Plenarprotokoll 17/21

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen. Frau Kollegin Heib, bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt müsste man eigentlich das Rednerpult einmal herumdrehen können. Liebe Heike, wir konnten es am Freitag so schön lesen: „Wir haben uns getraut.“ Liebe Heike, ein wichtiger Lebensschritt, den wir auch äußerlich sehen können, weil aus unserer Landtagspräsidentin Heike Becker Heike Winzent wurde. Aber sie bleibt unsere Landtagspräsidentin. Ich glaube, alle Berufstätigen wissen, wie gut es ist, dass wir einen Rückhalt im privaten Bereich haben, dass wir aufgefangen werden, dass wir durchatmen und die Batterien aufladen können. Wir alle freuen uns, dass du diesen Ort auch zu Hause hast. Von dieser Stelle dir und deinem Gatten alles Liebe und Gute, viel Gesundheit und Glück und Gottes Segen für den weiteren Lebensweg! (Beifall des Hauses.)

Liebe Dagmar Heib, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz herzlichen Dank für die lieben Worte, für die Glückwünsche sowohl an mich persönlich als auch an meinen Gatten. Ich darf feststellen, das tut gut. Das gibt auch Kraft für all das, was heute Morgen noch gemeinsam vor uns liegt. Nochmals herzlichen Dank an euch alle. (Beifall des Hauses.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne nun die 21. Plenarsitzung, eine Sondersitzung des Landtages, und heiße Sie dazu alle herzlich willkommen. Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlinger ist für die heutige Sitzung krankheitsbedingt entschuldigt. Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes für heute, 08.00 Uhr, einberufen und die Ihnen in aktualisierter Form vorliegende Tagesordnung festgesetzt. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Im Erweiterten Präsidium wurde vereinbart, die Tagesordnungspunkte 1 bis 5 in verbundener Aussprache zu beraten. Hierfür ist ein dreifaches Grundredezeitmodul vorgesehen. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Bevor wir in die Tagesordnung einsteigen, darf ich heute Morgen ganz herzlich Frau Dr. Annette Groh, Präsidentin des Rechnungshofs des Saarlandes, begrüßen und auch unseren Finanzstaatssekretär Wolfgang Förster. Ihnen beiden ein herzliches Willkommen! (Beifall des Hauses.) Kommen wir nun zu den Tagesordnungspunkten 1, 2, 3, 4 und 5 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation nach § 2 Absatz 1 Haushaltstabilisierungsgesetz (HStabG) für das Haushaltsjahr 2023 (Drucksache 17/697) (Abänderungsan- trag Drucksache 17/733) Zweite Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrages zum Haushaltsplan des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2023 (Drucksache 17/687) Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation nach § 2 Abs. 1 Haushaltstabilisierungsgesetz für das Haushaltsjahr 2024 (Drucksache 17/698) (Abänderungsantrag Drucksache 17/734) Dritte Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Saarlandes für die Rechnungsjahre 2024/2025 (Haushaltsgesetz - HG 2024/2025) in der Fassung der Zweiten Lesung (Drucksache 17/728) (Abänderungsantrag Drucksache 17/731) Dritte Lesung des von der Regierung eingebrachten Haushaltsbegleitgesetzes 2024/2025 in der Fassung der Zweiten Lesung (Drucksache 17/729) Zur Berichterstattung erteile ich dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Stefan Thielen, das Wort. Abg. Thielen (CDU), Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Landtag des Saarlandes hat in seiner Sitzung in der vergangenen Woche folgende Punkte an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zur weiteren Beratung überwiesen. Erstens. Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation nach § 2 Absatz 1 Haushaltstabilisierungsgesetz für das Haushaltsjahr 2023, Drucksache 17/697. Zweitens. Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation nach § 2 Absatz 1 Haushaltstabilisierungsgesetz für das Haushaltsjahr 2024, Drucksache 17/698. Drittens. Gesetz über die Feststellung eines Nachtrages zum Haushaltsplan des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz - NHG 2023), Drucksache 17/687. Viertens. Überwiesen wurde dem Ausschuss zur weiteren Beratung auch das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Saarlandes für die Rechnungsjahre 2024/2025 (Haushaltsgesetz - HG 2024/2025) in der Fassung der Zweiten Lesung. Fünftens. Des Weiteren wurde dem Ausschuss das Haushaltsbegleitgesetz 2024/2025 in der Fassung der Zweiten Lesung überwiesen. In seiner Ausschusssitzung am vergangenen Donnerstag, dem 14. Dezember, hat der Ausschuss sich mit diesen Vorlagen ausführlich beschäftigt. Rede und Antwort gestanden hat dabei die Landesregierung mit Herrn Minister von Weizsäcker, Herrn Staatssekretär Förster sowie ihren Mitarbeitern. Erörtert wurde neben der Frage der Voraussetzungen hinsichtlich des Vorliegens einer außergewöhnlichen Notsituation insbesondere der Wirtschaftsplan des Transformationsfonds. Dieser findet sich in Einzelplan 21 Titelgruppe 70. Dem Ausschuss wurde seitens der Mehrheitsfraktion dieser Wirtschaftsplan in einer überarbeiteten Fassung in Form eines Abänderungsantrags vorgelegt. Hierüber fand ein intensiver Austausch im Ausschuss statt. Zahlreiche Themenkomplexe wurden dabei erörtert und hinterfragt. Zu verschiedenen Fragestellungen hat sich im Ausschuss auch der Rechnungshof des Saarlandes geäußert und seine Einschätzung wiedergegeben. Es gibt zwischen Landesregierung, Mehrheitsfraktion und Opposition unterschiedliche Auffassungen und Bewertungen hinsichtlich der heute vorliegenden Vorlagen. Ich gehe davon aus, dass die Argumente in der gleich folgenden Aussprache im Plenum ausgetauscht werden. Der Ausschuss hat am Donnerstag beschlossen, seine Empfehlungen beziehungsweise Entscheidungen erst am heutigen Morgen zu treffen, damit die Ergebnisse dieser Beratungen in den Fraktionen noch einmal erörtert werden konnten. Die SPD-Landtagsfraktion hat dazu heute Morgen überarbeitete Anträge bezüglich der Feststellung sowohl das Jahr 2023 als auch das Jahr 2024 betreffend dem Ausschuss vorgelegt und die vorgenommenen Änderungen und Ergänzungen erläutert. Die Ergebnisse der im Ausschuss dann vorgenommenen Abstimmungen lauten wie folgt: Erstens. Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation für das Haushaltsjahr 2023. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion mehrheitlich, den Antrag in modifizierter Form anzunehmen. Der entsprechende Abänderungsantrag des Ausschusses liegt Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, zwischenzeitlich als Drucksache vor. Dagegen war die AfD-Fraktion. Enthalten hat sich die CDU-Fraktion. Zweitens. Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2023 - Nachtragshaushaltsgesetz. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion mehrheitlich, das Gesetz in Zweiter Lesung anzunehmen. Dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion. Enthalten hat sich die CDU-Fraktion. Drittens. Antrag betreffend Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation nach § 2 Absatz 1 Haushaltstabilisierungsgesetz für das Haushaltsjahr 2024. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion mehrheitlich, den Antrag in modifizierter Form anzunehmen. Der entsprechende Abänderungsantrag des Ausschusses liegt Ihnen inzwischen als Drucksache vor. Dagegen war die AfD-Fraktion; enthalten hat sich die CDU-Fraktion. Viertens. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Saarlandes für die Rechnungsjahre 2024/2025 in der Fassung der Zweiten Lesung, Drucksache 17/728. Hier lag dem Ausschuss ein Abänderungsantrag der SPD-Fraktion zu Einzelplan 21 Titelgruppe 70 vor, der mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion angenommen wurde. Enthalten haben sich CDU- und AfD-Fraktion. Die Empfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen lautet daher: Annahme des Gesetzes in Dritter Lesung in der Fassung der Zweiten Lesung unter Berücksichtigung dieses Abänderungsantrags. Diese Empfehlung des Ausschusses kam mit den Stimmen der (Abg. Thielen (CDU)) Mehrheitsfraktion zustande gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion. Fünftens. Haushaltsbegleitgesetz 2024/2025 in der Fassung der Zweiten Lesung Drucksache 17/729. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion, das Gesetz in Dritter Lesung in der Fassung der Zweiten Lesung anzunehmen. Dagegen gestimmt haben CDU- und AfD-Fraktion. - Vielen Dank! (Beifall von der CDU.)

Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. Es sind Wortmeldungen eingegangen. Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Stephan Toscani.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben im Saarland vier zentrale Strukturwandelprojekte: die Ansiedlung von Wolfspeed, SVOLT, die Ford-Nachfolge und die Umstellung auf grünen Stahl. Das Besondere an diesen vier Strukturwandelprojekten ist, dass diese vier Projekte im gleichen Zeitraum fast zeitgleich umzusetzen sind. Aber sie sind nicht nur zeitgleich umzusetzen, sie sind auch gleichzeitig zu finanzieren. Das schaffen wir nicht aus unserem laufenden Haushalt. Wir müssen sie mit Krediten finanzieren. Wir müssen dafür von der Ausnahme Gebrauch machen, die die Schuldenbremse vorsieht. Darüber sind sich CDU und SPD im Saarland einig. So weit herrscht Übereinstimmung. Deshalb habe ich der Ministerpräsidentin und der SPD eine Verantwortungspartnerschaft angeboten. Grüner Stahl, Wolfspeed, SVOLT sind alles Projekte, die wir selbst als führende Kraft in der Großen Koalition auf den Weg gebracht haben. Wie könnten wir gegen diese Projekte sein, die wir selbst angestoßen beziehungsweise ins Land geholt haben? Aber schon im letzten Jahr haben wir gesagt, 3 Milliarden Euro Landesverschuldung sind zu viel. Dabei bleiben wir auch heute. 3 Milliarden beziehungsweise 2,5 Milliarden an Notlagekrediten sind zu viel. Diese 2,5 Milliarden braucht es auch nicht, um die vier zentralen Strukturwandelprojekte zu finanzieren. Dafür reicht eine gute Milliarde an neuen Schulden. Deshalb steht für uns fest, die Finanzierung des Transformationsfonds über Notlagenkredite muss deutlich niedriger ausfallen. Eine gute Milliarde statt 2,5 Milliarden, also kompakter. Außerdem gilt für uns, die Laufzeit des Transformationsfonds muss wesentlich kürzer werden. Die Projekte müssen abschließen und konkret benannt werden. Das meinen wir, wenn wir fordern, der Transformationsfonds muss kürzer, kompakter und konkreter werden. (Beifall von der CDU.) Ja, auch andere Projekte sind wichtig. Auch andere Projekte müssen umgesetzt werden. Natürlich wollen wir als CDU, dass das CISPA unterstützt wird. Auch das ist ein Innovationsprojekt, das die CDU und die damalige Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ins Land geholt haben. Aber wir sind skeptisch, das über Schulden zu bezahlen. Im Kernhaushalt und im Sondervermögen Zukunftsinitiative sind ausreichend Spielräume vorhanden. Das Saarland hat im vergangenen Jahr über 500 Millionen Euro Überschüsse erzielt. Auch in diesem Jahr werden wir voraussichtlich Überschüsse im Haushalt machen. Diese Überschüsse sollten wir für Projekte wie das CISPA nutzen. Ja, wir wollen die Klimaziele für unsere Kinder und Enkelkinder erreichen. Genauso wollen wir solide Staatsfinanzen für kommende Generationen. Wir wollen und wir müssen verhindern, dass das Saarland in eine Schuldenspirale gerät. Das wäre ein Teufelskreis. Deshalb eine gute Milliarde statt 2,5 Milliarden neue Schulden. Wir wollen unsere Kinder und Enkelkinder schützen. Wir wollen sie davor schützen, dass diejenigen, die heute regieren, ihnen künftig Spielräume nehmen. Wir dürfen nicht das Holz künftiger Generationen verfeuern. (Beifall von der CDU.) Ja, wir haben heute große Herausforderungen zu lösen. Aber wir müssen darauf achten, dass auch unsere Kinder und Enkelkinder noch handlungsfähig sind. Woher nehmen wir die Gewissheit, dass unsere Probleme heute größer sind als die unserer Kinder? Woher wollen wir die Gewissheit nehmen, dass in den nächsten Jahren und Jahrzehnten keine Krisen mehr kommen? Auch dann muss das Saarland noch handlungsfähig sein. Deshalb müssen wir seriös und verantwortungsvoll mit den Finanzen unseres Bundeslandes umgehen. Deshalb sage ich klipp und klar: Wir, die CDU, stehen für eine solide Haushaltspolitik. Wir stehen für eine generationengerechte Haushaltspolitik. Das ist unser Versprechen an die Saarländerinnen und Saarländer. (Beifall von der CDU.) Deutschland steckt zurzeit in einer verfahrenen Situation. Als CDU Saar sind wir bereit, nach Wegen zu suchen, um eine Situation wie im Bund bei uns im Saarland zu vermeiden. Wohin eine Haushaltspolitik führt, die die Vorschläge der Union beiseiteschiebt, erleben wir ja gerade in Berlin. Der Ampelkompromiss von letzter Woche dient allenfalls dazu, dass die Ampel ohne Totalschaden über den Jahreswechsel kommt. Es war ein Ergebnis, das voll zulasten der Mitte (Abg. Toscani (CDU)) unserer Gesellschaft geht, zulasten der breiten Mehrheit, die unser Land am Laufen hält. Tanken und Heizen wird für die allermeisten teurer. Der CO₂-Preis steigt, ohne dass es dafür einen sozialen Ausgleich gibt, ohne das Klimageld, so wie wir - die Union - es immer geplant hatten. Das trifft vor allem die Menschen auf dem Land richtig hart - Stichwort Agrardiesel und Kfz-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft. Die rote Ampel streicht die Unterstützung für die Landwirtschaft zusammen. Die saarländischen Bauern demonstrieren ja heute vorm Landtag dagegen. Sie sind aufgebracht. Auch die Winzer sind aufgebracht - zu Recht. Landwirte sind angewiesen auf Diesel. Sie können nicht einfach ihre Ernte mit Elektrotraktoren einfahren. Das, was die Ampel plant, führt zu massiven Einkommensverlusten auf den Höfen. Das ist der größte Einschnitt, den die Landwirtschaft je erfahren musste. Eine Politik, die einseitig zulasten der Menschen im ländlichen Raum geht, lehnen wir als Union ab. Die ist mit uns nicht zu machen. (Anhaltender Beifall von der CDU.) Ich mache mir zurzeit große Sorgen. Weniger als die Hälfte der Menschen in Deutschland traut der Bundesregierung noch zu, die Probleme unseres Landes zu lösen. Das Vertrauen ist weg. Verantwortlich dafür sind nicht irgendwelche externen Probleme, sondern die rote Ampel selbst, an der Spitze der Bundeskanzler. Es ist der Bundeskanzler, der der Gastronomie glasklar versprochen hatte, den Mehrwertsteuersatz auf Essen gehen nicht nur auf Zeit, sondern dauerhaft zu halbieren. Diese Entscheidung habe er getroffen in dem Bewusstsein: „Das schaffen wir nie wieder ab.“ Jetzt hat der Bundeskanzler beschlossen, es doch abzuschaffen. So verspielen der Bundeskanzler und die rote Ampel leichtfertig das Vertrauen der Menschen. Diese Art, Politik zu machen, haben ganz viele Menschen in Deutschland einfach nur noch satt. (Anhaltender Beifall von der CDU.) Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, lassen Sie es uns hier im Saarland besser machen. Wir als CDU stehen zur Verantwortungspartnerschaft. In schwierigen Zeiten halten wir zusammen für die zentralen Strukturwandelprojekte in unserem Bundesland. Wir wissen zwar, mit Ihren Notlageerklärungen für die Jahre 2023 und 2024 begeben Sie sich heute auf dünnes Eis, aber bei aller Skepsis gegenüber den Details und bei allen Einwänden, die wir haben, gehen wir davon aus, dass das dünne Eis standhält, dass es trägt, um die vier zentralen Strukturwandelprojekte abzusichern. Deshalb werden wir heute nicht gegen die Notlageerklärungen für 2023 und 2024 stimmen, sondern uns bei der Abstimmung darüber enthalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, ob die Verantwortungspartnerschaft zustande kommt, liegt nunmehr an Ihnen. Sie haben es in der Hand, ob diese Verantwortungspartnerschaft gelingt. