Raphael Schäfer

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir machen zu Beginn der Debatte noch einen Aufmerksamkeitstest, denn das Thema Migration treibt uns ja alle um. Ich sage schon einmal vorab an die SPD gerichtet, ich werde heute den Finger in die Wunde legen, weil viele Dinge, die die Ampel in Berlin auf den Weg gebracht hat, absolut in die falsche Richtung gehen. Ich will deswegen direkt anfangen. Es handelt sich bei unserem heutigen Antrag um die Problematik, dass im Aufenthaltsgesetz eine ganz zentrale Änderung in einer Nacht-und-Nebel-Aktion durch SPD, GRÜNE und durch die FDP im Deutschen Bundestag durchgeboxt wurde. Darüber, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir heute reden. Denn die SPD-geführte Bundesregierung, Herr Kollege Arweiler, hat durch die Streichung von nur zwei Wörtern - das ist ganz zentral - die Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland aufgehoben und unser bestehendes Aufenthaltsrecht, Ausländerrecht fundamental geändert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage zu Beginn der Debatte, das wollen wir als CDU-Fraktion ganz klar rückgängig machen. (Beifall von der CDU.) Worum geht es genau? Ich will einmal die Genese darstellen. Der Deutsche Bundestag hat im letzten Jahr sehr umfangreich über mehrere Wochen das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung nach Deutschland debattiert. Ich kann auch an die SPD gerichtet sagen, da sind wir sogar an Bord. Wir haben als CDU einen eigenen Vorschlag gemacht mit einer sogenannten Work-and-stay-Agentur, also einer Bundesagentur, die neu geschaffen werden sollte, um ganz gezielt Fachkräfte nach Deutschland anzuwerben. Da sagen wir, das ist absolut der richtige Weg. Dahinter stehen wir auch und haben wie gesagt diesen eigenen Vorschlag gemacht, aber das Problem ist eben - ich muss es so ausdrücken -, dass dieses Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene im Grunde genommen missbraucht wurde, um in einer Nacht-und-Nebel-Aktion ganz zentrale Änderungen im Aufenthaltsgesetz vorzunehmen, ohne eine ausführliche Beratung, im Grunde genommen an der Öffentlichkeit vorbei. Deswegen noch einmal: Worum geht es? § 1 des Aufenthaltsgesetzes ist gar nicht lang formuliert, aber er enthält den zentralen Gesetzeszweck. Der lautet - Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich -: „Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland.“ So war der Wortlaut vor der Nacht-und-Nebel-Aktion, die sich im Deutschen Bundestag abgespielt hat. Wie war dann der weitere Ablauf? Wirklich ganz kurzfristig, wenige Minuten vor der federführenden Ausschussberatung im Ausschuss für Inneres und Heimat, ist ein Abänderungsantrag der Ampelkoalition eingereicht worden. Der ist dann drei Tage später im Plenum auch beschlossen worden. Da sind diese beiden zentralen Wörter „und Begrenzung“ einfach aus dem Aufenthaltsgesetz gestrichen worden - noch einmal -, ohne, dass dazu Experten angehört wurden, und ohne, dass dazu eine inhaltliche Beratung im Ausschuss überhaupt hätte stattfinden können. Jetzt mag der eine oder andere von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, vielleicht denken: Na ja, was ist denn daran jetzt so schlimm, was ist daran so weltbewegend, wenn man zwei Wörter aus dem Aufenthaltsgesetz streicht? Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann Ihnen sagen, das waren ganz zentrale Änderungen, denn, ich habe es einleitend gesagt, der grundsätzliche Zweck des Aufenthaltsgesetzes wurde durch die Streichung dieser beiden Wörter fundamental geändert. Das hat Auswirkungen auf die Verwaltungspraxis. Schauen wir einmal auf die Ausländerbehörden mit Blick auf den Verwaltungsvollzug. Dort sind dadurch Hemmnisse entstanden, die dazu führen, dass die Behörden noch viel weniger Möglichkeiten haben, den Aufenthalt von Ausländern in Deutschland zu beenden. Interessant ist, wenn wir uns die Argumentation, die schriftliche Argumentation der Ampel in der Gesetzesbegründung einmal ansehen, was dazu geschrieben wurde. Das ist nämlich entlarvend. Ich will deswegen noch einmal aus der Gesetzesbegründung zitieren: „Die Streichung“ - der beiden Wörter - „spiegelt wider, dass ein modernes und sowohl an den gesamtwirtschaftlichen Interessen Deutschlands als auch an der Humanität ausgerichtetes Einwanderungsrecht ein wichtiges Anliegen und Ziel der Regierungskoalition ist.“ (Abg. Schäfer (CDU)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss sagen, das ist in der aktuellen Situation Realitätsverweigerung. Das ist eine rosarote Traumwelt, die dort beschrieben wird. Das geht an der Realität vollkommen vorbei. Ich will deswegen kurz rekurrieren. Heute Morgen hatten wir eine wichtige Debatte zum Grundgesetz. Da ging es auch um das Thema Meinungsfreiheit und darum, dass wir hier eine offene, eine positive Debattenkultur führen. Ich will noch einmal darauf zu sprechen kommen, dass die Meinungsfreiheit auch ganz klare Grenzen hat. Stephan Toscani ist darauf eingegangen. Da will ich auf die besorgniserregenden Vorkommnisse bei den Demonstrationen in Hamburg zu sprechen kommen. Dort haben radikale Muslime einen Kalifat-Staat ausgerufen und gefordert. Sie sagen ganz klar, dass die Scharia wichtiger ist als unsere Gesetze, als unsere Verfassung und