Anja Wagner-Scheid

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir brauchen in allen Städten und Gemeinden flächendeckend Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzepte und da, wo es sinnvoll ist, solche Konzepte gemeindeübergreifend. Bayern und Rheinland-Pfalz machen vor, wie es geht. Man hat dort Sturzflutgefahrenkarten für das gesamte Bundesland. Es geht jetzt darum, eine saubere Bestandsaufnahme zu machen. Nach Informationen aus dem Umweltministerium vom Januar haben wir in neun von 52 Gemeinden im Saarland ein Hochwasserund Starkregenkonzept. Vier weitere Kommunen haben Starkregengefahrenkarten. 36 Kommunen haben einen Bescheid, um ein Konzept zu erstellen. Das heißt, es bleibt noch viel zu tun. Diese Konzepte sind der Einstieg in das Thema Hochwasservorsorge und ganz konkrete Maßnahmen. Deshalb sollten die aktuellen Förderrichtlinien angepasst werden. Aus dem Kreis der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister habe ich mitgenommen, dass die bestehenden Förderprogramme von Bund und Land einfacher werden müssen. Die Antragstellung sei zu kompliziert und damit sehr personalintensiv. In vielen Kommunen kommt sicherlich die prekäre Haushaltslage hinzu, sodass selbst bei hoher Förderquote die Finanzierung des Eigenanteils ein reales Problem darstellt. Deshalb braucht es eine einfache Finanzierung von Starkregenvorsorge und Hochwassermaßnahmen. Dr. Matthes hat uns beim Gespräch im Ausschuss im Januar mitgegeben, dass wir für den nächsten Doppelhaushalt deutlich mehr Gelder für den Katastrophenschutz brauchen. Wie es ganz konkret und vorbildlich geht, hat meine Nachbargemeinde Sulzbach gezeigt. 2016 wurde die komplette Innenstadt quasi überflutet. Daraufhin wurde entschlossen gehandelt. Sulzbach hat gemeinsam mit Friedrichsthal ein Hochwasser- und Starkregenkonzept auf den Weg gebracht; es wird seit 2019 nach und nach umgesetzt. Kernpunkte sind die Renaturierung der Bäche und die Schaffung von Überflutungsflächen. Auch die Feuerwehr wurde besser ausgestattet als vorher. Zum Beispiel wurden weitere Pumpen angeschafft. An der Stelle darf ich exemplarisch dem Bürgermeister von Sulzbach, Michael Adam, und seiner Verwaltung herzlich danken. Gerade gestern hat er mir gesagt, wir sind besser aufgestellt als wir es noch vor einigen Jahren waren. Aber auch der Faktor Glück hat an der Stelle einen großen Beitrag geleistet, dass es in Sulzbach nicht schlimmer kam. Ich rege an, dass wir uns in den nächsten Wochen und Monaten die einzelnen Städte und Gemeinden gemeinsam intensiv anschauen. Kleinblittersdorf und Nonnweiler hatten wir in den letzten Tagen zum Thema im Ausschuss gemacht und konkret nachgefragt. Ich glaube, wir brauchen diese Bestandsaufnahme, da ja viele von uns Kommunalpolitiker sind und damit wir uns einen guten Überblick verschaffen. Auch jede Bürgerin und jeder Bürger kann an seinem eigenen Haus etwas tun, weil die Eigenverantwortung ein Gut ist, bei dem wir jedem sagen, ihr könnt einiges selbst tun. Lernen aus dem Starkregenereignis heißt, sich für die nächsten Jahre gemeinsam gut aufzustellen. Das kam eben bei den Kollegen durch. Wir wollen keinen Aktionismus. Wir wollen keinen Schnellschuss. Wir brauchen vielmehr einen guten Plan für unser Saarland. Wir als Parlament sollten die Herausforderungen für die Landesregierung, aber auch für die Kommunen intensiv und konstruktiv begleiten. Deshalb beantrage ich für die CDU-Landtagsfraktion, ab nächster Woche wöchentlich einen Hochwasserausschuss einzusetzen. Es ist zunächst erforderlich, ein Gesamtbild der Schadenslage im Saarland zu bekommen und dann zu regulieren. Aber das können wir nicht allein. Heute Morgen ist vielfach gesagt worden, dass wir dafür auch die Bundesregierung brauchen. Bundeskanzler Olaf Scholz war in Saarbrücken. Ich darf gerne zitieren: Man habe ja eine gute Praxis der Solidarität. Daraus leite ich und leiten auch viele Bürger ab, dass wir im Saarland Bundesmittel erwarten können. Es reicht eben nicht nur, umzupriorisieren; wir brauchen vielmehr zusätzliche Hilfen aus Berlin. Abschließend danke ich allen, die besonnen, überlegt, tatkräftig, entschieden gerettet und geholfen haben. Ich danke allen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Kräften, allen Spontanhelferinnen und Spontanhelfern, allen Nachbarn, die einfach rausgegangen sind und angepackt haben, allen, die sich gegenseitig geholfen haben. So schlimm, wie dieses Starkregenereig- (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) nis nun einmal war, so hat es unsere Gesellschaft im Saarland wieder ein Stück zusammengebracht. Deshalb brauchen wir schnell den zweiten Schritt bei der Helfergleichstellung. Sie sollte bald folgen. Sie können sich sicher sein, die CDU ist mit Ihnen unterwegs. Das ist ein Thema, das auch hier im Parlament zusammenführt und nicht spaltet. - Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU.)