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. Es liegen weitere Wortmeldungen vor und ich erteile nun für die SPD-Landtagsfraktion Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulrich Commerçon das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin Winzent, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gab in den letzten Wochen eine engagierte und hitzige Debatte. Daher ist es gut, dass in den letzten Tagen ein bisschen Ruhe hineingekommen ist und wir gemeinsam versucht haben, die verschiedenen Stränge so zu ordnen, wie es eben geht. Ich habe es bereits in der letzten Woche gesagt: Ich bin mir sehr sicher, dass die Härte des Urteils des Bundesverfassungsgerichts uns alle gleichermaßen überrascht haben muss. Hier im Saarland gibt es dafür zwei Belege: das Sondervermögen Pandemie und den Krankenhausfonds. Beide haben CDU und SPD unter CDU-Finanzministern gemeinsam in einer großen Koalition auf den Weg gebracht. Ich sage es noch mal deutlich: Das ist in einer großen Koalition geschehen, also gemeinsam. Wir wissen, dass das im Lichte des Urteils des Bundesverfassungsgerichts so nicht mehr tragfähig wäre. Deswegen ist es gut, dass wir uns auf den Weg gemacht haben zu schauen, ob die weiteren Schritte gemeinsam gegangen werden können und wie weit wir sie gemeinsam gehen können. Die Frage, ob wir uns in einer Notsituation befinden, ist sicherlich keine der Farbe des Parteibuchs. Rot oder schwarz - der Kernhaushalt wird dadurch nicht größer und die Herausforderungen werden nicht kleiner. Schaut man sich in den Ländern um, macht das Parteibuch überhaupt keinen Unterschied. Es macht allerdings einen Unterschied, welche Partei Regierungsverantwortung trägt, was auch kein Zufall ist. Egal ist jedoch, welche Farbe das Parteibuch hat. Die Länder greifen gerade durch die Bank zu Notlösungen, weil die Situation eine Notsituation ist - auch in den Bundesländern, in denen die CDU Regierungsverantwortung trägt. Schauen Sie in das CDU-geführte Schleswig-Holstein. Dort haben sie nicht so lange gebraucht. Sie hatten eine Opposition, die den Weg von Anfang an mitgegangen ist. Aber es gibt eben unterschiedliche Konstellationen und (Abg. Commerçon (SPD)) es kommt auch immer darauf an, von welchem Startpunkt aus man losgegangen ist, um auf einen gemeinsamen Weg zu gehen. Daniel Günther weiß, dass wir die beschleunigte Transformation nicht anders hinbekommen. Wenn man sich anschaut, was sonst in der Welt los ist, ergibt das noch zusätzlich Sinn. Schauen Sie sich um: In den USA, in Japan, in China, überall herrscht zurzeit ein Investitionsboom. Die USA investieren 370 Milliarden Dollar, nur um den Umbau der Wirtschaft zur Klimaneutralität voranzutreiben. Japan investiert 146 Milliarden Euro in die Energiewende. Bei China wissen wir nicht so richtig, wie viel Geld sie tatsächlich ausgeben, aber sie geben in jedem Fall von allen Ländern am meisten Geld für den Umstieg auf erneuerbare Energien aus. Man geht von rund 550 Milliarden Dollar aus. Es ist völlig klar, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass Deutschland im internationalen Wettbewerb der Standorte nicht weiter den Anschluss verlieren darf. Wir müssen mit den Folgen des Krieges in Europa leben. Wir stehen in einem knallharten Wettbewerb und dem stellen wir uns hier im Saarland. (Beifall von der SPD.) Dazu gehört auch, und das ist unsere feste Überzeugung, dass Sparen in einer solchen Situation nicht zum allgemeinen Imperativ werden darf. Denn das Einzige, das wir dann wegsparen - und das ist die wahre Generationengerechtigkeitsfrage -, sind die Zukunft und der Wohlstand unserer Kinder und Enkelkinder und die wollen wir nicht aufs Spiel setzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Es ist schwieriger geworden, das in einem Sondervermögen darzustellen. Aber weil das so ist und weil wir zwei Sondervermögen gemeinsam auf den Weg gebracht haben, die auch gefährdet wären, würde ich mich freuen, wenn die CDU-Fraktion dem Nachtragshaushalt für 2023 zustimmen würde. Denn dieser Nachtragshaushalt ist die Voraussetzung dafür, dass der Krankenhausfonds weiterbestehen kann und dass auch die Projekte, die wir in der Großen Koalition auf den Weg gebracht haben, erfolgreich sind. Schließlich begradigen wir mit ihm nur das, was wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Das wäre komplette Verantwortungspartnerschaft. Ich habe Sie, lieber Kollege Toscani, aber so verstanden, dass wir noch nicht am Ende des Weges sind und vielleicht auch die nächsten Schritte noch gemeinsam gehen können. Ich kann von meiner Stelle, ich glaube, da spreche ich für die ganze SPD-Fraktion, nur das Angebot machen: Wir sind bereit dazu, gemeinsam mit Ihnen so lange zu diskutieren, bis wir die Argumente ausgetauscht und hoffentlich einander überzeugt haben. Das sage ich heute sehr deutlich. (Beifall von der SPD.) Es ist eine gute Tradition, dass man sich in diesem Hause einig war, in ganz besonders schwierigen Situationen, also dann, wenn es wirklich um das Land geht, wenn sich existenzielle Fragen stellen, zwischen den Volksparteien zu versuchen, einen gemeinsamen Weg zu gehen. Vielleicht ergibt sich das ja noch. Vielleicht hilft es aber auch, sich noch einmal zu vergegenwärtigen, warum es diesen Transformationsfonds überhaupt gibt. Wir haben in der Vergangenheit bewiesen, dass wir zusammenstehen können. Das ist ein Erbe unserer Bergbaugeschichte. Ich erinnere mich, dass wir, als der Bergbau weg war, hier in diesem Haus ebenfalls heftig gestritten haben, am Schluss aber trotzdem gemeinsam auch für andere Industrien, auch für den Stahl, gekämpft haben. Wir sind für die Zukunft des saarländischen Stahls auf die Straße gegangen, immer wieder und wieder. Wir haben die Corona-Pandemie gemeinsam durchgestanden. Wir haben nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine Solidarität organisiert mit den Ukrainerinnen und Ukrainern und mit denjenigen, die hier bei uns im Land Angst davor hatten, im Winter allein in einer kalten Wohnung zu sitzen. Als dieser Angriffskrieg am 24.02. begonnen hat, als russische Truppen die Ukraine gleichzeitig von Süden, Osten und Norden angegriffen haben, was der Kanzler zu Recht als Zeitenwende bezeichnet hat, hat sich die Lage in Europa, die Lage in der Welt massiv verändert. Ich will in Erinnerung rufen, dass das 31 Tage vor unserer Landtagswahl war. Mit diesem Angriffskrieg stiegen die Energiepreise sofort und drastisch an. Die Bevölkerung war in großer Sorge und viele fragten sich, wie sie das alles bezahlen sollen. Sie erinnern sich bestimmt, dass die Spritpreisbremse damals schnell ein Thema der CDU im Wahlkampf war. Wie die Landtagswahl ausging, ist bekannt und es stellte sich schnell die Frage, wie wir unter den neuen Rahmenbedingungen einen zukünftigen Haushalt aufstellen. Im Übrigen hätte die Frage sicherlich auch bei einer Fortführung der Großen Koalition kein bisschen anders gelautet. Sie alle werden noch in Erinnerung haben, dass die meisten Unternehmen noch nicht mal die Lieferkettenprobleme aus der Corona-Zeit überwunden hatten, und jetzt stellten sich neue Fragen: Wie teuer wird die Produktion insbesondere bei energieintensiven Unternehmen, jetzt, wo auf einen Schlag billiges russisches Gas weggefallen ist? Noch relevanter: Haben wir überhaupt genug Energie? Ich kann mich noch gut an die bitteren Debatten erinnern, welche Un- (Abg. Commerçon (SPD)) ternehmen bei einer Gasmangellage weiterhin beliefert werden sollten und welche nicht. Ich sage das vor dem Hintergrund, dass ich immer von der „roten Ampel“ höre. Diese „rote Ampel“, diese von der SPD geführte Ampel unter Olaf Scholz als Bundeskanzler steht als Bundesregierung vor Herausforderungen, wie es sie seit dem Zweiten Weltkrieg kein einziges Mal gegeben hat. Dass das schwierig ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist doch völlig klar. Aber dieser Kanzler war es auch, der uns sicher durch den letzten Winter gebracht hat, der dafür gesorgt hat, dass die nötigen Schritte gegangen worden sind, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deswegen ist mir völlig klar: Ich bin froh, dass wir eine Bundesregierung haben, die es sich nicht leichtmacht - das ist keine Frage - und die viele Debatten führt. Ich würde mir manchmal wünschen, dass sie diese häufiger intern und weniger streitbar führen würde. Aber die Ergebnisse, meine sehr verehrten Damen und Herren, können sich absolut sehen lassen angesichts der dramatischen Situation, in der sich Europa und diese Welt befinden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Kein Bundeskanzler und keine Bundeskanzlerin vorher hat jemals gegenüber einer so schwierigen Herausforderung bestehen müssen, und ich finde, das muss an dieser Stelle auch mal anerkannt werden. (Beifall von der SPD.) Das hat auch vieles andere verändert, denn unter diesen Voraussetzungen mussten auch die Unternehmen das einzig Logische tun: Sie mussten Entscheidungen treffen und entweder die Produktion einstellen oder umstellen. Im Kern ist das genau das, was wir unter beschleunigter Transformation verstehen. Ja, wir wissen im Übrigen schon lange - und es wäre gut gewesen, wenn frühere Regierungen früher gehandelt hätten -, dass wir das Thema Klimaneutralität auch im Umbau unserer Wirtschaft betrachten müssen. Was wir allerdings erst seit dem russischen Angriffskrieg und den Folgen wissen, ist, dass das dramatisch viel schneller gehen muss und dass das dramatisch viel teurer werden wird. Die Alternative dazu ist vielleicht ein Agrarstaat Bundesrepublik Deutschland. Eine reine Agrarwirtschaft wäre allerdings nicht das, was wir uns vorstellen. Was wir brauchen, ist eine zukunftsfähige Industrie, damit in diesem Land auch genug gute Arbeitsplätze vorhanden sind, und dafür streiten wir hier, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Es war diese Situation, in der die neu gewählte Landesregierung einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 aufstellen musste. Ich finde, wir können dankbar sein, dass diese Landesregierung auch hier den richtigen Riecher hatte und im engen Austausch mit den Unternehmen war. Jetzt kommt der Vorschlag, das soll kürzer, kompakter, konkreter sein. Das ist der Vorschlag der CDU nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Kürzer, kompakter und konkreter müsse dieser Transformationsfonds ausgestaltet sein. Zur Kürze, also der Laufzeit des Trafos, habe ich in der Debatte in der letzten Woche eigentlich schon alles gesagt. Erstens, wir sind verdammt stolz darauf, dass mit Stahl, Wolfspeed, SVOLT, Wasserstoff und hoffentlich auch Ford im nächsten Jahr die großen Projekte realisiert werden. Das war harte Arbeit und dafür geht zunächst einmal - und das ist eine riesige Erfolgsgeschichte gewesen, gerade in den letzten Wochen und Monaten - der Dank an unsere Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und unseren Wirtschaftsminister Jürgen Barke. Euch beiden ein herzliches Dankeschön von dieser Stelle! (Beifall von der SPD.) Aber das hat auch ganz praktische Konsequenzen. Ganz praktisch bedeutet das, dass der Transformationsfonds Ende des Jahres 2024 schon ziemlich leergeräumt sein wird. Allein Stahl braucht 780 Millionen Euro, 720 Millionen netto, je nachdem, wie man es betrachtet. Insgesamt müssen wir Stand heute davon ausgehen, dass 1,4 Milliarden Euro bereits am Ende des nächsten Jahres, wenn nicht noch etwas dazukommt, aus dem Transformationsfonds ausgezahlt werden müssen. Allein das zeigt schon: Wenn wir auf die 1 Milliarde Euro gehen würden, würde das nicht reichen, denn allein nächstes Jahr brauchen wir 1,4 Milliarden Euro. Das ist doch die Wahrheit und deswegen ist völlig klar, dass kürzer, kompakter, konkreter eigentlich nur bedeuten kann, dass man auf bestimmte Projekte einfach verzichten will. Das wollen wir nicht. Wir wollen Zukunft für dieses Land gestalten, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Noch zwei Argumente zum Kernhaushalt. Um das deutlich zu machen: 500 Millionen Euro für den Transformationsfonds kommen aus dem Kernhaushalt und sind eben nicht kreditfinanziert. Wir reden also faktisch über 2,5 Milliarden, von denen 1,4 Milliarden schon nächstes Jahr weg sein werden, wenn es gut läuft. Auf der anderen Seite: Ja, wir zahlen zurück im Haushalt. Das müssen wir aber auch, das ist genau die Auflage, die wir haben, weil wir eben aus der Situation herauskommen wollen, als ständiges Haushaltsnotlageland unterwegs zu sein. Insofern ist das doch völlig klar: Wenn wir nicht jedes Jahr Schulden tilgen und Zinsen zahlen würden, dann wäre es doch so, dass wir auf einen Schlag sehr viel weniger Geld hätten. Denn wer sagt, wir könnten das alles aus dem Kern- (Abg. Commerçon (SPD)) haushalt finanzieren, der sagt, wir machen im Kernhaushalt künftig Schulden. Dann wären wir nicht mehr in der Lage, das, was zurückgezahlt wird, auch tatsächlich zurückzuzahlen, was zur Folge hätte, dass wir sofort aus der Solidargemeinschaft herausfallen würden und die Mittel, die wir ansonsten bekommen, nicht mehr bekommen würden. Deswegen ist das letztlich ein untauglicher Vorschlag, lieber Stephan Toscani, wir sollten darüber noch mal in Ruhe nachdenken. Funktionieren wird das jedenfalls nicht, funktionieren wird das nur, wenn wir den Kernhaushalt weiter stabil halten, wenn wir dafür sorgen, dass auch dort die Investitionsquote hoch ist, und sie ist so hoch, wie sie seit vielen, vielen Jahren und Jahrzehnten - ich glaube, ich habe das hier im Haus noch nie erlebt - gewesen ist. Das ist wahre Zukunftsinvestition im Kernhaushalt: solide wirtschaften, dafür sorgen, dass die Investitionsquote dort gut ist, nicht zu viele Versprechungen machen, sondern das aus dem Kernhaushalt finanzieren, was wirklich geht, und das, was wirklich mit der Notsituation zu tun hat, im Transformationsfonds abbilden. Das tun wir, das ist gut so und deswegen bin ich froh, dass wir das heute auch in letzter Lesung so beschließen werden! (Beifall von der SPD.) Und der zweite Punkt? - Auch das hatte ich in der letzten Woche bereits gesagt: Selbstverständlich kann die Notlage nicht mehr begründet werden, wenn sie nicht mehr vorliegt. Das wissen wir auch. Deswegen tun wir alles, dass sie möglichst bald überwunden ist. Das bedeutet auch, in dem Moment, in dem die Notsituation nicht mehr vorliegt, werden wir hier keine Anträge mehr stellen, mit denen wir versuchen, sie zu begründen. Das ist doch völlig klar. Aber erst mal müssen wir diese ersten Schritte gehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe eben schon einmal die Dimension dargestellt. Es wird nicht einfach, es wird kein Kinderspiel sein. Das wird kein kleiner Spaziergang, sondern das wird schon eine harte Strecke, die wir gemeinsam gehen müssen. Wie auch immer das dann sein wird, wir werden es von Jahr zu Jahr sehen müssen. Das ist leider das Problem. Es wäre besser, langfristig investieren zu können, das würde es uns leichter machen, aber wir werden verantwortungsvoll damit umgehen. Wir werden nicht einfach sagen: Wir kappen das alles. Das hätte ganz konkrete Auswirkungen auf Projekte, die wir dann nicht mehr finanzieren könnten. Das sage ich heute ganz deutlich zu einem gemeinsamen Weg: Dass wir auf Zukunftsinvestitionen, die essenziell sind, um die Notlage zu überwinden, verzichten, das wird mit der Sozialdemokratie natürlich nicht zu machen sein! (Beifall von der SPD.) Ich bin mir sicher, dass heute niemand sagen kann, wann die Notsituation beendet sein wird. Deshalb halte ich das für eine ziemliche Scheindebatte. Ich verstehe, dass die Opposition sich an der Stelle abheben will, dass sie eigene Schwerpunkte setzen will. Aber der gemeinsame Fokus - zumindest das sollten wir herausstellen - sollte doch die Handlungsfähigkeit dieses Landes sein. Dem Land dann Fesseln anzulegen genau in den Fragen, wo es um die Überwindung der Notsituation geht, das kann nicht machbar sein, das wird nicht funktionieren. Ich bin mir sicher, das würden auch die Saarländerinnen und Saarländer nicht verstehen. Lasst uns deshalb unseren Job machen und ernsthaft und ehrlich jedes Jahr prüfen, ob eine Notsituation vorliegt oder nicht. Das tun wir heute auch in einer weiteren Fassung. Wir haben schon häufig darüber gesprochen, mich beschäftigt aber ein Punkt schon: Was bedeutet denn „kürzer, kompakter und konkreter“, vor allem „kompakter und konkreter“? Das wurde immer wieder angesprochen. Kompakter kann ja eigentlich nur bedeuten, dass Projekte aus dem Transformationsfonds herausfallen sollen. Da muss ich dann fragen, welche das sein sollen. Grüner Stahl, Wolfspeed, SVOLT haben Sie genannt, die sind es sicherlich nicht. Die Ford-Nachfolge? - Sicherlich auch nicht. Die Unterstützung der Kommunen? - Da sehe ich nichts mehr. Vielleicht die Unterstützung der Kommunen, das wäre dann zumindest mal bei Ihnen zu konkretisieren. Das Schulbauprogramm, Wasserstoff, Innovationsförderung, die Unterstützung für kleine und mittelständische Unternehmen, Start-ups? Das CISPA? Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind die Projekte, die wir eben nur dann alle finanzieren können, wenn wir die Mittel aus dem Transformationsfonds bekommen. Es ist eben nicht im Kernhaushalt und es wäre schon gar nichts im Kernhaushalt, wenn wir den Abänderungsanträgen zugestimmt hätten, die im Haushaltsausschuss von der Opposition gekommen sind. Da ist es nämlich unterm Strich so gewesen: Irgendwelche alten Sachen plündern, dafür sorgen, dass die konsumtiven Ausgaben steigen, dass die investiven Ausgaben weiter abgesenkt werden. Das gehört zur Transparenz auch dazu! Es ist sicherlich der falsche Weg, den Kernhaushalt aufzublähen, insbesondere durch konsumtive Ausgaben. Das wird mit uns auf der anderen Seite nicht zu machen sein, meine sehr verehrten Damen und Herren, um das heute klarzustellen! (Beifall von der SPD.) Ich erinnere mich daran, dass wir hier eine Debatte darüber hatten, was aus dem Transformationsfonds mit der 1 Milliarde Euro finanziert werden soll. Ich meine, mich daran zu erinnern, dass wir in der ersten Debatte zu dieser Frage vor zwei beziehungsweise wenigen Monaten ge- (Abg. Commerçon (SPD)) hört haben - zumindest habe ich es der Presse entnommen -, wir sollten uns vor allem auf die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen konzentrieren. Ja, sie brauchen wir auch. Das hieße dann aber, die großen Industrieprojekte nicht zu finanzieren. Irgendwie habe ich den Verdacht, dass Sie immer dort, wo Sie gerade hinkommen, beziehungsweise denjenigen, denen Sie gerade gegenüberstehen, die 1 Milliarde Euro geben wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich will es einmal völlig klar sagen, mit 1 Milliarde Euro Transformationsfonds kämen wir dann wahrscheinlich nicht einmal in die Mitte des nächsten Jahres. Ich will aber in jedem Fall darüber hinauskommen, ich will nämlich dafür Sorge tragen, dass die nächsten Generationen eine gute Zukunft haben. Wir dürfen nicht nur an heute und die nächsten Tage, Wochen und Monate denken, sondern müssen auch an die nächsten Jahre und Jahrzehnte denken. Das tun wir mit diesem Haushalt, dieser Erklärung der Notsituation sowie der Ausgestaltung dieses Transformationsfonds. (Beifall von der SPD.) Wir haben vereinbart, dass wir weitere Gespräche führen. Dabei bleibt es auch. Wir werden das zu Beginn des Jahres tun. Wir werden weiterhin die Argumente austauschen. Wir werden hören, welche konkreten Vorschläge Sie zu machen haben und worauf wir konkret verzichten sollten. Ich bin froh, wenn uns das gelingt, und lade herzlich dazu ein. Ich bin auf der anderen Seite aber auch überzeugt, dass uns Folgendes mit dem Transformationsfonds gelingen kann: Tausende Arbeitsplätze, die Stärkung des Wirtschaftsstandortes, die Entlastung der Kommunen und die Gestaltung des Wandels. Das ist konkret. Daran halten wir auch weiter fest. