Michael Frisch

Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Jeder soll nach seiner Fasson selig werden“ – dieser berühmte Satz des preußischen Königs Friedrich II. ist ein bis heute gültiges Plädoyer für jene Toleranz, die jedes freiheitliche Gemeinwesen prägt. Weder den Staat noch die Gesellschaft geht es letzten Endes etwas an, wer mit wem zusammenlebt und welche individuellen Präferenzen er oder sie hat. Was sich im Rahmen unserer Gesetze bewegt, ist zu tolerieren, mag man es persönlich noch so sehr ablehnen. Schwierig ist es jedoch, sobald Rechte Dritter ins Spiel kommen. Das ist bei Regenbogenfamilien zweifellos der Fall. (Abg. Marco Weber, FDP: Was?) Die Bundesratsinitiative des Landes Rheinland-Pfalz zielt darauf ab, in sogenannten Zwei-Mütter-Familien die Partnerin der Mutter automatisch zur Mitmutter zu erklären und so die rechtliche Gleichstellung zur klassischen Familie herzustellen. Da es völlig unmöglich ist, dieses Thema in 3 Minuten erschöpfend zu behandeln, erlaube ich mir einige grundsätzliche Anmerkungen. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir sind jetzt schon erschöpft!) Was hier gefordert wird, steht im Kontext einer umfassenden Agenda, mit der die unveränderbare biologische Abstammung als Grundlage der Familie abgeschafft und durch jederzeit lösbare zivilrechtliche Verträge ersetzt werden soll. Wer sich die Debatten der letzten Jahre und die zum Teil schon umgesetzten Maßnahmen vergegenwärtigt, weiß, wohin die Reise geht: (Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wohin denn?) nicht nur Zwei-Mütter-Familien, sondern auch Vier- oder Mehrelternschaft, Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare, krankenkassenfinanzierte Samenspenden für alleinstehende Frauen, selbst definierte Geschlechtseinträge von nicht binär bis divers, (Vereinzelt Unruhe im Hause) regelmäßige Geschlechterwechsel durch das neue Selbstbestimmungsgesetz, Aufhebung des Verbots der Eizellenspende und am Ende wohl auch die Legalisierung der Leihmutterschaft, die von queeren Lobbyverbänden massiv eingefordert wird, (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP – Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) politische Unterstützung insbesondere von FDP und SPD erfährt (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) und schon jetzt auf obskuren Babymessen mitten in Deutschland unbehelligt von den Behörden stattfindet. (Abg. Marco Weber, FDP: Ei, ei, ei!) Kinderhandel über Landesgrenzen und nationale Verbote hinweg, am besten organisiert in den USA, wo man auch zwei Väter in eine Geburtsurkunde eintragen und die Mutter des Kindes völlig aus dem Zeugungsprozess tilgen kann – (Abg. Benedikt Oster, SPD: In welcher Welt leben Sie?) das, meine Damen und Herren, ist die schöne neue Regenbogenwelt, von der auch in diesem Haus viele träumen. Im Namen von Toleranz und Diskriminierungsfreiheit wird die Büchse der Pandora geöffnet. Die wirklich wichtigen Themen bleiben dabei außen vor. Hätte sich Politik in der Vergangenheit mit der gleichen Vehemenz für Familien mit Kindern eingesetzt, wie man es jetzt für queere Randgruppen tut, dann hätten wir viele demografisch bedingte soziale und finanzielle Probleme in unserem Land nicht. (Beifall der Abg. Martin Louis Schmidt und Matthias Joa, fraktionslos, und vereinzelt bei der AfD) Das hat aber offensichtlich niemanden interessiert. In der Koalitionsvereinbarung der neuen Regierung taucht das Wort „Demografie“ bezeichnenderweise nicht einmal auf. (Glocke des Präsidenten) Vielen Dank. (Beifall der Abg. Martin Louis Schmidt und Matthias Joa, fraktionslos –