Raphael Schäfer

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Frank Schmidt hat ja bereits sehr ausführlich den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion rechtlich eingeordnet. Herzlichen Dank dafür, lieber Frank, denn beim Gesagten will ich ansetzen und gerne noch für die CDU Fraktion ergän-‑ zen. Liebe …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Die SPD-Landtagsfraktion hat uns heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Saarländischen Polizeigesetzes vorgelegt. Der Kollege Haas hat ihn eingebracht. Kern dieser Gesetzesnovellierung sollen erweiterte Durchsuchungsbefugnisse für die Beamtinnen …

Sehr gerne. Sehr geschätzter Herr Kollege Haas, ich glaube, Sie haben mir an der entscheidenden Stelle nicht zugehört. Ich habe eine Frage an uns alle gerichtet. Und ableitend aus dieser Frage habe ich gesagt, dass man - davon sind wir fest überzeugt - den Anspruch auf Einbürgerung überdenken sollte. Darüber muss man noch mal reden. Noch …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Trotz der vorangeschrittenen Zeit und der Tatsache - wenn ich in die Augen und Gesichter der Kollegen schaue -, dass der eine oder andere Gesichtsausdruck schon etwas Ermüdung erahnen lässt, ist es wichtig, dass wir uns heute auch gegen Ende unserer …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich will im Rahmen der lebhaften Debatte direkt die Argumente aufgreifen, die der Kollege Maaß genannt hat, (Abg. Schäfer (CDU)) aber auch die, die Sie, Herr Dörr, genannt haben. Es betrifft das Thema Zurückweisung an den Grenzen. (Abg. Maaß (SPD) trinkt aus seinem …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will zunächst einmal direkt auf die Vorwürfe, die Kritik von der Kollegin Kira Braun reagieren. Sie hat die CDU-Fraktion, die stärkste Oppositionsfraktion in diesem Hohen Hause, kritisiert, dass wir alles nur schlechtreden würden, alles nur …

Nein.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Mit dem heutigen Antrag „Aktionsplan gegen Islamismus - Bedrohungen unserer Demokratie durch Islamismus entschieden bekämpfen“ wollen wir im Hohen Hause nicht nur eine wichtige Debatte mit den Kollegen führen, …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir machen zu Beginn der Debatte noch einen Aufmerksamkeitstest, denn das Thema Migration treibt uns ja alle um. Ich sage schon einmal vorab an die SPD gerichtet, ich werde heute den Finger in die Wunde legen, weil viele Dinge, die die …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem heutigen Gesetzentwurf soll der Tarifabschluss, der für die Angestellten im öffentlichen Dienst schon im vergangenen Jahr geschlossen wurde, eins zu eins auf die Beamtinnen und Beamten des Saarlandes übertragen werden. Ich kann als …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beim heutigen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion geht es um das Thema Ämterpatronage. Das ist schon mehrfach gesagt worden, aber was verbirgt sich tatsächlich hinter diesem Begriff? - Er bezeichnet ganz konkret die Vergabe von Positionen im beruflichen, …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Kollegin Martina Holzner ist auf die zentralen Inhalte des gemeinsamen Antrages zur Änderung der Geschäftsordnung des saarländischen Landtages im Detail eben eingegangen. Ich werde mich insoweit kurz fassen, will aber schon sagen, dass eine …

Danke, Frau Präsidentin. Ich möchte noch den einen oder anderen Kritikpunkt von kommunaler Seite vortragen. Ich beginne mit dem Oberbürgermeister Uwe Conradt der Landeshauptstadt. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Dieses Papier hat den Namen ‚Entwicklungsplan‘ nicht verdient. Es ist das Gegenteil. Die Potenziale der …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Zunächst einmal ist es mir ein Bedürfnis, mich bei meiner Kollegin Anja Wagner-Scheid im Namen der CDU-Landtagsfraktion zu bedanken. Sie hatte die Federführung bei der Erarbeitung des heutigen Antrags und ist wirklich sehr fleißig und rege unterwegs …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir behandeln heute in einer verbundenen Aussprache gleich mehrere Anträge. Zum einen einen wirklich sehr wichtigen Antrag der SPD-Landtagsfraktionen betreffend: Rassismus, Antisemitismus und Extremismus vorbeugen, und auf der anderen Seite den von …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollege Haas! Ich will vorwegnehmen, es wird Sie vielleicht sogar ein Stück weit wundern: Wir werden dem vorliegenden Abänderungsantrag und auch der vorliegenden Gesetzesänderung heute zustimmen. Wir haben das in der Landtagsfraktion sehr …

Es ist, glaube ich, alles dazu gesagt. (Fortdauerndes Sprechen. - Vereinzelt La- chen.)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber geschätzter Herr Sandmeyer! Es ist, glaube ich, interessant festzustellen, dass wir am frühen Abend noch solch eine lebendige Debatte im Hohen Hause führen. Das zeigt doch, dass wir als Oppositionsfraktion in hervorragender Art und Weise unsere Hausaufgaben machen. Wir scheinen die …

Die Leidtragenden einer verfehlten Sicherheitspolitik sind die Saarländerinnen und Saarländer. Leidtragende sind ebenso die Beschäftigten, die Polizistinnen und Polizisten. (Abg. Maaß (SPD): Daran habt ihr Schuld!) Glauben Sie mir, das haben unsere Haushaltsgespräche ganz klar ergeben: Sie wünschen sich wirklich sehr, dass sie …

Herr Kollege Commerçon, gerne können wir uns bilateral unterhalten und austauschen, aber das Entscheidende ist, wie es bei den Menschen, wie es bei den Saarländerinnen und Saarländern dort draußen ankommt, welcher Eindruck dort erzeugt wird, und von diesem Eindruck muss ich mich noch mal in aller Deutlichkeit distanzieren. (Zuruf des …