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. - Glück auf. (Anhaltender Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Commerçon. Ich erteile nun für die AfD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Da ich nicht weiß, was meine Redezeit nachher noch erlaubt, möchte ich Ihnen schon jetzt gesegnete und frohe Weihnachten wünschen - vor allen Dingen unseren Kindern - und ein gutes neues Jahr. Ich wünsche auch unseren Landwirten alles Gute. Ich kann Ihnen versichern, dass wir immer bereit sind, sie nach unseren Kräften zu unterstützen. Meine Vorredner haben an den Problemen, die wir haben, vorbeigeredet. Welche Probleme haben wir? - Unsere Probleme sind vielfältig, aber die wichtigsten Probleme sind folgende: Wir haben Geldschulden in Milliardenhöhe - vor zwei Jahren waren es einmal 14 Milliarden Euro, jetzt sind es vielleicht 16 oder 17 Milliarden Euro. Wir haben Schulden, was nicht durchgeführte Strukturmaßnahmen beziehungsweise Infrastrukturmaßnahmen sowie Schulen, Krankenhäuser, Straßen und so weiter angeht. Wir haben auch Schulden hinsichtlich nicht durchgeführter Maßnahmen für die Zukunft. Daran ändert unser Haushaltsplan, der für zwei Jahre aufgestellt ist, überhaupt nichts. Im Übrigen sind wir gegen einen Doppelhaushalt, weil die Dinge so weit nicht voraussehbar sind. Wir sind immer noch in derselben Situation. Da kann uns nur die Bundesrepublik Deutschland helfen, die einen Etat von ungefähr 1 Billion Euro hat. Das habe ich irgendwo einmal gelesen. Das sind 1.000 Milliarden Euro. Davon sollen für uns - was wir schon immer für das Saarland verlangt haben, damit wir endlich auf festen Füßen stehen können - nicht 10 Milliarden für das Land und 5 Milliarden für die Städte und Gemeinden übrig sein? - Für andere Dinge ist Geld übrig. Jetzt hat man durch die EU wieder 50 Milliarden Euro versprochen, um Dinge und Menschen sowie Güter zu zerstören, die man nachher wieder aufbauen muss. (Abg. Commerçon (SPD) steht von seinem Platz auf und geht zur Regierungsbank, um mit Minister von Weizsäcker zu sprechen.) Herr Commerçon, man sieht es immer in der Fernsehübertragung, wenn Sie aufstehen und vor der Kamera vorbeimarschieren. - Aus dem Etat ist immer Geld da, aber für uns im Saarland ist kein Geld da. Wir kommen zum nächsten Punkt. Es ist nichts Neues, dass unsere Stahlindustrie in der momentanen Situation gefährdet ist. Es handelt sich um eine ganz wichtige Industrie im Saarland. Sie ist deshalb gefährdet, weil man uns aufzwingt, grünen Stahl zu erzeugen. Man kann dafür oder dagegen sein. Es wird wohl so kommen: entweder grüner Stahl oder kein Stahl. Wie will man uns in diesem Moment stärken? - Man stärkt uns nicht, indem man 2 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt nimmt und uns damit unterstützt. Stattdessen wird ein Fonds aufgelegt. Wir haben es inzwischen schon gelernt und wissen, was das ist. Das sind Schulden. Man nimmt Schulden auf. Man nimmt 60 Milliarden Euro Schulden auf. Das macht man verfassungswidrig. Das heißt, man macht es auf eine Art, auf die es überhaupt nicht erlaubt ist. Irgendwann einmal haben besonnene Politiker die Schuldenbremse eingeführt, weil sie nicht wollten, dass unsere Kinder und Enkel in der (Abg. Dörr (AfD)) Schuldenfalle stecken. Die Schuldenbremse wurde umgangen, sodass das Bundesverfassungsgericht sagen musste, dass es verboten ist. Das ist Punkt 1. Ich komme zu Punkt 2. Was macht man, anstatt reuig in sich zu gehen und zu sagen, das haben wir verkehrt gemacht, das lassen wir dann lieber? - Man sucht nach Haushaltstricks und anderen Tricks, um dieses Verfassungsurteil zu umgehen. Die ganze Konstruktion grüner Stahl im Saarland beruht auf dem Versprechen, dass das Verfassungsurteil umgangen wird, damit wir eine gewisse Menge an Geld bekommen können. Herr Toscani hat schon gesagt, dass wir auf dünnem Eis gehen. Ich fürchte, dass dieses dünne Eis bricht, denn der zweite Schritt ist, dass unser - ich nenne das Schlagwort - Transformationsfonds aus nichts anderem als aus Umwandlungsschulden besteht. Das heißt, das Geld, das uns der Bund nicht gibt, das uns aber eigentlich zusteht, nehmen wir als Schulden auf und nennen es Transformationsfonds. Das sind also Schulden. Es gibt schon die Befürchtung, dass das nicht verfassungsmäßig ist. Es wird noch auf verschiedene Art geprüft. Dabei wird getrickst oder auch nicht. Wie dem auch sei, das ist nicht solide. Erst wenn all das abgeschlossen ist und die Bürokraten von Brüssel zugesagt haben, dass auch sie ihren Teil geben, kann im Saarland grüner Stahl hergestellt werden. Dann ist er noch nicht verkauft. Dieser grüne Stahl kostet nach allgemeinen Schätzungen 25 Prozent mehr, als im Weltmarkt für Stahl ausgegeben wird. Wenn Herr Commerçon beispielsweise China oder die USA als leuchtende Vorbilder anführt, muss ich immer sagen, auch wenn sie 100 Kohlengruben schließen, haben sie noch ein paar Tausend. Bei uns ist das eine ganz andere Dimension. Wir haben nur zwei Stahlwerke. Wenn wir die zwei grün machen, sind sie grün und somit nicht mehr konkurrenzfähig. Das heißt, hier müsste gleichzeitig zugesagt werden, dass diese Stahlwerke später subventioniert werden. Wir bleiben also dabei und sagen, wir brauchen vom Bund - und zwar vorbehaltlos - mindestens 10 Milliarden Euro für das Land und 5 Milliarden Euro für die Städte und Gemeinden. Damit will ich es vorläufig belassen. - Danke. (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Dörr. Es liegen weitere Wortmeldungen vor. Ich erteile nun für die CDU-Landtagsfraktion das Wort dem Abgeordneten Stefan Thielen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dünnes Eis - so hat es unser Fraktionsvorsitzender letzte Woche genannt. Ich habe es mittlerweile schon mehrfach in der Debatte gehört. Ich betone, dass das dünne Eis nicht erst jetzt entstanden ist. Es war schon im letzten Jahr so, als Sie es betreten haben beziehungsweise die Notlage so formuliert haben, wie sie formuliert wurde. Ich habe letzte Woche deutlich gemacht, warum ich die Notlage vom Grundsatz her ablehne, und zwar sowohl aus juristischer als auch ökonomischer Sicht. Dazu stehe ich. Diese Position wird von vielen geteilt. Lassen Sie mich auf drei Fragen eingehen, die das für mich richtig griffig machen. Der erste Punkt: Wir haben uns die Änderungen sehr genau im Ausschuss und in der Fraktion angeschaut, die Formulierungen, die jetzt im Wirtschaftsplan drinstehen, die getroffenen Veränderungen, alles, was wir auch aus dem Urteil gehört haben. Dabei ist für mich entscheidend, wie das Verhältnis zwischen der Notlagesituation und den getroffenen Maßnahmen ist, Stichwort Veranlassungszusammenhang. Bei manchen Themen kann man sich vorstellen, dass Sachen in die Notlagenbeschreibung eingeflossen sind, die eigentlich dazu dienen, bestimmte Maßnahmen zu ermöglichen. Das ist meines Erachtens nicht so, wie es eigentlich sein sollte. Wir dürfen Ursache und Wirkung nicht vertauschen. Zweitens: Seit einem Jahr hat sich viel geändert. In einem Jahr wird sicher auch vieles anders sein - da sind wir uns einig -, gerade wenn wir von so einer turbulenten Zeit wie im Moment ausgehen. Sind wir wirklich sicher, dass die Notlagesituation so, wie sie für 2024 formuliert ist, über das ganze Jahr trägt? - Ich stelle mir diese Frage schon. Drittens: Was, wenn nicht? Wir kennen das Instrument eines Nachtragshaushaltes. Sind wir dann auf einmal beim Instrument einer Nachtragsnotlagesituation? Wie ändern wir das wieder ab? Ist das noch haltbar oder wird alles noch viel komplizierter und verworrener? Ich glaube, das sind die Fragen, die man hier ganz bewusst stellen muss. Es ist immer so eine Sache, was man als Krise auffasst. Herr Kollege Commerçon, Sie haben es beschrieben, wir sind in der schlimmsten Situation, die wir je hatten. Ich sehe das ein bisschen anders, gerade wenn ich mit meinen Eltern oder anderen älteren Menschen darüber spreche, was die Bundesrepublik Deutschland schon für Krisen erlebt hat, gerade in den ersten 30 Jahren ihres Bestehens. Dann halte ich es mit jemandem, der Ihnen vielleicht näher steht als mir, (Abg. Thielen (CDU)) (Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) nämlich mit Norbert Blüm, der sagte: Krise ist das „Lieblingswort der Zeit“. Sie ist die „Hostie einer Pseudoreligion“. Immer wieder wird die Krise vorgeschoben. Das sehe ich hier auch. (Abg. Commerçon (SPD): Russland führt Krieg in Europa!) Das weiß ich. Wir hatten auch einen Bürgerkrieg im südlichen Balkan. (Abg. Commerçon (SPD): Russland führt Krieg in Europa! Das ist eine völlig andere Dimension.) Das ist völlig korrekt, Herr Commerçon. Lassen Sie mich doch vielleicht mal ausreden. Ich weiß, dass es eine andere Dimension ist, wenn Krieg herrscht. Der Krieg ist aber in der Ukraine, er ist weiter weg von hier als in anderen Situationen, in denen es auch schwierige Positionen gab. Ich könnte das weiter ausführen, aber ich glaube, wir müssen immer die ökonomischen und juristischen Aspekte sehen. Da ist es eben nicht so, wie es an der Stelle beschrieben wird. All diese Punkte, die ich ausgeführt habe, müssten uns eigentlich dazu führen, dass wir nicht für eine Notlage stimmen, sondern dagegen. Vieles spricht juristisch und ökonomisch genau für diese Auffassung. Aus meiner Sicht, aus der Sicht vieler Experten und aus der Sicht meiner Fraktion wäre das sicher die richtige Position. Ich habe letzte Woche dargestellt, wie wir mit uns ringen, um eine gute Lösung für unser Land zu finden, natürlich für die Großprojekte, die Stephan Toscani im Detail beschrieben hat. Es hängen viele Arbeitsplätze daran und es geht um viele Menschenleben, die hier weiter gestaltet werden wollen. Es geht aber nicht nur um diese zwei Zukunftsindustrien, auch nicht um die Projekte, die wir hier weiterführen, wie wir es zusammen vereinbart haben. Es geht um viel Wichtigeres: Es geht darüber hinaus um zwei entscheidende Punkte, nämlich Verlässlichkeit und Vertrauen. Das müssen wir hier wahren. Das ist unsere Position! (Beifall von der CDU.) Ich möchte deutlich machen, welche Unterschiede ich zwischen diesen beiden Worten und Werten sehe. Verlässlichkeit ist für mich an bestimmte Sachen gebunden. Die Menschen zählen auf Projekte, die wir gemeinsam vereinbart haben, und auf Finanzmittel, die wir ihnen versprochen haben. Daher tun wir gut daran, diese Projekte verlässlich einzuhalten. Wenn wir sehen wollen, wie es nicht geht - das wurde auch schon erwähnt -, dann müssen wir nur nach Berlin schauen. Dort haben wir eine Regierung, die die Unverlässlichkeit schon zu ihrer Geschäftsgrundlage gemacht hat. Beispiele sind: Wir können von der am Beginn der Regierungsperiode beschlossenen Streichung der Sanierungsmittel für Gebäude sprechen. Wir können vom Industriestrompreis sprechen, der immer noch nicht in der angekündigten Form gekommen ist. Wir können über die Mehrwertsteuer in der Gastronomie sprechen. Wir können auch, die neueste Sache, über die Mittel für E-Autos sprechen, die auf einmal gestrichen worden sind. Die Spitze des Eisbergs - das habe ich schon mehrmals angesprochen - ist sicher die CO -Abgabe. Sie haben sich eben über die Spritpreisbremse lustig gemacht, als wir sie angesprochen haben. Eine Sache hat die Spritpreisbremse aber nicht angetastet, das war die CO -Abgabe. Uns war nämlich klar, dass das die Verlässlichkeit der gesamten Klimapolitik in diesem Land ausmacht. Ein lange vereinbarter Pfad, von dem man plötzlich abweichen kann, wenn man es für richtig hält, und den man dann einfach aussetzt, das war nie das Mittel der CDU. Deswegen steht die CDU im Saarland für Verlässlichkeit. Wir stehen zu den Programmen, die wir hier gemeinsam vereinbart haben. (Beifall von der CDU.) Diese Verlässlichkeit muss sich auch in anderen Dingen zeigen. Dann muss man auch über seinen Schatten springen. Das machen wir. Das weitere Schlagwort, das ich genannt habe, ist Vertrauen - vor allen Dingen das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Demokratie, dass Politik gemeinsam Lösungen schaffen kann, auch wenn man in manchen Sachen auf den ersten Blick vielleicht unterschiedlicher Meinung ist. Daher war es uns so wichtig, gerade in Verfahrensangelegenheiten, gerade im Zusammenspiel der Institutionen einen guten Weg mit Ihnen gemeinsam zu finden, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Regierungsfraktion. Das ist uns meines Erachtens gelungen. Wir müssen nicht immer bei allem einer Meinung sein, aber wir müssen bereit sein, aufeinander zuzugehen und miteinander zu sprechen. Das macht unsere Demokratie aus, schon um der Sache selbst willen! (Beifall von der CDU und des Abgeordne- ten Commerçon (SPD).) Da merkt man auch den Unterschied zwischen dem Saarland und Berlin in einer guten Art und Weise. Ich habe gehört, die Verhandlungen zwischen den Regierungsfraktionen in Berlin haben 200 Stunden gedauert. Kurz darauf erleben wir, dass die FDP den Agrardiesel wieder kippen will, obwohl sie die Erhöhung beschlossen hat, und dass der grüne Agrarminister auf einmal auch ganz anderer Meinung ist. Da muss ich sagen: Wir haben nicht mal 20 Stunden miteinander verhandelt, aber das, was wir vereinbart haben, daran halten wir uns. So sieht gute Politik aus, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Thielen (CDU)) (Beifall von der CDU. - Zuruf des Abgeordne- ten Commerçon (SPD).) Ich muss auch sagen, Herr Kollege Commerçon: Ich beneide Sie nicht um Ihren Bundeskanzler, ich beneide Sie aber auch nicht um die Partner, mit denen Sie in Berlin zusammenarbeiten müssen. (Heiterkeit. - Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Herr Kollege Commerçon, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist der wichtige Punkt: Auch wenn wir nicht immer 100-prozentig von den Lösungen überzeugt sind, müssen wir sie doch manchmal im Sinne eines gemeinsamen Handelns tragen. Das wurde auch am Rande der Plenarsitzung mehrmals angesprochen. Mir ist besonders wichtig, was beim letzten Mal in der Haushaltsdebatte rauskam: Man kann völlig anderer Meinung sein als jemand anderes, aber man sollte ihm immer unterstellen, dass er auch das Beste für unser Land will. Das wurde beim letzten Mal mit dem Namen Ottmar Schreiner verbunden. Das ist eine Haltung, zu der wir alle in vielen Punkten wieder zurückfinden müssen, statt in der Sache immer persönlich zu werden. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese beiden Punkte Verlässlichkeit und Vertrauen, miteinander streiten, aber auch zu gemeinsamen Lösungen kommen, sind in Verfahrensfragen wichtig, aber manchmal auch eher in der Sache. Wir hören an vielen Stellen, dass unsere Demokratie in Gefahr ist. Sie erhöhen im Haushalt richtigerweise die Mittel zur Demokratieförderung. Dem haben wir zugestimmt, das haben wir auch in Berlin in vielen Punkten. Das muss man unterstützen. Die Politik muss sich aber auch mit anderen Dingen beschäftigen, was über die reine Unterstützung von Kinderund Jugendprojekten und Projekten für die weite Bevölkerung hinausgeht. Demokratische Legitimation kann nicht nur gelehrt werden, man muss sie auch leben. Das Haushaltsrecht ist für mich exemplarisch. Transparenz und Debattenkultur sind in diesem Zusammenhang ganz wichtige Punkte. Letztes Jahr haben wir vieles richtig gemacht und Verbesserungen erreicht, gerade was die Möglichkeiten des Parlaments beim Transformationsfonds angeht. Da haben wir gemeinsam ganz gute Veränderungen erreicht. Dennoch lässt es mich nicht los, ob wir mit der Vorgehensweise des Transformationsfonds nicht auch ein gewisses Demokratiedefizit haben. Wir gehen jetzt in eine Richtung, die natürlich vom Bundesverfassungsgericht getrieben ist, dass wir bei großen Projekte mehr größere Auszahlungen direkt vornehmen müssen, sodass die parlamentarische Kontrolle über die Jahre eingeschränkt wird. Das macht mir schon etwas Sorge. Dafür können Sie nichts, das sind eben jetzt die Bedingungen, die wir haben. Gerade aus diesem Grund müssen wir uns aber noch einmal intensiv darüber unterhalten. Ich weiß, wie schwer es schon bei kleinen Projekten ist, Förderbescheide zu erlangen. Da muss man, wenn ich einmal an Dorfprojekte denke, Rechnungen von 100 Euro nachweisen und drei Angebote einholen. Hier nun erleben wir, dass 720 Millionen Euro auf einen Schlag ausgezahlt werden. Das sind schon große Hausnummern, da müssen wir uns unserer Verantwortung wirklich noch einmal bewusst werden: Wir müssen an dieser Stelle für mehr Transparenz sorgen. Das sind wir, so glaube ich, uns gemeinsam schuldig, dazu sind wir aber auch der Bevölkerung gegenüber verpflichtet. (Beifall von der CDU.) Das Zweite, das ich angesprochen habe, ist die Debattenkultur. Diese ist, so meine ich, eminent wichtig. Ich möchte ein schönes Beispiel bringen: Der neue Asterix-Band wurde weithin gelobt, weil er noch mal zu den Ursprüngen von Asterix zurückgekommen ist: Es wird wieder sehr viel unterschwellige politische Kritik geübt, nämlich die Kritik, dass zu viel Schönfärberei in der Politik existiert. Ich kann nur jedem empfehlen: Lesen Sie den Band durch! Es ist wirklich ein Genuss, das darin zu lesen. Ich kann es aber auch formulieren mit Kurt Schumacher, der gesagt hat: Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit. - Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Satz. Wenn ich an manche Landtagsdebatte hier denke - das betrifft nicht nur Sie in der aktuellen Regierungsfraktion, sondern vielleicht auch manche Debatte in unserer Vergangenheit -, stelle ich mir die Frage, ob wir uns nicht vielleicht einmal ehrlich machen und uns fragen müssten, ob das, was wir hier schildern, wirklich die Wirklichkeit ist. Ich habe manchmal so meine Zweifel, ob wir damit noch der Bevölkerung gerecht werden. (Beifall von der CDU.) Daher: Lassen Sie uns auf die Argumente des anderen hören! Lassen Sie uns die Argumente austauschen! Es war doch gut, dass Sie das im vergangenen Jahr gemacht haben, dass Sie auf uns gehört haben und wir noch einmal in den Austausch über die parlamentarische Kontrolle gegangen sind. Und es war gut, dass Sie in diesem Jahr auf uns gehört haben, uns etwas mehr Zeit gelassen haben. Wir hatten jetzt noch in der letzten Minute viele Änderungen, die erst möglich geworden sind, auch weil wir das gefordert haben und sie uns insoweit entgegengekommen sind. Nur das hat doch für Verbesserung gesorgt. