Raphael Schäfer

Gerne.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich auf das zurückkommen, was der Kollege Commerçon eben über den ehemaligen Ministerpräsidenten, über den ehemaligen Richter am Bundesverfassungsgericht gesagt hat. Herr Kollege Commerçon, Sie haben ausgeführt und …

Ich komme zum Ende. Sie kennen die Probleme, die wir aktuell im Land haben. Man muss sich ganz klar zu unserer Werteordnung bekennen. Das ist der zentrale Punkt. Da appelliere ich noch einmal an Sie. Ich habe gesagt, dass wir uns intensiv mit dem vorliegenden Gesetzentwurf auseinandersetzen. Deswegen sind wir gespannt auf die Anhörung. - …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Haas hat es schon eben vorgestellt, wir reden über einen Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion, konkret geht es um eine Änderung des § 50 KSVG, um die sogenannten Integrationsbeiräte auf kommunaler Ebene in unseren Städten und Gemeinden. …

Ich versuche, mich kurzzufassen. Wir müssen auf die Zusammensetzung achten. Die soziodemografische Struktur des Saarlandes muss abgebildet werden. Die Moderation ist Aufgabe der Steuerungsgruppe und der Projektstelle beim Landtag. Dort werden wir ganz genau hinschauen. Zum Schluss habe ich eine herzliche Bitte. Wir dürfen nicht zulassen, …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich das an uns alle, an die Fraktionen von der Präsidentin ausgesprochene Dankeschön explizit zurückgeben. Ich möchte mich bei der Frau Präsidentin ganz herzlich bedanken für das gute Miteinander, für die konstruktive …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPD-Landesregierung hat gestern durch den Finanzminister Jakob von Weizsäcker den Entwurf eines Doppelhaushalts für die Jahre 2024/2025 hier im Hohen Hause eingebracht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage direkt zu Beginn der heutigen …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal bin ich dankbar für die heutige Debatte, denn wie wir wissen, ist das Thema Migration allumfassend. Es nimmt momentan in der politischen Debatte sehr viel Raum ein. Wir müssen ernsthaft darüber reden. Ich sage das, weil einige Dinge noch einmal klargestellt werden müssen. …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns heute einig, da kommt es auf die Abfolge der Rednerinnen und Redner weniger an. - Ich will vorab sagen, dass wir dem Gesetzentwurf zustimmen werden. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die einmalige Unfallentschädigung für die Beamtinnen und Beamten des Landes und der Kommunen …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist leider keine Sternstunde des Parlamentes, was den Saarsport anbelangt. Ich möchte verschieden Dinge so darstellen, wie sie abgelaufen sind. Wir als CDU-Landtagsfraktion sind seit vielen Monaten mit den Sportfachverbänden im Austausch. Ich kann wirklich sagen, dass mein Kollege …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich glaube oder habe einfach den Eindruck, dass mir die Kollegin nicht richtig zugehört hat. (Oh-Rufe und Sprechen bei der SPD.) Ich mache es ganz einfach, ganz plakativ in Form einer Milchmädchenrechnung und bitte, jetzt einfach mal zuzuhören: Die SPD hat zwei politische Staatssekretäre, einen Chef der …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will vielleicht das kurz aufgreifen, was die Kollegin Quinten ausgeführt hat. Ich glaube, vorab muss man erst einmal feststellen, dass die aktuelle Situation für viele Beamtinnen Beamten überhaupt nicht zufriedenstellend ist. Es gibt lange …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich (Abg. Schäfer (CDU)) für die CDU-Landtagsfraktion einen Geschäftsordnungsantrag stellen. Konkret beantragen wir heute Morgen als CDU-Landtagsfraktion die Absetzung des Abänderungsantrags mit der Drucksache …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor zwei Monaten, also im April-Plenum, hatten wir auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion hier eine echte Grundsatzdebatte über das Riesenthema Migration. An unserer Position, Herr Dörr, hat sich logischerweise in diesen zwei Monaten wenig geändert. Ich …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir behandeln heute in Erster Lesung - allerdings erneut in Erster Lesung - den Gesetzentwurf zur Änderung des Saarländischen Spielhallengesetzes. Der Kollege Löw ist ja ganz ehrlich darauf eingegangen. Beim ersten Entwurf der SPD-Fraktion hatte sich …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich fühle mich in einer gewissen Verpflichtung, als Redner noch einmal nach vorne zu treten, um auf das, was von Herrn Dörr geäußert wurde, ganz konkret zu reagieren. Das ist mir wichtig, weil ja auch die Öffentlichkeit im Parlament anwesend ist. Herr …

Vielen Dank! Frau Präsidentin, ohne Ihre Sitzungsleitung hier infrage zu stellen, bitte ich wirklich um Auskunft, welches konkrete Wort, welcher Vorwurf hier im Raum steht. Das ist wichtig für die Bewertung in der Fraktion, damit wir das auch mitnehmen können. Ich bitte um Ausführung, was konkret an unseren Ausführungen kritisiert wurde.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich“, so sagte der damalige Bundespräsident Joachim Gauck vor wenigen Jahren; meine Kollegin Anja Wagner-Scheid hat das auch auf den Punkt gebracht. Der Satz bringt wirklich die beiden Seiten …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir befassen uns bei der heutigen Debatte innerhalb von zwei Monaten zum zweiten Mal mit einer möglichen Absenkung des Wahlalters bei der Landtags- und Kommunalwahl im Saarland. Überspitzt formuliert könnte der eine oder andere denken beziehungsweise …

Nein.