Peter Moskopp

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heute eingebrachten Gesetzentwurf zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge, dem sogenannten Reformstaatsvertrag, schlagen wir ein neues Kapitel in der Geschichte des öffentlichen Rundfunks auf. Unser Ziel ist klar und erkannt: ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der zukunftsfähig ist, der die gesellschaftliche Relevanz behält und der das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger festigt und zurückgewinnt. Warum ist diese Reform so wichtig? Wir erleben in unserer Gesellschaft tiefgreifende Veränderungen. Die Mediennutzung ist im Wandel. Vertrauen in Institutionen steht unter Druck. Der Anspruch an Qualität und Transparenz steigt. Gerade in dieser Zeit muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinem demokratischen Auftrag gerecht werden, als verlässlicher Informant, als Plattform für kulturelle Vielfalt, als Ort des gesellschaftlichen Austauschs. Was soll der Reformstaatsvertrag leisten? Ein Aspekt ist, dass der Auftrag mit einem klaren Fokus auf Bildung, Information, Kultur und öffentlich-rechtliche Unterhaltung neu definiert wird. Ein weiterer Aspekt ist, dass Transparenz und Kontrolle endlich gestärkt und eingeführt werden. Ein unabhängiger Medienrat wird geschaffen, Compliance-Strukturen werden ausgebaut und Vergütungen nun endlich offengelegt. Die Zusammenarbeit von ARD, ZDF und Deutschlandfunk wird verbindlicher, für mehr Effizienz und weniger Doppelstrukturen. Telemedienangebote werden neu geregelt, um digitaler, barrierefreier und zielgruppengerechter zu sein, insbesondere für junge Menschen. Die Finanzierung bleibt stabil und kontrollierbar, ohne Mehrbelastung für die Länderhaushalte. Was bedeutet das für die Menschen vor Ort? Diese Reform stellt sicher, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch künftig unabhängig, zugänglich für alle und demokratisch legitimiert bleibt. Alle Bevölkerungsgruppen – Kinder, Jugendliche, Ältere, Menschen mit Behinderungen – sollen sich w iederfinden. Inhalte sollen auffindbar, verständlich und relevant sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Reformstaatsvertrag ist ein wichtiger Schritt, um Vertrauen zurückzugewinnen, Qualität zu sichern und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in das digitale Zeitalter zu führen. Lassen Sie uns gemeinsam die Weichen für einen modernen, starken und glaubwürdigen Rundfunk stellen. Die CDU-Fraktion stimmt dem vorliegenden Reformstaatsvertrag zu. Vielen Dank. (Beifall der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)