Reinhold Jost

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! 11.500 Helferinnen und Helfer, fast 5.000 Einsätze saarlandweit, dabei eine unglaubliche Leistungsfähigkeit, Leistungsbereitschaft, eine hohe Qualität in der Zusammenarbeit aller Hilfsorganisationen, aber auch der unteren Katastrophenschutzbehörden, und, das möchte ich sehr deutlich zum Ausdruck bringen, „kä Buddick, Zoores unn Balaawer“ im politischen Raum, sondern eine gute Zusammenarbeit, für die ich insgesamt herzlichen Dank sage. (Beifall von der SPD und der CDU.) Ich möchte hierzu ein Zitat anführen. Es stammt von Herrn Kachelmann, es ist bereits genannt worden, es ist im Spiegel abgedruckt: Wenn man sich mit solchen Herausforderungen auseinandersetzen will und ein Beispiel dafür sucht, wie man eine ausgezeichnete Zusammenarbeit aller Hilfsorganisationen, eine sehr, sehr gute Managementarbeit im Bereich der Umsetzung der jeweiligen Lösungen für die jeweiligen Herausforderungen sucht, so soll man ins Saarland schauen. - Auf der Zuschauertribüne sitzen Vertreter der Hilfsorganisationen, denen man nicht nur mit Blick auf dieses Pfingsthochwasser, sondern auch auf die danach laufenden Einsätze, die teilweise im August nach den Starkregenereignissen nötig wurden, gar nicht oft genug Danke sagen kann. Es ist eben schon von den Vertretern der beiden großen Parteien hier Dank und Anerkennung zum Ausdruck gebracht worden: Ihr seid in der Tat die Helden des Alltags, und dafür kann man gar nicht oft genug „denkmols merci“ sagen. (Beifall von der SPD und der CDU.) Das werden wir auch in geeigneter Art und Weise mit der Überreichung der Fluthelfer-Medaille tun. Wir werden das jetzt im Oktober angehen in einer, wie ich finde, angemessenen Art und Weise, die diese Wertschätzung zum Ausdruck bringen soll, dazu wird es geeignete Veranstaltungen geben. Ich bin an der Stelle der Ministerpräsidentin sehr, sehr dankbar, dass das überhaupt keine Frage war, eine solche Auszeichnung zu stiften und mit diesen Veranstaltungen in den Kreisen und in der Landeshauptstadt dieses Engagement zu „äschdamieren“, wie das auf Saarländisch heißt. Es ist nicht mehr als recht und billig euch gegenüber. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, im politischen Alltag neigt man oftmals dazu, die Handlungen des politischen Mitbewerbers nicht gern anzuerkennen. Deshalb bin ich dem Fraktions- und Landesvorsitzenden der CDU umso dankbarer für seine Einschätzung des Krisenmanagements der Landesregierung - ich will das jetzt nicht auf mich beziehen, sondern auf die gesamte Landesregierung. Er hat es als sehr gut bezeichnet. Das zeigt: Wir stehen in einer solchen Situation zusammen, da geht es darum, zu helfen, sich gegenseitig zu informieren und die Lösungen für Herausforderungen nicht nur zu suchen, sondern auch zum Tragen zu bringen. Das ist für mich auch ein Sinnbild dieser Herausforderung. Wir haben zusammengestanden, nicht „ääner dem anner sei deiwel“, sondern in der Überzeugung, dass es darum geht, den Hilfe suchenden Menschen Hilfe zukommen zu lassen. Auch dafür sage ich an dieser Stelle herzlichen Dank, lieber Stephan Toscani. (Beifall von der SPD und der CDU.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht um Solidarität, Hilfe und Unterstützung - in der Krise, aber auch danach. Dazu zählt auch, sich selbstkritisch Fragen zu stellen, die Einsätze und die gemachten Erfahrungen zu hinterfragen und daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen. Ja, wir haben in den zurückliegenden Jahren insbesondere auch durch Kraftanstrengungen der kommunalen Ebene eine ordentliche Ausstattung für eine ganze Reihe von Herausforderungen, denen wir gerecht werden können. Aber wir haben mit Blick auf das Pfingsthochwasser auch feststellen müssen, dass wir in einigen Bereichen blank sind und dringend nachsteuern müssen. Dabei haben wir in den zurückliegenden Jahren schon nachgesteuert - die Kollegin Heib als Präsidentin der DLRG sitzt hier, die Kollegin Julia Harenz ist Mitglied im Strömungsretter-Team - beispielsweise mit der Ausstattung und der, wie ich finde, ausgezeichneten Expertise der Strömungsretter bei der DLRG, die wir noch verstärkt haben. Aber wir haben festgestellt, dass wir dort noch mal nachsteuern müssen, genauso wie bei Hochleistungspumpen oder watfähigen Fahrzeugen, die auch durch tiefere Gewässer fahren können, wir haben bei Wechselladern und Containern genauso Bedarf wie bei mobilen Deichsystemen, die dafür sorgen können, dass wir Zeit gewinnen - der Finanzminister hat das schon angesprochen. All das haben wir in diesem Zusammenhang an Erfahrungen zusammengetragen, wir haben den Nachsteuerungsbedarf aufgrund dieser Erfahrungen definiert, und ich bin an der Stelle insbesondere den unteren Katastrophenschutzbehörden, aber auch den Vertreterinnen und Vertretern der Hilfsorganisationen sehr dankbar für ihre Expertisen. Ihre Vorschläge finden sich zum Teil schon in diesem Nachtragshaushalt wieder. Ich sehe den Kollegen des DRK - es gibt auch Dinge, die wir in den kommenden Jahren abbilden möchten, etwa watfähige Krankentransportfahrzeuge, auch das werden wir in den kommenden