Reinhold Jost

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zuallererst einmal für den in der Sache harten, aber trotzdem nicht der Verlockung des Populismus nachgebenden Debattenverlauf Danke sagen. Das hat alleine schon angesichts dieses speziellen Thema gutgetan. Es ist letztlich immer besser, mit Sinn und Verstand zu argumentieren und zu arbeiten, als mit Schaum vor dem Mund. Deswegen sage ich mit Blick auf diesen Austausch der Argumente herzlichen Dank, trotz der harten Kritik in der Sache. Ich sage das aber auch mit Blick auf die für alle und jeden in diesem Zusammenhang gebotene Selbstreflexion. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Saarbrücker Zeitung Recht hat mit ihrer Überschrift in der heutigen Ausgabe zum Kommentar von Jan Drebes: „Eine verpasste Chance in der Migrationspolitik“. Das ist nicht etwa nur eine verpasste Chance mit Blick auf das, was man vermeintlich gegenüber der Bundesregierung anzumerken hat, sondern auch - und Jan Drebes schreibt das sehr deutlich - eine verpasste Chance aufseiten der Opposition, an dieser Stelle zu einer tragfähigen Lösung beizutragen. Nun bin ich ja gelernter Schlosser und weiß deshalb um ein paar Mechanismen, die manchmal vielleicht auch ganz bewusst angesetzt werden. So gibt es beispielsweise, wenn es um das Drehen einer Schraube geht, bekanntlich den Spruch: „Nach fest kommt ab“. Aktuell habe ich manchmal schon den Eindruck, manche legen es wirklich darauf an, dass es Knack macht und die Schraube abbricht. Das wird, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht nur von mir, sondern auch von Jan Drebes und anderen Kommentatoren in den Medien so gesehen. (Beifall von der SPD.) Ich sage das an der Stelle auch selbstreflektierend: Alle handelnden Parteien in diesem Lande, wirklich alle, müssen ihr Handeln hinterfragen, müssen sich selbst reflektieren hinsichtlich Ursache und Wirkung. Alle müssen sich hinterfragen auch bei der nun geführten Debatte, dies nicht nur mit Blick auf die verwendeten Argumente, sondern auch hinsichtlich des ein oder anderen ganz bewusst im Dunkeln gelassenen Ziels. Das muss man einfach festhalten. Man sollte sich dabei immer darüber im Klaren sein, dass man - beim einen früher, beim anderen vielleicht später - auch wieder selbst in Regierungsverantwortung kommen kann und dann an den selbst gesetzten Erwartungshaltungen gemessen werden wird. Ich sage das ganz bewusst, denn wir müssen schon aufpassen, dass wir nicht in einen populistischen Überbietungswettbewerb geraten, der am Ende nur Enttäuschung zurücklässt. Dies mag teilweise sogar in der Gewissheit geschehen, dass man es selbst ja letztendlich auch nicht umsetzen könnte, man es aber trotzdem ja einmal fordern kann. Das aber wäre nun wirklich das Schlechteste. Das wäre, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Bärendienst, nicht nur mit Blick auf die konkrete Sache, sondern generell für die gesellschaftliche Diskussion. (Beifall von der SPD.) Ich sage das auch mit Blick auf das vom Bundeskabinett beschlossene Sicherheitspaket, bei dem es ja nicht nur um irreguläre Migration geht, sondern auch um die Bekämpfung von Islamismus, um das Waffenrecht und um ein Messerverbot. Ich bin der festen Überzeugung, dass das der richtige Weg ist. Das wird übrigens auch im Rahmen der Innenministerkonferenz als richtiger Weg gesehen, und zwar parteiübergreifend. Daher habe ich zumindest die große Hoffnung, dass man das aufseiten der CDU, wenngleich man es aus ihrer Sicht und durch die eigene Brille nicht als den großen Wurf ansehen mag, trotzdem mitträgt, weil man es eben als richtig erachtet, sodass das Paket nicht nachher in irgendeiner Bundesratsschleife hängen bleibt. Auch das wäre ein Bärendienst am verfolgten Ziel. