Eugen Ziegler

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Allein im Jahr 2 023 stieg der jährliche Erfüllungsaufwand von Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung für die deutsche Bürokratie um 7,4 Milliarden Euro. Obendrauf kamen in diesem Jahr 20,2 Milliarden Euro Einmalkosten. Somit ist es nicht von ungefähr, dass laut ifo Institut die Bürokratie in Deutschland inzwischen 146 Milliarden Euro im Jahr kostet. Bürokratie wird folgerichtig seit zwei Jahren in allen IHK-Umfragen als das größte Problem der Wirtschaft genannt. Auch in Rheinland-Pfalz wuchert die Bürokratie. Obwohl die Digitalisierung auch in Rheinland-Pfalz langsam zunimmt, steigt die Zahl der Stellen in der Steuer- und in der allgemeinen Landesverwaltung an, entsprechend sind die Personalausgaben seit Beginn der Ampelregierung 2016 um 60 % gestiegen. Nun schreibt die CDU zu Recht, dass der Abbau von Bürokratie wahrscheinlich die einzige wirtschaftsfördernde Maßnahme ist, die im Prinzip kein Geld kostet, sogar Mittel einspart. Demnach müsste der Bürokratieabbau eigentlich ein Selbstläufer sein, ist es aber leider nicht. Wer Bürokratie abbauen will, braucht darum großes Durchsetzungsvermögen und starken Rückhalt. Ministerpräsidentin Dreyer fehlte jegliches Problembewusstsein. Alexander Schweitzer hat zumindest erkannt, dass er etwas tun muss. Seine erste Initiative mit 57 Maßnahmen zum Bürokratieabbau war allerdings nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Er selbst hat darum bereits eine zweite angekündigt. Gut ist, dass der mächtigste Politiker im Land sich nun persönlich um den Bürokratieabbau kümmert. Schlecht ist allerdings, dass der Ministerpräsident sich alleine auf die Vorschläge der Ressorts verlässt. Für dieses Verfahren gibt es ein schönes Sprichwort, nämlich den Bock zum Gärtner machen. Wirksamer Bürokratieabbau in Rheinland-Pfalz braucht zweierlei. Als erstes muss das Parlament einbezogen werden, um die Verbindlichkeit des Verfahrens zu erhöhen. Hier liegt nun dankenswerterweise eine neue Initiative der CDU vor. Die elf Punkte der CDU unter dem Titel „Mehr Vertrauen wagen: Bürokratie stoppen, Chancen nutzen!“ beschreiben sehr gut die notwendigen Handlungsfelder. Ich brauche hier im Plenum nicht auf die einzelnen Punkte des Antrags einzugehen. Ich glaube, alle elf Punkte sind auch keine originäre E rfindung, sondern sie werden alle schon seit Jahren im Kontext des Bürokratieabbaus diskutiert. Der CDU-Antrag ist insofern eine gute Zusammenfassung für den aktuelle Diskussionsstand. Verehrte Damen und Herren, die Arbeit ist aber nicht damit getan, dass wir einmalig dem Parlament einen Anstoß geben. Wir brauchen auch Leute, die den Bürokratieabbau als ihre ständige und dringende Aufgabe ansehen. Ob man diese Leute dann DOGE nennt, wie in den Vereinigten Staaten, oder Normenkontrollrat, ist zweitrangig. Wobei mir klar ist, dass DOGE ähnlich wie die Rechnungshöfe in Deutschland den Finanzdschungel im Blick hat, Deutsche Normenkontrollräte, soweit es sie gibt – in Rheinland-Pfalz leider nicht –, eher den Gesetzgebungsdschungel. Die beiden Aufgaben sind aber durchaus vergleichbar, und man braucht für beide Aufgaben einen starken Rückhalt von ganz oben. Insofern bleibt der Antrag der AfD-Fraktion vom Juli 2023 für einen Normenkontrollrat Rheinland-Pfalz aktuell. Er ist so sogar eine wunderbare Ergänzung zum vorliegenden CDU-Antrag; denn viele der elf Handlungsfelder, die die CDU nennt, könnten am besten von externen Gremien bearbeitet werden. In diesem Sinne werden wir dem vorliegenden Antrag zustimmen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)