Kira Braun

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Waldbrände in Saarbrücken, Völklingen oder Hüttersdorf. Grünflächen, die mehr an Brascheplätze erinnern als an eine Wiese. - Beim Tag der offenen Tür ist uns das bestimmt allen im eigenen Landtagsgarten aufgefallen. Städte, die sich so erhitzen, dass die Temperatur über Nacht nicht mehr unter die 20-Grad-Grenze fällt. Steigende Aggressivität in den Stadtteilen. Ernteausfälle, Wasserknappheit, Fischsterben. Die Sorge, dass das erhoffte Nass kein Segen ist, sondern ein Fluch, weil der Boden das Wasser nicht mehr aufnehmen kann, weil aus jedem Gewitter eine Flut werden kann, die alles mit sich reißt, weil Unwetter durchs Land fegen und Häuser abdecken, wie gestern in Asweiler. Ich könnte das endlos weiterführen, aber ich muss das nicht: Die Klimakrise ist real, den Meisten von uns ist das bewusst. Sie ist nicht mehr etwas, wovon nur irgendwelche Inselstaaten im Südpazifik betroffen sind oder bestimmte Gebiete in Afrika. Nein, die Erhitzung findet auch hier bei uns statt, hier vor Ort. Wenn wir uns die Wetterstatistiken anschauen, dann stellen wir fest: Was in Spanien, Südfrankreich oder Italien Realität ist, das setzt sich auch hier bei uns fort. Hier, im Südwesten, spüren wir die Einschläge zuerst. Deshalb geht es auch längst nicht mehr darum, unangenehme Folgen einfach nur abzuwenden. Es geht hier nicht um eine Frage des Komforts. Es geht darum, zu verhindern, dass alles außer Kontrolle gerät, dass wir Kipppunkte erreichen und in eine echte Vergeblichkeitsfalle tappen, in der unser Handeln irgendwann einfach keinen Unterschied mehr machen wird. Es geht darum zu verhindern, dass die Menschen im globalen Süden erneut ihrer Heimat beraubt werden, weil 150 Jahre westlicher CO -Emissionen sie unbewohnbar gemacht haben. Es geht darum, dass wir aufhören, mit dem Finger auf andere zu zeigen und darüber zu sprechen, wer wann vielleicht irgendwas gemacht oder nicht gemacht hat. Es geht vielmehr darum, sich unterzuhaken und gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Das ist das Signal, das ich mir von der heutigen Debatte wünsche, dass dieses Haus gemeinsam Verantwortung übernimmt. (Beifall von der SPD.) Ich will noch einen Punkt gesondert ansprechen, nämlich das gesellschaftliche Klima. Wir alle erinnern uns an die Jahre 2018 und 2019, an den jugendlichen Enthusiasmus auf den Straßen, an den Hype um dieses schwedische Mädchen, an die Europawahl, bei der ehrlicherweise die beiden großen Parteien hier im Haus richtig geschreddert wurden. Es war damals eine völlig andere Stimmung, als ich sie heute wahrnehme. Heute - und darauf will ich hinaus - haben sich viele junge Menschen zurückgezogen. Ich finde, die Proteste haben an Kraft verloren. Einige haben sich radikalisiert, ganz viele sind demotiviert. Die gesellschaftliche Mitte, die diesen Protest vor vier Jahren noch so stark gemacht hat, die aus einer Stimmung Stimmen bei Wahlen gemacht hat, ist still geworden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn 2019 ein klimapolitischer Aufbruch war, dann erleben wir 2023 Klimaresignation, Klimalethargie und Klimadepression. Wir erleben, wie manche von uns in alte Muster zurückfallen. Wir erleben, wie in Zeiten von Inflation natürlich andere Themen den politischen Alltag dominieren, weil das Monatsende näher ist als das Jahr 2045. Wir erleben auch, wie manche angesichts von Fehlern und Streit in der Bundesregierung ziemlich genervt abwinken und sagen: „An mir hat es nicht gelegen, ich hätte am Ende auch noch mitgemacht.“ Wir erleben, wie Teile der Politik ein bisschen schelmisch nach Berlin auf die GRÜNEN schauen und sagen: „Ätschibätschi, so einfach ist es vielleicht doch nicht.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns die Zeit, die uns jetzt noch bleibt, nicht mit diesem Kleinklein verschwenden. Nehmen wir uns nicht selbst aus der Verantwortung. Stehen wir zu unserer Verantwortung, und zwar egal, ob Regierung oder Opposition. Denn in 30 Jahren wird kein Mensch danach fragen, ob wir hier oder da mal einen billigen parteipolitischen Punkt gemacht haben. In 30 Jahren wird man sich fragen, ob es die Politik - und damit meine ich die demokratischen Parteien in diesem Land - angesichts dieser Jahrhundertherausforderung geschafft hat, aus alten Mustern auszubrechen. Lassen Sie uns heute einen Anfang machen. (Beifall von der SPD.) Das Klimaschutzgesetz ist ein Anfang. Es legt erstmals in der Geschichte dieses Landes klare CO -Minderungsziele fest und es zeichnet einen ganz klaren Pfad, wie ein Industrieland wie das unsere klimaneutral werden kann. Ich will das heute noch einmal ganz deutlich machen: In einem Land, in dem die Hälfte des CO -Ausstoßes auf die Stahlindustrie zurückzuführen ist, hilft es wenig, sich mit Ländern wie Schleswig-Holstein zu vergleichen. Es hilft auch nichts, es wie in Nordrhein-Westfalen zu ma- (Abg. Braun (SPD)) chen, wo man einfach sagt: „Komm, schreiben wir irgendwelche Ziele ins Gesetz, dann ist vielleicht Ruhe. Wir als Regierung erleben das in zehn Jahren sowieso nicht mehr.