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, vielleicht wäre es gut gewesen, uns auch bei man- (Abg. Thielen (CDU)) chen Sachthemen ein wenig entgegenzukommen. Ich möchte genau auf das zurückkommen, was Sie, Herr Kollege Commerçon, angesprochen haben: Wir hatten einen gut durchdachten Vorschlag vorgelegt, und Sie sollten jetzt nicht alles daraus durcheinanderwerfen. 1 Milliarde Euro für die Großprojekte und über eine Dekade jedes Jahr von den Steuermehreinnahmen im Haushalt, die wir prognostiziert haben, 100 Millionen Euro, die wir in die Investition schieben wollten, das war unser Punkt, so haben wir das Ganze damals ausgerichtet. Wir haben jetzt schon gemerkt, dass wir im ersten Jahr bei den Steuermehreinnahmen genau diesen Pfad eingehalten haben. - Also bitte hier bei der Sache bleiben: Wir haben einen Vorschlag gemacht, der auch funktioniert hätte. (Beifall von der CDU.) Wir haben auch etwas vorgeschlagen zum Schulbauprogramm, und an der Stelle muss ich jetzt vielleicht doch ein bisschen Wasser in den Wein gießen: Ich muss ehrlich sagen, dass ich glaube, dass Ihr Schulprogramm so wenig schwimmen wird wie eine Ente aus Blei. Das ist ein Programm, das aus vielen Einzelteilen zusammengestückelt ist. Das umzusetzen, wird extrem schwierig werden. Ich werde mich gerne im nächsten Jahr hier entschuldigen, wenn es anders sein sollte, wenn auch nur ein Viertel der Mittel abgerufen wird. Ich werde mich sogar entschuldigen, wenn nur 10 Prozent abgerufen werden. (Zuruf von der SPD: Hört, hört!) Ich prognostiziere: Es wird nicht funktionieren, es ist zu kompliziert, es ist zu unpraktisch und die Kommunen haben nicht die Mittel zur Gegenfinanzierung, um dieses Programm tragen zu können. Deswegen wird es so, wie Sie es angelegt haben, leider, leider, leider nicht funktionieren. (Beifall von der CDU.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Das Eis ist dünn, aber wir helfen dabei, dass es nicht einbrechen wird. Wir stützen das, wir stützen Sie, wir stützen dieses Land. Das ist die Verantwortung der CDU: Verlässlichkeit, Vertrauen, Transparenz, die Demokratie voranbringen, das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Lasst uns daran arbeiten! - Glück auf! (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Thielen. - Es liegen weitere Wortmeldungen vor. Ich erteile nun für die SPD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Timo Ahr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Thielen, vielen Dank für Ihre Rede und für Ihr Angebot, diesen Diskurs, diese Debatte auch in der Zukunft weiterzuführen. Ich gebe Ihnen recht: Wir können, wir müssen in diesem Haus über alles reden. Wir müssen aber eben auch ins Tun kommen, und das haben wir mit dem Transformationsfonds erreicht. Wir lassen die Saarländerinnen und Saarländer nicht im Regen stehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben viel gesprochen - jetzt ist die Zeit zu handeln! (Beifall von der SPD.) Die beschleunigte und verteuerte Transformation - wir haben das auch in der vergangenen Woche im Zuge der Notlagen-Debatte miteinander diskutiert - sorgt dafür, dass wir diese Investitionen vornehmen müssen. Wir müssen sie schnell vornehmen, und wir müssen alles dafür tun, dass diese Gelder am Ende auch sicher fließen. Deshalb ist es vollkommen richtig, in allen Debatten, die wir miteinander führen, immer noch mal zu betrachten, ob das juristisch und ökonomisch sauber ist. Herr Thielen, darauf haben Sie nun auch noch mal hingewiesen. Wir haben deshalb ja auch, ausgelöst durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, Änderungen vorgenommen. Wir haben Änderungen vorgenommen, die am Ende dazu beitragen werden, dass der Transformationsfonds sicher ist. Wir können immer auch nach Berlin schauen. Das sollten wir auch; wir müssen betrachten, was dort passiert. Wir müssen aber eben auch hier vor Ort im Saarland die Dinge umsetzen, das ist die Erwartungshaltung der Saarländerinnen und Saarländer. Wir werden anlässlich des Fortschrittsberichts auch mit ehrlichen Feststellungen immer noch einmal diskutieren müssen. Kollege Commerçon hat es gerade gesagt: Liegt die Notlage nicht mehr vor, dann liegt sie eben nicht mehr vor und wir werden das neu diskutieren müssen. Aber vor allem gibt es dann die Notlage nicht mehr. Wir werden bis dahin ganz tolle Dinge erreicht und die Möglichkeit haben, ohne Notlage wieder andere politische Weichenstellungen vorzunehmen. (Beifall von der SPD.) Man muss aber an dieser Stelle auch wirklich ehrlich sein, und zu einer ehrlichen Debatte, lieber Stephan Toscani, gehört eben die Feststellung, dass bei diesen vier großen industriepolitischen, wirtschaftspolitischen Projekten, die Sie aufgezählt haben, allein schon zum Stahl mit 780 Millionen Euro ein riesiger Batzen abfließen wird. Was bleibt denn dann am Ende übrig? Wenn wir darüber sprechen, ob diese 2,5 oder 3 Milliarden Euro gerechtfertigt sind, muss das ja (Abg. Ahr (SPD)) auch unter dem Blickwinkel nachhaltiger, langfristiger Politik geschehen. Allein schon durch die Zusage für den grünen Stahl ist die Antwort ganz klar: Ja, wir brauchen diese 3 Milliarden Euro für die Zukunft unseres Landes, daran führt, liebe Kolleginnen und Kollegen, kein Weg vorbei. (Beifall von der SPD.) Wenn dem so ist, wie Sie sagen, dass die CDU - das will ich Ihnen überhaupt nicht absprechen - mitgeholfen hat in der gemeinsamen Koalition, dass diese Projekte hier ins Land kommen, so ist das zunächst einmal gut. Wir müssen nun aber dafür sorgen, dass diese Projekte umgesetzt werden und dass sie am Ende zu einem Ergebnis führen. Denn das beste Projekt bringt ja nichts, wenn es nicht erfolgreich abgeschlossen wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ulrich Commerçon hat vorhin angesprochen, dass die Frage, was nun zu tun ist, um aus dieser schwierigen Haushaltssituation herauszukommen, überall diskutiert wird. Daniel Günther ist eben als ein Beispiel genannt worden, es werden andere folgen. Ich will aber festhalten, dass wir nicht gewartet haben, bis alle diese Frage diskutieren. Wir waren mit dem Transformationsfonds die Speerspitze und haben gesagt: Wir müssen aktiv werden, wir müssen dazu beitragen, dass die Transformation der Stahlindustrie und viele andere Projekte gelingen. Das ist letztlich auch alternativlos. Wir haben keine andere Möglichkeit, wenn wir sicherstellen möchten, dass die Generationen nach uns hier eine Zukunft haben. Der Transformationsfonds ist der einzige Schlüssel, mit dem sich das gewährleisten lässt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Die Beteiligung des Parlamentes, die Beratung in den Ausschüssen, die Beratung in den Fraktionen, das alles wird, Kollege Thielen, auch in den kommenden Jahren wichtig sein. Das wird notwendig sein, denn es ist unser Recht und unsere Pflicht, das gewissenhaft auszuführen. Das tun wir auch. Es wird mit Sicherheit, was das Thema Wirtschaftsplan angeht, zu weiteren Veränderungen kommen, weil wir eben auch erreichen wollen - Sie verwendeten ja auch die Adjektive kürzer und kompakter -, dass die Dinge, die im Wirtschaftsplan enthalten sind, immer konkreter werden. Sie werden konkreter, weil Projekte reifen müssen und weil die Landesregierung tagtäglich daran arbeitet, dass alle diese Projekte mit ihren großen Überschriften am Ende auch konkret in die Umsetzung kommen. Immer, wenn wir eine neue Diskussionslage haben, müssten wir uns eigentlich auch freuen. Denn das bedeutet, dass etwas in diesem Land passiert. Die Landesregierung kümmert sich gemeinsam mit diesem Hohen Haus darum, dass das geschieht. (Beifall von der SPD.) Kollege Thielen, Sie haben angesprochen, wir müssten ökonomisch und juristisch sauber arbeiten. Daneben brauchen wir jetzt aber auch noch etwas anderes: Wir brauchen Mut. Es gibt keine Mustervorlage, die uns diesen Kurs, diesen Weg, diesen Pfad, den wir im Saarland gehen, beschreiben würde. Wir brauchen den Mut, jetzt auch etwas zu wagen. Wir brauchen aber immer auch die Kompetenz, das umzusetzen, und den Rückhalt, auch die Debatte, dass wir alles das, was wir tun, gewissenhaft und sicher tun und uns dabei verbessern. Wir brauchen die Gewissheit, dass wir besser werden, dass wir sauberer, dass wir sicherer werden in diesem Verfahren. Das werden wir gewährleisten. Ich bin froh und glücklich, dass wir diesen Weg eingeleitet haben. Herr Thielen, Sie haben gesagt, wir hätten zwei Mal auf Sie gehört. Bei einer Sache haben wir jedenfalls nicht auf Sie gehört: Wir haben nicht auf Ihre Forderung gehört, den Haushalt erst im Januar zu beschließen, denn das hätte dafür gesorgt, dass Tausende Menschen im Saarland kein schönes Weihnachten gehabt hätten. Und das wollten wir diesen Menschen eben nicht zumuten. Deshalb haben wir uns dazu entschieden, das noch in diesem Jahr zu machen, denn die Menschen brauchen ein paar erholsame Tage, in denen sie auch wissen, dass es mit ihrer Zukunft weitergeht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Alles in allem bin ich dankbar für diese Debatte, die sehr sachlich und ruhig geführt wird. Ich bin mir sicher, dass wir das auch in künftigen Beratungen gemeinsam miteinander hinbekommen werden. Die Zukunft gelingt nur, wenn wir mutig sind und eben auch was draus machen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf!

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Ahr. - Ich erteile nun für die AfD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Carsten Becker.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! Die SPD versucht, diese Haushaltsdebatte sehr geschickt zu einer Grundsatzabstimmung, zu einer Grundsatzdebatte über die saarländische Stahlindustrie zu machen. Das ist sie aber nicht. Es geht für uns hier ganz klar um drei Punkte, die ich kurz erläutern möchte. Erstens: Werden die Maßgaben des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 15. November eingehalten? Zweitens: Wird (Abg. Becker (AfD)) die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten? Drittens: Haben wir eine außergewöhnliche Notsituation aufgrund eines exogenen Energiepreisschocks? Fangen wir mit dem letzten Punkt an. Ich glaube, Sie können gleich gerne nach draußen gehen und die Landwirte fragen, ob im nächsten Jahr, wenn der Agrardiesel über 20 Cent teurer wird, das ein exogener Energiepreiseschock ist. Ist es natürlich nicht, sondern das ist die SPD-geführte Ampel, die das teurer macht. Sie können im nächsten Jahr die Spediteure fragen, wenn der Diesel fast 5 Cent teurer wird, ob das ein exogener Energiepreisschock ist. Nein, das ist die rote Ampel, die das beschließt. Sie können im nächsten Jahr die Gaskunden privat und in der Industrie fragen, wenn es teurer wird, ob das ein exogener Energiepreisschock ist. Nein, das ist die rote Ampel. Von daher ist es aus unserer Sicht schon unverständlich, dass man auf der einen Seite mit einem exogenen Preisschock argumentiert, aber dann fleißig an der Steuerschraube dreht und Energie noch teurer macht. Allgemein können wir nur sagen: Eine außergewöhnliche Notsituation ist kein Lichtschalter, an dem man rumspielen kann - an, aus, an, aus -, wenn die Kassen mal kurz klamm sind, sondern man muss das wirklich genau prüfen. Das Bundesverfassungsgericht hat das ja in dem Urteil eindeutig gesagt. Man kann den Antrag auf eine abstrakte Normenkontrolle stellen. Wir als AfD behalten uns im Januar vor, diesen Antrag zu stellen. Den Kollegen von der CDU, die sich hier in der Vertrauenspartnerschaft mit den „Eistauchern“ befinden - wir glauben, dieses dünne Eis wird nicht halten, dort wird man einbrechen -, kann ich nur sagen: Kommen Sie an Land, auf verfassungsfesten Boden zurück. Wir können Ihnen nur etwas anbieten. Die Projekte, die Sie angesprochen haben, sind wichtig. Aber die Anhörung hat ja gezeigt - ich kann mich noch an Professor Thiele erinnern, der das gesagt hat -, es gibt durchaus die Möglichkeit, dieses Sondervermögen in ein selbstständiges Sondervermögen umzuwandeln. Damit kann man den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts gerecht werden. Das wäre eine Lösung, vielleicht über eine Transformationsförderbank. Da hätte man die Instrumente, um hier zu fördern und gleichzeitig unsere Verfassung einzuhalten. Unter den jetzigen Voraussetzungen, das kann ich ganz klar sagen, besteht diese Notsituation aus unserer Sicht nicht, und entsprechend ist dieser Haushalt aus unserer Sicht auch nicht verfassungsgemäß. Entsprechend werden wir sowohl den Nachtragshaushalt als auch den Haushalt für 2024 und 2025 ablehnen. Ich kann nur hoffen, dass wir in den weiteren Diskussionen, wie ich das schon angedeutet habe, eine Lösung finden, das auf verfassungsgemäße Beine zu stellen, denn dieser Transformationsfonds wird, denke ich, so nicht zu halten sein. Von daher hoffe ich im kommenden Jahr auf ein bisschen Einsicht vonseiten der Regierung, dass man das dort vernünftig macht und nicht in diesem Jahr das noch schnell durchpeitscht. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf. (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Becker. - Es liegt noch eine Wortmeldung vor und ich erteile nun für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Frau Abgeordneter Dagmar Heib.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute stehe ich hier als Dillinger Abgeordnete. Sie erkennen schon in dieser Beschreibung meine Verbundenheit zu einem Teil der saarländischen Stahlindustrie und ihrer Transformation, tragen doch meine Heimatstadt und auch eine Tochter der SHS den gleichen Namen. Heute ist es die Dillinger, früher war es die Dillinger Hütte. Aber wenn wir alle von „us Hütt‘“ sprechen, dann weiß jeder und jede, was damit gemeint ist. Und ich spreche als Abgeordnete meines Kreises, des Kreises Saarlouis und unserer Region zu Ihnen. Ich bin meiner Kollegin Ute Mücklich-Heinrich, meinen Kollegen Patrick Waldraff, Marc Speicher und insbesondere Raphael Schäfer sehr dankbar, dass ich diesen Part heute übernehmen darf. Die vier zentralen Strukturwandelprojekte - Wolfspeed, SVOLT, die Nachnutzung des Ford-Standortes und der grüne Stahl - finden alle in unserem Kreis und zeitgleich, genauso wie es gesagt wurde, statt. Mein Fraktionsvorsitzender Stephan Toscani hat den Zusammenhang der Realisierung dieser vier Projekte, der Notlage und der damit verbundenen Kreditfinanzierung ausgeführt, sodass ich mich an dieser Stelle, und das mache ich auch gerne, denn ich trage diese Ausführungen mit, dem anschließen möchte. Die Zusage, die Notifizierung, des Bundeswirtschaftsministers Habeck hat die Beschäftigten, ihre Familien, das Management, ganz viele Zulieferer und unzählige Saarländerinnen und Saarländer aufatmen lassen, in der Region und weit darüber hinaus. Es sind 11.700 Beschäftigte direkt im Bereich Stahl im Saarland und 20.100 indirekt Beschäftigte - so sind die letzten mir bekannten Zahlen, so steht es auf der Seite des Verbandes. Diese Zusage der Bundesmittel, die Zusage der Landesmittel, das Go aus Brüssel - eigentlich eine Formsache, wie man so sagt -, sind ja eigentlich erst der Anfang, und vielleicht auch eigentlich die leichtere Übung in dem Bereich, wenn (Abg. Heib (CDU)) man bedenkt, was vor den Unternehmen liegt. Bis 2030 soll es 55 Prozent CO -Einsparung geben, so das verschriftete Ziel. Ab 2027/2028 startet die Produktion von jährlich bis zu 3,5 Millionen t sogenannten grünen Stahls. Dillinger und Saarstahl setzen auf den Einsatz von Wasserstoff, auf Elektrostahlerzeugung und die Wiederverwertung von Stahlschrott, so die beschriebene Zukunft. Im Dillinger Stadtrat, wo ich als CDU-Fraktionsvorsitzende Verantwortung trage, sind wir schon seit Monaten in die bauplanungsrechtlichen Prozesse eingebunden, Bebauungsplanverfahren und Genehmigungsverfahren wollen rechtssicher bewältigt werden. „Umwandlungsverfahren“ ist auch ein Stichwort in dem Zusammenhang, welche Ausgleichsmaßnahmen wann und wo umgesetzt werden sollen. Wie ist die Infrastruktur anzupassen, auszubauen? Ein neues Umspannwerk muss entstehen, Flächen müssen erworben werden, Genehmigungen müssen erteilt werden, Planung und Umsetzung muss geschehen. Dann muss der Bau der Anlagen erfolgen. Das Gleiche gilt für die Infrastruktur für den Wasserstoff. Auch hier gibt es Prozesse und Verfahren, die auf Hochtouren laufen müssen. Antworten auf die Fragen ausreichender Energieversorgung an der Stelle zu geben, das sagt sich ganz leicht, aber das ist auch eine große Herausforderung. Und wie gesagt, ab 2027/2028 ist dann die Produktion von jährlich 3,5 Millionen t grünen Stahls vorgesehen. Alles läuft auf Hochtouren, alle arbeiten auf Hochtouren. Da auch von dieser Stelle meinerseits herzlichen Dank an all die Verantwortlichen in den Unternehmen, die dafür sorgen, dass die Transformation kommt. (Beifall von CDU und SPD.) Die Motivation ist riesig, die Zeitintervalle sind kurz, sie werden intensiv genutzt. Das verlangt nach einer kompakten Umsetzung in der nächsten Zeit, man kann sagen in den nächsten Monaten. Die Umsetzung erfordert konkrete Schritte, keine Experimente. Also auch hier gilt wie zum Transformationsfonds: kürzer, kompakter und konkreter. Nur so kann die Transformation gelingen. Das ist unerlässlich. An der Stelle wiederhole ich gerne: Die CDU-Landtagsfraktion steht klar zu den vier Projekten, ich habe sie genannt, und zu der wichtigen Transformation selbst. Wir stehen genauso klar zu weiteren wichtigen Zukunftsprojekten bei uns im Land - CISPA ist genannt worden. Sie bedürfen keiner Kreditfinanzierung in ihrer Förderung, es ist dargelegt worden, hierzu können Spielräume im Kernhaushalt genutzt werden. Ich bin auch davon überzeugt, ich glaube der Finanzminister wird mir zustimmen, wir haben doch ein findiges Finanzministerium mit guten Köpfen, die dort arbeiten. Ich kann mir vorstellen, dass man Strategien auch ohne ständige Aufnahme von Krediten entwickeln und auch umsetzen kann. 3 Milliarden Euro ist eine sehr hohe Zahl. Wir müssen daran denken, das belastet insbesondere die zukünftigen Generationen. Das ist für uns die Grundbedingung soliden Staatsfinanzen, auch das ist ausgeführt worden, insbesondere im Hinblick auf die kommenden Generationen. Liebe Kollegen und Kolleginnen! Es ist an uns allen, dies im Blick zu haben und auf Augenhöhe im Gespräch zu bleiben - das ist heute Morgen von den Rednern gesagt worden -, der Herausforderung gerecht zu werden und auch dies in einer Verantwortungspartnerschaft gemeinsam zu verhandeln. Wir haben es angeboten. In der Verantwortung für die Beschäftigten, ihre Familien, die Unternehmen habe ich in den vergangenen Jahren einige Resolutionen mit abgestimmt. Hier im Hohen Haus haben wir das getan, einige bei uns im Stadtrat. Viele Diskussionen und Gespräche wurden geführt. Reden durfte ich auch halten. Märsche und Demonstrationen habe ich begleitet, manche bei gutem Wetter. In Brüssel haben wir damals ganz heftig im Regen gestanden, aber das war es wert und hat auch verbunden, denke ich. Ich bin weiterhin für diese Aktionen bereit. Eine Motivation war für mich immer, Zukunft zu gestalten, Zukunft für unser Land, Zukunft für die Bürger und Bürgerinnen unseres Landes, Zukunft für die Menschen, die im Bereich Stahl direkt oder indirekt arbeiten und insbesondere Zukunft für die Menschen, die im Bereich Stahl direkt oder indirekt einen Beruf erlernen wollen und sich damit ihr Leben im Saarland aufbauen und gestalten wollen. Dann, meine Damen und Herren, hat alles seinen Sinn: Stahl ist Zukunft. Glück auf! (Beifall von der CDU und bei der SPD.