Michael Frisch

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Entwurf werden selbst geschaffene Probleme wieder einmal von oben nach unten durchgereicht, und dies, obwohl andere Lösungen zur Verfügung stehen. Das ist inakzeptabel und das Gegenteil eines respektvollen Umgangs mit unseren Kommunen und Steuerzahlern. Als fraktionsfreie Abgeordnete der „Drei Farben“ lehnen wir daher das Gesetz ab. (Abg. Marco Weber, FDP: Ui!) – Schön, dass Sie zuhören, Herr Weber. Abschließend noch eine grundsätzliche Bemerkung. Wenn es uns mit dem von allen immer wieder beschworenen Bürokratieabbau wirklich ernst ist, sollten wir auch darüber nachdenken, extrem komplizierte oder ineffizient e Steuern wie Grund-, Gewerbe- und Erbschaftsteuer komplett abzuschaffen und durch einfache Steuern wie einen Kommunalzuschlag zur Einkommensteuer oder einen etwas höheren, aber einheitlichen Mehrwertsteuersatz zu ersetzen. Tausende von Beamten und Millionen unnütze Arbeitsstunden in Unternehmen, Anwaltskanzleien und Gerichten würden mit einem Schlag entfallen. Das wäre ein echter Befreiungsschlag, der solche Diskussionen, wie wir sie gerade wieder einmal geführt haben, überflüssig machen würde. Vielen Dank. (Beifall der Abg. Matthias Joa, Martin Louis Schmidt und Dr. Herbert Drumm, fraktionslos)