Michael Frisch

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Am Rande des Abgrunds stehend dämmert inzwischen auch der FDP, dass die von ihr mitgetragene Energiewende unsere Wirtschaft in eine existenzbedrohende Krise gestürzt hat; denn es war nicht in erster Linie Putins Angriffskrieg, der mittlerweile als Ausrede für politisches Versagen jeglicher Art herhalten muss, sondern Kernkraftausstieg, ausufernde CO -Bepreisung, Stilllegung moderner Kohlekraftwerke und der maßlose Ausbau der erneuerbaren Energien, die die aktuellen Probleme verursacht haben. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deutschland hat heute den höchsten Strompreis unter allen Industrienationen. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Falsch!) Nicht nur die energieintensive Wirtschaft schrumpft oder verlässt Deutschland gleich ganz, ein Insolvenzrekord jagt den anderen. Gut bezahlte Arbeitsplätze werden in großem Stil abgebaut. Dennoch will Schwarz-Rot die fatale Politik des Ersetzens von grundlastfähigem und bezahlbarem Strom aus Kohle- und Kernkraftwerken durch teurere und unzuverlässige erneuerbare Energien unbeirrt fortsetzen, mit staatlichen Subventionen, die den Strompreis drücken, und einer angebotsorientierten Produktion, die der Industrie aufgezwungen wird. Das alles löst kein einziges Problem, sondern führt geradewegs in eine sozialistische Planwirtschaft mit Quoten für teuren grünen Stahl und steuerfinanzierten Leitmärkten. Inzwischen steht Klimaneutralität bis 2045 sogar im Grundgesetz, mit fatalen Folgen für unsere Bürger und unsere Wirtschaft. 25 Jahre und Investitionen von schätzungsweise 1 Billion hat es gebraucht, um gerade einmal 20 % des sektorübergreifenden Primärenergieverbrauchs zu dekarbonisieren. Jetzt soll viermal so viel in nur zwei Jahrzehnten erreicht werden. Das kann und wird nicht funktionieren, auch weil es immer schwieriger und teurer wird, weitere CO -Einsparungen zu realisieren. Zudem hält der Bau von marktfähigen Speichern nicht annähernd mit dem Ausbau der Erzeugungskapazitäten Schritt. Immer mehr Strom muss daher zu negativen Preisen abgegeben werden, um einen Zusammenbruch der Netze zu verhindern. Allein für Einspeisevergütungen dürften demnächst 30 Milliarden Euro im Jahr fällig sein. Die 100 Milliarden Euro für die Energiewende sind dann in gut drei Jahren weg, ohne dass ein einziger Cent in irgendwelche Investitionen geflossen wäre. Am Ende führt die aktuelle Energiepolitik nicht zu einem grünen Wirtschaftswunder, sondern zu Planwirtschaft, industriellem Niedergang und massivem Wohlstandsverlust für unsere Bürger. Mit der energiepolitischen Selbstzerstörung unserer einst führenden Wirtschafts- und Industrienation drohen auch bürgerliche Freiheiten und demokratische Stabilität verloren zu gehen. Meine Damen und Herren, „[d]ie Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten“. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Warum reden Sie dann immer das Gleiche?) Nichts beschreibt die aktuelle deutsche Energiepolitik besser als dieses, Albert Einstein zugeschriebene Zitat. Es wird Zeit, den Wahnsinn zu beenden. Vielen Dank. (Beifall der Abg. Matthias Joa und Martin Louis Schmidt, fraktionslos)