Anja Wagner-Scheid

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! 279 Vergewaltigungen, sexuelle Nötigungen und sexuelle Übergriffe, 207 sexuelle Belästigungen, 3.037 Fälle von häuslicher Gewalt. Die Opfer sind größtenteils Mädchen und Frauen. Das sind nahezu zehn Fälle pro Tag im Saarland, und die Zahlen steigen, um circa 20 Prozent von 2021 auf 2022. Und diese Fälle sind nur die Spitze des Eisbergs, weil die Dunkelziffer hoch ist. Das heißt, es gibt mehr als die 3.523 angezeigten Fälle im Saarland. Liebe Kolleginnen und Kollegen, laut der Istanbul-Konvention ist geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen eine Form von Gewalt, bei der das Hauptmotiv das Geschlecht einer Frau ist. 2020 wurden 139 Frauen in Deutschland von ihrem Partner oder Expartner getötet und jeden Tag wurde versucht, eine Frau zu töten. Bei diesen Fällen spricht man von Femiziden. Das ist kein neuer Begriff, sondern ein Begriff, der sich seit 40 Jahren etabliert hat. Frauen werden getötet, weil sie Frauen sind, von Männern, die ihnen, den Frauen, ihre Entscheidungsgewalt für ihr Leben nehmen wollen. Frauen werden aus anderen Motiven und in anderen Situationen getötet als Männer. Frauen werden häufiger zu Hause und von einem nahestehenden Menschen umgebracht, von ihrem Vater, von ihrem Bruder oder von ihrem Partner. Überall auf der Welt ist der gefährlichste Ort für Frauen das eigene Zuhause, und der gefährlichste Mensch für eine Frau ist der eigene Partner. Meist sind Femizide Trennungstötungen. Wir als Parlament hier im Saarland sollten diese Taten klar benennen: Es sind Femizide. Beschreibungen wie Familiendrama, Beziehungstragödie oder auch Ehekrieg romantisieren diese Tötungen, diese Femizide. Ich empfehle allen hier im Hohen Haus - mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin ‑ (Die Rednerin hält ein Buch hoch.) (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) das Buch „Femizide - Frauenmorde in Deutschland“. Das ist eine umfassende Darstellung zu dem Thema. Wie gesagt, ich kann das nur allen zur Lektüre empfehlen. Deutschland hinkt hier hinterher. Wir brauchen dringend eine bundeseinheitliche Definition, um die Ausweisung der geschlechtsspezifischen Gewalt gegen Frauen in der PKS genau darzustellen. Die Tathintergründe, also warum eine Frau oder ein Mann getötet wurde, gehen nicht in die PKS ein. Wenn das erfolgt ist, kann auch konkret präventiv gegen Femizide vorgegangen werden. Und bereits zum vierten Mal werden bei der IMK in diesem Dezember das Thema geschlechtsspezifische Gewalt und eine klare Definition beraten. Ich hoffe, dass dann die Beratungen auch zum Abschluss kommen, dass wir deutschlandweit, aber auch für das Saarland, eine gute Datengrundlage haben. Als weitere Forderung zum Thema Femizide möchte ich die Verschärfung des entsprechenden Strafrahmens und wirksame Maßnahmen zur Einhaltung von Auflagen und Vermeidung von Wiederholungstaten ansprechen, zum Beispiel Fußfesseln zur Einhaltung von Näherungsverboten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ausführungen meiner Vorrednerin möchte ich nicht wiederholen, aber einige Punkte ansprechen, auf die noch nicht eingegangen wurde. Im November 2022 veröffentlichte das Bundeskriminalamt eine Bevölkerungsbefragung zum Thema Sicherheit und Kriminalität in Deutschland. Das Ergebnis: Vor allem Frauen sind betroffen von Unsicherheit und ändern deshalb ihr Verhalten im öffentlichen Raum. Es gibt überall Angsträume, wir kennen sie alle. Frauen, der Statistik folgend eigentlich jede zweite Frau, vermeiden am Abend bestimmte Orte wie Parkhäuser, Parks, Parkplätze, Unterführungen, fahren ungerne mit öffentlichen Verkehrsmitteln, weil man sich unsicher fühlt. Deshalb sollten wir das Thema auch in die Kommunalpolitik übertragen und Räte und Verwaltungen dazu auffordern, dieses Thema stärker in den Fokus zu nehmen, bei Planungen des öffentlichen Raums, bei entsprechenden städtebaulichen Planungen einfach Lichtkonzepte einzuplanen, dort mit Ortspolizei, Polizei, den Räten, Frauen und Jugendlichen Begehungen zu machen und dafür zu werben und zu sorgen, dass dunkle Ecken ausgeleuchtet werden und diese Unsicherheit abnimmt. Wir wollen, das ist Aufgabe unseres Parlaments, dass Männer und Frauen, dass Menschen im Saarland gerne leben. Dazu gehört auch, dass man sich abends in unseren Städten und Gemeinden sicher fühlt. (Beifall von der CDU.) Ansätze dafür sind freie Sichtachsen, damit es eben keine versteckten Ecken gibt, ausreichende Beleuchtung, gute