Jutta Schmitt-Lang

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn eine Petition im Land im Umlauf ist, weil Eltern Angst haben, die Beiträge werden erhöht, und wir das aufgreifen, dann soll das Panikmache sein? Also ganz ehrlich: Es ist unsere Aufgabe, die Probleme und das, was die Leute da draußen umtreibt, auch hier am …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Frau Ministerin, Sie haben gesagt, das Ziel ist, dass alle Saarländerinnen und Saarländer, die einen Kita-Platz brauchen, einen haben sollen. Das ist richtig und das eint uns. Sie sagen selbst, dass die Beitragsfreiheit ein Motor ist, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorweihnachtszeit ist Märchenzeit - beim Vorlesen, im Fernsehen und für die SPD offensichtlich auch im Haushalt und im Umfeld des Haushaltes, weil sie ganz viele Märchen erzählt, leider bis auf Weiteres ohne Happy End. Ich beginne etwas versöhnlicher mit einem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Satz vorab zu den Ausführungen nicht von Frau Braun, sondern ich gehe noch einen Schritt zurück und spreche Herrn Commerçon direkt an. Herr Commerçon, was Herr Dörr für die AfD gemacht hat, war, unser Land schlechtzureden. Er hat das Land wirklich in den …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Holzner, genau das Problem haben Sie hier hervorragend dargestellt. Sie haben gesagt, wer über dies redet, wer über das redet. Sie haben gesagt, welche Begriffe Sie benutzen und welche wir. Die Leute da draußen interessiert überhaupt …

Ich habe ja gesagt, ich mag den Spruch. Ich sage Ihnen auch gleich, warum. Mit Blick auf die Ministerriege stimme ich Ihnen vollumfänglich zu. Die Menschen nehmen Sie vor Ort meistens sehr gerne in Empfang, weil sie sich über den Onkel mit dem Scheck mehr freuen als über die Tanten und Onkel am Klavier. (Zuruf von Minister Jost.) Auf dem …

Vielen Dank! Ich möchte mit Ihnen, Frau Berg, und dem Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz beginnen. Es fiel mir relativ schwer, etwas festzuhalten über erreichte Ziele und Erfolgsprognosen für die weitere Regierungszeit. Ich habe deshalb in den letzten Tagen ganz gezielt in meinem Umfeld nachgefragt. Ich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Haushaltsplenum ist sozusagen die jährliche beziehungswei- (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) se beim Doppelhaushalt die zweijährliche Versetzungskonferenz der Landesregierung. Es ist der Moment, bei dem man in den Blick nimmt, welche Ziele Sie erreicht haben, bei dem Sie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kollegin hat es schon gesagt, die AfD hat heute einen Gesetzentwurf zur Ermittlung des Alphabetisierungsstands am Ende der Grundschulzeit eingebracht. Das ist wichtig zu erwähnen, denn, Herr Dörr, Sie haben gerade gesagt, Sie wollen die Alphabetisierung als …

Kollege Haas, ich bin überzeugt davon, dass ich nicht immer alles wusste, was in meiner Klasse los war, und jeder, der etwas anderes behauptet, ist an dieser Stelle nicht in der Realität. Ich bin überzeugt davon, dass ich mit bestem Wissen und Gewissen jedem meiner Schüler, der in Not war, versucht habe zu helfen. Ich habe aber auch die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ganz ehrlich, wir haben keine Verengung, wenn wir davon sprechen, wie es in Schule zugeht, sondern wir machen das, was Politik tun sollte: Sie fängt an einer Stelle an zu handeln. Genau darum geht es. Dann gebe ich noch mal einen kleinen Hinweis mit einem Zitat. Ihr …

Danke schön. - Sie haben wörtlich gesagt: Die CDU will Gewalt „wegverwalten“. Die Ministerin hat wörtlich gesagt: „Mit der Angst der Menschen spielen“. Ich wiederhole es: Wenn wir hier die Dinge vortragen, die in der Anhörung genauso an uns herangetragen wurden, dann ist das weder das eine noch das andere, sondern das ist der ureigene …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Sisamci, wenn Sie hier sagen, wir wollten Gewalt wegverwalten, dann wollen Sie uns damit treffen. Sie treffen stattdessen diejenigen, die genau diese Vorschläge, die wir heute aufgeführt haben, in der Anhörung genannt haben. Ich wiederhole es gerne: Das ist …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Puh, nach so viel - teilweise - Realitätsverweigerung fällt es mir fast schwer, den sehr sachlichen Einstieg zu wählen, den ich zu Hause vorbereitet habe. Ich will es trotzdem versuchen. Wir hatten im März als CDU-Landtagsfraktion …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie sprachen von „konkreten Antworten“ und haben mehrfach betont, wie konkret Ihre Antworten sind, und dann waren sie doch wieder nicht so konkret. Sie haben beispielsweise bei einer der drängendsten Baustellen in unserem Bildungssystem, wenn es gerade …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man wider besseres Wissen etwas Anderes sagt, dann sind das Fake News. Ich gehe zu Ihren Gunsten davon aus, dass Sie den Unterschied zwischen einem Rahmenkonzept und einer Eins-zu-eins-Vorgabe mit Details vor Ort kennen. Da Sie das meiner Meinung nach kennen, ist …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Haas hat hier am Mikrofon gesagt: Gute Medienkonzepte kommen nicht aus dem Ministerium. - Das mag sein, das lasse ich mal so stehen. Das wollen wir auch gar nicht und das wissen Sie auch. Wir wollen Rahmenbedingungen, innerhalb derer die Schulen vor Ort ihre …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herrn, normalerweise lautet ein bekanntes Sprichwort: Was lange währt, wird endlich gut. So ist es beim Gesetz zur digitalen Bildung leider nicht. Das heutige Gesetz hat lange gewährt, vier Jahre. So weit ist das richtig, aber gut wird es heute leider nicht. Seit diesen vier …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier hat niemand irgendetwas schlechtgeredet. Wir haben über den Gesetzentwurf gesprochen. Wir haben gewürdigt, was bisher gut lief. Wir haben auch gesagt, wir werden uns heute bei dem Gesetzentwurf enthalten, weil er viele Fragen aufwirft. Dass wir diese Fragen im Plenum …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben es mitbekommen, wir diskutieren heute bei diesem Tagesordnungspunkt in verbundener Debatte über zwei Gesetzentwürfe. Den einen zur Änderung der digitalen Bildung hat die Ministerin soeben vorgestellt, den anderen - darin geht es um ein Nutzungsverbot von …