Raphael Schäfer

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Kollege Raber, ich spreche Sie direkt an. Wir können sehr gerne hier auf einem gewissen Niveau diskutieren und beraten. Aber ich lasse nicht zu, dass Sie mir unterstellen, ich hätte Verwaltungsaufwand, Bürokratie irgendwie gutgeheißen. Ich habe das Gegenteil getan. Ich habe Ihnen einen ganz konkreten …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am heutigen Nachmittag befassen wir uns mit einem Thema, das möglicherweise nicht so im Zentrum der Öffentlichkeit, der breiten Öffentlichkeit steht, weil es um das Beurteilungsrecht unserer saarländischen Beamtinnen und Beamten geht. Der Kollege …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch auf der Zuschauerbank! Ich will zunächst meine Kollegin Anja Wagner-Scheid entschuldigen. Sie ist leider kurzfristig erkrankt. Wir senden die besten Genesungswünsche zu Anja. Sie hätte heute sicherlich sehr gerne zu dem Thema gesprochen. Liebe …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass heute Morgen so viele Zuhörerinnen und Zuhörer da sind, die dem Verlauf der Plenardebatte folgen. Der Kollege Dörr hat die beiden Initiativen der AfD vorgestellt. Zum einen möchte die AfD das Alter ausdrücklich in den Katalog der …

Deswegen reflektieren Sie einmal Ihre Kritik, ob es immer so klug ist, auf die persönliche Ebene zu gehen. Ich weise das von uns. (Beifall von der CDU.)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade einen Innenminister erlebt, der rhetorisch in meinen Augen völlig freidreht, der auf die persönliche Ebene geht, der Kolleginnen und Kollegen, in dem Fall meine Kollegin Anja Wagner-Scheid, im Grunde genommen diskreditiert hat. (Beifall von der CDU.) Er hat wortwörtlich …

Bitte geben Sie uns eine Antwort, warum Sie der Auffassung sind, im Saarland brauchten wir keine RPJ-Mittel, denn wir sagen, genau das ist notwendig, genau das ist erforderlich. - Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU.)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kollegin Réka Klein ist schon darauf eingegangen, wir haben heute eine verbundene Aussprache zwischen zwei Themenkomplexen, einmal einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion und einmal den Antrag zum Thema „Demokratie stärken“ seitens der SPD-Fraktion. …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man hat offenkundig gesehen, dass wir als CDU-Fraktion - ich persönlich - den Finger genau an die richtige Stelle gelegt haben, (Abg. Ahr (SPD): In Ihre Wunde.) sonst wäre der Innenminister hier im Parlament nicht so lautstark aufgetreten. Ich will erst mal festhalten, was für die …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute eine Änderung des Kommunalfinanzausgleichsgesetzes. Der Minister hat eben diese technische Anpassung dem Grunde nach vorgestellt. Die Grundsteuer C soll ab 2027 bei der Ermittlung der Steuerkraft berücksichtigt werden. Meine Damen …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich mache es kurz. Hier sind in meinen Augen falsche Dinge behauptet worden, Herr Kollege Dörr und Herr Kollege Becker. Wir tagen im Landtagspräsidium, das ist donnerstags, und dort wird alles gemeinsam festgelegt, dort wird keine AfD ausgegrenzt. Es …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren auch auf der Zuschauertribüne! Ich will direkt eine Sache aufgreifen, die der Kollege Dörr sozusagen von sich gelassen hat: Er hat uns als CDU und SPD vorgeworfen, dass wir heute Anti-AfD-Gesetze verabschieden würden. Herr Dörr, das ist schlichtweg …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir behandeln heute in Zweiter und letzter Lesung eine umfassende Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes, ein, wie ich finde, sehr wichtiges Gesetzgebungsverfahren. Bevor ich gleich auf die einzelnen wichtigen Aspekte und Inhalte eingehe, will ich …

Ich weise darauf hin, dass Herr Abgeordneter Beck er entschuldigt ist und sich staubedingt verspätet. Er wird gegen Ende der Wahl aufgerufen, sollte er bis dahin anwesend sein. (Die Schriftführer rufen die Namen der Abge- ordneten auf .)

Vielen Dank, Herr Minister. Vielleicht nur eine ganz kurze Antwort auf Ihre Feststellung - so nenne ich es mal: Ich habe Ihnen eben ganz konkret aus dem Koalitionsvertrag zitiert, und dort ist ganz klar formuliert, dass die vorhandenen Gelder effizient und zielgerichtet auf Menschen mit einer konkreten Bleibeperspektive fokussiert werden …

Nein danke.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten in der heutigen Sitzung einen Antrag der SPD-Fraktion, in dem die veränderte Verfahrenspraxis mit Blick auf die Zulassung beziehungsweise den Zugang zu Integrationskursen kritisiert wird. Der Kollege Damhat Sisamci hat den Antrag …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Diese Fake News von Herrn Schaufert dürfen nicht im Raum stehen bleiben! Es ist eben ausgeführt worden, dass es eine umfassende parlamentarische Kontrolle und eine gerichtliche Kontrolle gibt. Darauf will ich hinaus. Das OVG Münster - das wissen Sie -, hat die Einstufung der AfD als Verdachtsfall ganz klar …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte gestern Abend das Privileg und die Ehre, mit meinem Kollegen Frank Wagner eine Festveranstaltung anlässlich des 150. Geburtstages von Konrad Adenauer besuchen zu dürfen. Warum erwähne ich das am heutigen Tag? Der Enkel von Konrad Adenauer …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin froh, dass heute Morgen auch einige Praktikantinnen und Praktikanten anwesend sind und der Debatte lauschen. Sehr geehrter Herr Dörr, Sie schlagen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf vor, die Zahl der Landkreise im Saarland zu reduzieren. Ich …