Eugen Ziegler

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! „Milliarden für ein modernes Deutschland: Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität ermöglicht Rekordinvestitionen von Bund, Ländern und Kommunen – für Schulen und Kitas, Bahnstrecken und Straßen, Forschung und Digitalisierung.“ Mit diesen Worten wirbt die Bundesregierung im Internet für ihre neuen Schuldentöpfe. Doch während das Bundesverkehrsministerium dieses Jahr 12 Milliarden Euro und nächstes Jahr 21 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen bekommen soll, wird gleichzeitig sein regulärer Etat um 10 Milliarden Euro gekürzt. So wird der deutsche Bürger von dieser Bundesregierung nach Strich und Faden getäuscht und an der Nase herumgeführt. Es passiert genau das, was kluge Beobachter bei der Einführung des Sondervermögens vorhergesagt haben. Mit allen Tricks versucht die Bundesregierung, laufende Ausgaben und linke Lieblingsprojekte durch neue Schulden zu finanzieren. Für zusätzliche Investitionen bleibt hier kein Geld übrig. Damit wird gleich wieder der erst vor wenigen Monaten im Schulterschluss von CDU und Linken eingeführte Grundgesetzartikel 143h gebrochen. Dann wundert man sich über die miserablen Umfrageergebnisse und den kometenhaften Aufstieg der AfD jetzt auch in Rheinland-Pfalz. Meine Damen und Herren, dass nun die AfD in Umfragen in Rheinland-Pfalz vor der SPD rangiert, ist hoch verdient, und zwar für beide, AfD wie SPD. Konkret steht in Rheinland-Pfalz nicht nur der Lückenschluss der A 1 auf der Kippe. Der SWR nennt fünf weitere Projekte, die der Finanzminister nicht finanzieren will: den sechsstreifigen Ausbau der A 643 zwischen Mombach und Gonsenheim, den vierstreifigen Ausbau der B 50 zwischen Longkamp und Flughafen, die Ortsumfahrung Rennerod, die Ortsumfahrung Straßenhaus und die zweite Rheinbrücke zwischen Wörth am Rhein und Karlsruhe. Über die Bedeutung des Lückenschlusses der A 1 wurde schon vieles gesagt. Er ist vielleicht zusammen mit der Beseitigung von Untiefen im Rhein das bedeutendste Infrastrukturprojekt in Rheinland-Pfalz. Bereits 2016 wurde der Lückenschluss in den vordringlichen Bedarf des Bundes aufgenommen. Für den rheinland-pfälzischen Abschnitt zwischen Kelberg und Adenau liegt seit zwei Jahren ein Planfeststellungsbeschluss vor. Lassen Sie mich als Pfälzer auch noch etwas zur zweiten Rheinbrücke bei Wörth sagen. Dieses Projekt gilt seit 2016 als vordringlicher Bedarf. Wie dringend es ist, weiß jeder, der schon einmal auf der überlasteten Rheinbrücke Maxau im Stau stand. Die alte Rheinbrücke, 1966 gebaut, ist seit Längerem sanierungsbedürftig. Eine Sanierung würde eine längerfristige Sperrung erfordern, die ohne Ersatzbrücke nicht vorstellbar ist. Meine Damen und Herren, wir steuern hier auf einen Brückengau zu, gravierender als die Sperrung der Pfaffendorfer Brücke in Koblenz oder der Hochstraße Süd in Ludwigshafen. An einer funktionierenden Rheinquerung hängt auch die Logistik des Lkw-Werks in Wörth mit 10.000 Beschäftigten. Ministerin Schmitt fordert zu Recht Klarheit vom Bund. Es darf nicht sein, dass vordringliche Straßenbauprojekte in Rheinland-Pfalz an den fehlenden Finanzmitteln des Bundes scheitern. Aus AfD-Sicht muss zudem sichergestellt werden, dass zusätzliche Bundesmittel auch tatsächliche zusätzliche Investitionen bedeuten und nicht nur ein weiteres der zahllosen gebrochenen Versprechen von Bundeskanzler Merz werden. Einsparmöglichkeiten gibt es im Bundeshaushalt genug. Herr Klingbeil sollte sich zum Beispiel einmal den immer größer werdenden Block der öffentlichen Verwaltung anschauen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)