Michael Frisch

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Unsere Krankenhäuser liegen auf der Intensivstation. (Abg. Marco Weber, FDP: Oi!) Bundesweit erwarten 79 % aller Kliniken ein negatives Jahresergebnis für 2024. Etwa 40 Krankenhäuser sind in die Insolvenz gegangen. Diese Zahl könnte sich 2025 verdoppeln. (Abg. Marco Weber, FDP: Was?) Die Situation in Rheinland-Pfalz ist schlimmer als im Bund. Laut RWI – Leibniz-Institut war schon 2021 jede vierte Klinik akut von Insolvenz bedroht, während der Bundesdurchschnitt lediglich bei 11 % lag – Folge ineffizient er Strukturen und einer gnadenlosen Unterfinanzierung durch das Land. Was ist zu tun? – Erstens: massive Erhöhungen der Investitionsmittel für Krankenhäuser. (Abg. Marco Weber, FDP: Ei, ei, ei!) Unsere Kliniken haben einen jährlichen Investitionsbedarf von etwa 350 Millionen Euro. Zuletzt stellte das Land jedoch nur 145 Millionen Euro zur Verfügung. Aufgrund dessen müssen viele Krankenhäuser Gebäude und Technik aus den laufenden Betriebsmitteln, also aus den Einnahmen von den Krankenkassen, finanzieren. In Zeiten stark steigender Personal- und Energiekosten ist das wirtschaftlicher Selbstmord. Das Land ist deshalb in der Pflicht, endlich die gesetzlich festgeschriebene auskömmliche Investitionsförderung bereitzustellen. Aktuell fehlen hier über 200 Millionen Euro jährlich. – Nennen Sie das gerecht, Herr Ministerpräsident? Zweitens: durchdachte Strukturreformen statt planloser Schließungen. Kleine Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz haben oft weniger als 150 Betten. Sie kämpfen mit einer schlechten Auslastung weit unter der kostendeckenden Marge von 90 %. Hier sind verschiedene Lösungsmöglichkeiten denkbar: Zusammenlegung von Kliniken in Verbundstrukturen oder neuen Zentralkliniken, um Doppelstrukturen abzubauen; Umbau und Aufwertung kleiner Häuser zu integrierten Gesundheitszentren, die ambulante und stationäre Versorgung verzahnen; stärkere Vernetzung kleiner Kliniken mit größeren Maximalversorgern, das heißt schnelle Verlegung von Patienten mit komplexen Krankheitsbildern in große Schwerpunktkliniken und wohnortnahe Versorgung nach der Akutphase bis zur Entlassung. Drittens: Einflussnahme auf die Bundespolitik. (Abg. Marco Weber, FDP: Was?) Die geplante Krankenhausreform von Karl Lauterbach könnte für viele Kliniken in Rheinland-Pfalz zur Katastrophe werden. (Abg. Marco Weber, FDP: Was?) Gerade kleine Krankenhäuser werden weniger finanzielle Mittel durch die neuen Vorhaltepauschalen bekommen. (Abg. Marco Weber, FDP: Was?) Die Landesregierung muss sich daher im Bundesrat für eine Anpassung dieser Reform einsetzen, damit insbesondere ländliche Häuser eine gesicherte Finanzierung erhalten. Meine Damen und Herren, die Fakten sind klar. Ohne schnelles Handeln droht Rheinland-Pfalz ein Kliniksterben, das die medizinische Versorgung erheblich verschlechtern wird. Dabei haben alle Menschen ein Recht auf eine gute Gesundheitsversorgung, unabhängig davon, ob sie in Mainz oder in der Eifel leben. Deshalb muss die Landesregierung jetzt handeln. Mehr Investitionen, durchdachte Strukturreformen und Druck auf Berlin: Nur so (Glocke des Präsidenten) können wir weitere Klinikschließungen verhindern. Vielen Dank. (Beifall der Abg. Matthias Joa und Martin Louis Schmidt, fraktionslos)