Reinhold Jost

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich etwas vorab sagen. Ich bin jemand, der diesem Parlament seit 1999 mit kurzen Unterbrechungen angehört und davon fast 15 Jahre mit verantwortlich im Haushaltsund Finanzausschuss unterwegs war. Die Monita des Rechnungshofes sind nicht irgendetwas, sondern ein Hinweis darauf, …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die zentrale Säule unserer Demokratie, und das wird von niemandem bestritten, sind funktionierende Städte, Gemeinden und Kreise. Kommunen sind die staatliche Ebene, die die Menschen in ihrem Alltag am unmittelbarsten erleben durch Entscheidungen über Kindergärten, über Schulen, über …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir ein persönliches Anliegen, zu dem vorliegenden Gesetzentwurf noch einmal ein paar ergänzende Ausführungen zu machen, da es sich hierbei tatsächlich um ein Regelwerk handelt, das den öffentlichen Dienst im Saarland künftig nachhaltig positiv prägen und verändern wird. Ich habe …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Artikelgesetz, mit dem kommunalrechtliche und einige weitere Vorschriften geändert werden, reagieren wir auf die Veränderungen rechtlicher Rahmenbedingungen und spezifischer praktischer Anforderungen. Das Gesetz soll mit einer Ausnahme am 1. Januar 2025 in Kraft …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Femizide sind niederträchtig. Sie sind höchst kriminell. Sie sind gewalttätig. Und Sie sind auch Ausweis eines wirklich kruden Menschenbildes, das davon ausgeht, dass es ein Geschlecht gibt, das über dem anderen steht. Ich sage das aus tiefster Überzeugung: Dem Opfer ist es …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Regierung des Saarlandes bringt heute eine Änderung des Gesetzes über die Errichtung und den Betrieb der Integrierten Leitstelle des Saarlandes in dieses Hohe Haus ein. Gestatten Sie mir eine kurze Erläuterung zu diesem Gesetz und den beabsichtigten Änderungen. Das Gesetz über die …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Regierung des Saarlandes bringt heute das Neuorganisationsbegleitgesetz in das Parlament ein. Gestatten Sie mir einige erläuternde Sätze zu diesem Gesetzentwurf. Mit diesem Gesetzentwurf finalisieren wir auf der Gesetzesseite die organisatorische Reform der saarländischen …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zuallererst einmal für den in der Sache harten, aber trotzdem nicht der Verlockung des Populismus nachgebenden Debattenverlauf Danke sagen. Das hat alleine schon angesichts dieses speziellen Thema gutgetan. Es ist letztlich immer besser, mit Sinn und Verstand zu argumentieren und …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung legt Ihnen heute den Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes vor. Mit dem Gesetzentwurf soll das Personalvertretungsrecht, das sich noch in wesentlichen Teilen auf dem Stand der letzten Novellierung aus dem Jahr …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Internet hat in den vergangenen Jahren zu einer stetig zunehmenden Vernetzung sowohl privater als auch öffentlicher Bereiche geführt. Als Folge dieser fortschreitenden Digitalisierung aller Gesellschaftsbereiche entstehen immer neue IT ‑ Anwendungen, die aber oftmals für die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 1. Juli 2023 ist eine Neufassung der §§ 80 bis 88 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Kraft getreten. Nach dem erklärten Willen des Bundesgesetzgebers sollen durch diese Änderungen nunmehr bundeseinheitliche und abschließende Regelungen für das gesamte Stiftungsprivatrecht im …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! 11.500 Helferinnen und Helfer, fast 5.000 Einsätze saarlandweit, dabei eine unglaubliche Leistungsfähigkeit, Leistungsbereitschaft, eine hohe Qualität in der Zusammenarbeit aller Hilfsorganisationen, aber auch der unteren Katastrophenschutzbehörden, und, das möchte ich sehr …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Gesetzes zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes sowie zur Regelung des Lichtbildabrufs in Erster Lesung. Mit diesem Gesetz soll der automatisierte Lichtbildabruf sowie der hierfür …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, mit Blick auf die Debatte kann ich einen gemeinsamen Nenner definieren. Dieser Staat, das Land und die Kommunen haben in der Krise funktioniert und sind auch in der Lage, in der Nachkrisenphase die Zeichen der Zeit zu erkennen und zu handeln. Dafür bin ich ausdrücklich dankbar. …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich den zugrunde liegenden Sachverhalt genauer anschaut, denke ich, ist der Begriff Dankbarkeit für diese Debatte eigentlich nicht angebracht. Dennoch bin ich ein Stück weit dankbar dafür, dass wir diese Debatte führen, weil sie auch noch einmal mit Blick auf den …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute, es ist schon gesagt worden, ist ein guter Tag für das Saarland, aber es ist vor allen Dingen ein Tag, der zeigt, dass Politik auch Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit mit sich bringen kann. Nach dem, was zu Beginn der Legislaturperiode versprochen wurde, machen wir noch nicht …

Der Minister für „Buddick, Zores unn Balawer“. ‑ Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit sind die höchsten Güter, die man in der Politik hat. Ich sage das auch angesichts der Tatsache, dass wir hier mit den zwei großen demokratischen Fraktionen …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin bei dieser Debatte und den inhaltlichen Fragen sehr dankbar, dass das Ganze in einer derart großen Einigkeit und vor allen Dingen in der Überzeugung abläuft, dass es nur gemeinsam geht. Gemeinsam, verlässlich und nachhaltig - das sind die drei Punkte, die wir bei Fragen rund um …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Föderalismusreform im Jahr 2006 haben die Länder die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für wesentliche Teile des Wohnungswesens, vor allem für das Recht der sozialen Wohnraumförderung, erhalten. Von dieser soll durch den vorliegenden Gesetzentwurf Gebrauch gemacht werden. Das …

Nein.