Reinhold Jost

Der Minister für „Buddick, Zores unn Balawer“. ‑ Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit sind die höchsten Güter, die man in der Politik hat. Ich sage das auch angesichts der Tatsache, dass wir hier mit den zwei großen demokratischen Fraktionen Erfahrungswerte damit haben, was es heißt, mit dieser Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit vernünftig umgehen zu müssen. Da gab und gibt es ein Prinzip, das ich mir in meinen mittlerweile über zehn Jahren Regierungsverantwortung zu eigen gemacht habe: Miteinander anstatt übereinander zu reden, aber vor allen Dingen, miteinander anstatt gegeneinander zu arbeiten. Das war etwas, was uns in den zurückliegenden Jahren gutgetan hat. Ich denke, dass wir trotz schwierigster Rahmenbedingungen, in denen sich die saarländischen Kommunen unstrittig bewegen, immer ein Ziel hatten, nämlich dafür zu sorgen, dass nicht einer von den anderen alleine profitiert, aber sich dann, wenn es darum geht, Hilfestellung zu geben, einen schlanken Fuß macht, sondern dass man sich tatsächlich als Schicksalsgemeinschaft versteht. Und dies in dem Sinne, dass einer dem anderen zur Seite steht, wenn es gilt, diese Hilfe, die notwendig ist, zu geben. Dazu bekannten sich die Regierungen vorher, aber vor allen Dingen bekennt sich diese Regierung heute dazu, weil wir wissen, dass es nur gemeinsam funktioniert, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Das haben wir auch unter Beweis gestellt. Ich will noch mal in Erinnerung rufen, das war nicht etwa nichts mit Blick auf die Herausforderungen beim Thema Migration, sondern wir haben mit vielen Mitteln des Landes dafür gesorgt, dass die Städte und Gemeinden Luft zum Atmen bekommen haben. Wir haben mit viel Geld auf Landeskosten bis heute beispielsweise Hotelkapazitäten angemietet, haben ein Containerdorf in Ensdorf vorgehalten, was viel Geld aus Landesmitteln gekostet hat, um den Kommunen zu helfen und uns eben nicht wegzuducken. Hier ist es nicht, wie das in anderen Teilen der Republik der Fall war und ist, nach dem Motto: Es ist Aufgabe der kommunalen Seite. Wir haben uns dazu bekannt, dass wir diese Schicksalsgemeinschaft haben. Das waren Millionenbeträge, gut investiertes Geld, das am Ende den Kommunen auch zugutegekommen ist. (Beifall von der SPD.) Das ging in einem weiteren Schritt bis dahin, dass wir Mittel des Asyl- und Migrationsfonds der Europäischen Union mit mehreren Millionen Euro angezapft haben, die letztendlich den Städten und Gemeinden zugutegekommen sind. Das war viel Geld beispielsweise auch für die Landeshauptstadt, um ihr direkt und indirekt finanzielle Hilfe zu geben, die sie ansonsten nicht bekommen hätte, wenn wir uns nicht direkt eingeschaltet hätten. Das war und ist, auch in der gegenseitigen Anerkennung der jeweiligen Leistungen, zum überwiegenden Teil das Weiterleiten von Bundesmitteln für die Bewältigung von Flucht und Migration. Auch das ist ein Bekenntnis dieses Landes. Wir stopfen das Geld nicht in die eigene Tasche oder machen uns einen schlanken Fuß, sondern wir kümmern uns um die Kommunen, damit diese ihre Herausforderungen auch bewältigen können, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Ein zweiter Punkt ist die Infrastruktur. Eben ist es ein paar Mal gesagt worden, man kann sich ja auch immer mehr wünschen, aber 150 Millionen Euro reine Landesmittel zugunsten einer originär kommunalen Aufgabe, nämlich für den Schulbau oder für die Unterhaltung der Gebäude, ist nicht etwa nichts! Das ist das größte Unterstützungsprogramm für Investitionen in der Geschichte des Landes gegenüber den Kommunen. Das lasse ich mir auch nicht kleinreden. 150 Millionen Euro aus Landesmitteln, das hätte sich in den vorangegangenen Landesregierungen - ich bin jetzt seit zehn Jahren dabei - niemand vorstellen können. Da saßen Finanzminister, Staatssekretäre und Staatssekretärinnen dann eher auf dem jeweiligen Landessäckel, als den Kommunen dieses Geld zuzugestehen. Wir haben geliefert: 150 Millionen Euro Landesmittel, die in jeder Gemeinde gut ankommen, sind gut investiertes Geld. Das ist uns die kommunale Unterstützung wert, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Ein dritter Punkt ist das „Cappuccino-Prinzip“, das ich mit meinem Kumpel Klaus Bouillon damals entwickelt habe. Wir wussten, es macht keinen Sinn, beispielsweise mit 50, 60 oder 70 Prozent Förderquoten zu wedeln und darauf zu hoffen, dass die Kommunen sich in irgendeiner Art und Weise zwischen Pest und Cholera entscheiden: Welche Maßnahmen mache ich nicht, damit ich etwas anderes hinbekomme? Diese 90 Prozent Förderhöhe war, wenn man so will, der Game Changer, der dazu geführt hat, dass Millionenbeträge in einer Art und Umfänglichkeit, die es bisher noch nie gegeben hat, im Saarland auf den Weg gebracht wurden, sodass Investitionen möglich wurden, die vorher undenkbar waren. Ich bin, liebe Petra Berg, dir auch sehr dankbar, dass dieses Prinzip fortgeführt werden kann. Das ist gut investiertes Geld. Ich bin auch der EU dankbar. Ich bin stolz und froh mit Blick auf das, was wir damals ausgehandelt haben, weil es tatsächlich viel mehr Geld