Anja Wagner-Scheid

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Die CDU hat in ihrer Regierungszeit mit dem Saarlandpakt und 1 Milliarde Euro eine historische Entlastung für die Kommunen gebracht. Auch in der Corona-Zeit hat die saarländische Landesregierung ihre Hausaufgaben gemacht und die Kommunen mit mehreren Hundert Millionen Euro zur Bewältigung der krisenbedingten Folgen entlastet. Das Motto lautete und lautet weiterhin: Kommunen und Land - Hand in Hand. Denn wir wissen: Land und Kommunen sind eine Schicksalsgemeinschaft. Der saarländische Weg geht nur gemeinsam. Unter den aktuellen Regierungen in Bund und Land stehen die Kommunen zunehmend mit dem Rücken an der Wand. Sie sind mit einer riesengroßen Anzahl von Herausforderungen konfrontiert und werden dabei meistens alleine gelassen. Es besteht die akute Gefahr einer lang andauernden und schweren Krise. Dabei sind die Kommunen im Saarland seit Jahren finanziell in einer existenzbedrohlichen Lage: eine schwache Einnahme- und Steuerkraft und dadurch eingeschränkte finanzielle Handlungsspielräume, eine im Bundesvergleich erheblich geringere Investitionstätigkeit gegenüber anderen Kommunen in Deutschland. Die Corona-Krise, der Ukrainekrieg und die wirtschaftlichen Folgen haben die Lage verschärft. Die Belastung durch Inflation, hohe Lohnabschlüsse und die Kosten im Sozialbereich werden die Kommunen weiter treffen. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, fordern wir als CDU eine Erhöhung der Mittel für die Kommunen aus dem Kommunalen Finanzausgleich, perspektivisch ein Gewerbesteuersenkungsprogramm mit Ausgleichszahlungen durch das Land, um langfristig konkurrenzfähig zu sein, Unternehmensansiedlungen zu gewährleisten und Arbeitsplätze zu sichern, die strikte Ein- (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) haltung des Konnexitätsprinzips und eine zügige Übernahme der verbliebenen Altschulden der Kommunen durch den Bund. Wir fordern ferner die Dämpfung der Kreisumlage, verbunden mit einer neuen Finanzstruktur der Kreise sowie einer Belastungsobergrenze für die Kommunen. Wir fordern die Einlösung des Versprechens eines Jahrzehnts der Investitionen, um unsere Kommunen zu befähigen, vor Ort ein lebensfähiges Saarland zu erhalten. Und wir fordern zudem einen transparenten und unbürokratischen Zugang zu Förderprogrammen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag ist ein Sammelsurium von Absichten, ein Sammelsurium von halbgaren Ansätzen. Es sind zehn Seiten, ein stattlich großer, mit viel Prosa verbundener Antrag, der wortreich suggeriert, dass die saarländische Landesregierung alles im Griff hat. Es ist ein Fleißbeleg. In der Schule kriegt man ein Fleißkärtchen, man kriegt sein Heftchen abgestempelt. Der Antrag kommt wenige Tage vor der Kommunalwahl. Das ist ein Beleg, um insbesondere bei den kommunalen Vertretern um Zustimmung zu werben und zu zeigen, was man in den letzten Jahren alles auf den Weg gebracht hat. Ich will einige Punkte nennen, die eben nicht so rosig sind, wie der Kollege sie eben dargestellt hat; ich werde aufgrund der wenigen zur Verfügung stehenden Zeit wie gesagt nur einige wenige Punkte herausgreifen. Ich will beginnen mit dem Punkt der Altschuldenregelung, die der Vorredner ja auch angesprochen hat. Im Koalitionsvertrag der roten Ampel hat man zwei Voraussetzungen für die Übernahme von kommunalen Altschulden festgeschrieben: erstens das Einvernehmen aller Bundesländer und zweitens, dass gesichert sein muss, dass die Verschuldungsspirale nicht von Neuem beginnt. Allerdings hat Finanzminister Lindner in beiden Fragen nichts unternommen und bis heute nicht geliefert. Weder ist die Ampel bei dem Thema einig, noch hat Christian Lindner die erforderlichen Haushaltsmittel bereitgestellt. Die Schuld für dieses Versagen jetzt der CDU und der CSU in die Schuhe zu schieben und auch Stephan Toscani anzusprechen, ist wirklich dreist! Christian Lindner und auch Olaf Scholz sind an einer Lösung der Altschuldenfrage offensichtlich nicht interessiert. Laut einem