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin. Ich erteile nun für die SPD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Pascal Arweiler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer, ich will vorweg heute Morgen zwei, drei Sätze zum Doppelhaushalt verlieren, weil das bisher in der Debatte noch gar kein Thema war. Wir hätten ihn in der vergangenen Woche auch schon so beschließen können. Wir, ich spreche für die SPD-Fraktion, hätten gerne schon letzte Woche diesbezüglich den Deckel drauf gemacht. Wir sind überzeugt davon, dass das auch möglich gewesen wäre; wir haben sehr intensiv darüber beraten, in den Fraktionen, in den Ausschüssen, in den Anhörungen, in den Arbeitskreisen und zuletzt natürlich auch hier im Ple- (Abg. Arweiler (SPD)) num. Die Opposition hat Änderungsanträge gestellt, und ich glaube, es ist in den Debatten mehr als deutlich geworden, wo die Unterschiede zur Arbeit der Opposition liegen und was Sie alles besser machen würden, wenn Sie in der Regierungsverantwortung stünden. Ich denke, de facto war der Haushalt so weit beraten und auch fertig. Es gilt natürlich wie immer der Grundsatz: Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Wenn es dem einen oder anderen geholfen hat, dass wir jetzt noch zwei Tage länger Beratungszeit hatten, dann soll es eben so sein. Aber auch der CDU sollte nicht entgangen sein, dass eigentlich alles so gelaufen ist, wie es immer gelaufen ist. Deshalb werde ich auch einen Gedanken nicht los, dass es der CDU nämlich um etwas komplett anderes ging. Es ging darum, hier ein verzerrtes Bild von der Performance der SPD-Alleinregierung zu zeichnen und auch von der SPD-Mehrheitsfraktion in diesem Hause. Es sollte der Eindruck entstehen, dass die SPD-Alleinregierung analog zur Bundesregierung bei der Haushaltsaufstellung für eine gleiche Verunsicherung sorgt, wie das woanders der Fall ist. Lassen Sie mich aber eines ganz deutlich sagen: Wir sind hier nicht in Berlin! Wir mussten hier an der Saar keine Löcher stopfen, um überhaupt einen Haushalt auf die Beine zu stellen. Unser Doppelhaushalt für 2024 und 2025, er steht. (Beifall von der SPD.) Wir mussten eben nicht noch den Rotstift an der einen oder anderen Stelle in den Einzelplänen ansetzen, um überhaupt einen Doppelhaushalt auf die Beine zu stellen. Ja, das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das wurde heute Morgen deutlich, das wurde schon letzte Woche deutlich, hat auch Auswirkungen auf das Saarland, aber auf den Transformationsfonds und eben nicht auf den Doppelhaushalt. Der Kollege Ahr hat es schon gesagt, es wäre ein enormes Risiko gewesen, wenn wir alle Debatten und alle Beschlüsse komplett in den Januar geschoben hätten. Wir haben keine Zeit für diese parteipolitischen Spielchen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD. - Sprechen.) Lassen Sie mich jetzt auf das eingehen, was auch heute Morgen diskutiert wurde, und zwar auf die Verfassungsmäßigkeit des Transformationsfonds und alle weiteren Beschlüsse, die wir heute Morgen fassen wollen. Das, was wir hier heute Morgen debattieren, sind sehr technische Fragen, das sind Dinge, die im Sinne der Gewaltenteilung von der Judikative vorgegeben wurden, die kein Einzelfall im Bund und auch kein Einzelfall im Saarland sind - das hat der Kollege Commerçon auch gesagt -, sondern die, egal welcher Couleur, auch in anderen Ländern gehandhabt werden. Wir mussten schauen, wie wir das jetzt sachlich umsetzen. Es hat mich dann schon irritiert und auch geärgert, dass vieles nicht auf eine ernste Befassung des Ganzen hinausgelaufen ist, sondern nur auf eine schnelle Schlagzeile. Ich denke, wir haben jetzt Lösungen gefunden, wie wir den künftigen Mitteleinsatz tatsächlich auf die Strecke bringen. Ich bin allen sehr herzlich dankbar, das will ich an dieser Stelle noch mal sagen, in den Ausschüssen, aber natürlich auch unserem Minister Jakob von Weizsäcker, auch Staatssekretär Förster, der im Publikum sitzt, dass das nun gelingt und wir heute Morgen diese Beschlüsse hier so fassen können, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Lassen Sie mich mit Blick auf das Saarland und auch auf das, was Frau Heib gerade gesagt hat, noch ein, zwei Sachen anfügen. Wir haben letzte Woche sehr, sehr positive Nachrichten im Saarland bekommen: die größte Förderzusage des Bundes für ein Einzelprojekt. Wir sind über Jahre hinweg mit den Beschäftigten der saarländischen Stahlindustrie auf die Straße gegangen. Wir haben dafür demonstriert. Wir haben im wahrsten Sinne des Wortes dafür gekämpft, dass diese Mittel jetzt so fließen, wie sie fließen sollen. Es wäre doch der Treppenwitz des Jahrhunderts, wenn wir diejenigen wären, die auf der Bremse stehen, und wenn wir es wären, die es am Schluss nicht hinbekommen. Wir müssen dafür sorgen, dass in Zukunft die Beschäftigten der Stahlindustrie hier eine gesicherte Zukunft haben. Das geht nur mit den Mitteln aus dem Transformationsfonds, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Es gibt zwischen Opposition und SPD offensichtlich ganz große Differenzen und auch Unterschiede, wenn es darum geht, was Generationengerechtigkeit bedeutet. Ich kann Ihnen sagen, wenn wir uns kaputtsparen, nützt es keinem Kind, keinem Jugendlichen in diesem Land in den nächsten Jahren und Jahrzehnten, wenn alles wegwandert. Ich habe es schon in der vergangenen Woche gesagt, die Investitionen laufen momentan in anderen Ländern: Die USA, China und Südkorea wurden genannt, Indien könnte ich noch aufzählen. Die Liste ist endlos. Wenn wir hingehen und uns am Schluss selbst den Gürtel so eng ziehen, dass niemand mehr sich hier ansiedeln will, dann sind wir selbst dran schuld. Wir müssen investieren und brauchen kein Spardiktat, liebe Kolleginnen und Kollegen. So geht Generationengerechtigkeit und nicht anders! (Beifall von der SPD.) Wenn ich bei Generationengerechtigkeit bin, dann bin ich auch ziemlich schnell beim Schulbauprogramm, das letzte Woche, aber auch heute Morgen vom Kollegen Thielen noch einmal angesprochen wurde. Ich will gar nicht so sehr (Abg. Arweiler (SPD)) ins Detail gehen. Ich glaube, es wurde ganz viel darüber gesprochen, wie teilweise der bauliche Zustand in unseren saarländischen Schulen ist und dass uns das extrem frustriert. Uns ist allen bewusst, wie die kommunale Unterfinanzierung aussieht. Uns ist es dort gelungen, das größte Förderprogramm in der Geschichte des Saarlandes für unsere saarländischen Kommunen auf die Beine zu stellen. Es sind ja auch Kolleginnen und Kollegen in der Opposition dabei, die in der Vergangenheit Regierungsverantwortung hatten, insbesondere der Oppositionsführer Stephan Toscani, der, wie wir wissen, auch schon einmal Finanzminister in diesem Land war. Herr Toscani und auch Frau Wagner-Scheid, Sie wissen, dass es mit Blick auf unseren klammen Haushalt nicht so einfach ist, nmal schnell 205 Millionen Euro aus dem Ärmel zu schütteln. Das ist mächtig viel Arbeit, aber es ist uns gelungen. Mit Blick auf den Investitionsstau an den Schulen kann man natürlich jetzt sagen, das ist alles nicht ausreichend, da muss noch viel mehr Geld fließen. Das würden wir gerne tun. Aber ich habe eben schon mit Blick auf den Haushalt gesagt, dass das alles nicht so einfach ist. Am Ende des Tages von den 2,5 Milliarden Euro auf 1 Milliarde Euro runterzukürzen, auf der anderen Seite aber zu sagen, das Schulbauprogramm sei nicht ausreichend finanziert, da müssten noch viel mehr Mittel zur Verfügung stehen, das ist nicht identisch mit dem, wie man verantwortungsvoll Politik in diesem Land gestalten möchte. Von daher glaube ich, sollten Sie dort Ihre eigenen Argumente noch einmal überdenken, damit das auch alles schlüssig ist. Ich denke, wir gehen jetzt mit gutem Beispiel voran. Wir lassen die Probleme nicht liegen, sondern wir versuchen, sie zu lösen. Es zeigt sich doch bei diesem Schulbauprogramm und dem Investitionsstau an den Schulen, was passiert, wenn man nicht finanziert, wenn man nicht investiert, sondern immer nur die Probleme vor sich herschiebt. Dadurch lösen sich die Probleme nicht in Luft auf, sondern sie werden immer größer. Das sollte doch auch Ihnen in der Opposition deutlich werden, wenn Sie über den Transformationsfonds und den Strukturwandel in diesem Land sprechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, bei diesem Schulbauprogramm kann man durchaus sagen, diese Landesregierung liefert. In Richtung von Herrn Kollegen Stefan Thielen gerichtet sage ich: Ich freue mich schon auf Ihre Entschuldigung am Ende des nächsten Jahres. (Beifall von der SPD. - Abg. Thielen (CDU): Ich würde mich auch darüber freuen!) Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Ich hoffe, wir werden heute auch aus saarländischer Sicht den Sack zuziehen. Ich denke, wir werden heute zu vernünftigen Lösungen kommen. Die Saarländerinnen und Saarländer hätten es auf jeden Fall verdient, in das neue Jahr mit Zuversicht zu starten und nicht mit weiterer Verunsicherung. Wir können heute alle - auch die Opposition - unseren Beitrag dazu leisten. Das geht mit einem starken Votum im Sinne einer Zustimmung und nicht im Sinne einer Enthaltung. Mein letzte Satz - ich möchte versöhnlich schließen -: Ich wünsche uns allen frohe Weihnachten und Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Arweiler. Es liegen weitere Wortmeldungen vor und ich erteile nun für die AfD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Es ist hier schon einige Male gesagt worden - auch von meinem Vorredner -, dass nachher unsere Kinder und Enkel die Schulden bezahlen müssen, die wir heute machen. Ich möchte dazu auch noch einen anderen Gedanken hinzufügen. Diejenigen müssen das bezahlen, die hier bleiben wollen und werden. Es wird nämlich, wenn wir keine gute Politik machen, auch den einfachen Weg geben, die Schulden hinter sich zu lassen, indem man das Saarland verlässt und auswandert, wie das viele unserer Jugendlichen und jungen Leute leider auch jetzt schon in der Gegenwart machen. Ein Zweites, was ich sagen möchte, ist Folgendes: In Deutschland im Herzen Europas ist nach der Wiedervereinigung, die gleichzeitig den Fall des Eisernen Vorhangs mit sich gebracht hatte, bei denjenigen, die schon vorher in der Zeit des Kalten Krieges gelebt haben, eine große Hoffnung aufgebrochen, dass nicht nur Deutschland vereinigt wird, sondern auch Europa, das zu einer Friedensmacht werden könnte und sollte. In diesem Europa unserer Tage haben wir einen Krieg! Wir hatten auch schon vorher in Jugoslawien und sonst wo einen. Aber wir haben jetzt einen Krieg in der Ukraine, in den wir uns meiner Ansicht nach unverantwortlich haben hineinziehen lassen, in dem wir jetzt sind, in dem wir Kriegspartei sind und insofern im Kriegszustand leben. Aus diesem Grunde ist mit Sanktionen und allem Möglichen auch eine gewisse schlechte Situation in unserem Lande entstanden. Das heißt, wenn wir das ändern wollen, dann müssen wir ganz schnell umkehren und das Haus Europa in unseren Betrachtungen in den Vordergrund stellen und sofort alle Waffenlieferungen und alles, was zur Weiterführung eines solchen Krieges beiträgt mit Folgen, die wir nicht absehen können - - (Abg. Dörr (AfD)) (Zuruf.) Das müssen wir versuchen. Das müssen wir durch unsere Parteileute in Berlin versuchen. Da müssen wir Druck aufbauen, da müssen wir auch als Saarland Druck aufbauen. Das Zweite ist, wir haben ein Einwanderungs-, Eindringungs- oder Egal-wie-ich-das-nennen-will-Problem. Wir haben das Problem, dass über unsere Grenzen - illegal wohlgemerkt - unser Land betreten wird. Das muss immer dazugesagt werden; die meisten Leute hören das nicht gern, zum Beispiel auch Herr Commerçon, der jetzt gerade den Raum verlassen hat. Unser Land wird illegal, ungesetzlich und unkontrolliert betreten. Diejenigen, die das tun, rufen, was man nicht ernsthaft bestreiten kann, in unserem Land große Probleme hervor. Das fängt in den Schulen an, im Gesundheitswesen, Verkehrswesen, ganz egal, sie rufen im ganzen Land unheimlich viele Probleme hervor. Die Regierung ist nicht in der Lage, diese unhaltbare Situation abzustellen, die es sonst nirgendwo in der Welt gibt, dass man nämlich einfach in ein Land eindringen kann, ohne irgendwie kontrolliert zu werden. Wenn die Regierung nicht in der Lage ist, das abzustellen, wird es nie eine Änderung der Situation geben, wie wir sie jetzt haben. Natürlich sind wir ein Einwanderungsland. Das sind wir schon seit Langem. Aber Einwanderungsländer kontrollieren ihre Einwanderung. Ich will jetzt nicht das Thema aufmachen, wie gerecht das ist, wenn wir den Afrikanern ihre Ärzte wegnehmen, weil wir hier Ärzte brauchen und selbst nicht in der Lage sind, welche auszubilden. Das Fass will ich nicht aufmachen. Aber egal, welche Entscheidungen getroffen werden, die Mindestgrundlage ist, dass man überhaupt einmal feststellt, wer einwandert. Das wird nicht gemacht. Deshalb ist mein Appell an die Regierung, die das zu verantworten hat, was wir jetzt in Deutschland haben, in einem Land, in dem Menschen leben, die fleißig und erfindungsreich sind - dazu gehören auch die ehemaligen Gastarbeiter, die gekommen sind, um bei uns zu arbeiten, die Jahrzehnte gearbeitet haben, inzwischen in Rente sind und so weiter -: Die Leute, die das verantworten, dass so ein Land in solch eine Notlage hineingeraten kann, sollten bitte so viel Anstand haben und sofort zurücktreten! (Beifall von der AfD.) Bei allem Schimpfen auf außenstehende Kräfte oder Mächte oder was auch immer sollten wir auch vor unserer eigenen Tür kehren. Das hatte Oskar Lafontaine seinerzeit schon gesagt. Ich kann mich erinnern, damals, als ich Schulleiter war, sind von uns auch Maßnahmen eingefordert worden, damit wir in Deutschland nicht so dastehen, als würden wir einfach nur unmäßig nehmen und verpulvern, seien aber nicht bereit, irgendetwas zu geben. Das heißt, wir müssen mit den Möglichkeiten, die wir haben, und mit den Geldern, die wir haben, verantwortungsvoll umgehen. Da nenne ich jetzt nur einmal unsere Verwaltung. Das ist ein Beispiel. Wir müssen zeigen, dass wir preiswert - gut, aber preiswert - verwalten können. Wir müssen keine Parallelstrukturen haben. Wir müssen auch zeigen, dass wir ein Schulsystem haben, das funktioniert, in dem die Gelder wirklich gut angelegt sind. Das gilt auch für alle anderen Gebiete der Politik. Das müssen wir zeigen, und dann muss man uns auch hören. Wenn man uns nicht hört, dann müssen wir auch einmal die Krallen zeigen. In der Kultusministerkonferenz ist Einstimmigkeit vorgegeben. Da kann man auch mal den Orban machen und einfach nicht mitstimmen. Man sollte ein bisschen Druck aufbauen und nicht immer nur freundlich und nett sein. (Sprechen.) Dasselbe gilt für den Bundesrat. Der Bundesrat ist genannt worden. Seit Jahren hört man vom Bundesrat nichts. Das war früher ein Feld, auf dem das Saarland sich darstellen konnte. Ich kann mich daran erinnern, wie Franz-Josef Röder seinerzeit die Ostverträge dadurch ermöglicht hat, dass man sich enthalten hat. Lange Rede, kurzer Sinn: Wir wünschen uns eine stärkere Beteiligung unserer Regierung im Bund, um diese Missstände, die bei uns sind, zu beheben. - Herzlichen Dank! (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. Ich erteile nun für die CDU-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Roland Theis das Wort.

