Anja Wagner-Scheid

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Leider habe ich von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern kein einziges Argument gehört, warum unserem Gesetzentwurf heute nicht zugestimmt werden könnte. Der SPD-Kollege hat ausgeführt, dass es um mehr Beteiligung von jungen Menschen geht - dem trägt unser Gesetzentwurf Rechnung. Kommunale Gremien sollten Abbild unserer Gesellschaft sein. Sie sollten es, aber wenn wir uns die Listen anschauen, dann sehen wir, dass sie kein Abbild unserer Gesellschaft sind. Wir brauchen mehr junge Menschen, wir brauchen mehr Frauen und wir brauchen auch mehr Menschen mit Migrationshintergrund. Deshalb muss, und da bin ich ganz bei dem Kollegen Arweiler, Kommunalpolitik moderner und attraktiver werden. Wir müssen Menschen mit Familienverpflichtungen - sei es die Betreuung eines Kindes oder eines älteren Menschen, eines Partners, einer Mutter, eines Vaters - ermöglichen, auch ein kommunales Mandat auszuüben. Wir brauchen Tagesordnungen, die gestrafft werden. Wir brauchen Abläufe, die professionalisiert werden. Wir brauchen feste End- und Schlusszeiten, und wir brauchen auch hybride Ausschusssitzungen. Darüber hatten wir im letzten Jahr gesprochen. Da gab es die Erste Lesung, eine Einbringung seitens der Landesregierung. Es gab eine Anhörung, und bis heute warten wir auf die begleitenden Hinweise, die die kommunalen Vertretungen brauchen, um hybride Ausschusssitzungen durchzuführen. Das ist eine weitere Möglichkeit, um die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und kommunalem Mandat zu ermöglichen. Wir sind sehr gespannt, lieber Herr Minister Jost, wann wir diese Handreichung für die kommunale Familie erhalten, damit wir uns dann hier im Parlament in einer weiteren Sitzung darüber unterhalten können. Wir sind uns einig, das kommunale Ehrenamt muss attraktiver werden, und unser Gesetzentwurf stellt eine dazu Maßnahme dar. Es ist nur eine Maßnahme, aber unserer Meinung nach ist es ein wichtiger und richtiger Ansatz. Ich werbe um eure und Ihre Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf. Denn es geht, und wir halten das ja alle bei Sonntagsreden immer wieder hoch, um das Ehrenamt im Land. Es geht um die Teilhabe von jungen Menschen, die sich gern in ihrer Gemeinde engagieren wollen. Es geht darum, wie man Kommunalpolitik für Auszubildende und Studierende gestaltet, die einen Hauptund einen Nebenwohnsitz haben. Wir haben dazu im Juni letzten Jahres bereits einen Vorstoß gemacht. Uns ist in einer Anhörung von den Angehörten geraten worden, eben nicht nur beim KWG anzusetzen, sondern einen größeren Wurf zu machen, und das ist unser Gesetzentwurf. Wir haben zum Beispiel die Bedenken und Hinweise der Landeswahlleiterin aufgenommen. Wir haben die Hinweise des Landkreistages berücksichtigt und auch die des Städte- und Gemeindetages. Ich will gern zitieren, was uns Frau Zöllner mitgegeben hat. Sie hat in der Anhörung (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) gesagt, sie sehe keine grundsätzlichen verfassungs- oder wahlrechtlichen Bedenken gegen eine Neuregelung in unserem Sinne. Es ist wichtig und richtig, das hier festzustellen, um mit dem aufzuräumen, was eben gesagt wurde. Wir haben diese Hinweise aufgegriffen. Nun liegt der Gesetzentwurf vor und ich bitte herzlich um Zustimmung. Ich bitte um mehr Mut in diesem Parlament, damit unser Gesetzentwurf die Chance erhält, intensiv im Innenausschuss in einer Anhörung beraten zu werden. Alle Punkte, die aufgerufen worden sind, sind auch Fragestellungen, die wir bearbeitet haben. Wir haben dazu Hinweise und Antworten gegeben. Wenn es weitere, schlauere, bessere oder konkretere Formulierungen geben sollte, dann sollten wir das im Innenausschuss beraten. Aber dazu braucht dieser Gesetzentwurf hier und heute die Zustimmung. Ich kann ein Beispiel aus meiner eigenen Familie nennen: Mein Sohn kandidiert am 9. Juni für ein kommunales Mandat. Er macht in zwei Jahren Abitur, und aller Voraussicht nach wird er nicht fünf Jahre im Mandat verbleiben können, weil er wohl das Saarland verlassen wird. Wenn er nahe des Saarlandes ein Studium aufnimmt oder eine Ausbildung beginnt, gäbe es die Möglichkeit, wenn er sich einige Tage in der Woche im Saarland aufhält, das kommunale Mandat weiterzuführen, wenn dieser Gesetzentwurf Realität wird. Ich will damit aufräumen: Das sind keine Lösungen für irgendwelche JU-ler, sondern es sind Lösungen für junge Leute im potenziellen Mandat, in allen Kommunen, von allen Listen und von allen Parteien. Deshalb brauchen wir eine breite Zustimmung. (Beifall von der CDU.) Wir wissen es doch alle, es wird immer schwieriger, Menschen zu finden, die für ein Mandat kandidieren. Und es wird auch immer schwieriger, junge Leute zu begeistern. Mit dem, was junge Leute davon abhält, zu kandidieren, können wir an einem kleinen Punkt heute aufräumen. Deshalb bitte mehr Mut und Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf. Denn das ist eine Maßnahme, um mehr junge Leute in den Parlamenten der nächsten Jahre zu haben. Ich habe gerade den Fall meines Sohnes beschrieben. Dieser junge Mann könnte dann in seinem Mandat verbleiben und fünf Jahre für unsere Gemeinde arbeiten. In diesem Sinne bitte ich nochmals um Eure/Ihre Zustimmung. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall von der CDU.)