Beschilderung. Und es braucht natürlich auch eine hohe Polizeipräsenz der Orts-, Landes- und Bundespolizei auf unseren Straßen, Plätzen und auch an Bahnhöfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Gewalt gegen Frauen gibt es weltweit in den verschiedensten Ausprägungen. Gewalt wird oft in Kriegen auch als Waffe eingesetzt. Leidtragende sind meistens die Frauen und die Kinder, die Schwächsten in einer solchen Situation. Der Angriff auf Israel durch die Hamas seit dem 07.10.2023 hat uns das noch einmal vor Augen geführt. Das, was dort passiert, war und ist abscheulich: Frauen und Kinder wurden gezielt misshandelt, missbraucht und ermordet. Sexualisierte Gewalt ist ein Kriegsverbrechen, und das Auswärtige Amt muss das als solches benennen. Ich will auch den Iran ansprechen. Seit Jahrzehnten werden Frauen vom Mullah-Regime unterdrückt und verfolgt. Ich habe im letzten Jahr, wie viele andere Kolleginnen und Kollegen hier, eine Patenschaft für eine Iranerin übernommen. Mein „Patenkind“ wurde verhaftet und ist seit 300 Tagen inhaftiert. Obwohl ich zig Behörden immer wieder anschreibe, alle zwei Wochen, habe ich keine detaillierten Informationen über ihren Verbleib, ihre gesundheitliche Verfassung, man erfährt nichts. Und das ist nur eine Frau. Deshalb kann ich nur ermutigen, alle, die jetzt schon Partnerschaften übernommen haben, weiter dranzubleiben und auf diese Schicksale aufmerksam zu machen. - Im Iran sind es die Mullahs, in Afghanistan sind es die Taliban. Die Frauen weltweit brauchen unsere Stimme und unsere Unterstützung. Deshalb sollten wir uns solidarisch mit den von Terror, Krieg, Verfolgung und Unterdrückung bedrohten Frauen zeigen und von der Bundesregierung eine Außenpolitik einfordern, die die Lage und die Bedarfe von Frauen beachtet und mitdenkt. Außenpolitik, auch Frauenaußenpolitik, ist eine Politik für Menschenrechte, für Freiheit und für Demokratie. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Gewalt gibt es auch im Internet, natürlich weltweit, auf jedem unserer Tabletts, auf jedem iPad, auf allen Endgeräten, die wir vor uns liegen haben. Hass und Hetze, beleidigende Nachrichten, Drohungen und Cybermobbing sind unser tägliches Geschäft, damit müssen wir als Politikerinnen und Politiker umgehen, und gerade viele Frauen schreckt das ab. Ein Shitstorm im Internet, ein plumpes Anmachen, ein Beschimpfen über den Messenger führen dazu, dass sich gerade viele Frauen von diesen Kanälen abwenden, nicht kommentieren oder gänzlich diese Plattform verlassen. Deshalb begrüße ich, wie auch das ganze Parlament, das Kooperationsprojekt „Courage im Netz - Gemeinsam gegen Hass und Hetze“ der Landesmedienanstalt, das sich dem Schutz von Freiheit und Demokratie im Netz verschrieben hat. Damit sollen die grundrechtlich verankerten Persönlichkeitsrechte verteidigt (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) und die Rechtsdurchsetzung im Netz mithilfe der „Onlinewache Saar“ erleichtert werden. Zudem brauchen wir aber dringend die rechtlichen Möglichkeiten, mittels Vorratsdatenspeicherung der IP-Adressen Straftäter aus der Anonymität des Netzes herauszuholen und zur Verantwortung ziehen zu können. Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich ein Thema ansprechen, bei dem wir uns noch nicht einig sind, und werbe darum, dass wir gerade als Saarländerinnen und Saarländer eine gemeinsame Haltung dazu entwickeln. Schätzungsweise 250.000 Frauen gehen in Deutschland der Prostitution nach, 10 Prozent von ihnen sind bei den Behörden gemeldet. Davon gehen nur wenige Frauen, 10 Prozent, der Prostitution aus freien Stücken als selbstgewählten Beruf nach, während 90 Prozent von ihnen Gewalt, Zwang, Erniedrigung durch Menschenhändler, Zuhälter und Freier ausgesetzt sind. Deutschland und gerade das Saarland werden als „Bordell Europas“ bezeichnet. Ich setze mich bereits seit mehreren Jahren für einen Perspektivwechsel in der Prostitution ein. Schweden, Norwegen, Island, Kanada, Nordirland, Irland, Israel und auch Frankreich haben es uns vorgemacht. Das Europäische Parlament hat uns vor einigen Wochen auch zugerufen, dass Deutschland seine Haltung überdenken sollte. Wir brauchen dazu neben umfassenden Ausstiegshilfen, Aufklärung und Prävention ein strafbewehrtes Sexkaufverbot für Freier bei gleichzeitiger Straffreiheit für Prostituierte. Dieses Thema ist auch Gewalt an Frauen, deshalb werbe ich dafür, dass Sie heute anlässlich des 25. Novembers über dieses Thema nachdenken. (Beifall von der CDU.)