“ Das war nie der Anspruch dieser Landesregierung. Unser Anspruch ist es, einen Plan zu zeichnen, der am Ende sogar funktioniert. Wir wollen den Leuten nicht das Blaue vom Himmel versprechen, sondern konkret vorankommen und Projekte möglich machen. Deshalb verstehe ich es ehrlich gesagt nicht, wenn manche zu mir sagen: „Für die Industrie habt ihr den Transformationsfonds gemacht, was macht ihr eigentlich für den Klimaschutz?“ Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Transformationsfonds ist ein Klimaschutzfonds: ohne ihn kein grüner Stahl, ohne ihn keine Halbierung des CO -Ausstoßes. Wenn wir die Transformation der Stahlindustrie in diesem Jahrzehnt aufs Gleis bringen, haben wir eine große Strecke zurückgelegt, und zwar eine größere als viele andere Bundesländer. Dann haben wir pro Kopf so viel CO eingespart wie sonst keiner. Damit sind wir auf jeden Fall noch längst nicht am Ziel, da müssen wir uns nichts vormachen, aber wir haben eine Wegmarke erreicht und haben gezeigt, dass wir es können. So viel Selbstbewusstsein sollten wir doch haben. (Beifall von der SPD.) Der Kollege Theis ist darauf eingegangen: An drei Terminen haben wir 97 Verbänden die Gelegenheit gegeben, zum Klimaschutz Stellung zu nehmen. Ich will zuallererst Danke sagen. Das war auch für mich die erste richtig große Anhörung in diesem Haus als Parlamentarierin und ich bin unheimlich dankbar für die kritisch-konstruktiven Debatten und für die konkreten Änderungsvorschläge, um das Gesetz noch besser zu machen. Ich glaube, ich spreche hier für meine gesamte Fraktion: Wir werden diesen Austausch auch in Zukunft fortführen. Wir werden uns nicht aufgrund mancher Kritik, die es gegeben hat, einigeln, sondern im Gespräch bleiben - auch bei der Erarbeitung des Klimaschutzkonzeptes, das am Ende das Herzstück sein wird. Deshalb darf ich allen Verbänden sagen: Das Gesetz steht. Lassen Sie uns jetzt gemeinsam ins Machen kommen. (Beifall von der SPD.) 24 Änderungsanträge haben sich aus den Anhörungen ergeben. Darüber will ich einen kurzen, groben Überblick geben. Zunächst zum Thema Daten: Ich bin überzeugt, dass wir auf höchstmögliche Transparenz setzen müssen. Es ist völlig müßig, sich darüber Gedanken zu machen, warum dieses Land jahrelang keine CO -Daten erhoben hat. Wichtig ist, dass es jetzt wieder geschieht. Ich finde, dass die neue CO -Bilanz auch Aufschluss darüber gibt, wo wir gut vorankommen und wo wir zu langsam vorankommen. Gut voran kommen wir zum Beispiel beim Thema Energie. Wir haben aber auch gemerkt: Wenn die Industrie brummt, beeinflusst das aktuell unsere CO -Bilanz negativ. Ich finde es so wichtig, dass man Transparenz schafft, dass wir transparent machen, warum wir so viel Geld in die Transformation geben, um Klima und Arbeitsplätze zugleich zu schützen. Ich freue mich deshalb auch, dass wir beim Thema Monitoring eine Forderung von den Verbänden, die sehr häufig an uns herangetragen wurde, aufgegriffen haben: Es wird ein engmaschigeres Monitoring geben. Das Monitoring ermöglicht es uns, den Fortschritt bei der Umsetzung von Zielen zu überprüfen. Es ermöglicht uns, festzustellen, ob wir auf dem richtigen Weg sind oder ob Anpassungen und zusätzliche Maßnahmen erforderlich werden. Ohne ein effektives Monitoring können wir nicht sicherstellen, dass unsere Ziele erreicht werden. Deswegen haben wir festgelegt, dass ein Jahr nach Erstellung des Klimaschutzkonzeptes der erste Monitoringbericht und dann alle zwei Jahre ein weiterer Bericht erstellt werden sollen. In den Jahren, in denen kein umfassender Monitoringbericht erstellt wird, gibt es einen Kurzbericht. Auf dieser Basis können wir beurteilen, ob bestimmte Maßnahmen die erwarteten Ergebnisse erzielen oder ob Anpassungen erforderlich sind. Dabei dürfen wir keine Zeit verlieren. Deswegen passen wir auch die Fristen für das Sofortprogramm noch einmal an. