Reinhold Jost

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin bei dieser Debatte und den inhaltlichen Fragen sehr dankbar, dass das Ganze in einer derart großen Einigkeit und vor allen Dingen in der Überzeugung abläuft, dass es nur gemeinsam geht. Gemeinsam, verlässlich und nachhaltig - das sind die drei Punkte, die wir bei Fragen rund um das Thema der grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung vor Augen haben müssen. Kommen wir zuerst zur Gemeinsamkeit. Betrachten wir die Sicherheitsbehörden in Deutschland, den Zoll sowie die Bundes- und Landespolizei. Zu glauben, dass einer alleine sein Thema abdeckt, ist genauso falsch wie der Denkansatz, man brauche niemanden aus anderen Ländern. Deswegen war und bleibt es richtig, dass in den zurückliegenden Jahren und Jahrzehnten durch die Zusammenarbeit zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität mit den Kolleginnen und Kollegen aus Luxemburg, Frankreich und Deutschland ein enges Netz geknüpft wurde. Es ist mir ein großes Anliegen, all denen Danke zu sagen, die in den zurückliegenden Jahren und Jahrzehnten dieses Netz nicht nur geknüpft, sondern es auch ausgefüllt haben, und zwar mit ihrer tagtäglichen Arbeit, die nicht immer einfach und vor allen Dingen oftmals auch sehr gefährlich ist, aber am Ende im Sinne der Menschen in diesem Land geleistet wird. Ein herzliches Wort des Dankes an alle, die in den Sicherheitsbehörden diesseits und jenseits der nicht mehr vorhandenen Grenzen für unsere Sicherheit arbeiten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD und der CDU.) Das Zweite ist die Frage der Verlässlichkeit. Ich denke, Verlässlichkeit ist neben der Gemeinsamkeit ein ganz wichtiger Punkt, den es zu unterfüttern gilt. Dabei spielen auch Fragen rund um Vertragsgestaltungen beziehungsweise die Frage, auf welcher Kooperationsgrundlage man sich bewegt, eine Rolle. Es geht darum, es nicht bei leeren Worten zu belassen, sondern das Ganze durch Verlässlichkeit beziehungsweise Verträge zum Ausdruck zu bringen. Es ist ein mindestens genauso wichtiger Punkt, permanent zu überarbeiten, was die Grundlage des gemeinsamen Handelns ist. Kommen wir zu dem dritten Punkt neben Gemeinsamkeit und Verlässlichkeit, nämlich der Nachhaltigkeit. Es geht darum, etwas auf Dauer anzulegen, nicht deshalb, weil es gerade in Mode ist, sondern weil man davon überzeugt ist, dass es richtig ist und dauerhaft angelegt werden muss. Es geht zudem darum, bereit zu sein, bei festgestellten Veränderungen wie der Entwicklung von Kriminalität nach Art und Umfang nachzusteuern. Ich sage das unter Berücksichtigung zweier Bereiche, die mir ganz wichtig sind. Es ist eben schon angesprochen worden. Kollege Theis hat es bei der Frage des Rechtsrahmens - Stichwort Vorratsdatenspeicherung - gesagt. Es geht darum, dass die europäischen Richter Vorgaben gemacht haben, die man ebenso wie die aufgezeigten Spielräume konsequent ausnutzen sollte, da alles andere ein Schritt in die falsche Richtung ist, und man somit den Rechtsrahmen konsequent ausschöpft sowie das vorhandene Recht konsequent anwendet. Das ist ein ganz wichtiger Faktor, zu dem ich mich als Innenminister dieses Landes bekenne, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Klare Kante, klare Sprache, aber auch klare Strategie. Abgesehen davon, das Recht zu nutzen und nachzuschärfen, geht es auch darum, bei der Technik nachzusteuern. Da haben wir in den zurückliegenden Jahren auch dank der Entwicklungen in einzelnen Bereichen der Telekommunikation sowohl gute als auch weniger gute