Reden (106)
13.03.2024
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe jetzt sowohl in Ihrer Rede, Frau Schmitt-Lang, als auch in den Interviews immer wieder von einer „Märchenstunde“ gehört. Ich habe auch immer wieder gehört, dass es im Ausschuss keine ausreichenden Infos gegeben hätte. Sie sitzen …
12.12.2023
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Manchmal ist man ein bisschen konfus, wenn Herr Dörr vor einem am Rednerpult war, da muss man sich erst einmal kurz sammeln. Herr Dörr, ich gebe Ihnen in zwei Punkten recht: Die Demokratie ist das höchste Gut. Der andere Punkt ist: Ja, …
12.12.2023
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe bei der Einbringung des Gesetzes ja schon bekräftigt, warum es uns wichtig ist, gerade jetzt und noch vor Ende des Jahres § 50 im Kommunalselbstverwaltungsgesetz zu reformieren. Wir wollen dies, weil in fast allen Gemeinden, die …
12.12.2023
Das Pult ist so hoch. (Heiterkeit. - Zuruf: Stell dich doch.) Ich habe jetzt nur Augen für meine parlamentarische Geschäftsführerin. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich in meine Rede einsteige, die ich für (Abg. Haas (SPD)) den Punkt Asyl und Migration vorbereitet habe, möchte ich an dieser Stelle …
15.11.2023
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Reinhold Jost Minister für Inneres, Bauen und Sport geworden ist, hat er eines von Anfang an klargemacht: Wir wollen in unserem Saarland eine neue Willkommens- und Bleibekultur etablieren. Studium, Arbeit oder Suche nach Schutz, es …
17.10.2023
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wütend wäre der falsche Begriff, man ist entsetzt nach den Reden des Kollegen Schaufert, weil er eigentlich immer nur menschenverachtende Dinge sagt. Ich finde es schade, dass dieser Plenarsaal für solche Reden herhalten muss. Das ist …
20.09.2023
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir im Landtag über die Zentrale Ausländerbehörde sprechen, dann sprechen wir über mehr als nur eine Verwaltungseinheit. Wir sprechen über Hoffnungen von Menschen, die hier in unserem Saarland Schutz suchen, ein Studium oder eine …
20.09.2023
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich erspare Ihnen - wie bei meiner Einbringungsrede -, jetzt auf alle redaktionellen und inhaltlichen Änderungen unseres Antrags einzugehen. Mir ist aber wichtig, an dieser Stelle drei Dinge anzusprechen, die mit dem Besoldungsgesetz …
12.07.2023
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen im Schwerpunkt Änderungen des Saarländischen Besoldungsgesetzes im Hinblick auf die Errichtung des Bildungscampus umgesetzt werden. Darüber hinaus wird die Funktionsstellenstruktur der …
21.06.2023
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen, als ich den Antrag der CDU-Landtagsfraktion gelesen habe, war ich doch etwas überrascht, weil ich Ihnen bei diesem Thema eine gewisse unseriöse Antragstellung nicht zugetraut hätte. Das, was Sie hier an Geld fordern, sowohl als Nachtragshaushalt als auch in …
17.05.2023
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe kurz überlegt, ob ich noch ans Rednerpult treten sollte. Angesichts des heutigen Tages - heute ist der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie - möchte ich noch mit wenigen Worten an das anschließen, was die …
15.03.2023
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Jutta Schmitt-Lang, Sie wollten ja aufhören, Märchen zu erzählen. Deswegen möchte ich nur darauf hinweisen: Das alles, was Sie jetzt kritisiert haben, ist nicht Gegenstand der Gesetzesvorlage. Sie haben auch keine …
15.03.2023
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss mich an der Stelle doch noch zu Wort melden, denn, lieber Herr Kollege Toscani, mir haben einige rhetorische Dinge nicht gefallen, die Sie in der Diskussion zu diesem Gesetz verwendet haben. Sie haben von „Einheitsschule“ gesprochen. Das ist mit Sicherheit nicht das …
15.02.2023
Herr Dörr, ich bin Ihnen dankbar dafür, dass Sie noch einmal gezeigt haben, dass wir mit den weiteren Wahlgrundsätzen im Gesetz der Rechtsbeugung, die Sie gerade zugegeben haben, vorbeugen. Umso wichtiger ist es, dass wir es im Gesetz erhalten. Herr Dörr, Sie haben damit wiederum ein Argument geliefert, warum man diesem Gesetzentwurf …
15.02.2023
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste und Anwesende der AfD! Ich muss darauf hinweisen, ein Abgeordneter der AfD lungert seit ein paar Stunden lieber auf dem Gang rum, als der Debatte zu folgen. Darauf möchte ich an der Stelle hinweisen. Es geht um ein Gesetz, das Sie eingebracht haben! Dieser …
18.01.2023
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Gäste! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich habe es an anderer Stelle schon einmal gesagt, ich war selbst Betroffener von der Einführung der vermurksten G8-Reform. Ich bin total stolz, dass ich heute als Abgeordneter in diesem Haus diese Reform …
07.12.2022
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch ganz kurz auf Sie antworten, Frau Schmitt-Lang. (Zuruf: Zwiegespräch!) Ja, genau. Es wird ein Zwiegespräch. Wir haben uns schon lange Gedanken über die Einführung von G9 gemacht. Das kann man durchaus merken an dem, was in den letzten Monaten und schon …
07.12.2022
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe heute in der Debatte öfter gehört, Schulden machen und alles, was wir in unserem Haushalt haben, reiche nicht aus. Frau Ministerpräsidentin wurde mehrfach angesprochen. Sie ist heute entschuldigt. Ich möchte feststellen, dass diese zwei Tage gestern und heute …
07.12.2022
Sie reden die ganze Zeit, hier soll niemand hineinrufen. Sie machen die ganze Zeit nichts anderes. Herr Theis, Sie gehen mir eh schon den ganzen Morgen auf den Geist. Sorry, aber es ist so! (Lachen bei der SPD.) Gleiche Rechte für alle Menschen, die hier Schutz suchen, die hier schon länger leben und die hier arbeiten wollen, alle …
07.12.2022
Vielen Dank. Ja, es tut vielleicht manchmal weh, wenn man das hört. Es ist so. Aber das geht nicht. (Beifall und Johlen von der SPD.) Deswegen sage ich an der Stelle eines, es ist ganz gut, dass wir in diesem Land jetzt das Innenministerium haben, denn wir führen hier einen Paradigmenwechsel ein, was ein modernes Migrations- und …