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zur Haushaltsdebatte zurückkommen, die wir bislang in hoher Sachlichkeit über das geführt haben, was Konsens und Dissens ist, aber auch über das, was möglicherweise zukünftiger Konsens, zukünftiger Kompromiss ist. Bevor ich dazu komme, möchte ich allerdings Ihnen, sehr geehrter Herr Arweiler, etwas zurufen. Ihre Rede hatte im Grunde genommen, wenn ich das mal mit meinen Worten zusammenfassen darf, zwei Thesen. Die erste These ganz zu Beginn lautete: In Saarbrücken ist es nicht ganz so schlimm wie in Berlin. - So ist es. So schlimm wie in Berlin ist es hier noch nicht. (Abg. Theis (CDU)) Deshalb haben wir das auch nicht behauptet. Und ich hoffe - toi, toi, toi - so schlimm wie unter der roten Ampel wird es in Saarbrücken nie, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der CDU.) Es ist bald Weihnachten. Das heißt, ich gebe Ihnen sogar recht, aber in einem Punkt tue ich das nicht, nämlich in dem, was Sie als Zweites in den Raum gestellt haben, dass wir uns diese Debatte hätten sparen können - im Gegenteil. Zum einen, weil heute wichtige Argumente ausgetauscht worden sind, wie es zu einem parlamentarischen Verfahren gehört, in einer Frage, die für unser Land alles andere als unwichtig ist. Zum Zweiten ist Ihnen offensichtlich entgangen, dass heute aus dem Haushaltsausschuss drei Änderungsanträge zur Notlagenbegründung eingebracht worden sind, ohne die es Ihren Haushaltsplan für das nächste Jahr gar nicht geben könnte. Das heißt, lieber Herr Arweiler, es hat diese Debatte wohl gebraucht. Wenn wir Ihnen nicht dazu verholfen hätten, hätte Ihre Regierung nicht mehr korrigieren können. - So viel vorab. (Beifall von der CDU.) Der Konsens im Hause ist beschrieben worden. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, er ist wichtig, weil er Handlungssicherheit und Planungssicherheit für die Menschen in diesem Land bringt. Dieser Konsens lautet, dass wir uns einig sind im Hinblick auf die Finanzierung der notwendigen Projekte des Strukturwandels - Stephan Toscani hat sie genannt und beschrieben - und dass wir uns natürlich auch einig sind im Hinblick auf die notwendige Finanzierung der Innovationsprojekte in diesem Land. Das CISPA ist genannt worden, aber selbstverständlich wird auch ein Transformationsfonds keine Regierung hier im Saarland von der Last befreien, auch in Zukunft Prioritäten zu setzen. Herr Kollege Commerçon, darauf weisen wir hin. Stephan Toscani hat einen ganz konkreten Finanzierungsvorschlag für die Priorität CISPA gemacht. Dazu stehen wir. Das ist Politik der CDU. Auch das ist Konsens in diesem Haus, meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen Abgeordnete. (Beifall von der CDU.) Es wäre auch aberwitzig, wenn wir die Themen und Projekte, die wir Christdemokraten gemeinsam mit Ihnen in der vergangenen Legislaturperiode auf den Weg gebracht haben, nicht zum Erfolg führen und keine rechtssichere Finanzierung für sie darstellen wollten. Das hat Stephan Toscani vorhin als Verantwortungspartnerschaft beschrieben. Das ist im Übrigen, wenn ich das hinzufügen darf, keine Besonderheit dieser Debatte. Verantwortungspartnerschaft als Opposition ist unsere Art, Opposition zu machen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Darauf können sich die Menschen in diesem Land verlassen! (Beifall von der CDU.) Es gibt aber eben auch den Dissens. Diesen zu beschreiben, ist in einer parlamentarischen Demokratie ein Wert an sich. Einen Dissens in aller Toleranz und im gegenseitigen Respekt vorzutragen und auszudiskutieren, ist das, was unser System wohltuend von anderen unterscheidet. Dabei geht es und darf es in erster Linie nicht um die Frage gehen, wer wann Recht gehabt und wer wo Recht behalten hat. Sehr geehrter Herr Kollege Commerçon, ich will Ihnen zurufen, dass heute Morgen mein Eindruck war, dass das bei Ihnen auch nicht der Fall war. Es muss um die Frage gehen - und diese treibt uns um -, ob sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes auf das verlassen können, was hier besprochen und beschlossen wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, was man von einer finanziellen Förderung hat, die verfassungsrechtlich auf Sand gebaut ist, sehen wir doch derzeit in der Republik. Fragen Sie die Käufer von Elektroautos, fragen Sie die Gastronomen in diesem Land, fragen Sie die Bauern, die heute zu Recht vor diesem Parlament diskutieren. Eine Finanzierung für die notwendigen Projekte des Strukturwandels, die auf Sand gebaut wäre, darauf zu bauen, dass wir dieses Vertrauen in den Strukturwandel im Land eventuell enttäuschen, und eine Finanzierung zu präsentieren, die rechtliche Risiken birgt, das wäre - ich sage das, lieber Jürgen Barke, in vollem Respekt und ohne jedes Wortspiel - in der Tat ein Debakel. Ich glaube, wir sind uns einig, dass das nicht passieren darf. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das wäre eine Katastrophe für die Glaubwürdigkeit der Politik im Land. Das wäre eine Katastrophe für den Strukturwandel in dieser Region. (Beifall von der CDU.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, dann wird vielleicht der eine oder andere einwenden: „Na ja, aber“ - ich sage es mal untechnisch – „wenn wir uns doch einig sind, dann ist das doch ein theoretisches Risiko.“ Das ist leider nicht so. Ich weise Sie auf das hin, was Artikel 93 des Grundgesetzes dazu sagt. Dieser regelt, dass eine abstrakte Normenkontrolle, die verfassungsgerichtliche Überprüfung von einem Viertel der Mitglieder des Bundestages beantragt werden kann. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ist dieses Viertel in der heutigen Legislaturperiode im Deutschen Bundestag nicht gegeben. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie die Umfragen, die es heute zur nächsten Bundestagswahl gibt, auf die Zusammensetzung des nächsten Deutschen Bundestags übertragen, dann kann man als Risiko (Abg. Theis (CDU)) identifizieren - so will ich es formulieren -, dass ein Viertel der Mitglieder des Deutschen Bundestages von der Fraktion gestellt wird, die wie Herr Becker, der jetzt nicht da ist, es heute Morgen offen ausgesprochen hat, diesen Transformationsfonds für verfassungswidrig hält. (Sprechen des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Das heißt, sehr geehrter Herr Commerçon, dass wir natürlich davon ausgehen können, dass es dann von Frau Weidel und Herrn Höcke, von der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag abhängt, ob wir am Ende des Tages diesen Transformationsfonds für verfassungswidrig erklärt bekommen - wenn wir ihn nicht vorher reparieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist eine Abhängigkeit, in die ich den Strukturwandel im Saarland nicht geben will. Das ist ein Risiko, das wir nicht eingehen können. Deshalb - ich sage das in aller Sachlichkeit - nehmen wir die Bedenken und die Kritik des Rechnungshofs und der zahlreichen Gutachter in dieser Anhörung, die wir dazu durchgeführt haben, todernst. Für uns ist nämlich, sehr geehrter Herr Minister Weizsäcker, ein Ergebnis der Anhörung völlig klar: Dass die Ausgestaltung des Sondervermögens als ein auf zehn Jahre ausgelegter Fonds ein eklatantes operatives Risiko darstellt und dass die Ausgestaltung verfassungsrechtlich so vermutlich nicht zu halten sein wird. Wer ein wenig im Team Vorsicht spielt, wem es darum geht, Risiken zu vermeiden, wer nicht auf Risiko spielt, sondern auf Nummer sicher gehen will, der muss an der Stelle vorsichtig sein und dafür sorgen, dass wir jegliche Etwaigkeit ausschließen. Wir dürfen uns nicht in diese Abhängigkeit begeben. Wir müssen dafür sorgen, dass dieses Sondervermögen rechtssicher bleibt, damit wir den Sturm überleben, damit die Transformation im Saarland funktionieren kann. Dafür kämpfen wir Christdemokraten seit Wochen in diesem Parlament. (Anhaltender Beifall von der CDU.) Dabei sind wir alle in den vergangenen Monaten nicht zuletzt durch die Anhörungen, aber auch durch die Debatten hier klüger geworden. Es ist ja heute schon viel zitiert worden. Sie sehen es mir nach, dass ich in der Regel Konrad Adenauer zitiere. Ich will das sogar zweimal tun. Er hat nämlich gesagt, er lasse sich nicht verbieten, klüger zu werden. Aber es reicht nicht, klüger zu werden. Man muss auch die richtigen Schlussfolgerungen ziehen. Die richtige Schlussfolgerung aus dem, was wir in den vergangenen Monaten in Berlin, in Karlsruhe und hier in den Anhörungen erlebt haben, muss das sein, was Konrad Adenauer 1957 gesagt hat, nämlich „keine Experimente“ mit unserem Strukturwandel! Darum geht es in dieser Debatte! (Beifall von der CDU.) Deshalb ist das, was Stephan Toscani heute Morgen als einen Kompromisskorridor beschrieben hat und das, um was es gehen muss, um diese Rechtssicherheit und Planungssicherheit für Unternehmen und Beschäftigte sowie für dieses Land zu erreichen, doch de facto das, sehr geehrter Herr Minister, was Sie im Grunde genommen vorbereiten. Die Richtung, in die Sie arbeiten, entspricht doch dem kürzeren und schnelleren Mittelabfluss. Es ist dafür zu sorgen, das konkret auf die Industrie in diesem Land zu fokussieren. Unser Angebot ist: Lassen Sie uns diese Verantwortungspartnerschaft leben durch einen kürzeren, einen kompakteren, einen konkreteren Sonderfonds, der dazu führt, dass wir nicht mit der Zukunft der Industrie in diesem Land spielen, sondern dass wir keine Experimente machen und gemeinsam die Zukunft dieses Landes gestalten. Das ist mein Wunsch. - In diesem Sinne herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Lang anhaltender Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Theis. Während Ihrer Rede, Herr Kollege Theis, hat Herr Fraktionsvorsitzender Dörr eine Kurzintervention angezeigt, die ich hiermit zulasse. Ich bitte um das Saalmikro. Abg. Dörr (AfD) mit einer Zwischenbemerkung: Herr Theis, Sie haben darauf hingewiesen, dass nach den jetzigen Umfragen das Risiko besteht, dass ein künftiger Bundestag die Gerichte anruft, um die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen der jetzigen Regierung festzustellen. Ich glaube, wenn ich ein Risiko habe, dann ist immer eine Gefahr im Verzug, sonst ist das ja kein Risiko; das ist die falsche Betrachtungsweise. Wir sollten davon ausgehen, dass es unser Bestreben sein muss, grundgesetzkonforme Regelungen zu schaffen. Wir sollten nicht Angst haben müssen, dass irgendjemand - das ist dann die böse AfD - vielleicht auf die Idee kommt und feststellen lässt, ob die getroffenen Maßnahmen grundgesetzmäßig sind. Da muss ich sagen, dann ist das kein Risiko, sondern eine Hoffnung. Wir haben jetzt Gott sei Dank die AfD. Wir haben die AfD als einzige Hoffnung, die auch wirkt. Sie wirkt jetzt schon so, dass man überlegen muss, was man tut. Denn wenn die AfD nämlich diese Zahl von Abgeordneten hat, dann wird sie das und jenes tun. Sie wird nämlich feststellen, ob die Handlungen der Regierung grundgesetzmäßig sind. Das ist eine gute Sache. Deshalb sind wir als AfD kein Risiko für die Gesellschaft, sondern eine Hoffnung. Herzlichen Dank! (Abg. Dörr (AfD)) (Beifall von der AfD.)

Herr Kollege Theis, möchten Sie darauf erwidern?

Nein, danke.

Vielen Dank. - Dann erteile ich nun für die SPD-Landtagsfraktion das Wort Frau Abgeordneter Kira Braun.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zuerst will ich feststellen, es ist gut, dass wir uns als große Fraktionen darauf verständigt haben, einen gemeinsamen Prozess auf die Beine zu stellen. Ich glaube, diese sachliche Debatte heute Morgen hat uns in diesem Hohen Hause sehr gut getan. Ich sage aber auch ganz ehrlich, ich hätte mir gewünscht, dass diesen intensiven Debatten in den letzten Wochen heute konkrete Vorschläge gefolgt wären. Lieber Herr Kollege Theis, Sie haben eine sehr wortgewandte Rede gehalten, aber ich glaube, Adenauer hat mit „keine Experimente“ sicher nicht gemeint, dass man keine Anträge stellen darf. Jetzt höre ich etwas von Enthaltungen. Für mich steht das ehrlicherweise, Herr Kollege Thielen, weder für Verlässlichkeit noch für Vertrauen. Das ist nämlich weder Fisch noch Fleisch. (Beifall von der SPD.) Ich möchte auch zu den Ausführungen zur Demokratie Stellung beziehen. Ja, das Haushaltsrecht ist Königsrecht des Parlaments. Deswegen haben wir die Beratungen sehr ernst genommen und haben sehr intensiv alle Einzelpläne beraten. Wir haben Anhörungen durchgeführt, sowohl in den Arbeitskreisen als auch im Haushaltsausschuss. Wir haben in der vergangenen Woche im Plenum mit Wortbeiträgen von beinahe jedem und jeder Abgeordneten sehr ordentlich miteinander darüber diskutiert. Der Kollege Arweiler hat gerade eben darüber gesprochen, dass wir exakt im Zeitplan liegen für die Aufstellung des Doppelhaushalts und dass wir das mit Sicherheit auch letzte Woche ordentlich hinbekommen hätten. Damit hat der Kollege nicht die Debatte des heutigen Tages gemeint oder abwürgen wollen. (Beifall von der SPD. - Zuruf.) In einem anderen Punkt stimme ich Ihnen ja zu. Niemand von uns hatte eine Glaskugel, um voraussehen zu können, wie das Bundesverfassungsgericht über die Klage gegen den Klimaund Transformationsfonds aus Berlin entscheiden wird. Aber nach dem Urteil vom 15.11.2023 haben wir hier im Haus mehr als sorgfältig gearbeitet. Wir alle erinnern uns an den Nikolaustag nicht, weil er so schön harmonisch oder was auch immer war, sondern weil wir eine Anhörung mit ganz vielen Expertinnen und Experten gehabt haben, um uns genau anzuschauen, was uns das Urteil mit auf den Weg gibt und welche Schlüsse wir für unser Saarland ziehen können. Die Landesregierung und wir als Mehrheitsfraktion haben das mehr als ordentlich getan. Wir haben das Urteil gewürdigt. Wir haben selbst überlegt, welche Vorschläge wir machen können, um den Transformationsfonds auf rechtlich sichere Füße zu stellen. Herr Theis, Rechtssicherheit liegt auch der SPD-Mehrheitsfraktion am Herzen. Wir stellen fest, dass es uns gelungen ist, mit der jährlichen Feststellung der Notsituation, mit dem Fortschrittsbericht und mit der Überprüfung jeder einzelnen Ausgabe Vorschläge, die sich als richtig erwiesen haben, zu unterbreiten, um den Trafo abzusichern - aber eben nicht nur, um den Trafo abzusichern - und um die Projekte wie CISPA, Wolfspeed oder grünen Stahl möglich zu machen; Herr Toscani, Sie haben es erwähnt. Deshalb hätte ich heute erwartet, dass wir von Ihnen einen Änderungsantrag vorgelegt bekommen mit konkreten Vorschlägen, wie wir diese Zukunftsprojekte sichern können. Stattdessen gibt es aber ein leeres Papier und eine Enthaltung. Aber ich sage Ihnen, geschätzter Kollege Toscani, zur Zukunft dieses Landes kann man sich nicht enthalten. (Beifall von der SPD.) Herr Kollege Theis, wir sind uns einig. Eine starke AfD ist gefährlich. Es ist ein Risiko, das wir nicht eingehen sollten. Aber ehrlicherweise denke ich gar nicht einmal daran, ob es jemals eine Klage der AfD gegen den Transformationsfonds geben könnte. Ich denke vielmehr daran, welche menschenverachtende Politik die AfD auf Bundesebene, aber auch auf Landesebene machen würde. Das macht mir Angst und deswegen kämpfen wir jeden Tag für eine Politik für die Menschen und nicht gegen die Menschen. (Beifall von der SPD.) Hohe Preise für fossile Energieträger werden nicht auf Dauer eine Notsituation begründen können. Allein der Anstieg des CO₂-Preises wird die fossilen Energieträger dauerhaft verteuern. Das lässt sich auf dem Weg hin zur Klimaneutralität aber ehrlicherweise auch gar nicht anders umsetzen. Es geht aber auch nicht um eine ewi- (Abg. Braun (SPD)) ge Begründung, es geht ganz konkret um das Jahr 2023 und um das Folgejahr, für die wir wissenschaftlich fundiert - das haben wir noch einmal gehört - darlegen können, dass die Preise sich in Folge des Angriffskrieges massiv verteuert haben und dass sie noch heute mehr als doppelt so hoch sind wie im Sommer 2021, bevor Russland seine Gaslieferungen gedrosselt hat. Herr Thielen, jetzt kann man sagen, ein Krieg betrifft uns nur, wenn er nicht Tausende Kilometer entfernt ist. Das halte ich aber für falsch. Ein Anruf beim VSU oder auch bei der IHK reicht, um festzustellen: Ja, die erhöhten Energiepreise treffen die Saarwirtschaft massiv und das hat sich seit dem Krieg auch massiv verstärkt. Deshalb kommen wir als SPD-Fraktion heute mit einem guten Gewissen zu einem anderen Schluss. Es geht eben nicht nur um höhere Preise, es geht darum, dass der Energiepreis-Schock Investitionen ausgelöst hat, hinter die wir nicht mehr zurückgehen wollen und können. Die Transformation hat sich auf einen Schlag massiv beschleunigt und verteuert. Das sehen wir an der saarländischen Stahlindustrie. Wir sehen auch dort, dass es mit dem Einsatz von elektrischen Hochöfen längst nicht getan ist. Was wir zusätzlich brauchen, sind grüner Strom und grüner Wasserstoff in riesigen, gigantischen Mengen. Deshalb ist es auch richtig, nicht nur zu sagen: Hier habt ihr jetzt eure Elektro-Hochöfen, jetzt schaut mal, was ihr damit alles Schönes machen könnt. Sondern wir müssen ganz klar und deutlich sagen: Wenn ihr euch für diesen Weg entscheidet, für eines der größten Klimaschutzprojekte Europas, wenn ihr das schneller macht, wenn ihr das konsequenter macht als alle anderen, dann unterstützen wir euch in dieser Phase, dass diese Technologie auch hochläuft, auch wenn sie vielleicht noch nicht bis auf die Nachkommastelle die Preise erzielt, die eine schmutzige Industrie erzielen würde. Auch das bedeutet für mich verantwortliche Politik: Nicht nur Klimaschutz diktieren, sondern auch dafür sorgen, dass das Mehr an Klimaschutz zum Erfolg wird, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD. - Lautes Sprechen.) Das erfordert auch den massiven Ausbau von erneuerbaren Energien. Wir können es uns nicht leisten, auch in Zukunft jedes einzelne Windrad zur ideologischen Grundsatzdiskussion zu machen. Der beste Weg, die Notsituation zu beenden, ist deswegen der Ausbau der Energiegewinnung aus Wind, Wasser und Sonne. Erneuerbare Energien werden die Preise für Strom und für Wasserstoff senken und Unternehmen wie Privathaushalte entlasten. (Abg. Thielen (CDU): Bringt ja nichts.) Natürlich kann man, wie Sie jetzt auch, Herr Thielen, dann sagen, das wird alles vorne und hinten nicht reichen und wir werden niemals den Strom im Saarland produzieren können, den wir für die Transformation brauchen. Aber darum geht es gar nicht. (Zurufe von der CDU: Doch!) Es geht darum, dass wir wie große Saar-Unternehmen etwa durch Power Purchase Agreements strategische Investitionen in Windparks in der Ostsee oder sonst wo tätigen. Es geht darum, dass wir beim Thema Wasserstoff vorne mitspielen, und genau das ist uns gelungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dank Jürgen Barke und dank Anke Rehlinger, die seit Jahren dafür trommelt. Das ist ein Riesenerfolg dieser SPD-Landesregierung! (Beifall von der SPD.) Deshalb will ich auch noch einmal vor Augen führen, über was wir heute diskutieren und über welche Beschlüsse wir eigentlich sprechen. Ulrich Commerçon hat es eben deutlich gemacht: Ohne Transformationsfonds kein Wolfspeed, keine Perspektive für Ford, kein CISPA, kein Schulbauprogramm, kein Wasserstoff, keine Unterstützung für KMUs, kein grüner Stahl. Ehrlich gesagt, ich stelle mir die Frage und wir haben es heute auch schon häufig gehört: Was soll Ihre gute Milliarde eigentlich genau davon finanzieren können? Wie soll die gute Milliarde reichen? Das konnte mir heute Morgen noch niemand erklären. (Beifall von der SPD.) Ich will auch kurz auf die Situation in der Landwirtschaft eingehen. Ich habe gerade gesehen, dass der Kollege Max Raber rausgegangen ist, ich weiß nicht, ob er schon vors Haus geht. Die geplanten Maßnahmen, da haben Sie recht, sind unverhältnismäßig. Da stimme ich zu. Mit der Steuerbefreiung für Fahrzeuge der Forst- und Landwirtschaft und der Steuerentlastung beim Agrardiesel werden zwei feste Größen der Landwirtschaftsbetriebe ohne Vorwarnung zur Disposition gestellt. Ich kann allen, die draußen vor dem Landtag stehen, versichern: Wir sind schon jetzt im Austausch, auch mit unseren Bundestagsabgeordneten, um zu schauen, wie wir noch Veränderungen an diesen Plänen herbeiführen können, denn auch das ist gute und verlässliche Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Lassen Sie mich zum Schluss noch über Generationengerechtigkeit sprechen. Eben wurde gesagt, man muss die Handlungsfähigkeit der nachfolgenden Generationen sicherstellen. Man muss aber auch sicherstellen, dass nachfolgende Generationen hier bei uns im Saarland eine Zukunft haben. Dass man eben auch ohne Au- (Abg. Braun (SPD)) to, nämlich mit Bus und Bahn von zu Hause, von seinem Wohnort aus in die Städte kommt. Dass man in Schulen sitzt, in denen nicht abgeranzte Schultoiletten an der Tagesordnung sind. Sie waren teilweise schon abgeranzt, als wir alle noch in den Schulen waren. Das wird auch in den nächsten Jahren nicht besser sein. Auch das hat etwas mit Generationengerechtigkeit zu tun, dass wir heute Investitionen tätigen, damit die nachfolgenden Generationen es besser haben. Machen wir das nicht, betreiben wir Raubbau an nachfolgenden Generationen, und das ist nicht das Erbe, das wir hinterlassen sollten! (Beifall von der SPD.) Ich komme zum Schluss. Ich glaube, ich kann im Namen meiner gesamten SPD-Fraktion sprechen, wenn ich sage, wir haben sowohl bei der Haushaltsaufstellung als auch bei der Begründung der Notlage akribisch und gewissenhaft gearbeitet. Und ganz ehrlich: Mit der Verabschiedung zeigen wir heute auch, dass wir Verantwortung für dieses Land gemeinsam übernehmen. Wir ducken uns nicht weg, auch wenn die Zeiten schon leichter waren. Denn auch in schwierigen Zeiten setzen wir die Segel in Richtung Zukunft und halten den Winden in stürmischen Zeiten stand. Deswegen bitte ich um Zustimmung, und das geht besonders an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion! (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Braun. Es liegt nun eine weitere Wortmeldung vor. Für die AfD erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr. Ich weise darauf hin, dass noch eine Restredezeit von 25 Sekunden zur Verfügung steht.

