Peter Moskopp

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Mit dieser Novelle machen wir einen Sprung ins 21. Jahrhundert. Wir holen unser derzeitiges Landesmediengesetz aus der Vergangenheit heraus und bringen es in die digitale Zukunft bzw. Gegenwart und machen es fit für die digitale Zukunft. Hand aufs Herz: Unsere Regeln stammen aus einer Zeit, in der KI noch Science-Fiction war und Streaming ein Fremdwort. Heute leben wir in einer digitalen Medienwelt, und dafür brauchen wir ein modernes Gesetz. Warum ist das wichtig? Medien sind das Rückgrat unserer Demokratie. Ohne unabhängige, vielfältige Medien gibt es keine verlässlichen Informationen, keine kritische Kontrolle, keine echte Meinungsbildung. Meinungsbildung muss gesichert sein. Deshalb ziehen wir eine rote Linie. Rheinland-Pfalz will keine deutschen Fox News, keine Sender, die spalten, statt verbinden, (Abg. Joachim Paul, AfD: Wahnsinn!) keine Hetze und keine mediale Brandstiftung. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Jeder Anbieter muss Vielfalt abbilden und sein Programm zu einem Teil selbst redaktionell gestalten. So kommen auch die Stimmen aus Idar-Oberstein, der Eifel, dem Hunsrück oder Pirmasens zu Wort, nicht nur die Großen aus Mainz und Koblenz. Regulierung auf der Höhe der Zeit: Unser Gesetz gilt künftig auch für Streaming, Abrufangebote und Inhalte, die mit künstlicher Intelligenz erstellt werden. KI kann Schlagzeilen schreiben, aber sie kann niemals Verantwortung übernehmen, und genau die brauchen wir. (Beifall der CDU) Die Medienanstalt Rheinland-Pfalz bekommt klare Befugnisse, um Verstöße zu ahnden. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Gleichzeitig machen wir sie selbst transparenter mit Veröffentlichungspflichten zu Strukturen, Finanzen und den Bezügen ihres Direktoriums. Kontrolle funktioniert nur, wenn sie nachvollziehbar ist. Frequenzen gehören der Öffentlichkeit. UKW-Frequenzen sind nicht einfach technische Ressourcen, sie sind die Blutbahnen unserer Demokratie. Über sie erreicht das Radio die Menschen überall, unabhängig von Internet oder Netzabdeckung. Gerade im Katastrophenfall, wenn Sirenen verstummen und Handynetze zusammenbrechen, retten Radiowarnungen Leben. Darum sagen wir klar, Frequenzen dürfen nicht Spielball von Konzerninteressen oder Hinterzimmer-Deals sein. Sie müssen transparent vergeben werden, nach klaren Kriterien: Versorgungssicherheit, Vielfalt und Qualität. Nur so bleiben UKW und DAB+ das, was sie sein müssen: lebenswichtige Informationsadern für Stadt und Land. Neu ist auch die Medienförderung. Die Medienanstalt bekommt den klaren Auftrag, Medienförderung zu betreiben, das heißt: Unterstützung innovativer Projekte, Förderung lokaler Vielfalt und Stärkung von Medienkompetenz. Das ist keine Gefälligkeit, sondern eine Investition in unsere Demokratie. Sechstens, Öffnung für Verlage: Das alte Verbot für marktstarke Verlage, Rundfunk zu veranstalten, ist überholt. Heute gilt, je mehr Anbieter, desto größer die Vielfalt. Das stärkt auch den Medienstandort Rheinland-Pfalz. Bürokratieabbau: Wir streichen überflüssige Schriftformerfordernisse und ermöglichen digitale Verfahren. Das spart Geld, Zeit und Nerven bei Anbietern wie bei der Aufsicht. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Novelle ist kein juristisches Detailwerk, sie ist ein klares politisches Signal: Wir wollen Vielfalt statt Einfalt. Wir wollen Unabhängigkeit statt Einflussnahme. Wir wollen Transparenz statt Hinterzimmer, und wir wollen, dass RheinlandPfalz auch in Zukunft ein Land freier, kritischer und starker Medien bleibt. Daher werden wir das Gesetz positiv begleiten. Vielen Dank. (Beifall der CDU)