Anja Wagner-Scheid

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Der Terroranschlag von Solingen erschüttert ganz Deutschland und steht in einer Reihe mit anderen Taten islamistischer Täter wie etwa dem Mord in Mannheim an dem jungen Polizisten Rouven Laur oder auch der vereitelten Tat letzte Woche in München. Die Bundesregierung streitet und diskutiert seit Wochen und Monaten über eine Verschärfung des Waffenrechts und über ein Messerverbot, aber spätestens seit Solingen wissen wir: Die Messer an sich sind nicht das Problem, sondern die Menschen, die ein Messer führen. Nach dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend vom 4. September wollen 77 Prozent der befragten Menschen eine neue Asylpolitik. Sie wollen, dass weniger Menschen nach Deutschland kommen, und sie wollen eine grundsätzliche Wende. Aktuell nennt jeder Zweite der Befragten die Themen Zuwanderung und Flucht als die wichtigsten Themen in der deutschen Politik. Eine Einführung dauerhafter Kontrollen an deutschen Grenzen sähen 73 Prozent als positiv an und fast genauso viele der befragten Menschen sprechen sich dafür aus, dass die Sicherheitsbehörden in Deutschland mehr Befugnisse erhalten. Wir sehen, und das sehen wir auch im Saarland in jeder Stadt und Gemeinde, dass die Aufnahmekapazitäten erschöpft sind. Wir sehen es daran, wie schwierig es ist, noch privaten Wohnraum in den einzelnen Städten und Gemeinden zu finden. Wir sehen es daran, dass es mit den Betreuungskapazitäten in den Schulen und Kindergärten immer schwieriger wird. Und die Menschen? - Sie erwarten Antworten von der Bundespolitik, aber auch von uns im Saarland. Sie erwarten ein entschlossenes und wirksames Handeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die CDU-Landtagsfraktion ist der festen Überzeugung, dass wir eine echte Wende in der Migrations- und Innenpolitik brauchen. Dazu hat Friedrich Merz dem Bundeskanzler mehrfach Unterstützung angeboten. (Sprechen bei der SPD.) Der Druck der CDU und der CSU entfaltet auch Wirkung. Eine große deutsche Tageszeitung hat in den letzten Tagen getitelt: „Merz wirkt!“ (Zuruf von der SPD: Die BILD!) Er hat meiner Meinung nach auch recht. Die Bundesregierung hat letztlich auf diesen Druck reagiert und hat ein Sicherheitspaket vorgelegt. Nancy Faeser hat Anfang dieser Woche angeordnet, dass sechs Monate lang Kontrollen an den innerdeutschen Grenzen stattfinden, um die Zahl unerlaubter Einreisen stärker einzudäm- (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) men. Diese Forderung haben die CDU-Innenministerinnen und -minister viele Monate erhoben, aber es ist nichts passiert. Jetzt, nachdem diese schrecklichen Taten geschehen sind, passiert etwas. (Präsidentin Winzent übernimmt die Sit- zungsleitung.) Aber gestern wurde eine große Chance vertan. Gestern haben alle demokratischen Kräfte im Innenministerium zusammengesessen. Aus CDU ‑ Kreisen haben wir erfahren und wir lesen es jetzt auch in den Medien, dass in der Ampelkoalition leider nicht der politische Wille vorhanden ist für Zurückweisungen an den deutschen EU Grenzen. Die Vorschläge der Bundes-‑ innenministerin werden zu keiner raschen und deutlichen Reduzierung der illegalen Zuwanderung in Deutschland führen. Faesers Vorschläge - das sind die Informationen, die uns mittlerweile vorliegen - sind in der Sache letztlich Dublin-Verfahren. Sie würden nur einen Teil der illegal nach Deutschland einreisenden Personen erfassen. Es sollen nur Personen betroffen sein, die zuvor in Eurodac gespeichert wurden. Vor allem aber muss Deutschland, wenn man diesen Weg von Faeser geht, bei dem zuständigen Mitgliedsstaat eine Zustimmung im Rahmen von Dublin einholen, damit die Personen dorthin rücküberstellt und abgeschoben werden können. Damit könnte Deutschland weiterhin eigenständig keine Abschiebungen in den zuständigen Mitgliedsstaat durchsetzen. Letztendlich haben die Kolleginnen und Kollegen, die gestern von der Seite der CDU und CSU im Innenministerium verhandelt haben, nachvollziehbarerweise