Michael Frisch

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zum gefühlt hundertsten Mal beklagt die CDU-Fraktion die desolate Finanzlage unserer Kommunen, vollkommen zu Recht. Bis vor wenigen Tagen hatte noch keine Großstadt in Rheinland-Pfalz einen genehmigten Haushalt. Vielen Landkreisen geht es ähnlich. Damit können wichtige Investitionen nicht auf den Weg gebracht werden, und mehr als ein Drittel des Jahres ist bereits vorbei – ein völlig unhaltbarer Zustand, gerade angesichts einer Infrastruktur, die von jahrzehntelangem Verschleiß und mangelndem Unterhalt geprägt ist, im Bund übrigens unter der Verantwortung mehrerer CDU-Regierungen. Das, was Sie kritisieren, liebe Kollegen von der Union, ist also zumindest ein Stück weit das Versagen Ihrer eigenen Leute. (Abg. Marco Weber, FDP: Was?) Mehrere Vorredner haben darauf hingewiesen, dass die neue Bundesregierung unter Umgehung der Schuldenbremse fast 1 Billion Euro für die militärische und sonstige Infrastruktur zur Verfügung stellen will, wovon auch Länder und Kommunen profitieren würden. Oberflächlich betrachtet scheint das ein Lichtblick zu sein. Ob es eine nachhaltige Kehrtwende wird, bleibt abzuwarten. Viele Experten haben erhebliche Zweifel; denn ohne gleichzeitige und grundlegende Verbesserungen bei Themen wie Energie, Digitalisierung, Fachkräfte, Bürokratie, Steuerbelastung und Sozialstaat, um nur einige zu nennen, werden selbst hohe Milliardeninvestitionen verpuffen. Solche Verbesserungen sind von der neuen Bundesregierung jedoch eher nicht zu erwarten. Eine echte Kehrtwende kann und wird es nur geben, wenn es gelingt, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, nicht mit immer mehr Steuergeldern und einer ausufernden Staatsquote, sondern mit weniger Staat, weniger Regulierung und Rahmenbedingungen, die Unternehmen motivieren, in Deutschland zu investieren, anstatt die Produktion in wirtschaftsfreundlichere Länder zu verlagern. Noch etwas ist mir wichtig. Dass die Politik über lange Zeit hinweg aufgelaufene Versäumnisse jetzt dadurch nachzuholen versucht, dass sie kommenden Generationen einen riesigen Schuldenberg auf die Schultern lädt, ist ethisch und politisch unverantwortlich. „Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.“ Das stand nicht nur wörtlich in einem Haushaltspapier der letzten CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das war vor der Wahl auch einem Friedrich Merz bewusst. Aus diesem Grund hat er jede Aufweichung der Schuldenbremse kategorisch abgelehnt. Nach der Wahl gilt das alles nicht mehr. Klar ist, das, was jetzt passiert, meine Damen und Herren, ist das Gegenteil von nachhaltig und generationengerecht. Deshalb lehnen wir es als „Drei Farben“ ab, so sehr wir es für notwendig halten, dass unser Land und unsere Kommunen wieder in die Zukunft investieren. Wer den Karren in den Dreck gefahren hat, sollte ihn auch wieder herausziehen, anstatt die Lasten einfach auf unsere Kinder und Enkel abzuschieben. Vielen Dank. (Beifall der Abg. Matthias Joa und Martin Louis Schmidt, fraktionslos)