Peter Moskopp

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Über den im Raum stehenden Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung durch das Klimaschutzministerium wurde in den letzten Wochen und Monaten sowie in der Sitzung des Landtags am 20. Januar ausführlich berichtet. Wie allen hier im Landtag ausreichend bekannt, wurden mit Steuergeldern bezahlte Facebook-Beiträge verstärkt einer grünen Zielgruppe angezeigt, also Nutzern, die sich aufgrund ihrer Interessen für die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN interessieren könnten. Dabei ging es aber auch darum, durch emotionale Posts die damalige Ministerin Anne Spiegel in gutem Licht darstellen und präsentieren zu können, also um Sympathiewerbung für Frau Spiegel. (Der Redner erhält ein Glas Wasser) – Vielen Dank. Ich erinnere zum Beispiel an Fahrradclips und Tierheimbesuche im Wahlkreis der Ministerin kurz vor der Landtags- bzw. Bundestagswahl. Was folgte im Hinblick auf die Aufklärung des Skandals? Es folgten Ausreden. Es wurden Nebelkerzen gezündet. Die von Facebook vorgeschlagene Werbung sei nicht kritisch hinterfragt worden. Die Ministerin bzw. die Behördenleitung hätte von dieser Vorgehensweise nichts gewusst. Übrigens, die Aussage des Ministeriums, Ministerin Spiegel hätte keine Kenntnisse von den Vorgängen gehabt, bezweifeln wir; denn einige Anzeigen waren speziell auf Frau Spiegel zugeschnitten. Von Reue, Demut und Scham über das eigene Fehlverhalten keine Spur. So weit die Fakten, so weit die Historie. (Abg. Martin Haller, SPD: Das sind keine Fakten! Das ist alles geklärt! War alles klar!) In meiner letzten Rede habe ich angeregt, dem Landesrechnungshof die Sachlage zur Prüfung zu übergeben. In der weiteren Aussprache fiel dann auf, dass sich das Ministerium und die Ampelparteien nach Kräften bemühten, die verfassungswidrige Werbepraxis kleinzureden und zu bagatellisieren. (Abg. Marco Weber, FDP: Stimmt doch gar nicht!) Es erweckte den Eindruck, dass sich die Regierungsfraktionen nicht ausreichend über den Sachverhalt und das Ausmaß informiert haben. (Abg. Marco Weber, FDP: Unwahrheit!) Aber liebe Kolleginnen und Kollegen, hier geht es um Steuergelder, die unrechtmäßig ausgegeben wurden, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Damit kennt die CDU sich ja aus!) und damit um Verfassungsbruch und Rechtsmissbrauch. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER –