beherrschenden Themen zur inneren Sicherheit und der Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung einige Bemerkungen vorweg machen, die mit Sicherheit in Übereinstimmung sind mit einem großen Teil des Hauses. …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Anfang eines festhalten: Ja, es geht um die gemeinsame Bewertung. Da sehe ich trotz unterschiedlicher Ansätze in der einen oder anderen Ausführung in der Debatte, die wir hier führen, immer noch einen großen gemeinsamen Geist. Ich gebe all denen recht, die meinen - das …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Rahmen des sogenannten dritten Entlastungspaketes hat die Bundesregierung infolge der stark steigenden Energiepreise unter anderem beschlossen, dass Rentnerinnen und Rentner sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Bundes eine einmalige und …

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Mit zwei Beschlüssen vom 04. Mai 2020 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Besoldung der Richter und Staatsanwälte im Land Berlin in den Besoldungsgruppen R1 bis R3 in den Jahren 2009 bis 2015 sowie die Besoldung von Richtern und Staatsanwälten in …

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich will erst einmal ganz herzlich Danke sagen an alle, die sich in den zurückliegenden Wochen mit Blick auf diese kleine Reform des SBKG eingebracht haben. Es hilft uns in vielen Bereichen, nicht nur in der Praktikabilität - es ist ja auch an der einen oder anderen Stelle schon …

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich ganz zu Anfang zu diesem Gesetz - ich denke, auch in Ihrem Namen - Dank und Anerkennung aussprechen den Tausenden von Ehrenamtlichen in den Feuerwehren und den Hilfsdiensten, bei denen sie für den Katastrophenschutz ehrenamtlich ihre Arbeit einbringen und so viel …

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und K ollegen! Ich war kurz davor, dem Kollegen Schäfer meine Anzugsjacke zu geben. Das war ziemlich kleines Karo. Wenn ich mir überlege, dass wir in den 23 Jahren vorangegangener Regierungszeit immer nur CDU-Sportminister hatten und Sie jetzt ausgerechnet mir - ich bin seit vier Wochen im Amt - …

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde, so wahr mir Gott helfe. (Beifall des Hauses und von der Zuschauer- tribüne.)