Gutachten des Finanzministeriums, Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es ja auch ohne eine Grundgesetzänderung. Die Landesregierung könnte hier eine Initiative auf den Weg bringen und für den saarländischen Weg werben. Wir als CDU Saar und als CDU-Landtagsfraktion sind bei diesem Thema auf jeden Fall an Ihrer Seite. Ich möchte gerne auch die KFA-Reform ansprechen. Die Kommunen brauchen dringender denn je, losgelöst von Struktur- oder Existenzfragen, unzweifelhaft mehr Geld, das sollte die Landesregierung klar bekennen. Das habe ich bisher vermisst, Herr Kollege. Und die Umsetzung der Reform soll auch erst 2026 kommen. Das als eines der prioritären Projekte dieser Landesregierung zu beschreiben, ist gewagt, und 2026 erst zu liefern, kommt meiner Meinung nach recht spät. (Abg. Toscani (CDU): Wenn überhaupt.) Wenn überhaupt. Der Hinweis ist berechtigt, Herr Kollege. - Wir werden diesen Weg und diese Entwicklung genau beobachten und konstruktiv verfolgen. Ich möchte auch gerne das Thema Unterstützung der Schulträger ansprechen, das BAU-STEIN-Programm. Da bin ich der Meinung, und wir haben uns ja mehrfach in verschiedenen Ausschüssen mit dem Thema beschäftigt, jetzt kommt es darauf an, schnell und genau alle Kommunen zu beraten. Geld wird überall dringend gebraucht, für verschiedenste Projekte. Es geht darum, zielgenau zu beraten und den Kommunen das dringend notwendige Geld auch zukommen zu lassen. In der großen Aufzählung auf den zehn Seiten fehlt mir gerade bei dem Punkt „Unterstützung der Schulträger“ die Aussage, wie es mit der Schulbuch- und Medienausleihe weitergeht. Wir haben ja heute Morgen dieses Thema intensiv angesprochen. Das gehört meiner Meinung nach auch in diese Aufzählung hinein und auch eine klare Aussage, wie man bei dem Thema vorgehen wird. Meine Kollegin Jutta Schmitt-Lang und auch Frank Wagner haben heute Morgen intensiv dazu ausgeführt. Auch da ist die Landesregierung noch in der Pflicht, die gesetzliche Grundlage vorzulegen. Auch eine Aussage zum Rechtsanspruch auf die Ganztagsbetreuung ab 2026 hätte in dieses Papier gehört, aber auch hier leider Fehlanzeige. Ich fahre fort mit dem Punkt „Wirtschaftskraft vor Ort“. 200.000 Euro werden angeboten, um Projekte im Einzelhandel zu fördern. Das ist nett, aber auch nicht mehr. Unsere Städte und Gemeinden brauchen wesentlich mehr Geld. Sie müssen komplett umgebaut werden. Unsere Städte müssen weißer, grüner, blauer und auch barrierefrei werden. Auch hier leider keine Aussage im Papier der SPD-Landtagsfraktion. Beim ländlichen Raum profitiert das Land nur von mehr EU-Mitteln. Das Land spart bei den eigenen Haushaltsmitteln ein, wir haben das intensiv in den Haushaltsberatungen im letzten Jahr diskutiert. Reinhold Jost kündigte noch als Umweltminister wesentlich mehr Mittel an, als jetzt umgesetzt werden. Und „Cappuccino“ gibt es nur, weil Kommunen eigenes Geld bekommen, das der Innenminister verwaltet. Das Land zahlt aus eigenen Mitteln nur das Kakaopulver (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) oder auch die Schokokrümel auf dem Cappuccino. Ich persönlich mag lieber Espresso, dann weiß ich nämlich, was in der Tasse ist. Schwarz und stark ist der Espresso, und das braucht dieses Land: ein entschlossenes Handeln für die Zukunft unseres Landes. Ich will abschließen mit dem Thema Polizei. Die Ausführungen aus dem zehnseitigen Papier habe ich Kolleginnen und Kollegen der saarländischen Polizei gezeigt. Die haben nur geschmunzelt und den Kopf geschüttelt. Im Bereich der Sicherheit brauchen wir eindeutig mehr Polizei. 150 Anwärterinnen und Anwärter waren versprochen, 120 bis 130 sollen jetzt kommen. Ich wiederhole es: Das Wahlversprechen wurde gebrochen und wird weiterhin gebrochen. Und es bleibt völlig offen, was im Zuge der im August 2022 angekündigten Potenzialanalyse konkret passiert. Transparenz wurde versprochen und wird nicht eingehalten, Herr Innenminister. Und was mit den Standorten der OPEen passiert - wirklich ein richtig kommunales Thema -, das verschweigen Sie uns.