Jutta Schmitt-Lang

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Haas hat hier am Mikrofon gesagt: Gute Medienkonzepte kommen nicht aus dem Ministerium. - Das mag sein, das lasse ich mal so stehen. Das wollen wir auch gar nicht und das wissen Sie auch. Wir wollen Rahmenbedingungen, innerhalb derer die Schulen vor Ort ihre Entscheidungen treffen können. Aber Rahmenkriterien mit Gütekriterien, das ist nicht unser Begriff. Das kommt aus der Anhörung. Das haben die Lehrerverbände gesagt, die Schulleitungen, die wollen nicht selbstständig im luftleeren Raum Schutzkonzepte hier, Medienkonzepte da haben. Sie wollen einen klaren Rahmen, innerhalb dessen sie ihre Freiheit ausleben. Das ist ein Unterschied, und das wissen Sie sehr genau, Kollege Haas. (Beifall von der CDU.) Und wenn Sie es wissen und dennoch wissentlich etwas anderes hier sagen, dann nennt man das Fake News und das ist eigentlich unnötig. (Raunen bei der SPD.) Gleiches gilt an dieser Stelle für die Handys. Wir haben „kein komplettes Verbot an den weiterführenden Schulen“ gesagt, aber der Rahmen ist klar und die Schulleitungen vor Ort haben Möglichkeiten, zum Beispiel bestimmte Räume auszuweisen, innerhalb derer Handys genutzt werden können, oder bestimmte Regelungen zu treffen. Aber Sie drücken sich unter dem Deckmantel der Mitbestimmung ständig vor Ihrer politischen Verantwortung, und das ist nicht in Ordnung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall von der CDU.) Mitbestimmung entbindet eben nicht von Verantwortung. Ich mache deutlich, woran man das heute sieht: Kollegin Harenz hat denjenigen gedankt, die in der Anhörung waren. Denen danke ich übrigens auch. Sie hat gesagt, sie dankt ihnen und freut sich, dass sie das Gesetz besser mit ihrer Anhörung gemacht haben. Da frage ich mich nur, wie man denn ernsthaft hier stehen und denen danken kann, wenn man so gut wie gar keinen einzigen Punkt der ernst zu nehmenden Baustellen aufgenommen hat? Das ist genau das, was Sie unter Mitbestimmung verstehen: die Leute mitreden lassen, aber am Ende nicht an den Entscheidungen beteiligen! Das ist wirklich traurig! (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) (Beifall von der CDU.) Das haben wir bei G9 gesehen, das haben wir bei diesem Gesetz gesehen. Es zieht sich durch. Die Menschen da draußen, die Schulen, wollen nicht alleine gelassen werden. Wenn Sie denen ständig sagen, was gut für sie ist, dann hören Sie ihnen doch mal zu. Denn sie haben in der Anhörung ganz klar gesagt, dass sie einen Rahmen wollen und nicht alles selbst entscheiden wollen. Und wenn sie dann anderen Leuten immer erzählen, was gut für sie ist, dann bedenken Sie, das hatten wir an anderer Stelle schon mehrfach. Das ist nie gut gegangen. Vielleicht schauen Sie doch noch mal rein, ob es Sinn macht, die wesentlichen Baustellen heute hier zu ändern. Herzlichen Dank! (Lang anhaltender Beifall von der CDU.)