Jahren angehen. Danke für diese Expertise, danke für das Einbringen eurer Erfahrungen, das hilft allen weiter, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Es geht aber nicht nur um den Bevölkerungsund Katastrophenschutz, der in den zurückliegenden Jahren massiv an Fahrt aufgenommen hat. Ich habe es mir noch einmal angeschaut, in den fünf Jahren von 2018 bis 2022 haben wir in Einzelplan 03 Titelgruppe 85 eine Summe von knapp 3 Millionen Euro für Bevölkerungsund Katastrophenschutz zur Verfügung gehabt. Das hört sich viel an, das waren aber teilweise Beträge, die gerade so um 500.000 Euro im Jahr lagen. Wir haben in den zurückliegenden drei Jahren meiner Amtszeit, der Amtszeit der SPD-Regierung, diese Summe auf über 5 Millionen Euro erhöht. Wir haben also in drei Jahren fast verdoppelt, was es vorher in fünf Jahren gab! Wir haben das auch in der mittelfristigen Finanzplanung fortgeschrieben, damit die entsprechenden Fahrzeuge und Ausrüstungsgegenstände, und zwar zu 100 Prozent vom Land finanziert, den unteren Katastrophenschutzbehörden und damit den Einheiten der Feuerwehren, des DRK, des Arbeiter-Samariter-Bundes, der Johanniter und anderen zur Verfügung stehen. Wir lassen die Kommunen an dieser Stelle nicht alleine! Dazu kommen jetzt über 11,5 Millionen Euro aus diesem Nachtragshaushalt. Das zeigt, wir schauen nicht auf andere, sondern wir machen unsere Hausaufgaben, damit wir für den Fall der Fälle vor Ort gerüstet sind. Dafür bin ich sehr dankbar, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Es geht nicht nur um den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz, sondern auch um den originären Hochwasserschutz, und an der Stelle, nicht nur, aber insbesondere auch, aus der eigenen Verantwortung und den Mittelmöglichkeiten, die wir im Umweltministerium haben. Es geht auch um die Kooperation beispielsweise mit dem Bund, der für das Thema Hochwasserschutz ebenfalls Mittel zur Verfügung stellt. Es geht auch über die GAK, über das Programm ELER oder über die Städtebauförderung. Ich will in Erinnerung rufen - es war damals in der Großen Koalition -, als bei dem schlimmen Unwetter in Quierschied das Rathaus „abgesoffen“ ist, sie vor den Trümmern standen und nicht wussten, wie es weitergeht, war es insbesondere das Instrument der Städtebauförderung, das dafür gesorgt hat, dass sie nicht nur eine neue Ortsmitte bekommen haben, sondern sie mit ihrem Kulturzentrum eine Aufwertung haben vornehmen können. Das sind die Instrumente, an denen wir arbeiten. Ich bin an der Stelle bereit, dem einen oder anderen Märchenonkel zuzuhören, der sagt, „da passiert überall nichts“, aber es ist eine Aufgabe, die man nicht innerhalb von zwei, drei, vier oder fünf Monaten bewältigt. Wer sich mit dem Thema auskennt, der weiß, dass das etwas längere Linien mit sich bringt, aber sie sind verlässlich. Ich sage das hier genauso, wie ich es auch gegenüber den Städten und Gemeinden gesagt habe: Man kann sich darauf verlassen, dass wir in dieser Frage auch den Bund nicht nur in der Verantwortung sehen, sondern mit ihm gemeinsam Lösungen erarbeiten über die Städtebauförderung, über die GAK. Über die ELER-Mittel sind wir sogar in der Lage, europäische Mittel zu aktivieren. Das sind klare Aussagen, auf die man sich verlassen kann, genauso wie auf die 10 Millionen aus Bedarfszuweisungen, die wir den Kommunen in den kommenden Wochen überreichen. Wir werden entsprechende Möglichkeiten nutzbar machen und am Ende gemeinsam mit den 33 Millionen Euro in diesem Nachtragshaushalt den Kommunen um die 90 Prozent der Schäden an der Infrastruktur erstatten. Das hat es so vorher noch nie gegeben. (Beifall von der SPD.) Ein ganz entscheidender Punkt dabei ist: Es geht auch um die Aktivierung der Eigenvorsorge. Wir kriegen diese Diskussion ja mit. Die Frage ist nicht, das wurde eben schon gesagt, ob es eine neue Herausforderung dieser Art geben wird, sondern die Frage ist nur, wo, wann und wie stark sie zuschlägt. Deswegen wollen und müssen wir auch dafür Sorge tragen, dass sich die Menschen selbst mit Versicherungen schützen, aber auch durch die eine oder andere bauliche Veränderung dafür Sorge tragen, dass sie nicht zu sehr getroffen werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Landesregierung redet nicht nur, wir handeln und helfen, wir sind solidarisch, aber vor allen Dingen nachhaltig bei der Unterstützung. Das werden wir in den kommenden Haushaltsjahren sehen. Ich bin dankbar für und stolz auf die gute und verlässliche Zusammenarbeit in den Zeiten der Krisen, sowohl mit den unteren Katastrophenschutzbehörden als auch mit den Hilfsorganisationen. Ich bin dankbar für das stabile, verlässliche Zusammenarbeiten mit den Kolleginnen und Kollegen im saarländischen Landtag, vor allen Dingen aber auch dankbar für und stolz auf das Team in meinem Ministerium, das dazu beigetragen hat, dass tatsächlich aus dieser Krise keine Katastrophe wurde, wie es in anderen Teilen unseres Landes letztendlich war. Das war hoch professionell, hoch engagiert, am Ende aber auch hoch zielführend: Dafür noch mal herzlichen Dank und ein herzliches Glückauf! (Beifall von der SPD.)