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was heißt das konkret? Diese Landesregierung schafft maximale Transparenz. Sie bindet sich durch ein klares Monitoring. Andere Länder haben irgendwelche Ziele in ihre Gesetze hineingeschrieben, aber nicht die Grundlage für eine kritische Überprüfung geschaffen. Wir machen das anders und ich bin überzeugt, dass diese Transparenz Vertrauen und Verbindlichkeit schafft. Deswegen danke ich allen, die sich für ein engmaschigeres Monitoring stark gemacht haben. (Beifall von der SPD.) Vertrauen schaffen wir auch darüber, dass wir Entscheidungen, die uns alle angehen, nicht einfach über Köpfe hinweg treffen, sondern dass wir bei der Erstellung und bei der Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes die Maßnahmen wirklich miteinander diskutieren, offen für Ideen sind und genau erklären, weshalb wir uns am Ende für welchen Weg entschieden haben. Dabei sollen nicht nur die Verbände aus dem Beirat zu Wort kommen, sondern auch alle interessierten Bürgerinnen und Bürger. Denn nur so wird Klimaschutz als das verstanden, was er ist: eine Gemeinschaftsaufgabe. (Abg. Braun (SPD)) Ich bin überzeugt, dass man Vertrauen nur dann schafft, wenn man nicht versucht, anderen die Welt zu erklären, sondern damit anfängt, vor der eigenen Haustür zu kehren. Deswegen ist es gerade richtig, dass die öffentliche Hand eine besondere Vorbildfunktion einnimmt. Sie trägt eine besondere Verantwortung in Hinblick auf die Erreichung der Energieeffizienz und der Klimaschutzziele - auch im vorliegenden Gesetz. Wenn wir zum Beispiel den teilweise doch sehr in die Jahre gekommenen Gebäudebestand der Landesministerien angehen, denken wir dort ganz selbstverständlich das Thema Klimaneutralität mit. Das Gleiche gilt für den Fuhrpark, für das papierlose Arbeiten und für die digitale Verwaltung. Ich finde, dass wir hier in dieser Legislaturperiode noch einige Schritte vorankommen können, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ein Punkt liegt mir noch am Herzen: Ich bin zu Beginn auf die Klimalethargie und die Vergeblichkeitsfalle eingegangen. Ich glaube, wir können dem entgegenwirken, indem wir Erfolge nach vorne stellen. Denn nichts ist ansteckender als Erfolg. Das ist auch die Idee des Kommunalen Klima-Clubs: kein Blame Game, keine Schuldzuweisungen, kein moralischer Zeigefinger, sondern ein Voneinander-Lernen und Best-Practice-Beispiele. Roland Theis hat es eben angesprochen: Viele Kommunen leben bereits vor, wie im Kleinen Großes entstehen kann. Ich denke an Saarlouis. Hier setzt man auf mehr Grün, um das Stadtklima zu verbessern. Konkret bekommen Hausbesitzerinnen und -besitzer kostenlose Bäume geliefert und eingepflanzt. Das Projekt leistet auch einen Beitrag zur Klimaresilienz, da es sich vor allem um klimawandelresistente Laubbäume handelt. Kreativ, klug, klimafreundlich - kein Wunder, dass ein solches Angebot gut angenommen wird. (Beifall von der SPD.) Ich denke auch an Burbach, an die grüne Oase, die entstehen soll. Der Markt dort ist bisher ehrlicherweise eher bekannt für Hitzerekorde und versiegelte Flächen. Diese werden bald abgelöst durch eine Wasserwand, Hochbeete, Sitzplätze - ich könnte noch weitermachen. Mehr Platz für Menschen statt für ihre Fortbewegungsmittel - so sollen unsere Stadtkerne der Zukunft aussehen. Ich glaube, von diesen Beispielen gibt es viele im Saarland. Vielleicht sind euch und Ihnen noch einige eingefallen. Lasst uns diese Projekte unterstützen und weiter ausbauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute beschließen wir das Klimaschutzgesetz und starten das parlamentarische Anhörungsverfahren für die Verfassungsänderung zum Thema Nachhaltigkeit. Es wird aus meiner allertiefsten Überzeugung jetzt auch darauf ankommen, dass wir das angekündigte Klimaschutzkonzept mit Leben füllen, dass wir nicht nur aufschreiben, welche Ideen es schon gibt, was wir schon seit ein paar Jahren machen, sondern dass wir neu denken und neue Ideen einfließen lassen und auch mal über die Ideen nachdenken, die vielleicht gar nicht so teuer sein müssen, die aber trotzdem eine totale Effizienz und einen Einspargewinn bringen. Ich sehe, es liegt echt viel Arbeit vor uns, aber wir machen uns jetzt gemeinsam auf den Weg. Und deswegen bitte ich um Zustimmung zum Gesetz. (Beifall von der SPD.)