Anja Wagner-Scheid

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Messerangriffe nehmen bundesweit zu. In Deutschland gab es 2023 fast 14.000 Delikte, 38 Delikte pro Tag deutschlandweit, im Saarland 161, 8 Personen sind durch ein Messerdelikt gestorben. Jedes Delikt ist eines zu viel. Über die traurigen Höhepunkte Mannheim und Solingen hatten wir in der vorherigen Debatte bereits gesprochen. Meine Fraktion hat vor einigen Tagen die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zum Thema Tatwaffe Messer erhalten. Ich möchte einige wichtige Ergebnisse aus der Antwort wiedergeben, weil ich denke, dass der ein oder andere die Antwort noch nicht intensiv studieren konnte, weil in der letzten Woche so viele Antworten zurückgekommen sind: Die meisten Vorfälle mit Messern haben sich im Saarland im städtischen Bereich ereignet. Das überrascht jetzt nicht. Saarbrücken, Neunkirchen, Völklingen waren die Städte, die am meisten betroffen waren. Zwei Drittel aller Vorfälle mit Messern ereigneten sich im öffentlichen Raum, das heißt in Parks, auf Plätzen, auf Straßen, aber auch ein Drittel im privaten, im familiären Bereich. Ich (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) nenne hier einfach das Stichwort häusliche Gewalt. Im Jahr 2023 gab es im Saarland 147 Tatverdächtige, davon 72 Deutsche und 75 Nichtdeutsche. Aus der Anfrage wurde deutlich, dass im Land bereits eine Menge passiert bei der Ausund Fortbildung unserer Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten, was wir sehr gut finden. Da ist in den letzten Jahren viel passiert. In der vorherigen Landesregierung, auch in dieser Landesregierung wurde viel Wert auf die Aus- und Fortbildung gelegt bei dem Thema „Wie kann man auf einen Messerangriff reagieren?“ Ich möchte hier auch das Einsatz- und Trainingszentrum nennen, das seit 2018 in Göttelborn am Start ist. Klaus Bouillon, der vorherige Innenminister, hat das ETZ in Göttelborn auf den Weg gebracht. Wir haben uns dadurch auf ein ganz neues Niveau gebracht. Wir haben die Ausbildung in Göttelborn nicht nur zentralisiert - vorher gab es ja drei Standorte, jetzt einen -, mit dem ETZ sind wir quasi im bundesweiten Geleitzug unterwegs, weil wir für besondere Einsatzlagen die Polizistinnen und Polizisten bestmöglich vorbereiten. In den letzten Tagen habe ich Hinweise aus dem Wach- und Streifendienst erhalten, dass sich die Polizistinnen und Polizisten noch mehr Termine im ETZ in Göttelborn wünschen würden, weil sie sich noch besser auf besondere Gefahrenlagen mit erhöhter Eigensicherungsrelevanz vorbereiten wollen. Das will ich Ihnen jetzt als Kolleginnen und Kollegen mitgeben. Der Minister befindet sich ja gerade leider draußen. (Zurufe aus der SPD: Nein! - Zurufe der Abgeordneten Jost (SPD) und Commerçon (SPD).) Ach, er sitzt da hinten bei Herrn Commerçon. Aber er kann uns ja genauso zuhören. Auch wenn er nicht hier vorne sitzt, ist er wahrscheinlich sehr aufmerksam. An der Stelle gibt es den Wunsch der Polizistinnen und Polizisten, im Bereich ETZ mehr Termine machen zu können, weil man den Bedarf sieht, Einsatztrainingsmöglichkeiten und Schießtraining stärker zu nutzen, als es derzeit angeboten wird. Ich möchte noch auf einen Aspekt aus der Antwort beim Thema Ausstattung hinweisen. Auch bei der Ausstattung ist in den letzten Jahren und Jahrzehnten einiges passiert. In Reaktion auf Mannheim, Herr Minister, wurden ja die Schnittschutzschals angeschafft. Auch da gibt es eine aktuelle Wahrnehmung, die uns zugetragen worden ist. Die 1.000 Schnittschutzschals, die beschafft worden sind, werden ja nicht für alle Kolleginnen und Kollegen der Operativen Einheiten ausreichen. Deshalb vermute ich, dass es sich nicht nur um eine Einmalbeschaffung handelt, sondern dass alle Kolleginnen und Kollegen, die jetzt mit der Ausbildung fertig sind, einen solchen Schnittschutzschal bekommen werden und sich das selbstverständlich als Teil der persönlichen Ausstattung gestalten wird. Ich denke, die Kolleginnen und Kollegen brauchen den Schutz, wenn sie unterwegs sind, und es sollen Messerangriffe abgewehrt werden, indem sie einen geschützten Hals haben. Es wurden uns Bedarfe aus dem Wach- und Streifendienst vorgetragen, aus den Operativen