und aus meiner Sicht zu Recht entschieden, dass dieses Modell nicht ausreicht, um den Weg mitzugehen. Was gestern vorgeschlagen wurde, wird nicht dazu führen, dass die Zahl der illegalen Einreisen schnell sinkt. Die Ampel-Bundesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat keine Kraft für eine echte Wende in der Asyl- und Migrationspolitik. (Beifall von der CDU.) Sie scheint intern offensichtlich zerstritten zu sein und kann sich, obwohl mehrfach vertont, auf keine wirksamen Maßnahmen einigen. Die von Nancy Faeser vorgeschlagenen Punkte bleiben sehr weit hinter dem zurück, was jetzt notwendig wäre: eine konsequente Zurückweisung an den deutschen EU ‑ Binnengrenzen. Nur so lässt sich der Zustrom nach Deutschland stoppen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten keinen Ampel-Minimalkompromiss, sondern die Lösung des Problems. Die Bundesregierung bleibt tatenlos. Bundeskanzler Olaf Scholz ist verantwortlich. Es ist eine Gefahr für die innere Sicherheit, dass eben kein entschlossenes Handeln möglich scheint. Die Ampel kapituliert vor der Herausforderung der irregulären Migration. Die Bundesregierung ist handlungsunfähig und führungslos. Die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion und damit die CDU in Gänze steht für Scheinlösungen und endlose Gespräche in immer neuen Arbeitsgruppen und sonstigen Gesprächsformaten nicht zur Verfügung. Die nun tatsächlich notwendigen Maßnahmen für eine neue Asyl- und Migrationspolitik sind bekannt. Es gibt keinen Redebedarf in Deutschland, es gibt Handlungsbedarf. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu dem Thema, dass Deutschland keinen Alleingang in Europa machen darf, möchte ich anführen, dass in vielen anderen europäischen Staaten bereits Verschärfungen beim Asylrecht vorgenommen worden sind. Ich nenne Dänemark, Schweden, die Niederlande, Italien, Polen, Ungarn und auch die Slowakei. Sie haben die Asylbremse betätigt. Damit sind diese Länder für Asylsuchende unattraktiver, als es Deutschland ist. Ich finde es schade, wenn nicht sogar dramatisch und gefährlich, dass die Chance vonseiten der Bundesregierung gestern vertan wurde und es keinen politischen Willen gibt, wirksam illegale Migration einzudämmen. Ich nenne auch das Thema Bezahlkarte. Leider geht es auch da in Deutschland nicht voran. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach Berlin zu schauen, ist das eine. Das andere ist zu schauen, was wir hier im Saarland tun können. Wir haben vonseiten der CDU-Landtagsfraktion in den letzten Monaten immer wieder Papiere vorgelegt. Ich möchte noch einmal einige Punkte nennen und bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. Wir fordern heute erneut, den saarländischen Staatsschutz sowie den Verfassungsschutz personell, technisch und materiell so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben insbesondere im Bereich des Islamismus bestmöglich erfüllen können. Wir fordern, dass die Ausländerbehörde personell weiter aufgestockt wird und eine Außenstelle der Zentralen Ausländerbehörde in Saarbrücken, an der Universität oder auch in der Landeshauptstadt selbst eröffnet wird. Wir fordern, weitere Maßnahmen zur Beschleunigung des Aufenthaltsverfahrens zu schaffen und umzusetzen. Wir fordern ferner die versprochenen Neueinstellungen von 150 Anwärterinnen und Anwärtern bei der saarländischen Polizei. Und wir fordern darüber hinaus eine Einstellungsoffensive für Tarifangestellte und Verwaltungsbeamtinnen und -beamte, damit mehr Polizistinnen und Polizisten ihren ureigenen Aufgaben auch nachkommen können. Wir fordern abschließend, eine konsequente Rückführung aller Ausreisepflichtigen in ihre Herkunftsländer durchzuführen. Ziel aller Maßnahmen bundesweit und im Saarland ist der Schutz der Bevölkerung. Mein Kollege Raphael Schäfer wird gleich weitere Punkte unseres CDU-Antrags ausführen. Ich bitte Sie um (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) Zustimmung zu unserem Antrag. - Herzlichen Dank! (Beifall von der CDU.)