als unsere Werteordnung in Deutschland. Da müssen wir als CDU ganz klar sagen, diese Personen haben in Deutschland nichts verloren, sie müssen unser Land verlassen. Wenn es Doppelstaatler sind, muss diese Staatsangehörigkeit entzogen werden. Stephan Toscani hat es gesagt. Daran führt kein Weg vorbei, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der CDU.) Der zentrale Punkt ist jetzt, in dieser wirklich gesellschaftspolitisch überaus problematischen und schwierigen Situation, in der unsere Demokratie von innen heraus von Extremisten - in dem Fall sind es Islamisten - ausgehöhlt und angegriffen wird, liebe SPD, und auch an alle Ampelfraktionen gerichtet, wollen Sie die Migration nach Deutschland nicht mehr begrenzen, sonst hätten Sie diese zentrale Änderung so nicht auf den Weg gebracht. Ich bin schon der Meinung, dass Sie das den Menschen erklären sollten - das erwarte ich auch als Kollege des saarländischen Landtags von Ihnen -, wieso, weshalb, warum Sie genau diese beiden Wörter gestrichen haben. Unsere Haltung ist völlig klar, die kann man auch ganz klar formulieren. Wir wollen die Kontrolle über die Migration zurückerlangen und wir müssen sie auch zurückerlangen. Wir haben auf dem Bundesparteitag in der letzten Woche in Berlin ein sehr umfangreiches Grundsatzprogramm auf den Weg gebracht und unsere Positionen im Bereich Migration klar beschrieben. Deswegen sage ich noch einmal. Erstens wollen wir einen Stopp der irregulären und unkontrollierten Migration bewirken. Auch beim Thema humanitäre Migration wollen wir die Dinge begrenzen, weil Deutschland insgesamt, weil unsere Gesellschaft an den Grenzen der Integrationsfähigkeit, an den Grenzen der Möglichkeiten von Integration angelangt ist. Es geht so nicht mehr weiter und das ist, glaube ich, der entscheidende Punkt. Wir müssen das offen ansprechen. Die hohen Zugangszahlen haben sich 2023 in über 350.000 Asylanträgen gezeigt. Es wurden Erstanträge und Folgeanträge gestemmt. Die ehrliche Antwort, die ehrliche Analyse, die unverblümt gesagt werden muss, ist, dass wir das in dieser Art und Weise, in diesem Volumen nicht mehr schaffen, weil wir es eben nicht mehr schaffen, diese Menschen zu integrieren. Diese Aufgabe haben wir nämlich als Staat. Wenn die Menschen hierher kommen, wir aber feststellen, dass wir nicht mehr die Möglichkeiten haben, eine ordentliche Integration auf den Weg zu bringen und sozusagen alles überlastet ist - der Minister ist auf die kommunale Seite eingegangen -, müssen wir reagieren. Wir merken die Auswirkungen. Diese haben wir im Innenausschuss sehr deutlich debattiert. Wenn 15 Prozent der Bevölkerung 41 Prozent der Straftaten begehen, müssen bei uns alle Alarmglocken läuten, und zwar nicht nur leise, sondern die Alarmglocken müssen richtig laut läuten. Es gibt Kriminologen, die sogar von einer importierten Machokultur und gewaltlegitimierenden Männlichkeitsnormen bei jungen Männern aus muslimisch geprägten Ländern sprechen. Das ist Fakt, das können Sie auch an vielen Stellen nachlesen. Ich will es mal beschreiben und den Druck aus der Debatte nehmen. Ich will es mit den zwei Seiten einer Medaille vergleichen. Die eine Seite ist doch ganz klar: Wir haben Millionen von muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die voll integriert sind, sie erkennen unsere Werteordnung an, sie leben sogar gerne mit unserer Werteordnung, sind hervorragend angepasst und halten sich gerne an unsere Regeln. Die andere Seite der Medaille ist aber die Schattenseite. Und glauben Sie mir eines: Der Schatten fällt mittlerweile an vielen Stellen wirklich weit. Das darf so nicht weitergehen und es lässt nur einen Rückschluss zu: Wir haben in Deutschland ein riesiges Integrationsproblem, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das müssen wir lösen, das darf auch nicht mehr beschönigt werden. So ist das. (Beifall bei der CDU.) Wir haben schon konkrete Vorschläge dazu erarbeitet. Das Drittstaatenkonzept, das bei Ihnen natürlich kritisch gesehen wird, ist, glaube ich, ein guter Vorschlag. Es bedeutet, Asylverfahren sozusagen exterritorial in den jeweiligen sicheren Drittstaaten durchzuführen und gleichzeitig innerhalb der EU im Bereich der humanitären Migration Kontingente zu vergeben. Das muss der Schlüssel sein, weil unsere Möglichkeiten zur Aufnahme mit dem Ziel der humanitären Hilfe begrenzt sind. Ich habe es eben ausgeführt. Es (Abg. Schäfer (CDU)) ist der richtige Weg, mit entsprechenden Kontingenten zu arbeiten. Zu einem ganz zentralen Punkt. Wie können wir einen wichtigen Baustein liefern? Wie können wir der ganzen Diskussion Rechnung tragen? Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, machen Sie sich bitte auf den Weg. Sorgen Sie über eine Bundesratsinitiative, über Ihre Möglichkeiten dafür, dass diese beiden Wörter „und Begrenzung“ in das deutsche Aufenthaltsgesetz aufgenommen werden. Dann wären wir, glaube ich, ein gutes Stück weiter, um diese schwierige Situation zu verbessern. Glauben Sie mir eines: Auch wenn Sie jetzt wahrscheinlich argumentativ versuchen, mich zu entkräften, das, was ich Ihnen gerade gesagt habe, denkt die Mehrheit der deutschen Bevölkerung und deswegen muss es hier in aller Klarheit angesprochen werden. - Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU.)