Kira Braun

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zuerst will ich feststellen, es ist gut, dass wir uns als große Fraktionen darauf verständigt haben, einen gemeinsamen Prozess auf die Beine zu stellen. Ich glaube, diese sachliche Debatte heute Morgen hat uns in diesem Hohen Hause sehr gut getan. Ich sage aber auch ganz ehrlich, ich hätte mir gewünscht, dass diesen intensiven Debatten in den letzten Wochen heute konkrete Vorschläge gefolgt wären. Lieber Herr Kollege Theis, Sie haben eine sehr wortgewandte Rede gehalten, aber ich glaube, Adenauer hat mit „keine Experimente“ sicher nicht gemeint, dass man keine Anträge stellen darf. Jetzt höre ich etwas von Enthaltungen. Für mich steht das ehrlicherweise, Herr Kollege Thielen, weder für Verlässlichkeit noch für Vertrauen. Das ist nämlich weder Fisch noch Fleisch. (Beifall von der SPD.) Ich möchte auch zu den Ausführungen zur Demokratie Stellung beziehen. Ja, das Haushaltsrecht ist Königsrecht des Parlaments. Deswegen haben wir die Beratungen sehr ernst genommen und haben sehr intensiv alle Einzelpläne beraten. Wir haben Anhörungen durchgeführt, sowohl in den Arbeitskreisen als auch im Haushaltsausschuss. Wir haben in der vergangenen Woche im Plenum mit Wortbeiträgen von beinahe jedem und jeder Abgeordneten sehr ordentlich miteinander darüber diskutiert. Der Kollege Arweiler hat gerade eben darüber gesprochen, dass wir exakt im Zeitplan liegen für die Aufstellung des Doppelhaushalts und dass wir das mit Sicherheit auch letzte Woche ordentlich hinbekommen hätten. Damit hat der Kollege nicht die Debatte des heutigen Tages gemeint oder abwürgen wollen. (Beifall von der SPD. - Zuruf.) In einem anderen Punkt stimme ich Ihnen ja zu. Niemand von uns hatte eine Glaskugel, um voraussehen zu können, wie das Bundesverfassungsgericht über die Klage gegen den Klimaund Transformationsfonds aus Berlin entscheiden wird. Aber nach dem Urteil vom 15.11.2023 haben wir hier im Haus mehr als sorgfältig gearbeitet. Wir alle erinnern uns an den Nikolaustag nicht, weil er so schön harmonisch oder was auch immer war, sondern weil wir eine Anhörung mit ganz vielen Expertinnen und Experten gehabt haben, um uns genau anzuschauen, was uns das Urteil mit auf den Weg gibt und welche Schlüsse wir für unser Saarland ziehen können. Die Landesregierung und wir als Mehrheitsfraktion haben das mehr als ordentlich getan. Wir haben das Urteil gewürdigt. Wir haben selbst überlegt, welche Vorschläge wir machen können, um den Transformationsfonds auf rechtlich sichere Füße zu stellen. Herr Theis, Rechtssicherheit liegt auch der SPD-Mehrheitsfraktion am Herzen. Wir stellen fest, dass es uns gelungen ist, mit der jährlichen Feststellung der Notsituation, mit dem Fortschrittsbericht und mit der Überprüfung jeder einzelnen Ausgabe Vorschläge, die sich als richtig erwiesen haben, zu unterbreiten, um den Trafo abzusichern - aber eben nicht nur, um den Trafo abzusichern - und um die Projekte wie CISPA, Wolfspeed oder grünen Stahl möglich zu machen; Herr Toscani, Sie haben es erwähnt. Deshalb hätte ich heute erwartet, dass wir von Ihnen einen Änderungsantrag vorgelegt bekommen mit konkreten Vorschlägen, wie wir diese Zukunftsprojekte sichern können. Stattdessen gibt es aber ein leeres Papier und eine Enthaltung. Aber ich sage Ihnen, geschätzter Kollege Toscani, zur Zukunft dieses Landes kann man sich nicht enthalten. (Beifall von der SPD.) Herr Kollege Theis, wir sind uns einig. Eine starke AfD ist gefährlich. Es ist ein Risiko, das wir nicht eingehen sollten. Aber