Raphael Schäfer

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Landeshaushalt ist die entscheidende Grundlage, in der die Zukunft unseres Landes abgebildet wird. Frau Ministerpräsidentin, wenn ich mir den Haushaltsentwurf dieser SPD-Alleinregierung anschaue, erkenne ich, dass er keine Antworten auf zentrale …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie alle kennen das Sprichwort „Das Beste kommt zum Schluss“. Lieber Damhat, du wirst noch nach mir reden. - Spaß beiseite. Ich glaube, wenn wir uns thematisch den heutigen Tag noch mal anschauen, dann können wir wirklich sagen, dass das Wichtigste am Ende unserer Plenardebatte kommt. Ich …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Frank Schmidt hat schon ziemlich detailliert zur Regelung ausgeführt, die wir heute in Zweiter und letzter Lesung treffen wollen. Wir wollen den Kommunen rechtssicher die Möglichkeit eröffnen, Videoüberwachung an Containerstandorten …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will zunächst auf Aussagen des Kollegen Commerçon kurz eingehen. Herr Kollege, man konnte Ihnen förmlich ansehen, dass Ihnen unsere in der Sache berechtigte Kritik richtig wehgetan hat. Es ist unsere Aufgabe als Opposition im saarländischen …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir können es quasi tagtäglich erleben, wenn wir durch unsere Städte, durch unsere Gemeinden gehen, dass die illegale Müllentsorgung vor Ort in den letzten Jahren stark zugenommen hat - leider, muss man sagen, denn hierbei wird ja nicht nur unsere …

Lassen Sie uns heute einen weiteren Schritt für ein tolerantes und weltoffenes Saarland gehen. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kollegin Kira Braun ist bereits darauf ein- (Abg. Schäfer (CDU)) gegangen. Wir beraten heute in Zweiter und letzter Lesung ein wichtiges Gesetzesvorhaben, nämlich die Bestellung eines Beauftragten gegen Rassismus. Der Gesetzentwurf wurde im …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will die gesamte Debatte einmal ein bisschen versachlichen. Wir reden heute über einen Antrag der AfD-Fraktion betreffend die personellen Voraussetzungen in der Landesverwaltung. Deswegen ist mir zu Beginn noch einmal wichtig zu sagen, dass wir …

Sehr gerne antworte ich auf die gestellten Fragen. Erster Punkt. Natürlich sind wir diffamiert worden, natürlich sind wir angegriffen worden. Sie haben uns wortwörtlich als „Demokratieverächter“ bezeichnet. (Abg. Braun (SPD): Das habe ich nicht gesagt. Das stimmt so nicht! - Abg. Haas (SPD): Das ist die Unwahrheit!) Wenn das kein Angriff …

Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin. Wir treten für absolute Transparenz ein. Sie scheinen an dieser Transparenz kein Interesse zu haben. Unser Forderungskatalog ist klar. Mir fehlt die Zeit, es noch einmal vorzustellen. Wir sind für RPJ-Mittel, ganz klar. Wir sind für eine verpflichtende Demokratieerklärung. Last, but not least, sind …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute haben wir ein ganz wichtiges Thema auf unserer Tagesordnung, das Thema Ehrenamtsförderung im Saarland. Wir haben dazu ganz bewusst einen eigenen Antrag eingebracht, weil es in der Gesamtbewertung durchaus Unterschiede zwischen SPD und CDU gibt. …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will zunächst einmal zum Ausdruck bringen, dass ich heute Morgen sehr erfreut bin, dass so eine Vielzahl an jungen Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärtern den Weg zu uns ins Hohe Haus gefunden hat. Vielen Dank erst einmal, dass Sie uns die …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich kann es auch kurz machen. Erstens zum Inhalt: Ich glaube, wir haben schön herausgearbeitet, dass wir mit dem heutigen Antrag in ein Wespennest gestochen haben. (Sprechen bei der SPD.) Lieber Damhat Sisamci, ich will noch einmal die Fakten benennen, die sind nämlich offenkundig: Im EU-Parlament, im …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich habe dem Kollegen Dörr bei seiner Antragsbegründung sehr genau zugehört und will dort ansetzen. Herr Kollege Dörr, Sie haben gesagt, dass in einer Zeit des Übergangs, wenn ein alter Bundestag also noch in Amt und Würden ist, aus Ihrer Sicht nur …

Das lassen wir einfach so stehen. Ich kann nur sagen, wir sind im Zentrum der Demokratie. Am kommenden Sonntag geht es um die Wahlen zum Deutschen Bundestag. Unsere Auffassung ist, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen müssen, wofür die einzelnen Parteien und Fraktionen stehen. Das aus dem Hohen Hause zu tun, aus dem Zentrum der …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der aktuellen Legislaturperiode - es ist egal, ob wir ins Hohe Haus des saarländischen Landtags oder in den Deutschen Bundestag blicken -, hat die CDU regelmäßig Vorschläge gemacht und auf notwendige Veränderungen im Bereich der Asyl- und …

Wir haben die Wortmeldung zurückgezogen.

Wir ziehen zurück. (Zuruf von der SPD: Jetzt muss man hier doch keine Spielchen veranstalten. - Abg. Commerçon (SPD): Das ist jetzt taktische Spielerei. - Abg. Schäfer (CDU): Haltet euch doch einfach an den Wechsel. - Unruhe und Sprechen.)

Ich komme zum Ende. Ich habe noch einen Hinweis an den Minister. Wir haben eine klare Trennung zwischen dem organisierten Sport und der Politik. Wir akzeptieren es so, wie es der Aufsichtsrat bei den beiden Geschäftsführern entscheiden wird. Man ist gut beraten, sich in die Entscheidung, was den autonomen Sport angeht, möglichst nicht …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin der Kollegin Julia Harenz, aber auch dem Minister für die Ausführungen dankbar. Richtig ist, dass es klug ist, den Saarsport gemeinsam voranzubringen. Das ist immer unser Ansatz gewesen und das bleibt auch unser Ansatz. Nichtsdestotrotz ist …