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir in dieser Diskussion natürlich noch nachsteuern können und müssen. Das sage ich auch mit Blick auf grüne Koalitionspartner, die ja nicht nur die SPD im Bund hat, sondern die es, so hörte ich, auch in CDU-geführten Ländern geben soll. Auch dort muss man sich dann natürlich um Entscheidungen bemühen, beispielsweise wenn es darum geht, sich über die Erweiterung der Liste der sicheren Drittländer noch einmal Gedanken zu machen. Ihr habt uns dabei an eurer Seite; ich hoffe, ihr habt die, die an eurer Seite sind, dann auch mit im Boot. Das wäre das Entscheidende, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Es geht bei alledem auch um das Thema Grenzkontrollen. In diesem Zusammenhang ist es aus meiner Sicht schon ein wenig tricky, einerseits auf der Bundesebene den Eindruck zu erwecken, wir müssten, damit niemand mehr reinkommt, alles dichtmachen, auch und insbesondere die EU ‑ Binnengrenzen. Andererseits wird hier gesagt, und da gebe ich euch ja Recht, dass wir nicht zulassen dürfen, dass sich die Fehler aus Corona-Zeiten wiederholen. Deswegen werden wir diese Grenzkontrollen konstruktiv, aber eben auch kritisch begleiten. Sie dürfen nicht von unendlicher Dauer sein. Im Nachgang zu dieser Entscheidung für Grenzkontrollen darf es möglichst auch nicht dazu kommen, dass die Kontrollen Verzögerungen mit sich bringen. Insoweit habe ich höchstes Vertrauen in die hochprofessionelle und qualitativ sehr gute Arbeit der Bundespolizei. Vor allem müssen wir mit den Leuten auf der anderen Seite, mit den Leuten in Frankreich und in Luxemburg, reden. Ich bin der Auffassung, dass es wichtig ist, miteinander zu reden, dabei auch Ängste zu nehmen. Deswegen habe ich gestern und auch heute zahlreiche Gespräche geführt, nicht nur mit der Bundespolizei in Koblenz und in Potsdam, sondern auch mit meinem Kollegen Léon Gloden in Luxemburg und gestern auch mehrfach mit dem Kollegen Präfekt Touvet in Metz. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir in dieser Frage keine Sprachlosigkeit aufkommen lassen dürfen. Wenn es eine Lehre aus der Corona-Zeit gibt, dann ist das doch wirklich diese Erkenntnis. Diese Sprachlosigkeit möchte ich, möchte diese Landesregierung nicht noch einmal aufkommen lassen, und dabei weiß ich die größte Oppositionsfraktion an unserer Seite. Auch dafür bin ich sehr dankbar, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Wir kommen in diesem Zusammenhang auch nicht umhin festzustellen, dass diese Grenzkontrollen zielführend sein können. Das zeigen uns die Ergebnisse der Kontrollen anlässlich der EM und der Olympiade. Es kommen eben nicht nur Pendler, Grenzgänger und Leute, die in Saarbrücken, Saarlouis oder andernorts im Saarland einkaufen wollen, sondern es kommen auch Kriminelle und Strolche. Es kommen auch Menschen, die anderes im Schilde führen. Angesichts dessen ist mit den temporären Grenzüberprüfungen nun auch eine, wie ich finde, gute Grundlage gefunden. Eben nicht nur mit Blick auf die Bekämpfung der illegalen Migration, sondern auch zum Verhindern von Gewalt und Terror ist das, wie ich finde, der richtige Weg. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beschleunigen das Aufenthaltsverfahren, wir personalisieren auch die Ausländerbehörde besser. Wir arbeiten an den Vorbereitungen, um das wiedergutzumachen, was 2019, zu Zeiten der CDU im Innenministerium, falsch gemacht wurde. Sie verlangen ja heute selbst von uns, das jetzt wieder zu korrigieren, nämlich in Saarbrücken wieder eine Anlaufstelle zu schaffen. Wenn meine Vorgänger im Amt insbesondere in den Jahren von 2017 bis 2022 beim Thema Digitalisierung in der Ausländerbehörde das gleiche Tempo an den Tag gelegt hätten wie wir in den letzten zweieinhalb Jahren, dann wären wir nicht erst im dritten Quartal des nächsten Jahres, wenn alles gut läuft, mit der Digitalisierung durch, nein, dann hätten wir sie schon! Wir hätten dann auch viele Probleme weniger. Wir bekennen uns dazu, dieses Thema wird mit Hochdruck von meinen Leuten bearbeitet, ich bin dafür sehr dankbar, auch im Interesse der Unternehmen und derer, die zu uns kommen, um hier zu arbeiten. Wir wollen dieses Problem lösen, schneller geht es leider nicht, aber wir machen das zielgerichtet im Interesse vieler, dafür bin ich dankbar und darauf bin ich stolz, das wird sich auch hier in Saarbrücken wiederfinden. (Beifall von der SPD.