ehrlicherweise denke ich gar nicht einmal daran, ob es jemals eine Klage der AfD gegen den Transformationsfonds geben könnte. Ich denke vielmehr daran, welche menschenverachtende Politik die AfD auf Bundesebene, aber auch auf Landesebene machen würde. Das macht mir Angst und deswegen kämpfen wir jeden Tag für eine Politik für die Menschen und nicht gegen die Menschen. (Beifall von der SPD.) Hohe Preise für fossile Energieträger werden nicht auf Dauer eine Notsituation begründen können. Allein der Anstieg des CO₂-Preises wird die fossilen Energieträger dauerhaft verteuern. Das lässt sich auf dem Weg hin zur Klimaneutralität aber ehrlicherweise auch gar nicht anders umsetzen. Es geht aber auch nicht um eine ewi- (Abg. Braun (SPD)) ge Begründung, es geht ganz konkret um das Jahr 2023 und um das Folgejahr, für die wir wissenschaftlich fundiert - das haben wir noch einmal gehört - darlegen können, dass die Preise sich in Folge des Angriffskrieges massiv verteuert haben und dass sie noch heute mehr als doppelt so hoch sind wie im Sommer 2021, bevor Russland seine Gaslieferungen gedrosselt hat. Herr Thielen, jetzt kann man sagen, ein Krieg betrifft uns nur, wenn er nicht Tausende Kilometer entfernt ist. Das halte ich aber für falsch. Ein Anruf beim VSU oder auch bei der IHK reicht, um festzustellen: Ja, die erhöhten Energiepreise treffen die Saarwirtschaft massiv und das hat sich seit dem Krieg auch massiv verstärkt. Deshalb kommen wir als SPD-Fraktion heute mit einem guten Gewissen zu einem anderen Schluss. Es geht eben nicht nur um höhere Preise, es geht darum, dass der Energiepreis-Schock Investitionen ausgelöst hat, hinter die wir nicht mehr zurückgehen wollen und können. Die Transformation hat sich auf einen Schlag massiv beschleunigt und verteuert. Das sehen wir an der saarländischen Stahlindustrie. Wir sehen auch dort, dass es mit dem Einsatz von elektrischen Hochöfen längst nicht getan ist. Was wir zusätzlich brauchen, sind grüner Strom und grüner Wasserstoff in riesigen, gigantischen Mengen. Deshalb ist es auch richtig, nicht nur zu sagen: Hier habt ihr jetzt eure Elektro-Hochöfen, jetzt schaut mal, was ihr damit alles Schönes machen könnt. Sondern wir müssen ganz klar und deutlich sagen: Wenn ihr euch für diesen Weg entscheidet, für eines der größten Klimaschutzprojekte Europas, wenn ihr das schneller macht, wenn ihr das konsequenter macht als alle anderen, dann unterstützen wir euch in dieser Phase, dass diese Technologie auch hochläuft, auch wenn sie vielleicht noch nicht bis auf die Nachkommastelle die Preise erzielt, die eine schmutzige Industrie erzielen würde. Auch das bedeutet für mich verantwortliche Politik: Nicht nur Klimaschutz diktieren, sondern auch dafür sorgen, dass das Mehr an Klimaschutz zum Erfolg wird, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD. - Lautes Sprechen.) Das erfordert auch den massiven Ausbau von erneuerbaren Energien. Wir können es uns nicht leisten, auch in Zukunft jedes einzelne Windrad zur ideologischen Grundsatzdiskussion zu machen. Der beste Weg, die Notsituation zu beenden, ist deswegen der Ausbau der Energiegewinnung aus Wind, Wasser und Sonne. Erneuerbare Energien werden die Preise für Strom und für Wasserstoff senken und Unternehmen wie Privathaushalte entlasten. (Abg. Thielen (CDU): Bringt ja nichts.) Natürlich kann man, wie Sie jetzt auch, Herr Thielen, dann sagen, das wird alles vorne und hinten nicht reichen und wir werden niemals den Strom im Saarland produzieren können, den wir für die Transformation brauchen. Aber darum geht es