Michael Frisch

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, die Anmerkung des Kollegen Drumm ging in Abwesenheit an den Präsidenten, aus inhaltlichen Gründen. Bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs habe ich die von der CDU geforderte Aussetzung der Genehmigungspflicht als einen Akt der Notwehr bezeichnet, einen Akt der Notwehr verzweifelter Kommunen angesichts der seit Langem unzureichenden Finanzausstattung einerseits und der vielfältigen kommunalen Aufgaben andererseits. Natürlich, Herr Kollege Klein, haben Sie vollkommen Recht, wenn Sie sagen, dass das Ganze keine Lösung ist. Es ist keine Lösung, und es ist auch nicht nachhaltig, insbesondere wenn man bedenkt, dass dadurch eine neue Schuldenspirale in Gang gesetzt werden würde, die alles konterkariert, was mit dem Programm PEK und anderen Konsolidierungsmaßnahmen zuletzt auf den Weg gebracht worden ist. Gleichzeitig ist es aber schon ein Stück weit bigott, wenn ausgerechnet Sie als Vertreter der Regierungsfraktionen, die ja im Wesentlichen verantwortlich sind für die desolate Finanzlage der Kommunen, beklagen, dass man ein Problem nicht lösen würde. Sie hätten doch den Schlüssel zur Lösung des Problems zumindest teilweise in der Hand. Ich bestreite nicht, dass sich der Bund daran beteiligen könnte, die Kommunen auch finanziell dauerhaft zu sanieren. Im Wesentlichen ist es aber das Land, das durch einen unzureichenden kommunalen Finanzausgleich und die permanente Verletzung des Konnexitätsprinzips dafür verantwortlich ist, dass die Kommunen in dieser Situation sind. Sich dann hier hinzustellen und zu sagen, das ist keine Lösung, wenn man gleichzeitig die Lösung hätte, aber nicht bereit ist, sie umzusetzen, ist schon bemerkenswert. Frau Schellhammer, auch spannend, dass Sie jetzt auf den Bund verweisen. Das ist natürlich rein zufällig dem geschuldet, dass Sie jetzt in Berlin nicht mehr in der Regierung sitzen. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ne, ich habe auch schon vorher auf den Bund verwiesen!) – Ich habe das vorher nie von Ihnen gehört. Dass Sie jetzt plötzlich die Konnexität nach oben verschieben, (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Doch, bei der Altschuldenregelung, definitiv!) davon war jahrelang nicht die Rede, solange Sie die politische Verantwortung im Bund getragen haben. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist Quatsch! Wie vieles, was Sie sagen!) Jetzt kommt auf einmal dieser Vorschlag. Bei allem Respekt, das muss einem schon als faule Ausrede erscheinen. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist Quatsch!) Im Grunde hat sich der Gesetzentwurf der CDU-Fraktion ein Stück weit überholt. Er ist von der Realität eingeholt worden; (Abg. Joachim Paul, AfD: Wie so vieles!) denn offensichtlich erteilt die ADD als Aufsichtsbehörde inzwischen zahlreiche Haushaltsgenehmigungen auch bei defizitären Haushalten. Die Stadt Trier hat in den vergangenen Tagen die Haushaltsgenehmigung bekommen, trotz einer Neuverschuldung von 39 Millionen Euro. (Abg. Joachim Paul, AfD: Koblenz auch!) Das widerspricht allem, was die Aufsichtsbehörde in der Vergangenheit gesagt und was auch die Landesregierung vernünftigerweise eingefordert hat, nämlich dass es keine Neuverschuldung mehr geben kann, nachdem man mit der PEK die Kommunen hier ein Stück weit entschuldet hat. Es gab dennoch seitens der ADD keine globale Beanstandung des Haushalts, und es gab trotzdem die Feststellung, dass kein unabweisbarer Fehlbetrag vorliege. Wenn das jetzt alles offensichtlich nicht mehr gilt, was man vorher beschworen hat, dann ist das aus kommunaler Sicht zwar begrüßenswert, aber es ist, wie gesagt, keine Lösung, vor allem angesichts der unzureichenden Finanzausstattung, die weiterhin besteht. Es kommt ein weiterer Punkt hinzu. Die ADD hat in ihrem Haushaltsbescheid für die Stadt Trier die Genehmigung des jetzigen Haushalts mit der klaren Erwartung verknüpft, in den Jahren 2026 fortfolgende einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, entweder mit drastischen Einschnitten in das städtische Leistungsangebot oder aber mit deutlichen finanziellen Mehrbelastungen für die Bürger. Man sieht, so die ADD, beträchtliche Spielräume bei den Hebesätzen, auch über die einkommensneutrale Erhebung der Steuersätze hinaus. Ordnet man das politisch ein, liegt eine Schlussfolgerung auf der Hand. Man winkt noch einmal defizitäre Haushalte durch, um nicht durch Steuererhöhungen den Unmut der Bürger vor der Landtagswahl heraufzubeschwören. Nach der Wahl werden dann Steuerschrauben angezogen werden, weil man anstatt eines fairen KFA eine Einhaltung des Konnexitätsprinzips und einer vernünftigen Wirtschafts- und Migrationspolitik einmal mehr den Bürgern den Schwarzen Peter zuschiebt. (Glocke der Präsidentin) Das ist eine ebenso durchschaubare wie kritikwürdige Strategie, und man kann nur hoffen, dass die Wähler 2026 die notwendige Antwort darauf geben – – (Glocke der Präsidentin)