Anja Wagner-Scheid

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich mache es zu Beginn kurz und stelle fest: Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion und die Ausführungen des Kollegen Schaufert sind schlichtweg populistisch. Es geht aber hier um ernste Themen, mit denen wir uns ernsthaft und gewissenhaft im Parlament befassen müssen und befassen werden. Dem wird der vorliegende Antrag eben nicht gerecht, deshalb werden wir, die CDU-Fraktion, diesen Antrag ablehnen. (Beifall von der CDU.) Ich empfehle uns bei dem Thema weniger Emotionalität und mehr Sachlichkeit. Die Polizeiliche Kriminalstatistik, die uns vor einigen Tagen im Bund, aber auch hier im Saarland vorgelegt wurde, ist eine Wissenschaft für sich, hoch spannend und sehr komplex. Es geht um die Zusammenstellung aller der Polizei bekannt gewordenen strafrechtlichen Sachverhalte unter Beschränkung auf ihre fassbaren wesentlichen Inhalte. Sie soll damit im Interesse einer wirksamen Kriminalitätsbekämpfung zu einem überschaubaren und möglichst verzerrungsfreien Bild der angezeigten Kriminalität führen. Die am 09.04. vorgestellte bundesweite PKS und auch die am gleichen Tag vorgestellten saarländischen Zahlen geben uns im saarländischen Parlament wichtige Hinweise. Der vorliegende Antrag der AfD ist aber nicht nur populistisch, sondern inhaltlich und sachlich falsch. Die PKS spricht ausschließlich von Tatverdächtigen. Tatverdächtig ist danach jeder, der nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte verdächtig ist, eine rechtswidrige Tat begangen zu haben. Ob ein Tatverdächtiger ein Straftäter ist, das entscheiden die Gerichte. Von der PKS ist nämlich die Strafverfolgungsstatistik der Justiz ganz klar zu unterscheiden. An der Stelle schadet ein bisschen Aufklärungsarbeit (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) im Parlament nicht, wenn man als Abgeordneter zugange ist. Diese Begrifflichkeit der Tatverdächtigen und der Straftäter werden im Antrag munter durcheinandergeworfen. Zweiter Punkt: Der Antrag fordert, die saarländische PKS zu erweitern um die Staatsangehörigkeiten der Tatverdächtigen. Das ist aber schlichtweg gar nicht möglich. Es gibt nämlich bundesweit einheitliche und bundesweit vereinbarte Richtlinien für die Führung der Polizeilichen Kriminalstatistik. Das sind die zwischen Bund und Ländern getroffenen verbindlichen Vereinbarungen der Erfassung der Daten in der PKS, und ein Alleingang ist für das Saarland gar nicht möglich. Eigentlich könnte ich jetzt mit dem Blick auf diesen bescheidenen Antrag meine Ausführungen schließen, aber ich glaube, es ist notwendig, bei dem Thema auch einige grundsätzliche und grundlegende Anmerkungen zu machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da die Kriminalitätsentwicklung ein wichtiges Thema ist und uns auch Rückschlüsse für unsere Arbeit gibt, möchte ich einige wenige Zahlen nennen, die uns in den letzten Tagen bekannt geworden sind. Vom Jahr 2022 zum Jahr 2023 sind die Fallzahlen bundesweit um 5,5 Prozent gestiegen und im Saarland sogar um 5,9 Prozent. Ich kann deshalb feststellen: Mit der roten Ampel ist Deutschland unsicherer geworden, aber auch das Saarland ist unsicherer geworden. Das BKA hat drei Faktoren genannt, mit dem es den Anstieg der Fall- und Verdächtigenzahlen für das Jahr 2023 begründet: mehr Tatanlässe und Gelegenheiten durch mehr Mobilität, wirtschaftliche und soziale Belastungen und auch die Migration. Bei den Punkten gilt es im Detail nachzufassen und sich die einzelnen Punkte genau anzuschauen. Für mich gilt grundsätzlich: Jede Straftat ist eine zu viel, egal von wem sie begangen worden ist, das hat der Kollege Sisamci eben ja auch ausgeführt. Trotzdem gilt es, Folgendes zu beachten: 41 Prozent der Tatverdächtigen hatten keinen deutschen Pass, und deshalb hat Stephan Toscani zu Recht vor einigen Tagen eine öffentliche Debatte über den Zusammenhang zwischen Migration und Straftaten in Deutschland gefordert, er wurde dabei von Ulrich Commerçon als Fraktionsvorsitzendem der SPD unterstützt, der in der Saarbrücker Zeitung die Zahl der ausländischen Tatverdächtigen als besorgniserregend beschrieben hat. (Abg. Dörr (AfD): Hört, hört!) Ich erinnere auch heute gerne wieder an das gebrochene Wahlversprechen der SPD, 150 Anwärterinnen und Anwärter bei der saarländischen Polizei einstellen zu wollen. Die Stimmen aus der Polizei werden täglich lauter, dass die Anforderungen, die an die saarländische Polizei gestellt werden, kaum noch zu tragen sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu beachten ist, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik lediglich das sogenannte Hellfeld der Kriminalität abbildet, also die der Polizei bekannt gewordene Kriminalität. Darauf hat auch Maurice Maralli als Vorsitzender des Bundes der Deutschen Kriminalbeamtinnen und Kriminalbeamten im Saarland vor einigen Tagen in der Saarbrücker Zeitung aufmerksam gemacht. Er spricht davon, dass der eklatante Personalmangel in der saarländischen Kriminalpolizei die PKS verfälsche. Er sprach zudem die Haldenbildung in mehreren Deliktfeldern an, auch das sind Dinge, die uns von verschiedenen Kolleginnen und Kollegen der saarländischen Kriminalpolizei immer wieder zugerufen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Saarländerinnen und Saarländer, was ist also zu tun? Ich setze mich für fünf Punkte ein, zum Teil wurden sie auch schon bei den Anträgen der SPD- und der CDU-Fraktion genannt. Ich nenne erstens bessere Ermittlungsmöglichkeiten durch die anlasslose Mindestspeicherung von IP-Adressen für einen Monat zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und die Weiterführung der Möglichkeit der Telekommunikationsüberwachung zur Aufklärung von Wohnungseinbruchsdiebstählen. Zweitens: mehr Personal für Polizei und Justiz, eine gute Ausstattung und entsprechende Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz sowie eine engere Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden. Ich nenne drittens den Einsatz intelligenter Videosicherheitstechnik an Gefahrenorten sowie insgesamt den Ausbau und die Nutzung von künstlicher Intelligenz zur Unterstützung und Entlastung der Polizeiarbeit. Ich nenne ferner viertens eine konsequente Abschiebung von Mehrfach- und Intensivstraftätern, und abschließend fünftens mehr Prävention gegen Kinder- und Jugendkriminalität. Es braucht also, liebe Kolleginnen und Kollegen, effektive Strategien zur Bekämpfung der Kriminalität und entsprechende Maßnahmen für ein sicheres Saarland in Europa. - Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU.)