Reinhold Jost

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Nach der, wie ich finde, etwas absonderlichen Argumentationskette des Kollegen Schäfer scheint es mir notwendig, noch mal auf ein paar Punkte hinzuweisen, um hier so eine gewisse Unwucht rauszunehmen. Um es mal auf saarländisch umgangssprachlich mit Blick auf das, was wir durch die Ministerpräsidentin versprochen und geliefert haben, zu sagen: Die Knatter ist auf dem Konto. - Die Kolleginnen und Kollegen haben das Geld mit dem entsprechenden Bezug ‑ ‑ (Abg. Schäfer (CDU): Im Ernst?) Das Geld ist als Abschlag gezahlt worden und es ist das, was am Ende bei den Leuten ankommt. Wenn wir ihnen das Geld vorenthalten hätten, könnte ich diese Rede noch verstehen. Alles andere ist absonderlich. Ich sage es noch einmal: Das Geld haben die Menschen auf das Konto bekommen, und das ist das Entscheidende. Nur daran lasse ich mich messen. (Beifall von der SPD-Fraktion.) Es mag Ihnen an der einen oder anderen Stelle zu langsam gehen, es mag Ihnen an der einen oder anderen Stelle nicht schnell genug gehen, aber ich erinnere Sie vielleicht an Alleinregierungszeiten Ihrer Partei. Damals waren Sie vielleicht sogar schon selbst im Bereich des öffentlichen Dienstes unterwegs. Damals gab es unter Peter Müller und der Alleinregierung der CDU Nullrunden. Dort sind überhaupt keine Tarifergebnisse übertragen worden. Lesen Sie doch mal die Stellungnahme des Deutschen Beamtenbundes oder auch des DGB der damaligen Zeit. Damals gab es zeitverzögerte Übertragungen von Tarifergebnissen und das ist auch noch mit Abschlägen garniert worden, indem man gesagt hat, wir übertragen nicht alles, sondern vielleicht nur einen gewissen Bruchteil. Ich sage das auch aus den Erfahrungen der zurückliegenden Jahre mit der Großen Koalition. Vielleicht können Sie mit einer der Banknachbar*innen reden. Damals gab es immer eine relative Zurückhaltung. Wenn es dann um die Verbesserungen von Rahmenbedingungen bei den Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei bezüglich DuZ und Beförderungen ging, die Sie eben so großartig zitiert haben, haben wir geliefert, wozu andere nicht in der Lage oder bereit waren. Das lasse ich mir aus „Neimerderei“ hier nicht kleinreden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD-Fraktion.) Es gibt Stichtagsregelungen, das müsste Ihnen als Beamter eigentlich bewusst sein. Sie müssten eigentlich in Ihrer Ausbildung beigebracht bekommen haben, dass man Stichtagsregelungen hat. Wir haben diese Stichtagsregelung bezogen auf den Dezembertermin so auslegen können, dass alle, die im Dezember ihre Prüfungen gemacht haben, auch tatsächlich davon profitiert haben. Die Menschen, die im Januar oder Februar eine entsprechende Prüfung abgelegt haben, fallen leider Gottes nicht darunter. Den Eindruck zu erwecken, als bekämen sie nichts, ist genau so verkehrt und „neimerderisch“. Sie bekommen nicht nichts, sie bekommen 1.000 Euro als Abschlag. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. Ich sage es noch einmal: Wenn man glaubt, aus jedem Thema eine Nummer machen und Schindluder damit treiben zu können, darf man sich nicht wundern, wenn man nicht mehr ernst genommen wird. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD-Fraktion.)