Entwicklungen festzustellen gehabt, denen wir teilweise immer wieder nachlaufen. Ich finde allerdings, wir im Saarland haben eine sehr gute technische Ausstattungsebene erreicht, wenn ich mir die Anschaffungen der vergangenen Jahre anschaue. Der Feind des Guten ist allerdings das Bessere. Deswegen bin ich dem Parlament sehr dankbar dafür, dass wir die entsprechende Infrastruktur betreffend an Geld zur Verfügung haben, um anschaffen zu können, was dringend notwendig ist. Nehmen wir als Beispiel einen sogenannten IMSI-Catcher, der in der Lage ist, teilweise auf den Meter genau nachzuvollziehen, wo jemand ein Handy benutzt. Das Ding kostet 1 Million Euro und mehr, ist aber notwendig, sinnvoll und zielführend. Es gibt weitere technische Maßnahmen, bei denen wir aufgerüstet haben. Auch dafür ein herzliches Wort des Dankes an Sie als Parlament, dass die finanzielle Unterfütterung möglich wurde. Vielen Dank auch im Namen der Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Es geht aber auch darum - das ist nicht ganz unwichtig -, dass wir das notwendige Personal dafür vorhalten. Deswegen ist es für mich ein elementarer Bestandteil unseres Versprechens, dass wir 2031/2032 den Aufwuchs bei der saarländischen Polizei fortführen, der uns auch personell in die Lage versetzt, die entsprechenden Aufgaben wahrzunehmen, denn uns nutzt die beste Technik und das Beste an Gesetzen nichts, wenn wir keine Leute haben, die die Technik anwenden und das Recht umsetzen. Deswegen bin ich stolz, dankbar und froh, diesen Aufwuchs bei der saarländischen Polizei fortführen zu können. Das ist das wichtigste und elementarste Versprechen, das wir zur Sicherheit der Menschen in diesem Land geben. Es geht darum, an Personal zuzuführen, was notwendig ist. Auch dafür ein herzliches Wort des Dankes. (Beifall von der SPD.) Ein ganz wichtiger und meiner Meinung nach gar nicht hoch genug einzuschätzender Punkt ist das Zusammenbringen und Zusammenarbeiten unterschiedlicher Organisationen. Ich finde, da hat der Antrag der SPD-Fraktion richtig gute Punkte dargestellt, insbesondere was der Ist-Stand ist, aber auch was die Erwartungshaltung darstellt. Da habe ich bei dem, was der Kollege Theis gesagt hat, auch keinen Widerspruch gehört. Es wäre auch absurd, denn es ist die Fortführung einer meiner Auffassung nach gut gemachten Idee der Zusammenarbeit in der Großregion und - was ich zu Anfang gesagt habe - der Organisationen im Gefüge der Bundesrepublik Deutschland, was die Sicherheitsbehörden angeht. Da haben wir aktuell einige heiße Eisen im Feuer. Es beginnt mit der Überarbeitung der letzten Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund bezogen auf die Zusammenarbeit der Landespolizei des Saarlandes mit den Zollbehörden und der Bundespolizei. Sie stammt aus dem Jahr 1999. Sie hat damals mein Vorvorvorvorvorvorgänger Friedel Läpple als Innenminister unterzeichnet. Sie wurde damals noch von Otto Schily als Bundesinnenminister und Hans Eichel als Bundesfinanzminister unterschirieben. In der Zwischenzeit ist einiges passiert. In den 25 Jahren haben verschiedene Kriminalitätsveränderungen nach Art und Umfang ihren Niederschlag gefunden wie auch Herausforderungen bei den Themen BtM, Schmuggel, illegale Migration und - es ist eben vom Kollegen Theis schon genannt worden - Kriminalitätsformen, die ekelhaftester Art sind. Ich nenne Cybercrime, Kinderpornografie, aber auch Geldautomatensprengungen. Darauf muss man reagieren. Deswegen sind wir dabei, diese Verwaltungsvereinbarung nach 25 Jahren zu überarbeiten. Das gilt aber