Michael Frisch

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Wärmeplanung erfüllt die Landesregierung die Vorgaben gemäß § 4 des Wärmeplanungsgesetzes der glücklicherweise der Vergangenheit angehörenden Berliner Ampel. Positiv am vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung bewerten wir als „Drei Farben“, dass das Zieljahr und der geforderte Erneuerbare-Energien-Anteil in bestehenden Wärmenetzen nicht verschärft und Kommunen das sogenannte Konvoi-Verfahren sowie eine vereinfachte Planung ermöglicht wurden. Von einer Landesregierung, der es ansonsten nicht schnell genug gehen kann mit der Umsetzung fragwürdiger Bundesregelungen im Bereich Klimaschutz, war das nicht unbedingt zu erwarten und ist deshalb ausdrücklich zu loben. Negativ sehen wir dagegen die rheinland-pfälzische Energieagentur als Regulierungsbehörde wohl auch mit Entscheidungsbefugnis über mögliche Zeitund Zielabweichungen im Verlauf der Umsetzung, was zu einer weiteren unnötigen Bürokratieebene führt. Diese Aufgabe würde besser bei den Strukturund Genehmigungsdirektionen oder dem zuständigen Ministerium direkt angesiedelt werden. Neue Bürokratiemonster sind das Letzte, was wir brauchen. Die Beauftragung der Verbandsgemeinden mit der Wärmeplanung ist ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung der Ortsgemeinden. Ihnen sollte, gesetzlich geregelt, die Möglichkeit eingeräumt werden, aktiv am Wärmeplanungsprozess teilzunehmen und ihre spezifischen Bedürfnisse und Vorstellungen einzubringen, die von der planenden Stelle dann zu berücksichtigen sind. Doch am Ende geht es um mehr als um solche Details. Adornos berühmtes Diktum gilt leider auch hier: (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) „Es gibt kein richtiges Leben im falschen.“ Sowohl das Gebäudeenergiegesetz als auch das Wärmeplanungsgesetz und dessen Umsetzung auf Landesebene atmen den Geist von Planwirtschaft und staatlicher Bevormundung: noch mehr Bürokratie und groteske Überregulierung, (Abg. Sven Teuber, SPD: Hört sich irgendwie ähnlich an wie die AfD! Fast die gleiche Rede wie die AfD!) hohe Kosten für den Bürger, massive Eingriffe in Eigentumsrechte und Entscheidungsfreiheit der Menschen. Herr Kollege Schreiner, natürlich drohen den Bürgern erhebliche Nachteile, sei es durch einen möglichen Anschlusszwang, ohne den sich mancherorts Wärmenetze gar nicht wirtschaftlich darstellen lassen, sei es durch einen Rückbau von Gasnetzen, wie wir ihn zurzeit zum Beispiel in der Stadt Mannheim erleben, (Abg. Marcus Klein, CDU: Ach was!) sei es durch die Abhängigkeit von monopolistischen Gasversorgern, die Preise möglicherweise willkürlich festlegen können. Letztlich bedeutet das ganze Projekt einen weiteren Schritt in Richtung Übergriffigkeit des Staats mit zentraler Steuerung aller Lebensbereiche von der Wiege bis zur Bahre. Wäre es wirklich darum gegangen, das Klima zu schützen, hätte die untergegangene Ampel Kohlekraftwerke stillgelegt und nicht CO -freie AKW. So aber haben wir schon jetzt geschätzt 1 Billion Euro in die Energiewende investiert und dennoch den vierthöchsten CO -Ausstoß pro erzeugter Kilowattstunde Strom in ganz Europa. Um vollständige Klimaneutralität zu erreichen, sind laut KfW bis 2050 gesamtwirtschaftliche Investitionen in Höhe von rund 5 Billionen Euro erforderlich. Angesichts einer schrumpfenden Wirtschaft und wachsender demografischer Probleme ein irrwitziges Unterfangen, das zum Scheitern verurteilt ist und unser Land in eine historische Krise stürzen wird, wenn nicht sofort gegengesteuert wird. Meine Damen und Herren, nein, der Klimaschutz ist nur ein Vorwand. In Wirklichkeit geht es den Grünen und den linken Teilen der SPD um die Einschränkung oder gar die Beseitigung des Eigentumsvorbehalts des Grundgesetzes und die weitere sozialistische Transformation unserer Gesellschaft. (Heiterkeit der Abg. Lisett Stuppy, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –