Raphael Schäfer

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich will im Rahmen der lebhaften Debatte direkt die Argumente aufgreifen, die der Kollege Maaß genannt hat, (Abg. Schäfer (CDU)) aber auch die, die Sie, Herr Dörr, genannt haben. Es betrifft das Thema Zurückweisung an den Grenzen. (Abg. Maaß (SPD) trinkt aus seinem Glas.) Herr Maaß, es wäre vielleicht nett, wenn Sie mir gerade bei der wichtigen Debatte kurz zuhören würden. (Abg. Maaß (SPD): Entschuldigung.) Kein Problem. - Ich gehe davon aus, dass es sich um unterschiedliche Rechtsauffassungen handelt. Das ist der entscheidende Punkt. Der Kollege Maaß hat uns die Rechtsauffassung der SPD dargelegt. Dem will ich jetzt die Rechtsauffassung eines ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Herrn Papier, entgegenhalten. Ich zitiere aus dem TAGESSPIEGEL. Die Meldung ist vier Tage alt. Dort ist zu lesen - Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich -: „Ex-Verfassungsrichter hält Zurückweisungen an Grenzen für geboten. Es gebe keine europarechtliche Regel, die über dem Paragrafen 18 des deutschen Asylgesetzes stehe, sagt Hans-Jürgen Papier. Menschen aus sicheren Drittstaaten sei daher die Einreise zu verweigern.“ Damit kommen wir noch einmal zu dem Thema Dublin-Verfahren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn uns hier von einer anderen Fraktion beziehungsweise von der SPD Populismus vorgeworfen wird, ist es entscheidend für uns, argumentativ dagegenzuhalten. Es handelt sich um unterschiedliche Rechtsauffassungen. Wir sind da als Union ganz klar aufgestellt. Sie haben immer noch die Scheuklappen. Sie haben beim Thema irreguläre Migration et cetera immer noch die rosarote Brille auf. Sie wollen die aktuellen Probleme, die wir haben, nicht anerkennen. Das ist das Kernproblem, das Sie haben. Das zeigt auch das Ergebnis der Landtagswahlen in Ostdeutschland. Sie leben in einem Wolkenkuckucksheim, was das Thema Migration anbelangt. Die Probleme sind so gravierend, dass wir handeln müssen. Wir hätten das eigentlich schon viel früher tun müssen. Deswegen ist es unredlich, wenn Sie uns Populismus vorwerfen. (Abg. Maaß (SPD): Das ist aber so.) Die Unionsbundestagsfraktion hat vor mehreren Monaten - ich glaube, es war Mitte 2023 - mit dem Antrag „Für Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik“ einen grundlegenden Richtungswechsel vollzogen. Den haben wir auch hier im Plenum mehrfach diskutiert und debattiert. Wir haben als Landtagsfraktion - ich schaue zur Kollegin Anja Wagner-Scheid - auch mehrfach eigene Vorschläge vorgelegt. Wir haben mehrfach deutlich gemacht, dass Sie auf dem falschen Gleis unterwegs sind. Glauben Sie mir eines, Herr Kollege Maaß, die Menschen draußen spüren das. Anja Wagner-Scheid hat es bereits gesagt, fast 80 Prozent wollen einen grundlegenden Richtungswechsel beziehungsweise Kurswechsel, eine echte Wende in der Migrationspolitik. Ich füge hinzu, wir als Union wollen das auch. Das hat nichts damit zu tun, dass wir nach wie vor eines ganz klar anerkennen. Ich nenne noch einmal das Stichwort Humanität. Es sind die zwei Seiten der Medaille. Wir brauchen eine gezielte und gesteuerte Einwanderung. Die Fachkräfteeinwanderung in den Arbeitsmarkt steht doch außer Frage, aber bei der anderen Seite haben Sie die Realitäten wirklich noch nicht erkannt. Ich will es an einem ganz konkreten Beispiel deutlich machen, liebe Kolleginnen und Kollegen, nämlich dem Chancenaufenthaltsgesetz - verkürzte Einbürgerungsfristen et cetera pp. Wissen Sie, was die BILD-Zeitung dazu getitelt hat? - Sie hat in meinen Augen recht, Sie hat es als Anti-Abschiebe-Gesetz bezeichnet. Das ist der entscheidende Punkt. Sie setzen in diesen zentralen Fragen völlig falsche Anreize. Das ist wie gesagt der zentrale Punkt, das muss in aller Klarheit gesagt werden. Das hat mit Populismus überhaupt nichts zu tun. Wir haben einfach fundamental andere Vorstellungen und Ideen im Bereich der Asyl- und Migrationspolitik. Das müssen die Leute wissen. Deswegen ist es wichtig, dass wir in diesen zentralen Fragen harte Debatten führen, nicht nur hier im Landtag. Parallel laufen im Bundestag die Haushaltsberatungen, dort wird sicherlich auch hart diskutiert. Das ist wichtig. Sie haben Ihre Auffassungen dargelegt, wir haben unsere Auffassungen dargelegt. Wir glauben wirklich, dass wir die besseren Lösungsvorschläge für die Migrationspolitik haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der CDU. - Abg. Maaß (SPD): Die sind rechtswidrig.) Ich will deswegen einige ganz aktuelle Vorschläge der Bundestagsfraktion nennen, die in der letzten Woche auf den Weg gebracht wurden. Da hatte die Bundestagsfraktion eine Tagung in Neuhardenberg. Wir können gerne