auch für die Fortführung des Saarland-Plans, den mein Kollege Klaus Bouillon damals auf den Weg gebracht hat. Das war ein richtiger Schritt mit der Folge, dass wir aller Voraussicht nach am Ende dieses Jahres eine Sollpersonalisierung bei der Bundespolizei von 500 Kolleginnen und Kollegen haben. Das ist damals noch vor dem Aufwuchs bei der Bundespolizei vereinbart worden, der in den letzten Jahren ungefähr 15.500 zusätzliche neue Stellen zur Folge hatte. Deswegen sollte man sich nicht zurücknehmen nach dem Motto „Das ist ja jetzt erfüllt“, sondern wir sollten darauf hinweisen, dass mit dem Aufwuchs der Stärke der Bundespolizei auch zusätzliche Aufgaben einhergehen, die letztendlich bei uns abgearbeitet werden müssen. Wir sind Transversale in Bezug auf die Straßen A1, A6, A8, aber auch bei den Zugverbindungen. Dem muss Rechnung getragen werden, noch stärker, als das in der Vergangenheit schon war. Auch hier das Prinzip: Der Feind des Guten ist das Bessere. Dem wollen wir uns anschließen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ein weiterer Aspekt wird eine deutsch-französische, mit Luxemburger Beteiligung einhergehende Kompetenzzentrumansiedlung hier im Saarland sein, bei der wir die grenzüberschreitende Kriminalitätsbekämpfung ausdrücklich in den Blick nehmen. Das ist ein Vorschlag, der seit einiger Zeit insbesondere von Roland Voss und den Kolleginnen und Kollegen von der GdP Bundespolizei, aber auch immer wieder von der GdP hier im Land zum Ausdruck gebracht wurde. Ich bin sehr stolz und dankbar, dass wir in verschiedenen Gesprächen bei der SPD-Bundestagsfraktion, aber auch bei der Bundespolizei selbst bis in die Präsidien nach Potsdam eine sehr gute und positive Rückmeldung bekommen haben. Ich war in der letzten Woche mit der Bundesinnenministerin zu einem Kurzbesuch auf der Goldenen Bremm. Dort hat sie dieses Thema sehr wohlwollend begrüßt, begleitet und darauf hingewiesen, dass sie sich das durchaus vorstellen kann. Wenn wir im Rahmen der Verwaltungsvereinbarung genau das als Annex mit hineinbringen, wäre das ein großer Schritt, auch für die Stärkung der grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung gerade hier im Saarland. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht darum, den Austausch regelmäßig fortzuführen. Ich habe mich in meiner Amtszeit als Innenminister mittlerweile ein halbes Dutzend Mal mit dem Präfekten getroffen. Die Zusammenarbeit ist auch auf der Polizeiebene ausgezeichnet, im Übrigen auch bei den Staatsanwaltschaften. Herzlichen Dank an alle, die dieses Netzwerk aufrechterhalten. Es geht am Ende tatsächlich nur über Sprache. Deswegen müssen wir dafür Sorge tragen, dass dort vermittelt wird, wo die Sprachkompetenz noch nicht so ausgeprägt ist, oder zumindest im Back-up ganz schnell Spezialistinnen und Spezialisten vorhalten können, die diese Sprachbarrieren überwinden. Am Ende geht es auch darum, gemeinsam Präsenz zu zeigen. Dieser Antrag der SPD-Landtagsfraktion ist - wie ich finde - eine gute Grundlage, auf der man sich in den kommenden Monaten und Jahren bewegen kann. Ich biete dem Ausschuss und dem Parlament ausdrücklich an, wenn in diesem Zusammenhang die Fragen mit Blick auf Vereinbarungen gegenüber und mit dem Bund zur Beantwortung anstehen, dass ich euch und Ihnen gerne Rede und Antwort stehe. Wir haben ein gemeinsames Interesse, und zwar in allen Parteien des demokratischen Spektrums hier im Parlament. Dafür bin ich sehr dankbar, aber auch ein Stück weit stolz darauf. - Herzlichen Dank. Glück auf! (Beifall von der SPD.)