ist, als das, was jemals vorher vorstellbar war. Wir haben besser abgeschnitten als viele andere Regionen in Deutschland. Das ist für mich auch ein Beleg dafür, dass es Sinn macht, dafür zu kämpfen, dass eben nicht mehr nach Himmelsrichtungen Geld verteilt wird, sondern nach Bedürftigkeit, nach 33 Jahren Aufbau Ost, einem zu Recht gegebenen Solidaritätsbeitrag für die ostdeutschen Länder und Kommunen. Es ist jetzt an der Zeit, dass es einen Aufbau West gibt, dass auch diese Länder einen Teil des Geldes bekommen, das dringend notwendig ist, um hier für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen. Das, was in Gera, in Erfurt richtig und notwendig ist, muss auch in Saarbrücken, Saarlouis, Merzig oder sonst wo zum Ausdruck kommen. Es muss an der Stelle Schluss sein mit der Verteilung nach Himmelsrichtungen, wir müssen es nach Bedürftigkeit machen, dann hat das Saarland auch eine echte Chance. Das haben wir bei der GAK auch unter Beweis gestellt. (Beifall von der SPD.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir nehmen natürlich auch kommunales Geld in die Hand, um den Kommunen zu helfen. Das brauchen Sie mir nicht zu sagen, als Nachfolger eines Innenministers, der relativ deutlich dafür kritisiert wurde, wie mit Bedarfszuweisungen umgegangen wurde. Ich sage Ihnen an dieser Stelle, es ist mir dann auch egal, ob es einer von der einen oder von der anderen Partei ist: Wer ein vernünftiges Anliegen hat, dem wird geholfen. Deswegen sage ich an der Stelle: Wir sind eine Schicksalsgemeinschaft, und die hat keine Unterscheidung zwischen SPD, CDU oder einer anderen Partei zu sehen, sondern wir helfen der Landeshauptstadt genauso wie der Kreisstadt St. Wendel oder der Mittelstadt St. Ingbert, wie wir das auch mit Merzig, aber auch mit Saarlouis und anderen Städten und Gemeinden tun, weil sie es uns wert sind. Wir machen das im großen Einvernehmen, das ist ein ganz wichtiger Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Das gilt auch für das Thema Städtebau und für das, was wir an Finanzgrundlagen zu gestalten haben. Das Thema Kommunaler Finanzausgleich, was dem einen oder anderen nicht schnell genug oder nicht weit genug geht, ist zum ersten Mal vollumfänglich in der Begutachtung. Wir tun das eben nicht nur für die Verteilung dessen, was zu wenig ist über den horizontalen Ausgleich, sondern auch bezogen auf die Finanzmasse in Gänze. Dies machen wir auch im größtmöglichen Einverständnis im Miteinander mit dem Städte ‑ und Gemeindetag und dem Landkreistag. Auch das ist ein entscheidender Unterschied zu anderen Regionen Deutschlands. Die kriegen das, um es etwas salopp zu formulieren, „vor den Latz geknallt“ und das war's dann. Wir wollen das im größten Einvernehmen machen. Ich bin mir sehr sicher, dass am Ende ein tragfähiges Konstrukt herauskommt. Wir tun das auch bei der Nachsteuerung für die Kautelen oder für die Anwendung von Ausnahmetatbeständen beim Saarlandpakt, aber auch mit Blick auf andere Punkte. Ich sage an der Stelle Dank und Anerkennung für den regelmäßigen Austausch, den Dialog, den Respekt, die Wertschätzung und die gegenseitige Anerkennung, die wir von der kommunalen Seite erfahren. Ich sage aber auch, das ist eine Fleißarbeit. Es ist eben schon gesagt worden, dieser Antrag hat es sich nicht einfach gemacht, er ist aber auch ein stolzes Bekenntnis dafür, was schon war und was noch kommen wird. Tue Gutes und rede darüber, ich wüsste nicht, dass das in den vorangegangenen Regierungen anders gewesen wäre. Teilweise gab es dann aber auch Darstellungen, die nicht ganz der Wirklichkeit entsprochen haben, aber hier ist es so. Das ist für mich ein ganz entscheidender Punkt. Frau Kollegin, ich will das an einem Beispiel zusätzlich zum Ausdruck bringen: Es gibt manchmal Leute, bei denen man den Eindruck hat, es kann nicht sein, was nicht sein darf. Ich habe das bei dem Termin der Diplomierungsfeier der Polizei und der allgemeinen Verwaltung noch einmal erlebt. Wir werden in diesem Jahr bei der saarländischen Polizei in einer Größenordnung von 130 Personen einstellen können. Der Polizeiaufbau geht weiter. Da der eine oder andere, auch etwas Verirrte aus dem Bereich einer deutschen Polizeigewerkschaft, von Augenwischerei redet, will ich sagen: Wir haben den Leuten die Augen geöffnet, indem es tatsächlich einen Aufwuchs bei der Polizei geben wird. Hier steht ein Minister, der auf dem aufbauen konnte, was in den vorangegangenen Jahren auf den Weg gebracht wurde, der aber das Gute besser macht. 2031 und 2032 wird es 2.900 Stellen für die saarländische Polizei geben. Das wird ein Aufwuchs, der in den kommenden Jahren schon spürbar sein wird. Das ist etwas, das ich mir nicht kaputtreden oder kaputtschwatzen lasse. Die saarländische Polizei hat Unterstützung verdient. Sie bekommt sie an dieser Stelle von dieser Landesregierung im Interesse der Kommunen, auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, aber vor allen Dingen im Interesse der Kolleginnen und Kollegen der Polizei, die einen wirklich herausragend guten Job machen, für die ich an dieser Stelle auch herzlichen Dank sage und Glück auf! (Beifall von der SPD.)