Frau Kollegin Braun, ich weise zurück, dass die AfD eine menschenverachtende Politik macht. Die Ampel macht eher eine menschenverachtende und vor allen Dingen Deutsche-verachtende Politik. Dass die Leute das langsam merken, sieht man daran, dass wir gerade seit gestern den ersten Oberbürgermeister einer Großstadt in Deutschland stellen. Die Leute merken es langsam, wir sind die Hoffnung für Deutschland! (Beifall von der AfD. - Abg. Maaß (SPD): Ge- sichert rechtsextrem!)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Dörr. Es liegt nun eine weitere Wortmeldung vor. Ich erteile das Wort für die Regierung dem Minister der Finanzen und für Wissenschaft, Herrn Jakob von Weizsäcker.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Saarländerinnen und Saarländer! Es geht heute um Entscheidungen für eine gute Zukunft des Saarlands. Es geht heute um Entscheidungen, die unsere finanzpolitische Handlungsfähigkeit in der beschleunigten Transformation sicherstellen. Diese Debatte heute hat gezeigt: Wenn es darauf ankommt, dann steht das Saarland zusammen. Das, was Ihnen heute zum Beschluss vorliegt, ist das Ergebnis eines vorbildlichen parlamentarischen Verfahrens, und dies aufgrund der Entscheidungserfordernisse der Transformation. Die Abgeordneten Ahr und Heib haben eindeutig darauf hingewiesen: aufgrund der Entscheidungserfordernisse der Transformation in einem klaren zeitlichen Rahmen. Heute benötigen wir diese Entscheidung, heute, lieber Jürgen Barke, geht es darum, dass du mit deiner Unterschrift die Voraussetzungen seitens der Exekutive schaffst, damit das mit dem grünen Stahl gelingt, damit, um es in den Worten von Robert Habeck zu sagen, der Sack zugemacht werden kann! (Beifall von der SPD.) Für dieses parlamentarische Verfahren möchte ich der Mehrheitsfraktion und der CDU-Opposition ausdrücklich danken. Die unterschiedlichen Perspektiven waren wertvoll, die Anhörung war gut. Der Kollege Theis, der vorhin freundlicherweise Adenauer zitierte, ist meines Wissens gerade nicht im Raum. Ich glaube, wir können alle sagen, dieses Verfahren hat uns klüger gemacht. So bringen wir das Land voran. Dieses Land steckt voller Chancen. Lassen Sie uns diese Chancen gemeinsam nutzen. (Beifall von der SPD.) Ihnen liegt der Doppelhaushalt zur Entscheidung vor mit einem Volumen von insgesamt knapp 12 Milliarden Euro und klaren Schwerpunkten bei der Bildung, der Wirtschaft, der Gesundheit und der inneren Sicherheit - lieber Reinhold Jost. Ihnen liegen mit dem Nachtragshaushalt für 2023, den Notlagenbeschlüssen für 2023 und 2024 und dem Wirtschaftsplan des Transformationsfonds Entscheidungen vor, die sicherstellen, dass wir den Transformationsfonds als Möglichmacher für die beschleunigte Transformation im Lichte des Urteils aus Karlsruhe vom 15. November auf eine solide Basis stellen. Es geht um zentrale Weichenstellungen. Das haben Sie, sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Toscani, deutlich gemacht. Es geht um zentrale Weichenstellungen für unsere Zukunft. Es geht um die Erweiterung des CISPA, die Ansiedlung von Wolfspeed und die Transformation hin zum grünen Stahl. An dieser Stelle ist es gut, dass wir im Gespräch bleiben. Ich veranschauliche an einem Beispiel, wie wichtig das ist. Ihr Vorschlag, lieber Herr Toscani, war es, zu sagen, dann lassen Sie uns doch das CISPA aus dem Sondervermögen Zukunftsinitiative I finanzieren. Der für Forschung zuständige Minister, der im Übrigen auch für das Sondervermögen Zukunftsinitiative I zuständig ist, wird in den weiterführenden Gesprächen in der Lage sein, Sie alle darauf hinzuweisen, dass das CISPA im Sondervermögen Zukunftsinitiative I schon maßgeblich vorkommt, nämlich mit dem CISPA Innovation Campus. Es wäre unverzeihlich, wenn wir das CISPA bauen, aber auf den CISPA Innovation Campus verzichten. Wir benötigen beides. Angesichts dieser Tatsache ist es, glaube ich, wichtig, dass wir im Gespräch bleiben. Das war von Ihnen völlig unbestritten. Die Gespräche, die wir schon hatten, waren sehr gut und konstruktiv. Ich glaube also, man kann sagen, es ist wichtig, dass man im Gespräch bleibt. Wenn man im Gespräch bleibt, dann wird es in der Tat konkreter, was Sie freuen wird, sehr geehrte Damen und Herren von der CDU-Opposition. Als der Transformationsfonds vor zwölf Monaten geschaffen wurde, wusste man um die Dimension der Herausforderung in einzelnen konkreten Projekten an vielen Stellen noch nicht so viel wie heute. Mit diesem Rahmen, der vor zwölf Monaten geschaffen wurde, war für die Regierung und unseren Wirtschaftsminister allerdings die Voraussetzung gegeben, an der Konkretion zu arbeiten. Zudem war es ein ganz wichtiges Signal an alle im Saarland, die die Transformation vorantreiben wollen, dass hier eine Landesregierung bereitsteht, die in der Lage ist, gute Projekte zu entwickeln, und zwar gemeinsam. Es wird konkreter. Nur an einer Stelle muss ich Sie enttäuschen. Wenn es konkreter wird - jedenfalls den Wirtschaftsplan des Transformationsfonds betreffend -, wird es nicht kompakter und kürzer, sondern die Liste der konkreten Projekte wird länger. Das ist aber kein Nachteil. So habe ich Sie auch nicht verstanden. Ich glaube allerdings, es gehört zur Wahrheit dazu, dass es konkreter werden muss. Es wird auch konkreter. Dadurch wird es jedoch länger, nicht kürzer. Im Übrigen, wenn mit Länge beziehungsweise Kürze die zeitliche Dimension gemeint ist, denke ich, stehen wir alle zusammen. Wir wollen, dass das, was wir zum Wohle des Saarlandes erledigen müssen, so rasch wie möglich, aber auch so gut wie möglich vonstattengeht. Ich denke, das ist unsere gemeinsame Agenda. Lassen Sie uns dafür heute gemeinsam Verantwortung übernehmen. An dieser Stelle möchte ich sagen, ich weiß, dass es für eine Opposition beziehungsweise für Sie in der kritischen Rolle, die Sie als Opposition haben, nicht selbstverständlich ist, an dieser wichtigen Weggabel zu sagen, Sie enthalten sich. Für mich - politisch gesprochen - ist Ihre Enthaltung eine Unterstützung für das Transformationsprojekt des Saarlands. Das ist eine Art der Opposition, zuzustimmen, ohne sich durch die Regierung vereinnahmen zu lassen. Das finde ich in Ordnung. Ich begrüße es ausdrücklich und danke Ihnen dafür. (Vereinzelt zögerlicher Beifall.) Da dürfen Sie ruhig klatschen. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Die Notlagenbegründung stammt nach wie vor aus dem Jahr 2022. Der auslösende exogene Schock war der Angriff Russlands auf die Ukraine - ein fürchterlicher Krieg, der sich auf vielfältige Art und Weise auswirkt. An dieser Stelle möchte ich noch etwas sagen. Ich habe die Gelegenheit gerade genutzt, um die entsprechende Geografie ein bisschen genauer zu studieren. Von Frankfurt an der Oder ist Saarbrücken interessanterweise weiter entfernt als die Ukraine. Es geht so um etwa 630, 640 km Luftlinie. Das heißt, man muss im Blick behalten, dass das nicht „jwd“, also nicht ganz weit draußen ist, wie die Berliner sagen würden, sondern in großer Nähe zu uns. Wir befinden uns in der Europäischen Union. Wir im Saarland wissen die Segnungen der Europäischen Union zu schätzen. Für viele Europäerinnen und Europäer findet dieser Krieg in ganz unmittelbarer Nachbarschaft statt. Das sollten wir an dieser Stelle nicht vergessen. Ich glaube, die Frage, die im Raum steht, ist, wie es im Jahr 2023, im zweiten Jahr des Krieges, beziehungsweise im Jahr 2024 - in einem hoffentlich nicht vollen dritten Jahr des Krieges, was wir allerdings nicht wissen - mit den Auswirkungen auf die Saarwirtschaft aussieht. Das ist in der Tat das Entscheidende. An der Stelle können wir sagen, die ursprüngliche Begründung trägt weiter. Das ist auch gutachterlich gut ausgearbeitet worden. Dafür gibt es drei zentrale Wirkkanäle. Der erste Wirkkanal meint die unmittelbaren Preiseffekte sowohl im Strom- als auch im Gasmarkt. Die ganz hohen Preisspitzen mit einer Verzehnfachung und mehr der Preise sind überstanden. Wir reden aber immer noch über eine Verdopplung und mehr des Preisniveaus im Gas- und Strommarkt. Der Energieminister neben mir behält das sehr genau im Blick. Da hilft vielleicht eine historische Analogie. In der Ölpreiskrise in den Siebzigerjahren, die Deutschland seinerzeit sehr zu schaffen gemacht hat, redete man auch von etwa einer Verdopplung der Preise. Das heißt also, hinsichtlich des Preisniveaus ist die Notlage keineswegs ausgestanden, vor allem nicht für eine in vielen Bereichen außerordentlich energieintensive Saarwirtschaft. Zweitens hat sich die Volatilität beziehungsweise die Schwankungsbreite der Preise deutlich erhöht. Für die Wirtschaft bedeutet das eine zusätzliche Belastung und eine zusätzliche Herausforderung bei der Planung. Diesen am Markt messbaren Preisschwankungen tritt die Einsicht an die Seite - im betriebswirtschaftlichen Kalkül -, dass die Planbarkeit mit Blick auf fossile Verwundbarkeiten in den Lieferketten deutlich abgenommen hat. Es gibt also eine fundamentalere Form der Unsicherheit. Schließlich gibt es noch etwas, das man an der Stelle nicht verschweigen sollte. Wenn derart hohe Preise, Unsicherheiten und fossile Risiken so lange andauern, werden auch betriebswirtschaftliche Entscheidungen getroffen, zum Beispiel für die Umstellung hin zu grünem Stahl. Dann kann man in zwei Jahren nicht auf einmal sagen, jetzt wollen wir uns wieder umentscheiden. Die Art, das zu beschreiben, ist es, zu sagen, dass durch diesen exogenen Schock Pfadabhängigkeiten geschaffen werden. Diese Pfadabhängigkeiten müssen das staatliche Handeln in diesem sowie im kommenden Jahr und - damit würde ich rechnen - darüber hinaus mitprägen. Das sind die drei Kanäle, um die es geht. Das sind die drei Kanäle, die dafür sorgen, dass die beschleunigte und verteuerte Transformation anhält. Mit den heutigen Beschlüssen, sehr geehrte Damen und Herren, können Sie das entsprechend berücksichtigen. Ich komme zum Schluss. Im Kern geht es um zwei Fragen. Schaffen wir es, in dieser verteuerten und beschleunigten Transformation Vorbild zu sein, oder landen wir in einer Situation, in der es für das Saarland gesprochen zu einer Abwärtsspirale kommt, in der junge Leute keine Perspektiven mehr im Saarland haben und die finanzielle Leistungskraft des Saarlandes erheblich leidet? Im Rahmen des Länderfinanzausgleiches kommt es nicht zuletzt darauf an, wie viele Leute bei uns wohnen. Gelingt es uns, diese Aufwärtsdynamik, die mit der Transformation angeschoben wird, durchzuhalten? - Wenn wir in eine Abwärtsspirale hineingeraten, wäre das verheerend für das Saarland. Es würde aber noch etwas anderes bedeuten. Machen wir uns nichts vor. Das Weltklima wird nur sehr indirekt im Saarland gerettet. Wir sind zu klein dafür, um es alleine zu retten. Das Weltklima wird aber indirekt im Saarland mitgerettet, wenn es uns gelingt, andere Teile der Welt davon zu überzeugen, dass dieser Weg ein guter und richtiger Weg ist. Das bringt mich zum zweiten Punkt: Auch ein Weg ist der des gesellschaftlichen Zusammenhalts, also gleichzeitig das gute, gemeinsame, soziale Klima zu erhalten - ich rede nicht über den Klimaschutz in der Atmosphäre -, das wir im Saarland und in Deutschland haben, was bedauerlicherweise von einer Partei in Deutschland ein kleines bisschen bedroht ist - das möchte ich an dieser Stelle nicht verhehlen. Ich glaube, wir können das schaffen, wenn wir alte Dogmen und Scheuklappen ablegen, wenn wir die Debatten über die Zukunft führen und nicht Rückzugsgefechte hinsichtlich der Vergangenheit. Dazu gehört auch, etwas grundsätzlicher darüber nachzudenken, wie man die Schuldenbremse, die wir brauchen, die aber tatsächlich verbesserungsfähig ist - davon bin ich fest überzeugt -, gemeinsam schrittweise verbessern kann, um diesen Prozess, der uns in den kommenden 20 Jahren weit jenseits des aktuellen Schocks aus der Ukraine intensiv beschäftigen wird, gemeinsam vernünftig voranzutreiben. Sehr geehrte Damen und Herren, vor diesem Hintergrund bitte ich darum, dass die vorliegenden Beschlüsse - nämlich der Nachtragshaushalt 2023, der Doppelhaushalt 2024/2025, das dazugehörige Haushaltsbegleitgesetz und die Feststellung der außergewöhnlichen Notsituation für die Jahre 2023 und 2024 - hier im Hause Zustimmung finden und wir damit die Zukunft zum Wohle des Saarlandes tatsächlich gestalten können und finanziell handlungsfähig bleiben. - Ich bedanke mich. (Beifall von der SPD.)

