Raphael Schäfer

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kollegin Kira Braun ist bereits darauf ein- (Abg. Schäfer (CDU)) gegangen. Wir beraten heute in Zweiter und letzter Lesung ein wichtiges Gesetzesvorhaben, nämlich die Bestellung eines Beauftragten gegen Rassismus. Der Gesetzentwurf wurde im vergangenen Jahr bereits durch die CDU- und die SPD-Landtagsfraktion hier eingebracht und im Nachhinein im Ausschuss beraten. Eine umfangreiche Anhörung hat stattgefunden. Liebe Kira, geschätzte Kollegin, ich bin dankbar für deine Ausführungen in der Sache und will deswegen, sehr geehrter Herr Schaufert, eine Frage von Ihnen direkt am Rednerpult beantworten. Sie haben die Frage gestellt, was der Beauftragte denn eigentlich machen soll, was er bewirken soll. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Antwort ist ganz klar, sie steht nämlich im Gesetzestext ganz genau so drin. Wir haben das Ziel, eine zentrale, unabhängige und beratende Stelle für externe Personen zu schaffen, deren Hauptaufgabe die Bekämpfung von rassistischen Haltungen und Äußerungen ist. Das ist die Hauptaufgabe. Dazu bekennen wir uns in ganz klarer Form, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der CDU und der SPD.) Der Beauftragte oder die Beauftragte soll für die Dauer der Legislaturperiode für ein öffentliches Ehrenamt gewählt werden. Auch das, Herr Kollege Schaufert, haben Sie kritisiert. Ich wundere mich, weil Sie in der Sache zum Thema Rassismus und dazu, wie Rassismus momentan in der breiten Gesellschaft tatsächlich verankert ist, kein Wort verloren haben, kein einziges Wort. Das stelle ich fest. (Beifall von der CDU und der SPD.) Die Einrichtung als öffentliches Ehrenamt halten wir für den richtigen Weg, auch in Anlehnung an die Beauftragtenstelle für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus. Professor Rixecker macht, glaube ich, im Interesse des gesamten Hauses einen sehr guten Job. Ich will mich persönlich bei ihm für uns alle bedanken. Ich spreche dieses öffentliche Ehrenamt noch einmal an, weil wir natürlich auf der einen Seite die hohe Verantwortung haben, angemessen und in einer gewissen Wirkweise auf die Gesamtproblematik zu reagieren, aber als Haushaltsgesetzgeber auf der anderen Seite die Verantwortung haben, gegenüber der Öffentlichkeit das in finanzieller Hinsicht mit Maß und Ziel zu tun. Deswegen können wir bei vielen wichtigen Themen, die wir sicherlich themenübergreifend im Land haben, nicht überall mit einer hauptamtlichen Beauftragtenstelle reagieren. Deswegen noch einmal ein klares Bekenntnis zu diesem öffentlichen Ehrenamt. Das ist, glaube ich, ein guter und richtiger Weg, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der CDU und der SPD.) Ich schaue zu meinem geschätzten Kollegen Hermann Scharf und sage für die CDU-Familie, für die CDU-Fraktion, dass wir als Christdemokraten eine Verpflichtung und eine Verantwortung für den friedlichen Zusammenhalt in der gesamten Gesellschaft haben. Wir stehen ein für eine tolerante, für eine weltoffene und für eine friedliche Gesellschaft. Jede Form von Extremismus, egal ob aus dem linken Spektrum, aus dem rechten Spektrum, egal ob islamistischer Hintergrund und so weiter, all das, was die Würde und den Wert von einzelnen Personen oder Personengruppen gefährdet, verneint oder verletzt, lehnen wir ab, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der CDU und der SPD.) Genau deswegen ist die Bekämpfung von Rassismus eine Daueraufgabe von jedem Einzelnen, nicht nur von uns, sondern auch von jedem Bürger draußen. Es ist ganz klar Farbe zu bekennen und dagegen anzugehen. Deswegen, liebe geschätzte Kollegin Kira, sage ich ein herzliches Dankeschön, dass wir heute auf