Kira Braun

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte zuerst die Gelegenheit nutzen, unserer Landtagspräsidentin Heike Becker im Namen der gesamten SPD-Fraktion unseren herzlichen Dank auszusprechen. Bereits in ihrer Antrittsrede hat Heike Becker gezeigt, dass sie mehr Transparenz und mehr Beteiligung in diesem Hohen Haus stattfinden lassen möchte. Sie knüpft damit an ihren Vorgänger an. Die Bilanz kann sich sehen lassen. Die erste Jugend-Demokratie-Konferenz, das erste Landesjugendforum, das erste Lobbyregister - jetzt der erste saarländische Bürgerrat. Frau Präsidentin, herzlichen Dank für Ihre engagierte Arbeit für ein offenes und lebendiges Landesparlament. Das ist gut für die Außenwahrnehmung unseres Hauses, aber auch für die Demokratie in diesem Land. (Beifall von der SPD und vereinzelt bei der CDU.) Die Demokratie gerät weltweit unter Druck. Klimakrise, Krieg, der zunehmende Systemwettbewerb zwischen einer freien und einer unfreien Welt sind Beispiele dafür. Wir erleben das in der Ukraine und leider zunehmend wieder im Nahen Osten. Auch hier in der Europäischen Union muss man beobachten, wie Demokratien nicht vor antidemokratischen Tendenzen gefeit sind, wie rechtsstaatliche Prinzipien wieder infrage gestellt werden und wie Regierungen versuchen, Presse und auch Justiz unter ihre Kontrolle zu bringen und ihre Unabhängigkeit somit zu beschneiden, etwa in Ungarn. Auch in Österreich unter Kurz konnte man solche Tendenzen wahrnehmen. Ebenso in Polen, wo wir alle jetzt große Hoffnungen in die neu gewählte Regierung setzen. Es war deswegen ein gutes Zeichen, dass die Landesregierung diesen wichtigen Gesprächsfaden nach Polen in der vergangenen Woche wieder aufgenommen hat. (Beifall von der SPD und vereinzelt von der CDU.) Dann gibt es neben all diesen erodierenden Faktoren, die unsere Demokratie bedrohen, auch die Herausforderungen unserer Zeit. Diese Faktoren sind für die Demokratie nicht nur fordernd, sondern herausfordernd. Wie schaffen wir die klimaneutrale Zukunft? Wie schützen wir unsere natürlichen Grundlagen, noch viel mehr die Lebensgrundlagen unserer Kinder und Enkelkinder? Wie gelingt uns dieser notwendige Strukturwandel hin zur Klimaneutralität, ohne dass daraus ein Strukturbruch wird? All das sind keine banalen Fragen, Fragen, die die Demokratie als Herrschaftsform des Volkes vor vielleicht nie vergleichbar da gewesene Herausforderungen stellen. Es ist dabei längst nicht so, dass es überall einen Konsens gibt, diese Fragen demokratisch zu lösen. Erlauben Sie mir, an dieser Stelle auf etwas einzugehen. Wir beobachten, dass der Ruf nach der harten Hand eigentlich eine traditionelle Idee der politischen Rechten ist, die aber leider auch vereinzelt in der Klimabewegung auf Zustimmung trifft. Das trifft längst nicht auf die Mehrheit zu, aber auf eine doch sehr laute Minderheit. Ich will deswegen klar sagen: Auch der beste Zweck heiligt nicht die Mittel. (Beifall von der SPD und vereinzelt bei der CDU.) (Abg. Braun (SPD)) Ich glaube, wir alle haben die Äußerungen gehört und die Bilder von der Bühne gesehen, und deswegen möchte ich auch dazu einen Satz ergänzen. Ein übermäßiger Personenkult tut auch nicht gut. Wenn ich mir diese einseitigen, mehr noch abwegigen und leider auch antisemitischen Äußerungen von Greta Thunberg anhöre, dann muss ich feststellen, diese Person schadet dem Klimaschutz heute mehr, als sie ihm nutzt. Es ist richtig und wichtig, dass man sich in Deutschland klar von solchen antisemitischen Aussagen distanziert hat. (Beifall von der SPD und von der CDU.) Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Weniger an Demokratie ist keine Antwort auf die zentrale Menschheitsaufgabe dieser Zeit. Ich bin überzeugt, nur eine klimagerechte Welt kann eine demokratische Welt sein. Denn eine Welt der Krisen, der Konflikte und Kriege wird nie eine Welt des Friedens, der Freiheit und der Demokratie sein. Deshalb ist es wichtig, dass auch wir heute ein Stück weit mehr Demokratie wagen wollen. Es ist ein Modell, das wir einfach mal ausprobieren werden, wo wir einfach mal mutig sind, genauso wie viele Kommunen damit bereits ihre ganz eigenen Erfahrungen gesammelt haben. Dieses Modell ist ja jetzt auch alles andere als neu, ideengeschichtlich schon mal gar nicht. Die Wahl per Los ist sogar die älteste Form der Demokratie. Wir erinnern uns an den Geschichtsunterricht, ja, an die attische Demokratie, wie sie vor zweieinhalbtausend Jahren in der Antike erprobt wurde. Es war die Antwort auf ältere Herrschaftsformen, auf Oligarchien, auf Theokratien bis hin zur Tyrannis, also der immer auch gewaltsamen Herrschaft einzelner mächtiger Männer. Die attische Demokratie war die Zeit der größten Machtentfaltung Athens, eine Zeit der ökonomischen Blüte, eine Zeit glanzvoller kultureller Entfaltung, deren imposantes Ergebnis man heute noch in den Bauten der Akropolis bestaunen kann. Um das klarzustellen: Nein, der Bürgerrat soll nicht die Arbeit unseres Parlamentes ersetzen. Wir alle wissen, es gibt gute Gründe, die Wahl der