Einheiten, von der Bereitschaftspolizei, den Spezialeinheiten des Kriminaldienstes, der Kriminalpolizei, der Verkehrspolizei und aus Teilen des Ermittlungs- und Servicedienstes. Aufaddiert sind das deutlich mehr als 1.000. Deshalb will ich noch einmal den Wunsch nennen und die Forderung formulieren. Es kann nicht bei einer Einmal-Beschaffung bleiben, es müssen weitere Ausstattungsgegenstände beschafft werden. (Beifall von der CDU.) Aus besagter Anfrage wurde auch deutlich, dass Polizistinnen und Polizisten noch Opfer von solchen Messerangriffen geworden sind, im letzten Jahr fünf Kolleginnen und Kollegen, was uns noch einmal sehr deutlich vor Augen führt, dass unsere Polizistinnen und Polizisten im Dienst gefährdet sind. Deshalb werden alle Dinge, die Sie, Herr Minister, und auch Sie, Frau Rehlinger, tun, um den Schutz der Polizistinnen und Polizisten und die Ausstattung auf ein besseres Niveau zu bringen beziehungsweise auf dem Niveau zu halten, von uns als CDU-Fraktion begrüßt und von uns unterstützt. Bei den Dingen, die Sie beim vorherigen Punkt vorgetragen haben, Herr Minister, haben Sie uns an Ihrer Seite. Wenn den Ankündigungen, die Sie eben vorgetragen haben, auch ein konkretes Handeln folgt, dann werden wir als CDU-Fraktion Sie in allen diesen Punkten auch sehr gerne unterstützen. Fakt ist, nicht die Messer sind das Problem, sondern die Personen, die die Messer im öffentlichen Raum mit sich führen. Messer in den falschen Händen können tödliche Waffen sein. Es braucht deshalb sinnvolle und effektive Maßnahmen gegen Messergewalt. In der Realität werden Messerangriffe häufig, auch wenn das Opfer dadurch erhebliche Verletzungen davonträgt, als gefährliche Körperverletzung eingestuft und mit einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren geahndet. Deshalb ist ein wesentlicher Punkt unseres Antrags zu fordern, dass eine gefährliche Körperverletzung mittels Messers auch ein Verbrechenstatbestand werden muss, der dann mit 1 Jahr bis zu 15 Jahren bestraft wird. Wir fordern die saarländische Landesregierung auf, Frau Rehlinger, eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen, die vonseiten des Saarlandes für unsere Polizistinnen und Polizisten, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger im Saarland, genau diesen Aspekt im Bundesrat vorträgt, dass es zu Verschärfungen beim Strafmaß kommen muss. (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) (Beifall von der CDU.) Es ist uns ganz wichtig, bei allen Überlegungen rund um die Verschärfung des Waffenrechts, die legalen Waffenbesitzerinnen und Waffenbesitzer, die Jägerinnen und Jäger und die Sportschützinnen und Sportschützen nicht unter Generalverdacht zu stellen, nicht zu stigmatisieren, sondern die in den Fokus zu nehmen, die illegale Waffen mit sich führen, die als Täter unterwegs sind, die solche Taten vollbringen, wie ich sie eben genannt habe. Ich möchte abschließend noch das Thema Rechtsverordnung zu Messer- und Waffenverbotszonen ansprechen. Reinhold Jost hatte hier im Juni dieses Jahres bereits die Rechtsverordnung angekündigt. Heute gibt es noch keine Rechtsverordnung. Jetzt ist die Rechtsverordnung für Oktober angekündigt. Ich will deshalb für unsere Fraktion formulieren, es braucht diese Rechtsverordnung, und es braucht Klarheit, wer die Rechtsverordnung abschließend kontrolliert. Es gibt Sorgen bei den Ortspolizeibehörden. Die werden das nicht leisten können. Sie sind nicht ausgestattet, sie sind nicht dafür ausgebildet. Eine Sicherheitspartnerschaft, Herr Jost, die Sie ansprachen, ist eine Möglichkeit. Dafür braucht es Klarheit und Transparenz. Die fordern wir als CDU-Fraktion ein. Wir brauchen bessere Möglichkeiten beim Schießtraining. Wir brauchen das bereits seit Jahren angekündigte Cyberausbildungs- und Trainingszentrum, das CATZ, in Göttelborn. Wir brauchen abschließend auch ein Sicherheitskonzept „Messer“ für die anstehenden Oktoberfeste und Weihnachtsmärkte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Ziel aller Maßnahmen, die ich gerade angerissen habe, ist der Schutz der Bevölkerung. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. Wir werden den AfD-Antrag ablehnen. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)