Raphael Schäfer

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will zunächst einmal direkt auf die Vorwürfe, die Kritik von der Kollegin Kira Braun reagieren. Sie hat die CDU-Fraktion, die stärkste Oppositionsfraktion in diesem Hohen Hause, kritisiert, dass wir alles nur schlechtreden würden, alles nur madigmachen würden und ausschließlich Kritik am Regierungshandeln üben würden. Liebe Kollegin Braun, das Gegenteil ist der Fall! Die CDU-Landtagsfraktion versteht sich nicht nur als konstruktiv-kritische Oppositionsfraktion, sondern wir handeln auch entsprechend und gehen in den Wettbewerb um die besten Ideen für dieses Land. Ich will es Ihnen noch einmal konkret darlegen: Schauen Sie auf die Vielzahl von Vorschlägen, die wir im Bereich Migrationspolitik gemacht haben. (Zuruf der Abgeordneten Braun (SPD).) Was ist die Folge? So langsam legen Sie die Scheuklappen ab, so langsam erkennen Sie beispielsweise an - auch Ihre Bundesinnenministerin -, dass Grenzkontrollen ein gutes Mittel zur Steuerung der Migration sind. Das ist das erste Beispiel. Diese konkrete Forderung beziehungsweise dieser konkrete Verbesserungsvorschlag kam von wem? Von einer konstruktiven Opposition, nämlich der CDU. Ich könnte weiter fortfahren im Bereich Bildungspolitik, in dem die Kollegin Jutta Schmitt-Lang und der Kollege Frank Wagner immer wieder die Finger in die Wunde legen und deutlich machen, dass wir die Themen mehr Qualität und Leistung in der Schule voranbringen müssen. Auch das sind konstruktive Vorschläge. Ich könnte viele weitere nennen. Ich nenne noch den Trafo, weil Sie den angesprochen haben, den sogenannten Transformationsfonds. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass man die zentralen Transformationsprojekte in unserem Land, die wichtig sind, um voranzukommen, mit unserem Vorschlag, dem besseren Vorschlag, finanzieren könnte. (Abg. Braun (SPD): Es gäbe den Transforma- tionsfonds nicht mehr. - Weitere Zurufe von der SPD.) Das haben wir ausreichend dargelegt, und das bei einer geringeren Gesamtverschuldung - konstruktive Vorschläge, bessere Vorschläge, Antworten der CDU-Fraktion auf Ihr Regierungshandeln. (Beifall von der CDU. - Abg. Braun (SPD): Was ist mit der Begründung?) Ich will unsere Sicht der Dinge darlegen. Die letzten zweieinhalb Jahre - wir ziehen heute ei- (Abg. Schäfer (CDU)) ne Art Bilanz - sind zweieinhalb verlorene Jahre für unser Land gewesen. Unser Eindruck ist, dass es der SPD daran mangelt, den Mut aufzubringen, um ernsthaft die strukturellen, echten und nachhaltigen Probleme dieses Landes anzugehen. Stephan Toscani hat es gesagt, alle strukturellen Probleme schieben Sie. Sie schieben sie auf bis nach dem nächsten Wahltermin. Das ist ganz klar erkennbar, das müssen wir hier deutlich machen; ich werde gleich darauf eingehen. Die absolute Mehrheit, Kollegin Braun, scheint Ihnen wohl schneller zu Kopfe gestiegen zu sein, als man das Wort Sozialdemokratie aussprechen kann. (Zuruf der Abgeordneten Braun (SPD).) Unser Eindruck ist, dass im Saarland seit zweieinhalb Jahren die Arroganz der Macht dieses Land regiert. (Unmutsbekundungen bei der SPD. - Zurufe der Abgeordneten Braun (SPD) und Arweiler (SPD).) Das kann so nicht bleiben. Das wollen wir ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der CDU.) Überall dort, wo Sie können, nutzen Sie Ihre Mehrheit, um das Land auf rote Linie zu bringen oder - wie der Kollege Commerçon es immer so schön vertont hat - es zu sozialdemokratisieren. Das kann nicht sein und das darf nicht sein. Ich gehe darauf ein, wo Sie das wirklich beispielhaft getan haben. Kucken wir einmal auf die Landesverwaltung, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, es handelt sich nämlich um Ihren Zuständigkeitsbereich, die Staatskanzlei. Dort wurde in einer Nacht-und-Nebelaktion das Amt eines