Peter Moskopp

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Schall, vielen Dank für Ihre Ausführungen. (Der Redner wendet sich zur Regierungsbank) Wenn Sie sagen, Sie haben den Beteiligungsprozess im Jahr 2024 begonnen und auch die Kommunen beteiligt: Da muss ich Ihnen nicht widersprechen. Das möchte ich nicht. (Abg. Marco Weber, FDP: Ich verstehe nichts! – Zurufe aus dem Hause: Mikro! Lauter!) Ich kann Ihnen aber sagen, dass uns die kommunalen Spitzenverbände mit Schreiben vom 27. August 2025 mitgeteilt haben, dass die Forderungen in diesem Gesetz zu gering sind, nicht zielführend sind und eine digitale Spaltung hervorrufen. Gern können wir uns noch einmal diesbezüglich unterhalten. Vielen Dank. (Beifall der CDU)