Reinhold Jost

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, mit Blick auf die Debatte kann ich einen gemeinsamen Nenner definieren. Dieser Staat, das Land und die Kommunen haben in der Krise funktioniert und sind auch in der Lage, in der Nachkrisenphase die Zeichen der Zeit zu erkennen und zu handeln. Dafür bin ich ausdrücklich dankbar. (Beifall von der SPD.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, schnell, effizient und nachhaltig, das sind die drei Begriffe, die man mit Blick auf die akute Krisensituation, aber auch in der Nachkrisenphase benutzen kann. Führt man sich vor Augen, dass wir über 11.500 Helferinnen und Helfer aus freiwilligen Feuerwehren, aus der Berufsfeuerwehr, der DLRG, des DRK, der Johanniter, der Malteser, des ASB, der Technischen Hilfswerke, aber auch der Bundeswehr und der Landesund der Bundespolizei im Einsatz hatten und zusätzlich noch viele Tausende, die einfach so mit angepackt hatten, weil es ihnen eben nicht egal war, wie Menschen in dieser Krise aus selbiger herauskommen, ob sie sich selbst überlassen bleiben, sondern die gesagt haben, es ist zwar nicht mein Hab und Gut, aber ich helfe trotzdem, dann macht das deutlich: Das Saarland steht in der Krise zusammen und auch danach. Auch dafür bin ich sehr dankbar, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Man schaue sich das mit Blick auf Erfahrungen und entsprechende Umsetzungen aus der Vergangenheit an; ich sehe dort oben Michael Thieser, einen langjährigen Medienbegleiter des Landtages, der heute, wenn ich das richtig weiß, seine letzte offizielle Landtagsdebatte als Journalist mitbegleitet, er war schon 1993 bei dem damaligen verheerenden Hochwasser dabei. Wenn man sich vor Augen führt, was in diesen Jahren passiert ist, was nachhaltig dazu geführt hat, dass etwa beim Pfingstunwetter bestimmte Dinge nicht mehr passiert sind, auch in Ottweiler, Blieskastel und kleineren Orten, dann ist das der Beweis dafür, dass wir damals die richtigen Schlüsse gezogen haben. Ob sie von Art und Umfang her vielleicht etwas mehr hätten sein können, will ich gar nicht in Abrede stellen, aber dass wir sie gezogen haben, ist das Entscheidende. Wir ziehen sie auch bei diesem Hochwasser und deswegen an dieser Stelle ein herzliches Wort des Dankes an alle, die uns begleitet haben. (Beifall von der SPD.) Wir haben das nicht par ordre du mufti gemacht. Ich sehe den Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages, Herrn Spaniol, es sind Vertreter des Landkreistages da. Es ist in dieser Zeit möglich, gemeinsam Herausforderungen anzugehen. Deswegen nutze ich diese Gelegenheit, Danke an den Landkreistag und an den Städte- und Gemeindetag für dieses herausragend enge Miteinander zu sagen. Wir haben uns in der Anfangsphase dieser Krise teilweise täglich über Telefonschalten und Konferenzen zusammengetan und machen das bis heute noch. Morgen findet ein großer Hochwasserkongress statt, in dem wir uns gemeinsam mit der Umweltministerin über unsere Möglichkeiten, die Werkzeuge, die Tools austauschen. Wir wollen gemeinsam mit den Städten und Gemeinden unter Beweis stellen, dass wir die Zeichen der Zeit erkannt haben und die Herausforderung meistern. Wir können Krise, wir lassen uns von ihr nicht überwältigen. Wir sollten dazu übergehen, sie zu gestalten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Das haben wir bei der Vergaberichtlinie gemacht, die wir sehr, sehr moderat im Sinne der Städte und Gemeinden ausgelegt haben, um es mal vorsichtig zu formulieren. Zum Thema der Änderung des Saarlandpaktes: Gestern gab es die Tagung des Kommunalen Sanierungsrates, bei der wir uns ebenfalls einig waren, dass bestimmte Dinge und Entwicklungen der letzten Jahre dazu geführt haben, dass wir im Sinne der Städte und Gemeinden, der kommunalen Seite agieren. Es heißt immer wieder, der Bund hätte noch nichts geliefert. Wir haben dazu beigetragen, dass 6 Millionen Euro Kosten für die Helferinnen und Helfer des THW den Kommunen erst gar nicht in Rechnung gestellt werden. Das ist der erste und wichtigste Punkt, bei dem der Bund geliefert hat, meine sehr geehrten Damen und Herren, und er wird auch in anderen Bereichen liefern, beispielsweise mit Blick auf den Themenbereichen Städteund Gemeindefinanzierung beim Städtebau und mit Blick auf das Thema ELER und GAK. Wir haben ein originäres Interesse, den Kommunen zu helfen, mit europäischen, aber auch mit Bundesmitteln. Das braucht Projekte. Deswegen sage ich an der Stelle: Bevor man nicht weiß, was alles an kaputtem Material vor Ort in den Kommunen ist, ist es doch töricht, beim Bund darauf hinzuweisen, dass man Geld braucht, man weiß doch nicht wofür, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Das arbeiten wir ab, das tun wir und haben es mit entsprechenden Listen hinterlegt. Die Zwei-Drittel-Quote an Landeszuschüssen ist ein Beleg dafür, dass wir es bei der Unterstützung der Städte und Gemeinden ernst meinen. Bei dem letzten großen Hochwasser waren es 25 Prozent. Wir sind jetzt bei zwei Dritteln. Das wird - und zwar auf Vorschlag der Städte und Gemeinden und der Landkreise - mit zweimal 5 Millionen Euro Bedarfszuweisungen ergänzt. Es sind kommunale Mittel, die nicht wir vergeben, sondern bei denen wir die Kommunen mit einbinden. Auch das ist ein Beispiel, worauf wir sehr stolz sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe noch eine Minute Redezeit. Die möchte ich gerne darauf verwenden, auf einen Punkt hinzuweisen, der mir wichtig ist. Wir haben in den zurückliegenden Jahren mit Blick auf die Titelgruppe 85 - Katastrophenschutz - etwas vorgefunden, was mich nachdenklich gestimmt hat: 2020 waren es knapp 500.000 Euro, 2021 etwas mehr als 500.000 Euro und 2022 ebenfalls etwas mehr als 500.000 Euro, die wir für das Thema Katastrophenschutz zur Verfügung hatten. Wir haben im ersten Haushalt, den wir selbst gestaltet haben, diese Mittel auf 1,7 Millionen Euro verdreifacht, sind bei 2 Millionen Euro und im nächsten Jahr sind 1,5 Millionen Euro vorgesehen. Wir gehen jetzt mit über 11,6 Millionen Euro in die Anschaffung von Ausrüstung, von Material, was auch insbesondere die kommunale Seite entlastet, denn das brauchen sie nicht anzuschaffen. Das hilft allen. Darauf bin ich ganz besonders stolz. Herzlichen Dank an alle, die dazu beigetragen haben. Das ist gut investiertes Geld und es zeigt, dass wir effizient, dass wir vor allen Dingen aber auch nachhaltig und schnell Krisen bewältigen können, wenn andere nur darüber reden. - Herzlichen Dank. Glück auf. (Beifall von der SPD.)