Jutta Schmitt-Lang

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man wider besseres Wissen etwas Anderes sagt, dann sind das Fake News. Ich gehe zu Ihren Gunsten davon aus, dass Sie den Unterschied zwischen einem Rahmenkonzept und einer Eins-zu-eins-Vorgabe mit Details vor Ort kennen. Da Sie das meiner Meinung nach kennen, ist das Behaupten anderer Dinge hier im Raum Fake News. - Das zum einen. (Beifall von der CDU.) Zweitens: Sie haben aus der gesamten Anhörung einen Mini-Aspekt aufgenommen. Die ganzen großen Baustellen bleiben unberücksichtigt. Das ist nicht die Form von Mitbestimmung, die wir uns vorstellen, sehr geehrter Kollege Haas. Noch ein letzter Satz: Wenn man in der Anhörung hört, was alle vor Ort wollen, nämlich Rahmenbedingungen, wenn die Kolleginnen und Kollegen sagen, dass sie nicht im luftleeren Raum arbeiten wollen, dann könnten Sie das einfach mal ernst nehmen. Es gibt nachher genug pädagogische Freiheit. Diese wollen und werden die Kollegen vor Ort nutzen. Sie machen das großartig. Ich sage es aber noch einmal: Es entbindet Sie nicht von der politischen Verantwortung, für Rechtssicherheit, Klarheit und Vergleichbarkeit in diesem Land zu sorgen. - Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU.)