gar nicht. (Zurufe von der CDU: Doch!) Es geht darum, dass wir wie große Saar-Unternehmen etwa durch Power Purchase Agreements strategische Investitionen in Windparks in der Ostsee oder sonst wo tätigen. Es geht darum, dass wir beim Thema Wasserstoff vorne mitspielen, und genau das ist uns gelungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dank Jürgen Barke und dank Anke Rehlinger, die seit Jahren dafür trommelt. Das ist ein Riesenerfolg dieser SPD-Landesregierung! (Beifall von der SPD.) Deshalb will ich auch noch einmal vor Augen führen, über was wir heute diskutieren und über welche Beschlüsse wir eigentlich sprechen. Ulrich Commerçon hat es eben deutlich gemacht: Ohne Transformationsfonds kein Wolfspeed, keine Perspektive für Ford, kein CISPA, kein Schulbauprogramm, kein Wasserstoff, keine Unterstützung für KMUs, kein grüner Stahl. Ehrlich gesagt, ich stelle mir die Frage und wir haben es heute auch schon häufig gehört: Was soll Ihre gute Milliarde eigentlich genau davon finanzieren können? Wie soll die gute Milliarde reichen? Das konnte mir heute Morgen noch niemand erklären. (Beifall von der SPD.) Ich will auch kurz auf die Situation in der Landwirtschaft eingehen. Ich habe gerade gesehen, dass der Kollege Max Raber rausgegangen ist, ich weiß nicht, ob er schon vors Haus geht. Die geplanten Maßnahmen, da haben Sie recht, sind unverhältnismäßig. Da stimme ich zu. Mit der Steuerbefreiung für Fahrzeuge der Forst- und Landwirtschaft und der Steuerentlastung beim Agrardiesel werden zwei feste Größen der Landwirtschaftsbetriebe ohne Vorwarnung zur Disposition gestellt. Ich kann allen, die draußen vor dem Landtag stehen, versichern: Wir sind schon jetzt im Austausch, auch mit unseren Bundestagsabgeordneten, um zu schauen, wie wir noch Veränderungen an diesen Plänen herbeiführen können, denn auch das ist gute und verlässliche Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Lassen Sie mich zum Schluss noch über Generationengerechtigkeit sprechen. Eben wurde gesagt, man muss die Handlungsfähigkeit der nachfolgenden Generationen sicherstellen. Man muss aber auch sicherstellen, dass nachfolgende Generationen hier bei uns im Saarland eine Zukunft haben. Dass man eben auch ohne Au- (Abg. Braun (SPD)) to, nämlich mit Bus und Bahn von zu Hause, von seinem Wohnort aus in die Städte kommt. Dass man in Schulen sitzt, in denen nicht abgeranzte Schultoiletten an der Tagesordnung sind. Sie waren teilweise schon abgeranzt, als wir alle noch in den Schulen waren. Das wird auch in den nächsten Jahren nicht besser sein. Auch das hat etwas mit Generationengerechtigkeit zu tun, dass wir heute Investitionen tätigen, damit die nachfolgenden Generationen es besser haben. Machen wir das nicht, betreiben wir Raubbau an nachfolgenden Generationen, und das ist nicht das Erbe, das wir hinterlassen sollten! (Beifall von der SPD.) Ich komme zum Schluss. Ich glaube, ich kann im Namen meiner gesamten SPD-Fraktion sprechen, wenn ich sage, wir haben sowohl bei der Haushaltsaufstellung als auch bei der Begründung der Notlage akribisch und gewissenhaft gearbeitet. Und ganz ehrlich: Mit der Verabschiedung zeigen wir heute auch, dass wir Verantwortung für dieses Land gemeinsam übernehmen. Wir ducken uns nicht weg, auch wenn die Zeiten schon leichter waren. Denn auch in schwierigen Zeiten setzen wir die Segel in Richtung Zukunft und halten den Winden in stürmischen Zeiten stand. Deswegen bitte ich um Zustimmung, und das geht besonders an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion! (Beifall von der SPD.)