Peter Moskopp

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bereits im April-Plenum wurde von allen Fraktionen herausgestellt, dass die zweite Änderung des IT-Staatsvertrags von entscheidender Bedeutung für die digitale Transformation unseres Landes ist. Die Änderungen unterstützen die IT-Wirtschaft durch erhöhte Flexibilität bei der Finanzierung von Digitalisierungsvorhaben, was wiederum die Digitalisierungsprozesse beschleunigt. Zudem definiert sie die Verwaltungsdigitalisierung als Daueraufgabe, die nur im föderalen Verbund bewältigt werden kann. Diese Änderungen des IT-Staatsvertrags haben weitreichende Auswirkungen. Die Finanzierung der FITKO, der Föderalen IT-Kooperation, erfolgt nun zu 25 % durch den Bund, vorher waren es 35 %. Darüber hinaus erhält sie für die Erfüllung ihrer festgelegten, dauerhaften und temporären Aufgaben, um die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung im Auftrag des IT-Planungsrats zielgerecht zu koordinieren und Digitalisierungsprojekte voranzutreiben, von den Ländern einen Finanzierungsanteil nach dem Königsteiner Schlüssel. Heute beraten und beschließen wir weiterhin über monetäre Anpassungen, die aufgrund einer zwischenzeitlich erfolgten Aktualisierung der Wirtschaftspläne 2025 und 2026 erfolgt sind. Dies führt zu einer Reduzierung der prognostizierten Mittelbedarfe für 2025 und 2026 und bedeutet für Rheinland-Pfalz einen korrigierten Finanzierungsanteil nach dem Königsteiner Schlüssel unter Berücksichtigung der Bundesbeteiligung von 25 % für 2025 und 2026. Die Mittel stehen in 2024 im Haushalt zur Verfügung. Nach Rücksprache mit dem zuständigen Ressort wurde mitgeteilt, dass aufgrund der Kürzungen in einer Gesamtsumme von 4.019.000 Euro die Finanzierung von geplanten oder anstehenden Digitalisierungsprojekten weiterhin gesichert ist. Die geplanten Änderungen am IT-Staatsvertrag sind sinnvoll, erforderlich und längst überfällig und finden unsere Zustimmung. Dem Änderungsantrag der Ampelfraktionen im Hinblick auf die Finanzierung sowie Reduzierung und Korrektur der Ansätze in den Wirtschaftsplänen der FITKO 2025 und 2026 wird vonseiten der CDU-Fraktion zugestimmt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der CDU)