Peter Moskopp

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Bereitstellung offener Daten will die Landesregierung mehr Transparenz, mehr Innovation und eine moderne digitale Verwaltung erreichen. Das ist grundsätzlich richtig und längst überfällig; (Beifall der CDU) denn offene Daten sind eine Chance für Start-ups, Forschung, eine effiziente Verwaltung und letztlich für alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Meine Damen und Herren, dieser Entwurf bleibt deutlich hinter seinem Anspruch zurück; denn die meisten relevanten Daten entstehen nicht in den Ministerien, den Landesbehörden, sondern in den Kommunen, an den Stellen, an denen Verwaltung konkret stattfindet – beim Bauen, im Verkehr, in Umwelt, Energie, Bildung und Kultur. Genau diese kommunale Ebene wird nicht wirklich miteinbezogen, sondern nur eingeladen – keine Verpflichtung, keine Ausstattung, keine echte Unterstützung. Ein Fachkommentar bringt es treffend auf den Punkt: Open Data ohne Kommunen ist wie eine Landkarte ohne Straßen. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Daniel Schäffner, SPD) Das stimmt. Ohne die kommunale Ebene bleibt Open Data unvollständig – ein schönes Konzept, aber mit großen weißen Flecken. Auch der Gemeindeund Städtebund Rheinland-Pfalz warnt ausdrücklich vor einer digitalen Spaltung. Große Städte mit eigenen IT-Abteilungen werden zu Open-Data-Leuchttürmen, während kleinere und finanzschwache Gemeinden kaum mitziehen können. Viele kämpfen mit Fachkräftemangel, fehlender Infrastruktur, rechtlichen Unsicherheiten und schlicht mit zu wenig Geld. Das geplante Kompetenzzentrum für offene Daten ist ein guter Anfang. Aber Beratung allein löst keine strukturellen Probleme. Ohne gezielte Förderung, verbindliche Standards und Qualifizierung bleibt Open Data ein Projekt der Landesverwaltung und nicht der gesamten Verwaltung. Wir als CDU-Fraktion sagen deshalb klar: Wer Open Data will, muss die Kommunen verbindlich einbinden und praktisch unterstützen. (Beifall der CDU) Das Land muss Partner sein, nicht Zuschauer, mit klaren Vorgaben, rechtlicher Sicherheit und echter Förderung. Nur wenn Land und Kommunen gemeinsam handeln, entsteht echte digitale Transparenz. Nur so schaffen wir eine offene Datenkultur, die überall funktioniert, von Mainz bis in die kleinsten Gemeinden. Wir stimmen der Überweisung an den Ausschuss zu, aber wir erwarten dort eine gründliche Überarbeitung, damit aus diesem Entwurf ein wirklich tragfähiges gemeinsames Projekt wird; denn Open Data darf keine Landkarte ohne Straßen bleiben. Vielen Dank. (Beifall der CDU)