Menschen vor die Wahl des Loses zu stellen. (Beifall von der SPD und von der CDU.) Aber es ist doch ein Instrument, das uns ein Stück mehr ungefilterte Hinweise geben wird. Neue Ideen, neue Ansätze, neue Blickwinkel. Denn natürlich ist dieses Parlament nicht nur ein Spiegelbild unserer Gesellschaft. Max Weber hat es gesagt: Politik, das ist auch ein Beruf, den man erlernt. - Das betrifft auch hier uns in den Reihen, auch wenn ich mir sehr sicher bin, dass wir in diesem Parlament doch noch ein gutes Stückchen näher an den Menschen sind, als es vielleicht an anderen Stellen der Fall ist. Ich glaube dennoch, dass der Bürger auch uns neue Impulse liefern kann. Wir stoßen damit sozusagen unser demokratisches Fenster auf und lassen etwas Frischluft rein, auch in unserem eigenen Interesse, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD und von der CDU.) Denn ja, politische Entscheidungen in Zeiten der Klimakrise werden nicht einfacher, sie werden komplizierter. Das hat uns auch die gesamte Debatte rund um das Heizungsgesetz gezeigt. Das passiert, wenn man Gesetze im stillen Kämmerlein erarbeitet. Ja, der Herr Habeck redet besser als alle anderen. Aber dieses Gesetz war doch gerade symptomatisch dafür, was passiert, wenn man selbst gut redet, aber nicht genug mit den Leuten redet. Solche Fehler sollten wir nicht wiederholen. Es gilt, daraus zu lernen. Ich bin überzeugt, dass wir auch hier im Kleinen von diesem Bürgerrat lernen können. Es wird darum gehen, bei der Frage nach dem besten Weg zusammenzubleiben, uns nicht auseinanderdividieren zu lassen, Abwägungen transparenter zu machen und auch Chancen aufzuzeigen. Auch dazu wird der Bürgerrat seinen Beitrag leisten, da bin ich ganz sicher, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD und von der CDU.) Ja, Herr Kirch hat recht. Es wäre fatal, wenn in diesem Bürgerrat wesentlich für die Landtagsarchive gearbeitet werden würde. Aber ich kann jetzt sagen, so wird das nicht sein. Am Ende des Prozesses soll eine Empfehlung stehen, eine Empfehlung, die auch Grundlage sein wird für uns im Umweltausschuss, aber auch hier für das Hohe Haus. Eine Empfehlung, bei der wir es uns als Parlamentarierinnen und Parlamentarier sicherlich nicht leisten werden zu sagen: „Danke, aber wir werden es einfach gänzlich anders machen.“ Nein, wir werden diese Empfehlungen aufnehmen, werden davon wahrscheinlich auch vieles in das Klimaschutzkonzept einfließen lassen und in konkretes politisches Handeln umsetzen. Das ist unser Anspruch an eine gute Bürgerinnenund Bürgerbeteiligung. (Beifall von der SPD und von der CDU.) Ich bin auch fest davon überzeugt, dass wir die Chance haben, dass die Arbeit des Bürgerrates auch für etwas mehr Verständnis sorgen wird für die Mühlen der Demokratie, für die manchmal auch sehr schwierigen Aushandlungsprozesse und die dicken Bretter, die wir Gesetze nennen, auch dafür, dass die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten sehr gewissenhaft arbeitet, dass das hier nicht irgendeine Quasselbude ist, sondern ein echtes Arbeitsparlament, das man frühmorgens betritt, wo man viele Termine macht und in der Regel - Sie alle kennen das - eher etwas später als früher am Abend nach Hause kommt. (Abg. Braun (SPD)) Zum Schluss lassen Sie mich auf zwei Punkte eingehen, die mir am Herzen liegen. Punkt 1: Besonders freut es mich, dass die Teilnahme am Bürgerrat schon ab 14 Jahren möglich sein wird. Damit setzen wir uns auch von anderen Bundesländern ab - Berlin, Thüringen, Baden-Württemberg - und ermöglichen jungen Saarländerinnen und Saarländern eine bessere politische Teilhabe an Prozessen. Wie gut das funktioniert oder funktionieren könnte, hat die jüngste Teilnehmerin jetzt bei dem ersten Landesjugendforum vor einigen Wochen im saarländischen Landtag bewiesen, sie war gerade einmal 12 Jahre alt. Ihre Generation und die nachfolgenden Generationen werden am längsten von den Folgen der Klimakatastrophe betroffen sein. Gut, dass diese Generation mit am Tisch sitzen wird. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Punkt 2: Durch die Zufallsauswahl der 51 Mitglieder des Bürgerrats soll eine ausgewogene Beteiligung mit Blick auf soziodemografische Kriterien wie Alter, Geschlecht und auch regionale Verteilung, Gemeindegröße und Bildungshintergrund sichergestellt werden, ich bin gerade eben bereits darauf eingegangen. Wir werden damit vermutlich auch mehr Nicht-Akademikerinnen und Nicht-Akademiker als in unserem Parlament haben, wahrscheinlich auch mehr Menschen mit Migrationsgeschichte und vermutlich weniger Lehrer*innen und Juristinnen und Juristen. Ich glaube, wir werden davon profitieren. (Beifall bei der SPD und bei der CDU.) Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Der Bürgerrat ist eine kleine, aber bedeutende politische Innovation für dieses Parlament. Wir probieren das jetzt einfach mal aus. Walter Scheel hat einmal gesagt, eine Demokratie ist immer auf dem Wege zu sich selbst. Sie ist nie fertig. - Ich finde, er hat recht. (Beifall von der SPD und bei der CDU.)