dieser gemeinsamen Wegstrecke einen Schritt vorankommen. Dafür herzlichen Dank an alle! (Beifall von der CDU und der SPD.) Kira Braun ist darauf eingegangen. Wir haben - ich komme ja aus Saarlouis - gerade den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung beziehungsweise zur parlamentarischen Aufarbeitung der rassistischen Anschlagserie Anfang der Neunzigerjahre in Saarlouis, wo der Ghanese Samuel Kofi Yeboah bei einem schrecklichen Brandanschlag ums Leben gebracht wurde, ermordet wurde. Die erste Erkenntnis beziehungsweise der erste konkrete Verbesserungsvorschlag aus dieser parlamentarischen Aufarbeitung ist die Einrichtung dieses Amtes eines Antirassismusbeauftragten. Ich glaube, das können wir gemeinsam festhalten. Ich will vielleicht noch zwei oder drei Sätze zum Begriffsverständnis von Rassismus verlieren. Es ist, glaube ich, von hoher Bedeutung in dieser Debatte, dass es keine Missverständnisse gibt, dass die Saarländerinnen und Saarländer, genau wissen, was gemeint ist und worüber wir heute reden. Rassismus, liebe Kolleginnen und Kollegen, bedeutet insbesondere die Herabsetzung von anderen, fremden und angeblich minderwertigen Gruppen. Das ist gemeint. Genau dieser Art von Rassismus müssen wir ganz entschieden entgegentreten und diesen Rassismus müssen wir bekämpfen. Gleichzeitig sage ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen nicht den Fehler machen, überall Rassismus anzunehmen oder zu vermuten, wenn es ihn an einigen Stellen gar nicht gibt. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Deswegen sage ich für die CDU-Fraktion ganz klar, (Abg. Schäfer (CDU)) dass wir Vorstellungen sogenannter Identitätspolitik ablehnen. Ich bringe ein paar Beispiele, um das für jeden nachvollziehbar darzulegen: Wir halten es für völlig abstrus und verwehren uns dagegen, hinter jeder Kontrolle der Polizei Rassismus zu vermuten, die jedoch aus kriminalistischer Erfahrung des einzelnen Beamten oder mehrerer Beamten erfolgen oder auf polizeilicher Kriminalstatistik beruhen. Das lehnen wir strikt ab. (Beifall von der CDU.) Zweites Beispiel: Der ehemalige Kollege Roland Theis hat im letzten Jahr bereits etwas dazu vorgetragen. Denken wir mal an einen Straßenmusikanten, beispielsweise aus der Großregion. Dieser liebt vielleicht Reggae-Musik und trägt Rastazöpfe. So jemandem pauschal zu unterstellen, dass er kulturelle Aneignung betreibe und rassistisches Gedankengut habe, ist abstrus. Das lehnen wir ab. Ich nenne noch ein Beispiel aus der Faasend-Zeit, das wir vermutlich alle kennen: Es ist befremdlich, dass bei jemandem Rassismus vermutet wird, der ein Kostüm aus Tausendundeiner Nacht oder dem Wilden Westen trägt. Auch das lehnen wir ganz klar ab. (Beifall von der CDU.) Ich komme zum entscheidenden Punkt - diejenigen, die den Begriff Rassismus inflationär verwenden, erweisen der Sache einen Bärendienst. Das verharmlost echten Rassismus und das können wir nicht zulassen, denn wir wollen doch gemeinsam gegen echten Rassismus in dieser Gesellschaft angehen. (Beifall von der CDU.) Letzter Punkt: Ich will auf das eingehen, was Kira Braun gesagt hat. Der Landtag wählt zu gegebener Zeit den Beauftragten gegen Rassismus. Wir als CDU-Fraktion nehmen den Personalvorschlag zur Kenntnis, wir sagen aber, wir müssen mit dieser Person ausführliche Gespräche führen. Die Person muss auf eine breite Akzeptanz im Parlament und in der Bevölkerung stoßen. Sie hat den Auftrag, integrativ zu wirken, muss also auf Integration bedacht sein und darf keine einseitige ideologische Identitätspolitik wie gerade von mir beschrieben betreiben. Das ist für uns die wichtige Grundvoraussetzung für eine unabhängige, akzeptierte Person als Beauftragter gegen Rassismus.