Peter Moskopp

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ampel legt uns heute ein Gesetz vor, das vor allem eines leistet: Es stärkt die Landesverwaltung und ignoriert die Realität der Kommunen vollständig. Die Regierungsfraktionen feiern eine moderne Open-Data-Strategie, verschweigen aber, dass sie diese Strategie ohne die kommunale Familie entwickeln. Offene Daten sollen Innovation bringen, Transparenz schaffen und eine Verwaltungsmodernisierung, aber ausgerechnet die Ebene, die dafür die meisten Daten hat, wird wieder einmal übersehen und überfordert. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Daniel Schäffner, SPD) Ich sage es deutlich und wiederhole mich gebetsmühlenartig: Open Data ohne Kommunen ist wie eine Landkarte ohne Straßen – hübsch anzusehen, aber völlig nutzlos. (Beifall der CDU) Die Ampel weiß genau, dass die Kommunen heute schon am Limit sind. Im Änderungsantrag der CDU zeigen wir klar auf, dass viele Kommunen weder Personal noch Technik haben, um die zusätzlichen Aufgaben zu erfüllen. Kleinere und finanzschwache Kommunen werden durch die Datenbereitstellung erheblich belastet. Wie reagiert die Landesregierung darauf? Mit Schulterzucken – keine verbindliche Unterstützung, keine technische Befähigung, keine finanzielle Hilfe. Die Ampel baut sich selbst eine hochmoderne Datenarchitektur und gibt den Kommunen die Rolle des Zaungasts. Wer so Politik macht, sorgt nicht für Digitalisierung, sondern für digitale Ungleichheit. (Beifall der CDU) Unser Änderungsantrag bringt folgende konkrete Verbesserungen: die notwendige Korrektur dieses blinden Flecks, eine kommunale Servicestelle, klare technische Standards, echte Unterstützungsinstrumente und vor allem die Möglichkeit finanzieller Förderung, damit die Kommunen nicht erneut Aufgaben bekommen, aber keine Mittel. Diese Ergänzungen sollen das Gesetz praxistauglich machen und Probleme vermeiden. Ohne zusätzliche Hilfen droht eine digitale Spaltung. Leistungsstarke Kommunen könnten teilnehmen, schwächere nicht. Ein Open-Data-Gesetz, das die Kommunen ignoriert, ist kein Fortschritt. Es ist eine Luftnummer. Unterstützen Sie unseren Änderungsantrag, damit Digitalisierung in Rheinland-Pfalz nicht scheitert, sondern endlich gelingt. Ich bitte um Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall der CDU)