Ich danke dem Herrn Minister. Zwischenzeitlich ist eine weitere Wortmeldung eingegangen. Ich erteile Herrn Fraktionsvorsitzenden Stephan Toscani das Wort für die CDU-Landtagsfraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will zum Schluss dieser Debatte kurz auf drei Argumente eingehen, die in der Debatte genannt worden sind. Ich verstehe nicht ganz, liebe Kollegin Braun, lieber Kollege Arweiler, warum Sie uns dafür kritisieren, dass es heute eine Dritte Lesung gibt. Diese Dritte Lesung haben Sie als SPD-Fraktion beantragt. Sie haben sie in Übereinstimmung mit uns beantragt. Wir haben das sehr begrüßt, weil wir es für notwendig gehalten haben, noch einmal intensiver über einige Punkte zu sprechen, insbesondere zur Reparatur am Transformationsfonds. Wir hatten in der letzten Woche nach der Zweiten Lesung eine lange, intensive Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses. Diese hat sich absolut gelohnt. Da ist einiges klarer geworden, da sind wichtige Dinge klargestellt worden. Sie haben Ihrerseits doch auch die Gelegenheit genutzt, zwischen Zweiter Lesung und dem heutigen Tag, der Dritten Lesung, Änderungsanträge einzubringen, um diesen Transformationsfonds - wie wir es alle wollen - und die notwendigen Mittel für den Strukturwandel in unserem Land rechtssicherer zu machen. Deshalb ist diese Dritte Lesung notwendig. Wir stehen dazu. Es war eine wichtige parlamentarische Entscheidung. (Abg. Toscani (CDU)) (Beifall von der CDU.) Es wurde folgende Frage aufgeworfen: Wie kommt ihr dazu, dass eine gute Milliarde an neuen Schulden ausreichend sein könnte? - Das ergibt sich aus den Zahlen, die sich mittlerweile für die vier wichtigen Strukturwandelprojekte konkretisieren: zum einen rund 700 Millionen Euro für grünen Stahl, zum anderen 300 Millionen Euro für Wolfspeed, zum Dritten 100 Millionen für die Gestaltung der Ford-Nachfolge. Das ist eine gute Milliarde, 1,1 Milliarden Euro. Auf unsere Nachfrage hin hat die Landesregierung ausdrücklich erklärt, dass für die SVOLT-Ansiedlung wahrscheinlich keine Mittel aus dem Transformationsfonds, sondern aus dem regulären Haushalt zur Verfügung gestellt werden. So kommen wir Stand heute auf 1,1 Milliarden Euro, die an neuer Verschuldung notwendig sind. Dazu stehen wir. Noch einmal: Auch da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Wir haben ausdrücklich gesagt, dass hierüber Gespräche geführt werden müssen. Ich will das aber nicht so im Raum stehen lassen. Es ist völlig unnötig, uns für diese Hausnummer, diese Größenordnung von 1,1 Milliarden, zu kritisieren. Sie ergibt sich zurzeit aus den von Ihrer Regierung vorgelegten Zahlen. (Beifall von der CDU.) Last, but not least haben Sie, die Kollegen der SPD-Fraktion, Kritik daran geübt, warum wir uns heute enthalten. Ja, wir enthalten uns zur Notlageerklärung, zum Nachtragshaushalt und zum Wirtschaftsplan Transformationsfonds. Wir enthalten uns, weil wir zum einen sagen, dass es eine gemeinsame Schnittmenge gibt. Sie ist in der Debatte hinreichend angesprochen worden. Es gibt eine große gemeinsame Schnittmenge. Deshalb wollen wir diese Vorlage nicht ablehnen. Der Transformationsfonds, wie er heute zur Abstimmung steht, ist für uns aber deshalb noch nicht zustimmungsfähig, weil der Transformationsfonds nach wie vor auf zehn Jahre ausgelegt ist. Wir haben deutlich gemacht: Das ist zu lang, er muss kürzer werden. Er geht auch nach wie vor von einer Neuverschuldung von 2,5 Milliarden Euro aus. Das halten wir für eine zu hohe Verschuldung im Sinne der Generationengerechtigkeit. Umgekehrt ist der Transformationsfonds deshalb in seiner heutigen Ausgestaltung für uns nicht zustimmungsfähig. Zum Dritten habe ich für die CDU-Fraktion einen möglichen Kompromisskorridor aufgezeigt, haben wir als CDU-Fraktion ausdrücklich diesen Vorschlag unterbreitet, wie wir uns in den nächsten Wochen vielleicht weiter annähern können. Deshalb liegt unser heutiges Votum - die Enthaltung - viel näher an dem, was der Finanzminister eben gesagt hat, als daran, was verschiedene Kolleginnen und Kollegen der SPD vorgetragen haben. Das ist Ausdruck unserer Verantwortung für dieses Land und Ausdruck des Kompromissangebots im Sinne einer Verantwortungspartnerschaft. (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Toscani, und erteile nun Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulrich Commerçon das Wort für die SPD-Landtagsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will kurz auf das eingehen, was Kollege Toscani angesprochen hat. Das war in moderaten Tönen. Es gehört zu einer lebendigen Debatte sicherlich dazu, dass es ein Pingpongspiel gibt und auf ein Argument ein Gegenargument gebracht wird, damit wir in der Debatte weiterkommen. Der eine Punkt, den Sie angesprochen haben, Herr Kollege Toscani, war, dass allein die Tatsache, dass wir noch Änderungen am Wirtschaftsplan und an verschiedenen anderen Themen vornehmen, ein Beweis dafür wäre, dass wir die Dritte Lesung gebraucht hätten, weil wir das letzte Woche noch nicht auf der Pfanne gehabt hätten. Selbstverständlich wurden noch Änderungen am Wirtschaftsplan vorgenommen. Und wissen Sie was? Ich verrate Ihnen ein Geheimnis: Wenn wir den Haushalt erst in 14 Tagen verabschieden würden, dann hätte sich schon wieder etwas geändert. Dafür gibt es einen ganz einfachen Grund: Diese Landesregierung liefert. Das ist gut so und das ist der Grund, warum wir Veränderungen vornehmen müssen. Denn mit jedem neuen Sachstand, mit jedem neuen Erfolg der saarländischen Landesregierung ändert sich grundlegend etwas in diesem Land. Deswegen ein herzliches Dankeschön an unsere Landesregierung, die so fleißig arbeitet. (Beifall von der SPD.) Und wir haben, Kollege Toscani - das ist der Grund, weshalb wir immer wieder diese Veränderungen manifestieren müssen -, im vergangenen Jahr selbstbewusst als Parlament völlig zu Recht, wie ich finde, gesagt: Bei jeder Veränderung wollen wir bestimmte Zustimmungsund Informationsvorbehalte verfügbar haben. Die haben wir geschaffen, weil sich eben ständig etwas ändert. Darüber müssen wir informiert sein, und deshalb geht ohne Zustimmung des Parlaments gar nichts. Es wäre auch möglich gewesen, das alles im Ausschuss zu machen. Da aber heute das Plenum tagt, ist es nur folgerichtig, dass wir die Veränderungen heute im Plenum vornehmen. Nichtsdestotrotz gilt: Aus unserer Sicht hätten (Abg. Commerçon (SPD)) wir auch schon in der vergangenen Woche den Haushalt verabschieden können. Wir hatten uns aber besprochen und, um Ihnen als Opposition mehr Zeit zu geben, sich mit den Dingen zu beschäftigen, vereinbart, eine Dritte Lesung vorzusehen, um gegebenenfalls Weiteres klären zu können. Ich finde, das ist vor allem auch eines: Das ist fairer demokratischer Umgang miteinander. Und das sollte am heutigen Tage - - (Zuruf der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU).) Bitte? (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Und deshalb muss man es nicht in die Breite ziehen.) Ja, aber dass man als SPD-Fraktion sagt, wir waren letzte Woche schon so weit, die CDU hat ein klein wenig länger gebraucht, das ist doch auch in Ordnung. Das macht doch nichts, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Belassen wir es doch einfach dabei: Das ist ein fairer demokratischer Stil. Und das hat, Frau Schmitt-Lang, auch damit zu tun, dass man als Regierungsfraktion selbstverständlich - ich habe die Erfahrung umgekehrt ja auch schon gemacht - einen tieferen und früheren Einblick hat, weil einem andere Möglichkeiten offenstehen. Das ist so. Deswegen ist es aber doch so wichtig, eine demokratische Kontrolle im Parlament zu haben. Diese Kontrolle haben wir durch die Opposition. Ich kann Ihnen allerdings versichern: Die haben wir auch durch die Mehrheitsfraktion. Diese Regierung wird durch uns gemeinsam kontrolliert - von jedem mit den jeweils eigenen Mitteln, von jedem mit den jeweils eigenen Möglichkeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin mir sicher, dass wir in diesem Zusammenspiel die Debatte voranbringen können - im Interesse der Saarländerinnen und Saarländer. (Beifall von der SPD.) Ich glaube, auf die ersten beiden Punkte, die Kollege Toscani angesprochen hat, bin ich jetzt zusammenfassend eingegangen. Ich will nun noch etwas zum dritten Punkt sagen, zu Umfang und Zeitraum. Was den Zeitraum angeht, war immer klar, dass die damit angeschobenen Projekte nicht innerhalb eines Haushaltsjahres abzuschließen seien, sondern länger dauern würden. Daher war die damalige Überlegung richtig, als man gesagt hat: Wir nehmen einmal an, dass wir die zehn Jahre brauchen, um die Transformation im Saarland erfolgreich auf den Weg zu bringen. Das wird sich ändern müssen, wir werden das nicht über zehn Jahre haushalterisch abbilden können. Ungeachtet dessen werden wir aber - das wissen wir alle - am Ende des kommenden Haushaltsjahres nicht schon eine vollumfängliche Wasserstoffproduktion in Deutschland haben, mit Durchleitung ins Saarland. Es wird im kommenden Jahr auch noch nicht möglich sein, CO -freien Stahl hier im Saarland zu produzieren. Und es wird nicht so sein, dass alle anderen Projekte im kommenden Jahr schon komplett abgeschlossen sein können. Allerdings werden wir in diesem und vor allem auch im kommenden Jahr genau diese Investitionen anschieben, die dann einige Zeit brauchen werden. Wir haben seinerzeit gesagt, wir stellen das über die zehn Jahre dar. Ich finde es ökonomisch auch immer noch nachvollziehbarer, das so darzustellen, wie es sich im Gesamtzeitraum ergibt. Wir hatten gesagt, das nicht eng auf Haushaltsjahre begrenzt darstellen zu wollen. Nun gut, deshalb mussten wir nun an manchen Stellen etwas verändern. Das ist der Grund dafür, über den genauen Zeitverlauf müssen wir noch reden. Letztlich hängt er auch davon ab, was die Zukunft noch bringen wird. Ich weiß nicht, ob Sie das wissen - ich jedenfalls weiß nicht alles, was die Zukunft noch bringen wird. Wüssten wir das, wären wir alle viel schlauer und könnten uns jede Menge Zeit ersparen. Völlig klar ist aber: Je erfolgreicher wir sind, je schneller wird erfolgreich sind, desto schneller wird das alles vorangehen. Ich hatte es in meiner Eingangsrede heute schon gesagt: Haben wir die Notsituation überwunden, brauchen wir auch keine Feststellung der Notsituation mehr. Dann haben wir es nämlich geschafft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam darauf hinarbeiten! (Beifall von der SPD.) Den dritten Punkt, den Aspekt des Umfangs, sollten wir tatsächlich in den Gesprächen zu Beginn des Jahres noch einmal intensiv beraten. Ich empfehle hierzu einen tiefen Blick in die Zahlen des Wirtschaftsplans zum Transformationsfonds. Sie werden sehen, dass allein für das Jahr 2023, für dieses Jahr, 160.540.000 Euro enthalten sind. Sie werden sehen, dass im kommenden Jahr 1.388.013.000 Euro vorgesehen sind. Rechnet man das zusammen, liegt man schon deutlich über den 1,5 Milliarden Euro, fast schon bei 1,6 Milliarden Euro. Ein paar Dinge werden sicherlich auch noch hinzukommen. Daher stimmen die genannten Zahlen in der Größenordnung von 1 Milliarde Euro nicht; Sie sprachen ja selbst von 1,1 oder 1,2 Milliarden Euro. Ich glaube, die Zeit, die man aufwendet, um sich das gemeinsam im Wirtschaftsplan noch einmal genauer anzuschauen, wird sich lohnen. Allerdings müssen Sie dann auch auf den Tisch legen - nicht mehr heute, dafür habe ich Verständnis, aber spätestens in den Gesprächen -, welches die Projekte sind, auf die Sie tatsächlich verzichten wollen, beziehungsweise wie Sie die anders seriös finanzieren wollen. Das wird, und (Abg. Commerçon (SPD)) dabei bleibt es leider, bei den meisten Projekten, die wir genannt haben, nicht aus dem Kernhaushalt erfolgen können, da damit der Kernhaushalt verfassungswidrig würde. Das kann aber nun auch nicht die gemeinsam verfolgte Lösung sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ich fasse zusammen: Wir haben spannende Diskussionen zu führen. Es ist viel belebender, eine starke Opposition zu haben - eine zumindest zahlenmäßig starke Opposition -, die sich engagiert. Es ist sehr viel spannender, auch in diesem Wettstreit zu sein, gemeinsam um das Ergebnis zu ringen. Es ist viel spannender, sich zu streiten, wenn man weiß - und das unterstelle ich ausdrücklich auch Ihnen -, dass es darum geht, dass es den Saarländerinnen und Saarländern künftig besser geht. Das ist auch eine Herausforderung für uns als Mehrheitsfraktion. Ich bin ja schon sehr froh, dass Sie die drei großen Sozialdemokraten Kurt Schumacher, Asterix und Konrad Adenauer heute schon zitiert haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren der CDU, da geht noch mehr! (Heiterkeit.) Ich freue mich, dass wir eine erfolgreich arbeitende Landesregierung haben, die von uns unterstützt, wo immer nötig, aber auch angetrieben wird. Ich wünsche Ihnen allen eine gesegnete Restadventszeit und ein frohes Weihnachtsfest. Ein herzliches Glück auf und ein gutes neues Jahr! - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. - Ich stelle fest, dass keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung zu den Tagesordnungspunkten 1, 2, 3, 4 und 5. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat mit Drucksache 17/733 einen Abänderungsantrag zum Antrag der SPD-Landtagsfraktion eingebracht. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 17/733 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 17/733 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Beschlussantrag der SPD-Landtagsfraktion Drucksache 17/697. Wer für die Annahme der Drucksache 17/697 in der Fassung des angenommenen Abänderungsantrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Beschlussantrag Drucksache 17/697 in der Fassung des angenommenen Abänderungsantrags mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/687. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/687 in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die CDU-Landtagsfraktion. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat mit der Drucksache 17/734 einen Abänderungsantrag zum Antrag der SPD-Landtagsfraktion eingebracht. Wir kommen nun zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 17/734 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 17/734 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Beschlussantrag der SPD-Landtagsfraktion, Drucksache 17/698. Wer für die Annahme dieser Drucksache in der Fassung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Beschlussantrag Drucksache 17/698 in der Fassung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung in Dritter Lesung zum Doppelhaushalt 2024/2025. Zur Verdeutlichung weise ich nochmals darauf hin, dass in der 20. Sitzung des Landtages des Saarlandes in der vergangenen Woche die Zweite Lesung stattgefunden hat, dort wurde das Haushaltsgesetz 2024/2025 Drucksache 17/588 mit Ergänzungsvorlage und Stellenplanübersicht und den angenommenen Änderungsanträgen in Zweiter Lesung beschlossen. Der Beschluss der Zweiten Lesung wurde in Drucksache 17/728 in die weitere Beratung gegeben. Zur heutigen Abstimmung in Dritter Lesung liegen uns nun der Beschluss des Gesetzentwurfes in der Fassung der Zweiten Lesung und ein Abänderungsantrag des Ausschusses für Haushalt und Finanzen vor. Wir kommen nun also zur Abstimmung in Dritter Lesung über die Feststellung des Haushaltsplans des Saarlandes für die Rechnungsjahre 2024/2025 in der Fassung der Zweiten Lesung, Drucksache 17/728. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat mit der Drucksache 17/731 einen Abänderungsantrag zu diesem Gesetzentwurf eingebracht. Wir kommen nun zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 17/731 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 17/731 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion und enthalten haben sich die CDU- sowie die AfD-Landtagsfraktion. Kommen wir nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/588 in der Fassung der Zweiten Lesung, Drucksache 17/728. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes in der Fassung der Drucksache 17/728 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages in Dritter und damit letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf in der Fassung in Drucksache 17/728 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages in Dritter und damit letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU- sowie die AfD-Landtagsfraktion. Ebenso wie das Haushaltsgesetz wurde auch das Haushaltsbegleitgesetz 2024/2025, Drucksache 17/589, in der Zweiten Lesung des Landtages des Saarlandes mit Ergänzungsvorlage und Abänderungsantrag in Zweiter Lesung beschlossen. Der Beschluss der Zweiten Lesung wurde in Drucksache 17/729 in die weitere Beratung gegeben. - Wir kommen zur Abstimmung in Dritter Lesung über das Haushaltsbegleitgesetz 2024/2025 in der Fassung der Zweiten Lesung, Drucksache 17/729. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs in der Fassung Drucksache 17/729 in Dritter und damit letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf in der Fassung Drucksache 17/729 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU- sowie die AfD-Landtagsfraktion. (Beifall von der SPD.) Ich stelle somit fest, dass der Doppelhaushalt 2024/2025 und das Haushaltsbegleitgesetz 2024/2025 angenommen sind. Bevor wir am Ende unserer heutigen Sondersitzung angelangt sind, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich ein paar persönliche Worte an Sie richten. Gestatten Sie mir heute zum Abschluss unserer Haushaltsberatungen, aber auch zum Abschluss des gesamten Jahres ein paar Anmerkungen. Die Haushaltsberatungen stellten in diesem Jahr, das haben wir heute Morgen in der sehr anregenden Debatte festgestellt, insbesondere in der Schlussphase ob der Umstände eine besondere Herausforderung dar, und zwar für Sie, für uns als Abgeordnete, aber auch für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Hause, die in den letzten Wochen und insbesondere in den letzten Tagen - und das auch noch bis heute Morgen in den frühen Morgenstunden - mit großem Einsatz dafür gesorgt haben, dass wir diesen besonderen Anforderungen dieser Haushaltsberatung gerecht werden konnten. Dafür danke ich ihnen erneut heute hier ganz besonders und ganz herzlich. (Beifall des Hauses.) Meine Damen und Herren, ein in vielerlei Hinsicht unruhiges Jahr neigt sich dem Ende zu, und es steht zu vermuten, dass auch das kommende Jahr noch so manche Unwägbarkeit mit sich bringen wird. Unser aller Aufgabe wird es in diesen bewegten Zeiten sein, für die Bürgerinnen und Bürger Übersichtlichkeit zu schaffen und ihnen somit Orientierung zu bieten. Das ist nicht immer einfach. Am Ende werden die Saarländerinnen und Saarländer zu bewerten haben, ob uns dies gelungen ist, gleich welche Funktion wir hier alle im parlamentarischen Alltag wahrnehmen. Ich möchte mich bei Ihnen allen für die gute Zusammenarbeit im jetzt ausklingenden Jahr bedanken. In diesen Dank schließe ich auch ganz besonders die Vertreterinnen und Vertreter der Medien mit ein. Sie tragen mit Ihrer Arbeit und der Einordnung der politischen Vorgänge in unserem Land zu Übersichtlichkeit und Orientierung bei. Auch dafür Ihnen vielen Dank! (Beifall des Hauses.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Weihnachten steht nun vor der Tür und ich hoffe, dass wir alle während der Feiertage zur Ruhe kommen können. Ich wünsche Ihnen alles erdenklich Gute, vor allem wünsche ich Ihnen ein schönes Weihnachtsfest im Kreise Ihrer Lieben, dass Sie dieses geruhsam und besinnlich begehen und feiern können. Darüber hinaus wünsche ich Ihnen, wünsche ich uns allen einen guten Start in das neue Jahr 2024, damit wir es mit viel Tatendrang, Glück und vor allem auch bei bester Gesundheit bewältigen können. Vielen Dank, ich schließe unsere heutige Sondersitzung und wünsche Ihnen einen guten Nachhauseweg. (Beifall des Hauses.)