Strukturwandelbeauftragten geschaffen. Das ist ganz klares Posten-Geschachere der SPD. (Sprechen bei der SPD.) Wir haben - das ist Fakt - mehr politische Beamte und Staatssekretäre als zur Zeit der Großen Koalition, als zwei Parteien das Land sozusagen gemeinsam regiert haben. Das Schlimme bei der Sache ist aber eigentlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass durch dieses zusätzliche Amt in der Staatskanzlei, noch nicht einmal etwas Gescheites rauskommt. Das ist der entscheidende Punkt. Wir wissen zwar, dass der Kollege bei Ihnen, Frau Ministerpräsidentin, in der Staatskanzlei sitzt, aber ehrlicherweise, man hört überhaupt nichts von dort. Was macht der eigentlich den ganzen Tag? - Das muss man sich fragen. Was wir aber klar beantworten können, ist, er vergrößert den Fachkräftemangel, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin. Er vergrößert den Fachkräftemangel in Ihrer Regierung, das ist Fakt, mehr Stellen, weniger Leistung, mehr Input in den eigenen Apparat, weniger Output. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das gehört auch zur Bilanz dieser Landesregierung. (Beifall von der CDU.) Jetzt leite ich zu einem weiteren ganz wichtigen Punkt über, dem Thema Personalausstattung beziehungsweise Kostensteigerung in den persönlichen Bereichen und im persönlichen Umfeld einzelner Minister. Ich will den Minister Jung aus dem Sozialministerium herausgreifen. Schauen wir dort einmal auf die sogenannten AdMs - wie gesagt, persönliche Bereiche der Minister. Ich komme zur Kostensteigerung im Vergleich zum Jahr 2021. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das wird Sie interessieren. Damals war der Bereich noch CDU-geführt. Die Kosten betrugen 696.000 Euro. 2024 betragen die Kosten laut einer aktuellen Antwort auf eine Landtagsanfrage von mir 975.000 Euro. Das heißt, es sind etwa 280.000 Euro Mehrkosten. Das sind in Prozent ausgedrückt 40 Prozent mehr Personalkosten im persönlichen Bereich des Ministers. Blicken wir auf das Innenministerium. Sehr geehrter Herr Minister Jost, Steuergelder werden in unseren Augen willkürlich verschwendet. Auch hier bringe ich einen Vergleich. 2021 waren AdM und Pressestelle CDU-geführt. Damals betrugen die Kosten 590.000 Euro. Stand jetzt - da fällt man wirklich fast vom Stuhl, liebe Kolleginnen und Kollegen - betragen sie 1.206.000 Euro. Das bedeutet eine Verdoppelung der Personalkosten im persönlichen Bereich des Ministers. (Unmutsbekundungen bei der SPD.) Das ist klar Steuerverschwendung. Das ist ungeheuerlich. Das ist ein Fall für den Rechnungshof. Das ist ein Fall für den Bund der Steuerzahler. Das Schlimme ist, es dient einzig und alleine der eigenen Profilierung sowie Selbstdarstellung und verstärkt den Eindruck: eine gute Verpackung und wenig Inhalt, der nach außen produziert wird. Das sind die Realitäten. Das müssen die Menschen in diesem Land wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der CDU. - Lachen bei der SPD.) Ich komme zum Ende, weil der Kollege Theis noch sprechen wird. Sie haben viele Hausaufgaben zu machen. Ich will Ihnen eine Warnung mit auf den Weg geben, auch an Frau Kira Braun gerichtet. Wir sehen in Ostdeutschland, wo es hinführt, wenn man in einem Wolkenkuckucksheim lebt, wenn man die rosarote Brille aufhat. Das scheinen Sie nämlich zu haben. Es stärkt die extremen Kräfte in diesem Land. Wo die Ampel-Parteien stehen, brauche ich hier gar nicht auszuführen. Das wissen Sie selbst. (Zurufe der Abgeordneten Maaß (SPD) und Braun (SPD).) (Abg. Schäfer (CDU)) Wir stehen als Oppositionsfraktion bereit, die nächste Regierung zu bilden. Deswegen ziehen wir unsere Halbzeitbilanz und machen eigene Vorschläge. - Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU. - Abg. Haas (SPD): Wer führte in Sachsen die Regierung, Herr Schä- fer? Das ist gerade ein bisschen zu einfach.)