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage das auch mit Blick auf die Frage der konsequenten Anwendung von Recht und Gesetz. Und ich sage das nicht erst seit Solingen oder seit Mannheim. Ich bin ins Amt gekommen mit einer klaren Ansage, nämlich der, dass wir in diesem Zusammenhang ‑ ‑ (Sprechen der Abgeordneten Schäfer (CDU) und Wagner ‑ Scheid (CDU).) Gibt es da vielleicht irgendwelche Rückfragen, die ich beantworten kann? (Abg. Wagner-Scheid (CDU): Nein, das ist ein Zwiegespräch unter uns.) Ich hätte gegebenenfalls gerne zur Aufklärung beigetragen. - Ich will an dieser Stelle sehr deutlich sagen, dass ich mit meinem Amtsantritt gesagt habe: Da kommt jemand ins Amt, der für das konsequente Anwenden von Recht und Gesetz ist, und das gilt insbesondere beim Thema illegale Migration. Hier steht jemand, der sich in der Saarbrücker Zeitung vor nicht allzu langer Zeit mit reißerischen Schlagzeilen dafür hat kritisieren lassen müssen. (Er hält den Ausdruck eines Artikels hoch.) „Ein Sozialdemokrat schiebt Arbeiter ab.“ Da ging es um einen Dublin-III-Fall, den wir sehr konsequent zurückgeführt haben. Das mag nicht jedem gefallen, das ist mir bewusst, aber wenn das in NRW - man kann die Fälle nicht eins zu eins vergleichen, auch wenn es sich dort auch um einen Dublin-III-Fall gehandelt hat - genauso behandelt worden wäre, wäre das in Solingen wahrscheinlich nicht passiert. Ich will an der Stelle sehr deutlich machen, dass hier jemand steht, der für diese Landesregierung diese konsequente Anwendung von Recht und Gesetz auch weiterhin, auch wenn er dafür kritisiert wird, als richtig erachtet. Dafür werde ich mich auch kritisieren lassen. Ich bin der Auffassung, wir müssen an der Stelle weiterhin konsequent handeln. Dass das letztendlich von Erfolg gekrönt ist, sieht man an der Entwicklung der Rückführungen in diesem Jahr. Wir haben alleine in den ersten sieben Monaten dieses Jahres 131 Rückführungen gehabt, im vergangenen ganzen Jahr waren es 152. Dazu kommen bisher noch über 200 freiwillige Rückführungen. Das zeigt, wir sind auf dem richtigen Weg. Man kann sich über die Anzahl natürlich gerne unterhalten und sich auch bemühen, sie zu steigern, das tun wir auch. Aber wir sind, und da bin ich dankbar, dass das wohl von allen so gesehen wird, an Recht und Gesetz gebunden, aber das, was wir an Möglichkeiten haben, setzen wir konsequent um. Auch dafür stehe ich, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Ich bin auch dankbar, dass ein anderes Thema angesprochen wurde. Man muss in der Selbstreflexion kucken, wo wir eventuell beim Thema Recht und Gesetz bei Verordnungen und den Grundlagen, nach denen wir handeln, nachsteuern müssen. Ich habe mich auch dafür kritisieren lassen müssen, dass wir im Saarland, obwohl wir Gott sei Dank im Vergleich zum Bundesdurchschnitt zurückgehende Zahlen bei Messerattacken haben, Waffen- und Messerverbotszonen einrichten wollen. Die Überschrift war: „Das ist Aktionismus gegen Populismus.“ Ich sage Ihnen, ich lasse mich gern dafür kritisieren und als Aktionslist gegen Populismus bezeichnen, wenn ich der Auffassung bin, es ist richtig, dafür zu sorgen, dass wir Räume definieren, in denen wir ganz strikt kontrollieren, ob dort Waffen oder gefährliche Gegenstände wie Messer mitgeführt werden. Im öffentlichen Raum haben Waffen und Messer von nicht berechtigten Personen nichts zu suchen. Diese Räume muss man definieren, und das muss man dann mit rechtlichen Möglichkeiten unterfüttern. Ich sage an der Stelle auch: Wir bereiten gerade die Beseitigung einer Gesetzeslücke im Saarländischen Polizeigesetz vor, die sich nicht erst seit zweieinhalb Jahren, seitdem wir im Amt sind, dort befindet; es gibt sie schon viel länger. Wir wollen nicht nur die Identitätsfeststellung in solchen Räumen machen können, sondern auch Durchsuchungen. Ich bin der Auffassung, das ist richtig, das ist konsequent und es ist am Ende auch die Durchsetzung des Rechtsstaates, zu der ich mich ausdrücklich bekenne. Ich hoffe, Sie werden das mittragen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Es gibt die Diskussion rund um die Frage, wer das dann kontrollieren soll. Dafür gibt es probate Beispiele und Möglichkeiten, nämlich Sicherheitspartnerschaften zwischen der Vollzugspolizei einerseits und den kommunalen Ordnungsdiensten andererseits, die ja an der ein oder anderen Stelle gelobt werden, sei es in Saarlouis, in Neunkirchen oder Saarbrücken. Das funktioniert ja. Wir werden dort Präsenz zeigen. Ich bin dankbar und froh, dass wir zum ersten Male seit Jahrzehnten in der Lage sind, eine