darüber diskutieren, wie Sie dazu stehen. Wir haben eine klare Haltung. Herr Kollege Dörr, unter anderem ist ein Grund, weshalb wir Ihren heute vorliegenden Antrag ablehnen werden, dass er zu kurz greift. Aus unserer Sicht beleuchtet er die Gesamtthematik zu einseitig. Deswegen will ich die Argumente nennen, und zwar anhand der Maßnahmen, die die Unionsbundestagsfraktion aktuell vorschlägt und die wir uns als Landtagsfraktion sehr gerne zu eigen machen. Erster Punkt, was ist notwendig? - Das ist auch mit ein Grund, warum die Gespräche in Berlin gescheitert sind. Das ist die Wahrheit, Herr Kollege Maaß. Es betrifft nicht singulär nur das Thema Grenzkontrollen. Die Union hat (Abg. Schäfer (CDU)) auch andere Dinge vorgeschlagen. Dazu müssen Sie eine klare Position vertreten. Erster Punkt: Beendigung des Familiennachzugs von subsidiär Schutzberechtigten. Das ist ein ganz klarer Punkt. Wir wollen das beenden. Ihre Antwort können Sie hier vorne gerne gleich vortragen. Zweiter Punkt: Beendigung der freiwilligen Aufnahmeprogramme, nicht nur Afghanistan, sondern auch Syrien und alle anderen betreffend. Das ist ein weiterer entscheidender Punkt. Die Antwort der SPD? - Gerne hier vorne am Rednerpult für die Menschen im Saarland. Ich komme zum dritten Punkt. Er zeigt, dass im Grunde genommen die SPD populistisch unterwegs ist. Wir haben vor einigen Monaten hier im Landtag das Thema Aufenthaltsgesetz, die Zielsetzung beziehungsweise den Zweck des Aufenthaltsgesetzes, mehrfach diskutiert. Die Ampel in Berlin hat vor einem Jahr in einer Nachtund-Nebelaktion zwei Wörter - ich wiederhole mich gerne - aus dem Aufenthaltsgesetz gestrichen, nämlich die Wörter „und Begrenzung“. Wenn Sie es ehrlich meinen mit einer Wende in der Asylpolitik, dann reden Sie einmal mit Ihrer Bundestagsfraktion. Mich würde Ihre Meinung dazu interessieren - gerne hier am Rednerpult -, ob Sie daran festhalten wollen, diese beiden Wörter nicht wieder in das Aufenthaltsgesetz reinzuschreiben. Wir sind der Auffassung, dass das unbedingt erfolgen muss. Die Begrenzung als Zweck beziehungsweise Ziel des Aufenthaltsgesetzes gehört wieder hinein. Das war die dritte Forderung. Die Antwort der SPD? - Gerne hier vorne. Jetzt komme ich zum vierten Punkt, dem Schutz der deutschen Grenzen. Dabei ist mir ein Punkt wichtig. Herr Kollege Dörr, Sie haben mehrfach von Grenzschließungen gesprochen. Ich glaube, das möchte niemand, gerade hier in der Grenzregion. Ich schaue auch zum Kollegen Roland Theis, unserem europapolitischen Sprecher. Es geht um offene Grenzen hier in unserer speziellen Grenzregion. Das ist wichtig. Jeder kennt den Pendlerverkehr, jeder weiß, wie viele Menschen jeden Tag nach Luxemburg und Frankreich und auch umgekehrt pendeln. Deswegen brauchen wir gezielte und systematische Grenzkontrollen, also keine Schließungen. Das ist ein entscheidender Unterschied. Ich will es nur klarstellen. (Abg. Dörr (AfD): So war es gemeint.) Also keine Schließungen, sondern Grenzkontrollen. Das ist der entscheidende Punkt. Dazu haben wir als Union eine klare Position. Wir haben nämlich gesagt: Grenzkontrollen an den Binnengrenzen, also zu unseren europäischen Nachbarländern, sind in dem Fall notwendig, den wir ehrlicherweise aktuell haben, wenn der Außengrenzschutz an den EU-Außengrenzen nicht funktioniert. Es muss das langfristige Ziel sein, die EU-Außengrenzen richtig zu schützen. Da wir aktuell aber die innere Sicherheit in unserem Land schützen müssen, weil sie massiv gefährdet ist, ist es jetzt ein notwendiges und probates Mittel, systematische Grenzkontrollen an den EU ‑ Binnengrenzen zu unseren Nachbarländern durchzuführen. Es war mir wichtig, das in der Gesamtdebatte zu sagen. Ich könnte noch vieles ergänzen. Das Kernproblem ist nach wie vor - das haben wir an den verschiedenen Äußerungen nach den Landtagswahlen oder jetzt im Nachgang zu den Beratungen und Gesprächen in Berlin erfahren, ich will explizit die Grünen erwähnen -, dass die teilweise wirklich nicht verstanden haben, was die Stunde momentan geschlagen hat, welche Probleme wir in diesem Land haben und wie wir damit seriös umgehen müssen. Dann hört man Antworten von Kolleginnen und Kollegen, die sagen, man müsse mal etwas an der Kommunikation ändern. - Ganz ehrlich: Das hört sich so an, als wollten Sie die Menschen da draußen, die Bürger, die Saarländer für dumm verkaufen. Das spüren sie und die Wahlergebnisse zeigen es. Wir sind also alles andere als populistisch unterwegs. Wir sind bereit, den Finger in die Wunde zu legen und bessere und kluge Vorschläge zu machen. Glauben Sie mir, Sie wären klug beraten, dem ein oder anderen Vorschlag der Union zuzustimmen. - Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU.)