Neuorganisation der saarländischen Polizei auf den Weg zu bringen, bei der es am Ende nicht darum geht, Personal abzubauen oder Dienststellen abzuwerten oder zu schließen, sondern dass wir zum Beispiel in Dillingen in der Vorbereitung sind, wieder eine Rund-um-die-Uhr-Dienststelle einzurichten. Wir sorgen dafür, dass mehr Personal in die Fläche kommt. Ich bin dankbar und froh für das, was mein Vorgänger an dieser Stelle auf den Weg gebracht hat. Ich will es aber noch besser machen. Deswegen werden wir in diesem Jahr nicht nur 143 Neueinstellungen haben, sondern auch zwölf, die abgebrochen haben, nachpersonalisieren. Das heißt, der Jahrgang P 46, der am 1. Oktober hier im Saarland seinen Dienst aufnimmt, hat 155 Polizistinnen und Polizisten! (Lebhafter Beifall und Jubelrufe von der SPD.) Das ist das, was an Politik bei uns gedacht wird und ankommt. Ich bin dankbar für jeden, der mich konstruktiv-kritisch begleitet. Ich habe überhaupt keine Probleme mit der Diskussion, dass wir zu wenig Kräfte einstellen. Ich sage aber auch, es wäre schon ein Stück weit redlich, sich daran zu erinnern, dass man selbst über Jahre hinweg einen Abbau bei der saarländischen Polizei auf den Weg gebracht hat, genau wie wir in den Neunzigerjahren mit einer sozialdemokratisch geführten Landesregierung, die auch dafür abgestraft worden ist. Eine Lehre kann ich daraus ziehen: Man sollte selbstkritisch reflektieren, man sollte das, was man falsch gemacht hat, auch als solches bezeichnen, und dann versuchen, es besser zu machen. Das tun wir. Allein in den kommenden vier Jahren wird es bei der saarländischen Polizei netto einen Aufwuchs von über 200 Stellen geben, das wird jeder merken. Die sollen dorthin kommen, wo sie gebraucht werden, in die WSDen, in die geschlossenen Einheiten, zur Kriminalpolizei, wo es darum geht, Halden abzubauen, aber auch zur Verkehrspolizei. Das haben wir versprochen, das liefern wir, das setzen wir um, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Dazu kommen auch Verbesserungen bei den Tarifbeschäftigten. Sie fordern das ja immer wieder, aber es wäre schön gewesen, wenn Sie das in der Zeit gemacht hätten, als Sie selbst in der Regierungsverantwortung waren. Das war ein Fall von „Gut gemeint, aber nicht gut gemacht“, beispielsweise bei befristet Beschäftigten. Wir haben bei den Tarifbeschäftigten nachgesteuert, wir haben 2023 15 Stellen gehoben und 17 neue Stellen geschaffen, und wir haben 2024 insgesamt 54 Stellen gehoben und sechs neue geschaffen, das heißt, wir gehen diesen Weg konsequent weiter, weil wir Perspektive für die Menschen und Entlastung für die Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei wollen. Das gilt auch für das Thema Beförderungsbudget. Ich freue mich ja immer, wenn die Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten bei diesen Feiern anwesend sind, und ich lade Sie auch in diesem Jahr ein. Wir sind dankbar und froh, dass wir dieses Thema nutzen können, um zu zeigen: Wir freuen uns nicht nur über diejenigen, die neu zu uns kommen, sondern wir freuen uns auch über diejenigen, die sehen, dass sie Perspektiven von uns bekommen. Wir haben in den letzten Jahren über 280 Hebungen im Stellenplan auf den Weg gebracht mit der Folge, dass wir noch nie ein so hohes Beförderungsbudget ausschütten konnten wie jetzt. Es wird keine Regelbeförderung geben, wie es mein Vorgänger mal versprochen hat, die gibt es nirgends, aber es wird regelmäßigere Beförderungen geben - dafür bin ich dankbar und froh ‑ , vor allem für die Eingangsämter von A9 bis A11, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Ich könnte bei den Themen Ausstattung oder Verbesserung anderer Rahmenbedingungen weitermachen. Ich freue mich über die Diskussion, ich sage es noch einmal, darüber, dass wir sie nicht mit Schaum vor dem Mund führen, sondern mit Sinn und Verstand, ja auch im Wettstreit der Ideen, wenn der ein oder andere glaubt, bessere Ideen zu haben. Aber lassen wir uns an der Stelle nicht von denen treiben, die glauben, mit den Themen, vor allem aber mit den Menschen Schindluder treiben zu müssen. Das müsste uns allen eine Lehre sein. Deswegen herzlichen Dank für diese Debatte, und für die kommende Arbeit ein herzliches Glück auf! (Beifall von der SPD.)